In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die vom Senat beschlossenen Maßnahmen für mehr Natur- und Lebensqualität in Einklang mit der Stadtentwicklung in Hamburg debattiert. Die Stadtnatur aufwerten und zugleich Wohnraum schaffen – in diesem Spannungsfeld haben sich die Regierungsfraktionen im Mai vorigen Jahres mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf einen gemeinsamen Weg geeinigt.
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir einen guten Weg gefunden, gleichzeitig die Stadtnatur aufzuwerten und Wohnraum zu schaffen. Der Senat zeigt nun mit seinem vorgelegten Bericht, dass er den Bürgerschaftsbeschluss zügig umsetzen will. Es ist gut, dass dafür auch Stellen geschaffen und Mittel zur Verfügung gestellt werden. Den vereinbarten Anteil von zehn Prozent Naturschutzgebieten an der Landesfläche haben wir schon fast erreicht. Den Naturwert der Stadt trotz Wohnungsbau zu steigern, ist ein ehrgeiziges Unterfangen. Dafür müssen die Bezirke und die städtischen Behörden eng kooperieren und das ökologische Potenzial vorhandener Flächen konsequent entwickeln. Darin wird aber die Herausforderung in den nächsten Jahren liegen. Denn auch wenn die Grundsätze nun klar ausgehandelt sind, wird es auf den politischen Umsetzungswillen und die Kooperation der zuständigen Stellen ankommen, um für jede Fläche die naturverträglichste Lösung zu finden. Es ist schließlich dringend erforderlich, Hamburg für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Umwelt
Sichere Gärten und Parks – Besserer Schutz für Hamburgs Igel
In Hamburg bieten zahlreiche Parks und Gärten Igeln ein Zuhause. Für optimalen Schutz kommt es darauf an, direkten Gefahrenquellen vorzubeugen. Da es in der Nacht und bei Dämmerung immer wieder zu Unfällen kommt, gilt in Hamburg seit neuestem eine begrenzte Betriebszeit für Mähroboter (siehe Hintergrund). Die Regierungsfraktionen wollen den Schutz der Igel weiter verbessern, mithilfe…
Umwelt
Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier
Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…