Auf Antrag der Grünen und SPD wird heute eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben wird. Zudem wird die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie der Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Hamburg wird das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz wirkungsvoll und demokratisch an der höchstmöglichen Stelle verankert.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige erste Schritt hin zu einer Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung ist für uns Grüne ein sehr emotionales Ereignis. Denn damit wird unser aller Verantwortung, unser aller Auftrag an demokratisch höchstmöglicher Stelle verankert. Wir haben in Hamburg in der vergangenen Zeit bereits viel bewegt und Deutschlands ambitioniertestes Kohleausstiegsgesetz vorgelegt sowie Maßstäbe mit unserem Klimaschutzplan gesetzt. Der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz vereinigen technologischen Fortschritt, ordnungspolitische Regeln und eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten. Damit versetzen wir Hamburg nicht nur in die Lage, international Maßstäbe in Sachen Klimaschutz zu setzen, sondern auch an wirtschaftlicher Wetterfestigkeit für die Zukunft zu gewinnen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legen wir auch die notwendigen ordnungspolitischen Regeln insbesondere im Gebäude- und im Wärmebereich fest. Denn nur so kann mehr Klimaschutz nicht nur aufgeschrieben, sondern auch umgesetzt werden. Damit werden der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz zum Fundament für die Hamburger Klimaneutralität. Auf diesem Fundament muss in den nächsten Jahren kräftig gearbeitet werden, denn Klimaschutz ist ein dauerhafter Prozess. Und es kommt darauf an, dass die richtigen Weichen von den richtigen Akteuren gestellt werden, um die Klimaneutralität Hamburgs ernsthaft umzusetzen.“
Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Aufnahme in die Verfassung wird der Klimaschutz dauerhaft und wirksam rechtlich verankert. Das ist dringend notwendig, denn die Erderwärmung zu bremsen, wird über die nächsten Jahrzehnte hinweg immer wieder unsere Kraft, unsere Kreativität und unsere Ausdauer fordern. Dabei werden immer wieder Abwägungen zu treffen sein, in der Politik ebenso wie von Gerichten. Mit der ausdrücklichen Aufnahme als Staatsziel in die Verfassung erhält der Klimaschutz ein besonderes Gewicht. Das ist gut so, denn ein stabiles Klima ist die Grundlage für unsere Zivilisation, von der Ernährung bis hin zur Freizeitgestaltung. Dass sich auch CDU und Linke diesem Antrag anschließen, ist besonders erfreulich, denn der Klimaschutz wird breite gesellschaftliche Bündnisse über bisherige Grenzen hinweg fordern. Ein Staatsziel alleine ist allerdings abstrakt. Konkrete Schritte haben wir mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaplan festgelegt. Unter anderem wird Hamburg auf neuen Gebäuden Solaranlagen zum Standard machen, die Fernwärme bis 2030 kohlefrei erzeugen, die Radwege und den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen. Damit der Klimaschutz in Hamburg gelingt, muss der Plan in der nächsten Legislatur konsequent umgesetzt und das Klimaschutzgesetz mit effektiven Verordnungen hinterlegt werden.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Umwelt
Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien
Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt…
Klima
Empörung über COP28-Abschlusserklärung – Domm: „Dieser Entwurf ist eine Farce“
Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai befindet sich kurz vor dem offiziellen Abschluss, ist Stand jetzt aber noch weit von einem geeinten Ergebnis entfernt. Der vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE) vorgelegte Textentwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz wird von einer Mehrheit der anwesenden Länder, darunter Deutschland, USA und Staaten des Globalen Südens, abgelehnt, da er…
Fraktionsvorstand
Wirksamer und gerechter Klimaschutz – Rot-Grün erweitert Hamburger Klimagesetz
Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer…