Hamburg hat eine Wahl

Grünes Zukunftsprogram für unsere Stadt.

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Präambel

Liebe Hamburger*innen,

am 23. Februar 2020 ist Bürgerschaftswahl. Bevor wir Ihnen vorstellen, was wir uns vornehmen, haben wir eine Bitte an Sie: Gehen Sie wählen, mischen Sie sich ein, reden Sie mit. Diskutieren Sie mit uns über das, was Sie bewegt. Hamburg ist die Stadt der Menschen, die hier leben. Deshalb sollten diese Menschen auch gemeinsam entscheiden: Wie soll sich Hamburg weiterentwickeln? Wie wollen wir jetzt und in Zukunft miteinander leben?

Diese beiden Fragen hängen mit der größten sozialen Frage unserer Zeit zusammen: der Klimakrise. Stoppen wir die globale Erwärmung? Wir finden, wir sind dazu verpflichtet – denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Mit dem, was man sich geborgt hat, muss man sorgsam umgehen und es vor allem heil übergeben.

Früher war der Sommer – ein echter Sommer mit Badewetter in Hamburg – eine Verheißung. Wenn stattdessen das Hamburger Schietwetter wieder mal zuschlug, waren wir nicht überrascht, aber enttäuscht. Heute ist das anders. Überhitzung, sehnsüchtiges Warten auf Regen und dann Wassermassen, die die Böden unserer Stadt gar nicht mehr aufnehmen können, das prägt heute unseren Hamburger Sommer.

Für uns Menschen – vor allem für kleine Kinder und ältere Menschen – sind die Hitzewellen ein echtes Gesundheitsrisiko. Für unsere Natur bedeutet die Klimakrise Lebensgefahr. Der Grundwasserspiegel sinkt, die Bäume verdursten und die Ernten werden erheblich beeinträchtigt.

Unsere Erde ist in einem kritischen Zustand und wir haben nur noch sehr wenig Zeit, um das Ruder herumzureißen. Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht: Die Wissenschaft sagt uns, was wir tun müssen und bis wann. Wir GRÜNEN gestalten unsere Politik auf der Grundlage dieser Fakten, und wir haben einen Plan. Die Klimaerhitzung ist ein globales Problem, das eine globale Lösung braucht. Genau jetzt sind 20 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Dürre und Naturkatastrophen. Globales Denken und lokales Handeln gehören für uns GRÜNE zusammen. Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind Maßstab unserer Politik in Hamburg, in Europa und in unseren internationalen Beziehungen. Darum wollen wir Hamburger GRÜNEN mit den Veränderungen auch direkt hier in der Stadt beginnen – mit unserem Regierungsprogramm.

Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen. Das ist ein mutiges Ziel, weil wir nicht alle Hebel dafür in Hamburg in der Hand halten, weil wir vieles ändern und manches noch entwickeln müssen, um unsere Stadt und unsere Lebensqualität zu bewahren.

Nur wenn wir unser Klima schützen, können wir Wohlstand und Beschäftigung sichern. Klimaschutz ist aber auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit, denn die Ärmsten der Welt leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Für mehr Klima- und Generationengerechtigkeit wollen wir die Wirtschaft ökologisch modernisieren, denn Nichthandeln wird teurer als mutiges Vorangehen. Also lassen Sie uns gemeinsam ruhig mutig sein und die Verkehrswende umsetzen, die Energie- und Wärmewende vollenden, eine ökologische Landwirtschaft etablieren, die uns eine gesunde Ernährung ermöglicht, starken Umwelt- und Artenschutz zur Selbstverständlichkeit machen und unsere Wohnungen und Büros klimaneutral bauen. Nur wer sich nachhaltig aufstellt, wird mittelfristig auch ökonomisch erfolgreich sein können. Wir wollen gemeinsam mit Unternehmen und ihren Beschäftigten sowie uns allen als Konsument*innen Wege finden, mit den natürlichen Ressourcen unseres Planeten auszukommen und ihn dadurch zu erhalten. Hierfür machen wir mit unserem Regierungsprogramm konkrete Vorschläge.

Konkrete Vorschläge machen wir auch für ein Thema, das uns Hamburger*innen außerordentlich bewegt: die Wohnungsknappheit. Das Leben in Hamburg wird immer teurer, und viele fragen sich, ob oder wie lange sie sich das Leben in unserer Stadt überhaupt leisten können. Durch die stark gestiegenen Mieten geraten viele Menschen besonders unter Druck. Dabei ist Wohnraum etwas Elementares, das jeder Mensch zum Leben braucht. Wir GRÜNEN wollen, dass jede*r in Hamburg eine angemessene Wohnung zu einem fairen Preis bekommen kann. Mit unserem 11-Punkte-Programm für faire Mieten und Wohnraum für alle Menschen können wir dieses Ziel erreichen und dabei denken wir den Klimaschutz gleich mit. Wir wollen mit unserer Stadtentwicklungspolitik attraktive, barrierefreie und inklusive Quartiere schaffen, in denen die soziale Infrastruktur mitwächst und genügend moderne Sportstätten bereit stehen.

Ein weiterer Faktor bei den Lebenshaltungskosten sind die Preise für Mobilität. Unsere Verkehrswende setzt darauf, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen, und wir wollen erreichen, dass es ihnen leichter fällt. Durch den konsequenten Ausbau zur sicheren Fahrradstadt wollen wir Menschen ermuntern, sich noch häufiger aufs Rad zu schwingen. Indem wir den öffentlichen Personennahverkehr weiter massiv ausbauen, sollen wir schnell, entspannt und pünktlich überall in Hamburg an unser Ziel gelangen. Dazu gehört für uns der Ausbau von S- und U-Bahn, und ja, dazu gehört für uns perspektivisch auch die Stadtbahn! Und damit das Umsteigen noch leichter wird und es auch bei der Verkehrswende gerecht zugeht, wollen wir das Preissystem im HVV weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere die hohen Kosten für Familien, Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen.

Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Gerechtigkeit fängt dabei an, wie wir miteinander umgehen. Der Populismus, allen voran der so genannten „Neuen Rechten“, versucht dieser Tage unsere Gesellschaft zu spalten in ein „Ihr“ und ein „Wir“. In “die da oben” und “wir hier unten”. In die so genannten Eliten und „das normale Volk“. Die leider nie überwundenen rechten Tendenzen in dieser Gesellschaft und verschiedene Ungleichheitsideologien haben neuen Auftrieb bekommen. Die Zahl rechter Straftaten hat ein Rekordniveau erreicht. Wir stellen uns dem Rechtsruck und der zunehmenden Gewalt entschieden entgegen und wollen auch an die Ursachen ran.

Wir bekämpfen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit überall dort, wo sie vorkommt: in rechtsextremen Strukturen und rechtspopulistischen Bewegungen sowie im Alltag. Unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ist neben einer intakten Erde und Natur das höchste Gut, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt. Wir nehmen diese Herausforderung mit Optimismus an. Wir wissen: Sehr viele von Ihnen teilen diese klare und konsequente Haltung, und damit legen wir gemeinsam den Grundstein für ein gutes Miteinander. Denn der beste Schutz für den Rechtsstaat sind Demokrat*innen, die für eine offene, solidarische Gesellschaft einstehen wollen. Wir müssen Vorurteile und Schranken abbauen und daran arbeiten, dass allen Hamburger*innen vermittelt wird, welchen Wert Menschenrechte, Gleichberechtigung, Demokratie und Gewaltenteilung haben. Wir wollen daher den Rechtsstaat bürger*innennäher machen. Deshalb stärken wir unseren demokratischen Rechtsstaat und sorgen mit einer öffentlichen Rechtsberatung, dem Schutz der eigenen Daten, ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen und zahlreichen Gesetzesinitiativen für mehr Gerechtigkeit.

Die Umstände, in die ein Mensch hineingeboren wird, kann er oder sie nicht selbst beeinflussen. Es ist einfach Glück, oder sagen wir: Der Zufall entscheidet. Deshalb kommt es für uns auch nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern was Menschen aus ihrem Leben machen möchten. Hamburg ist eine weltoffene und internationale Stadt, in die viele Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Kompetenzen kommen. Diejenigen, die unsere humanitäre Hilfe brauchen, sind ebenso willkommen wie diejenigen, die zum Studieren oder für einen Job hierher ziehen. Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Hafen und eine Hoffnungsstadt mit gleichen Regeln und gleichen Chancen für alle ist, die hier leben. Dazu gehört auch konkrete Unterstützung; sei es bei der Gründung eines Unternehmens oder dabei, die Sprache zu lernen und bei dem, was man tut, auch mal scheitern zu dürfen und eine zweite Chance zu bekommen.

Die digitale Transformation kann dabei eine tragende Rolle spielen. Sie wird unsere Stadt verändern. Sie wird verändern, wie wir leben und arbeiten. Wir begreifen die Digitalisierung als Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. So steht einer der leistungsfähigsten Klimarechner des Landes in Hamburg und unterstützt unsere Wissenschaftler*innen dabei, Lösungswege im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden. In der Gesundheitsvorsorge können Forscher*innen künftig Ärzt*innen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz dabei unterstützen, Krankheiten besser zu diagnostizieren und früher zu behandeln.

Für uns ist Bildung die maßgebliche Gestaltungskraft unserer Zukunft. Sie trägt durch die Förderung von Kreativität, selbstbestimmter Entwicklung, kritischer Reflexion und Gestaltungswillen zum Wandel hin zu einer ökologischen und gerechten Gesellschaft bei.

Hamburg war immer sowohl eine Stadt des Geistes als auch des Geschäfts. Wir sind die Stadt von Johannes Brahms, Ida Ehre, Wolfgang Borchert und Marion Dönhoff. Künftig wollen wir dem Geist den gleichen Stellenwert geben wie dem Geschäft. Wir wollen die Stadt werden, der die Elbphilharmonie genauso wichtig ist wie die Stadtteilkultur, eine vielfältige Club- und Theaterszene, der Film und die freie Kunst. Hamburg als kreative Stadt zu erneuern, zu einer führenden Wissensmetropole zu machen und dabei Forschung, Hochschulen, Gesellschaft und Unternehmen besser zu verbinden, das ist unser Ziel. Gerade weil der Hamburger Hafen allein unseren Wohlstand nicht sichert und wir die soziale Spaltung und Armut in unserer Stadt überwinden wollen. Mit einer solch attraktiven Umgebung für alle Menschen und alle Talente und den besten Bildungschancen lebenslang machen wir Hamburg gemeinsam zum Innovationsmotor und sorgen für einen nachhaltigen, technischen und gesellschaftlichen Fortschritt. So können wir es schaffen, die Lebensbedingungen von Mensch und Natur und die Rahmenbedingungen für Gründer*innen und Unternehmer*innen jeden Tag ein Stück besser zu machen.

Liebe Hamburger*innen, wir GRÜNEN denken: In Ihnen und unserer Stadt steckt alles, was wir für die Zukunft brauchen. Damit unsere Stadt ihre Fähigkeiten ausschöpft und ihre Chancen nutzt, braucht sie eine Politik, die Hamburg mutig und mit Leidenschaft gestaltet und nicht nur solide verwaltet. Eine Politik, die in langen Linien denkt und einen langen Atem hat. Dafür treten wir an.

Wir haben den Anspruch, gemeinsam mit Ihnen die Stadt besser zu machen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg und gestalten Sie mit. Auf den nächsten Seiten erläutern wir, wie wir es anpacken wollen!

1. Konsequenter Klimaschutz – wie wir Hamburg zur klimaneutralen Stadt entwickeln wollen

Genug geschnackt – ein starkes Klimaschutzgesetz für eine klimaneutrale Stadt

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Das massive Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle und Öl heizt den Treibhauseffekt an.

Weltweit nehmen extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller weg. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050 bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen, so die Berechnung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen.

Auch in Hamburg spüren wir die Folgen der Klimakrise bereits durch zunehmende Hitze und Trockenheit im Sommer, aber auch durch häufigeren Starkregen und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt an Land und im Wasser. Zudem ist auch unsere Gesundheit bedroht – durch Hitze, Infektionserreger, Allergien. Wenn der Meeresspiegel weiter steigt, drohen Sturmfluten, die unsere Deiche nicht mehr abwehren können.

Das Absurde ist: Wir haben kein Erkenntnisproblem in Bezug auf die Klimakrise – wir haben ein Handlungsproblem! Tausende Klimawissenschaftler*innen und Aktivist*innen fordern die Politik daher zu Recht seit Jahren mit steigendem Nachdruck zum Handeln auf. Hunderttausende Kinder und Jugendliche streiken und demonstrieren, damit der Planet für sie bewohnbar bleibt. Durch weite Teile der Gesellschaft zieht sich ein Wunsch nach Veränderung und einem Umsteuern, der den Handlungsdruck auf Politik und Gesellschaft erhöht. Zu Recht. Denn eine ganze Generation sieht ihre Lebenschancen gefährdet. Wenn wir ihre Zukunft sichern wollen, müssen wir unsere planetaren Belastungsgrenzen einhalten.

Wir GRÜNEN teilen diesen breiten Wunsch nach Veränderung, wir sind handlungswillig, und wir haben einen Plan. Wir wollen bis 2035 eine klimaneutrale Stadt! So können wir unseren Beitrag zur Lösung der globalen Krise und zum 1,5-Grad-Ziel leisten, auf das sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris verbindlich geeinigt hat. Dieses große Ziel wollen wir gemeinsam erreichen und dafür einen Gesellschaftsvertrag mit allen Menschen in Hamburg schließen.

Wir wollen einen Pakt zwischen dem Bund und den Ländern für den Klimaschutz initiieren, die Sektorziele mit Klimaplan und -gesetz auf Hamburg herunterbrechen und diese mit Bündnissen in den einzelnen Sektoren erreichen. Die Einbindung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ist bei unserem Gesellschaftsvertrag ein wichtiges Ziel, das wir u.a. mit einem übergreifenden Klima-Innovationsprogramm erreichen wollen. Denn reden wir nicht drum herum: Das ist eine wirklich ambitionierte und schwierige Aufgabe. Doch was ist die Alternative? Wir GRÜNEN wollen den Planeten Erde nicht aufgeben. Wir haben ihn von unseren Kindern nur geborgt und es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sie auf einem intakten Planeten weiterleben können. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes werden wir robust institutionell ausstatten, denn wir wollen, dass die gesetzten Ziele erreicht und die verbindlichen Schritte tatsächlich gegangen werden. Dazu gehören ganz wesentlich eine behördenübergreifende Steuerung aller Aktivitäten unter Klimaschutzaspekten und die Überwachung der Fortschritte.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 40 Prozent und bis 2030 55 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen. Mit den selbstgesteckten Reduktionszielen sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 1,5°C bzw. 2°C nicht annähernd zu erreichen. Schlimmer noch: Diese ohnehin zu niedrig gesteckten Reduktionsziele werden regelmäßig verfehlt.

Wir GRÜNEN werden nicht nur in Hamburg, sondern auch auf nationaler und europäischer Ebene für ehrgeizige Ziele und die notwendigen Rahmenbedingungen streiten, um diese zu erreichen. Das beinhaltet z.B. den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine grundlegende Reform der Energiesteuern und -abgaben, das Ende klimaschädlicher Subventionen wie Dieselprivileg oder Steuerbefreiung von Flugbenzin sowie einen schnelleren Kohleausstieg.

Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit abbilden, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn sich Produktivität und Profitabilität auch daran bemessen, wie viel CO2 ausgestoßen wurde.

Deshalb wollen wir, möglichst international, aber mindestens in Deutschland, einen CO2-Preis einführen und so einen einfachen, marktwirtschaftlichen Mechanismus etablieren: Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcen umgeht, hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessen Verhalten das Klima schädigt. Klimaschutz wird billiger. Klimazerstörung, deren Kosten wir bislang alle gemeinsam tragen müssen, wird teurer. Die Einnahmen wollen wir als Senkung der Stromsteuer und als Energiegeld an alle Bürger*innen wieder zurückgeben. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit, denn Menschen ohne oder mit geringem Einkommen verursachen deutlich weniger CO2 und sind bislang gleichzeitig diejenigen, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Das gilt national und noch mal stärker im internationalen Vergleich.

Während wir im Bund und in Europa für diese besseren Rahmenbedingungen und mehr Gerechtigkeit streiten, packen wir hier vor Ort an und tun alles, was möglich ist:

Bereits 2019 haben wir das Hamburgische Klimaschutzgesetz modernisiert und den Kohleausstieg für die Wärmeversorgung festgeschrieben. Mit einem neuen Klimaschutzgesetz wollen wir klare Reduktionsziele und verbindliche Schritte für die einzelnen Sektoren – Strom, Gebäude und Wärme, Mobilität und Verkehr, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung – festlegen und das Ziel, als Stadt 2035 klimaneutral werden, verankern. Für die öffentliche Verwaltung und die städtischen Firmen bedeutet das, dass jede geplante Maßnahme auf ihre Klimawirkung hin überprüft und abgewogen werden muss. Insgesamt werden wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die zur Erreichung des überaus ambitionierten Zieles erforderlichen Maßnahmen gesellschaftlich mehrheitsfähig und politisch durchsetzbar werden. Jetzt kommt es in erster Linie darauf an, kurzfristig mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beginnen. Dies muss regional, aber auch national schnellstmöglich erfolgen – jede Tonne CO2 zählt.

Dieser Weg erfordert gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche Begleitung und eine Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Klimaschutz muss als Bestandteil von BNE in allen Bildungsinstitutionen (Kita, Schule, Volkshochschule und Hochschule) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen altersgerecht und fächerübergreifend stärker und ganzheitlicher verankert werden.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Stadt Hamburg über die zu erwartenden Folgen des Klimawandels, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie geplante politische Maßnahmen und Möglichkeiten zu politischem Engagement informiert und Instrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt.

Dabei kommt es darauf an, dass alle mitmachen: Wir wollen die Energie- und Wärmewende vorantreiben und unsere Stadt- und Regionalplanung zusammen mit unserer Mobilität neu denken, ohne Lärm, Dreck und Stau. Wir wollen die Grüne Wirtschaft gestalten und die Agrarwende einleiten. Dabei soll niemand auf der Strecke bleiben. Deshalb möchten wir die anstehenden Veränderungen auch sozial gerecht gestalten und im stetigen Austausch mit den Bürger*innen sein.

Natur- und Artenschutz wollen wir im politischen und ökonomischen Handeln als Selbstverständlichkeit verankern. Die Bewahrung und Steigerung der ökologischen Qualität unserer Natur- und Grünflächen ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Bewahrung von Lebensqualität und ökologischer Vielfalt.

Wir GRÜNEN wollen, dass Hamburg beim Klimaschutz voran geht und damit Teil der Lösung für die Klimakrise wird. Wir sind eine Stadt mit so vielen Möglichkeiten und einer sehr guten Ausgangssituation und wollen deshalb Vorbild in Sachen Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften werden.

Mit einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege wollen wir alle Stadtquartiere so weiterentwickeln, dass möglichst viele Wegziele direkt im Quartier oder in der Nähe liegen und zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind: Wohnungen, Bäcker, Supermärkte, Gastronomie, Ärzte, Kitas, Schulen, Arbeitsplätze und schließlich S- und U-Bahnstationen mit schneller Verbindung in andere Stadtteile. Für bestehende und neue Gewerbeflächen und Tourismusattraktionen wollen wir die Versorgung über Verkehre des Umweltverbunds sichern bzw. zur Bedingung machen. Mit dieser Entwicklungspriorität unterstützen wir die für den Klimaschutz so wichtige Verkehrswende und erhöhen gleichzeitig die Lebensqualität der Quartiere.

Stadt als Vorbild

Um das Klimaziel zu erreichen, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Darum wollen wir die öffentliche Verwaltung bereits bis 2030 klimaneutral machen. Dafür müssen für die städtischen Gebäude Sanierungsfahrpläne erstellt und umgesetzt werden. Neubauten müssen nach den aktuell besten Energiestandards errichtet werden. Wir haben 2019 Deutschlands ambitioniertesten Beschaffungsleitfaden beschlossen. Unsere Behörden sind heute schon verpflichtet, ökologische Kriterien und fairen Handel beim Einkauf zu berücksichtigen. Nun müssen wir den Leitfaden in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Auch die städtischen Unternehmen sind diesen Grundsätzen verpflichtet: Bis 2030 fahren der öffentliche Nahverkehr und die Fahrzeuge der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen emissionsfrei. Wir werden die Verkehrswende in Hamburg weiter beschleunigen. Mit der städtischen Fernwärmegesellschaft werden wir Hamburg zum bundesweit beachteten Beispiel der Wärmewende machen. Damit Klimaschutz gelingt, braucht er aber auch breite Unterstützung. Dafür wollen wir den gerade aufgesetzten Klimafonds dauerhaft etablieren. Dieser gibt Schulen, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Stadtteilinitiativen die Möglichkeit, unkompliziert auch kleine Förderbeträge für Klimaprojekte zu beantragen.

Wir wollen das Engagement in der Bevölkerung mit diesem Instrument weiter fördern, Projekte anstoßen und in ihrer Wirkung verstärken.

Wir wollen unsere Stadt begrünen – für mehr Natur und Artenvielfalt

Umweltschutz geht alle an! Die Natur in der Stadt und darum herum spielt eine tragende Rolle im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaresilienz. Das Grüne Netz aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Parks und Grünanlagen bindet CO2 und sorgt für Sauerstoff, Kühlung und Wasseraufnahme, hat einen hohen Erholungswert sowie eine entscheidende Bedeutung als Lebensraum für eine breite Artenvielfalt. Voraussetzung dafür ist eine ökologische Gestaltung des Stadtgrüns. Aber auch die „kleinen Biotope am Straßenrand“, Straßenbäume, Pflanzinseln um Bäume herum oder einfaches Straßenbegleitgrün tragen dazu bei, das Leben in der Stadt angenehmer und lebenswerter zu machen.

Wir haben einen Vertrag für Hamburgs Stadtgrün auf den Weg gebracht. Zentrales Ziel ist, dass wir Hamburgs Naturwert bis 2030 anhand der Biotopkartierung messbar steigern wollen. Wir werden über 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiete ausweisen und sind damit bundesweit Spitze. Insgesamt wollen wir, dass etwa 30 Prozent der Landesfläche dauerhaft vor Bebauung geschützt werden. Innerhalb des zweiten Grünen Ringes wollen wir die Grünflächen unter einen besonderen Schutz stellen. Wir wollen, dass Flächen, die in diesem Gebiet noch nicht beplant sind und daher neu angefasst werden, grundsätzlich auch einen 1:1 Grünausgleich bekommen. Außerdem wollen wir analog zum „Bündnis für Wohnen“ und dem „Bündnis für Radverkehr“ ein „Bündnis für Hamburgs Grün“ erreichen. Mit diesem Bündnis wollen wir die Bemühungen der Stadt ergänzen und nicht-staatliche Flächeneigentümer, z.B. Wohnungsbaugenossenschaften, Unternehmen, Kleingartenvereine unter dem Schirm des Bündnisses zu Maßnahmen ermutigen, die den Naturwert und die Artenvielfalt in der Stadt steigern. Dazu wollen wir Anreize schaffen, Ressourcen für Arten- bzw. Insektenschutzprogramme bereitstellen, Wissenstransfer ermöglichen, gemeinsame Ziele formulieren und ein entsprechendes Monitoring etablieren.

Auch Parks und Erholungsflächen sollen größer und besser werden. Wir haben dafür gesorgt, dass mit der Horner Geest, dem Bakenhafenpark und dem Lohsepark sowie der Erweiterung von Planten un Blomen bedeutende Parkanlagen ausgebaut werden. Als nächstes wollen wir mit dem Alster-Bille-Elbe-Grünzug einen neuen Park auf bisher versiegelten Betonflächen zwischen Außenalster und den Elbbrücken entwickeln, den Stadtpark erweitern, den Öjendorfer Park aufwerten und auf dem Grasbrook einen Elbpark bauen. In der inneren Stadt nehmen wir zentrale Plätze unter die Lupe, um dort, wo es machbar ist, Verkehrsflächen zu öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen umzubauen. Hamburgs Spielplätze bringen wir mit einem bereits angeschobenen Erhaltungsmanagement systematisch in Schuss und gestalten sie und auch Schulhöfe naturnäher und inklusiver.

Wir geben bereits jetzt jährlich zusätzlich 27 Millionen Euro für eine Sauberkeitsoffensive in Hamburg aus, durch die wir auch die Natur- und Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen und im öffentlichen Raum deutlich steigern. Selbstverständlich brauchen wir auch genügend öffentliche und barrierefreie Toiletten für alle. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass es wieder saubere öffentliche Toiletten in Hamburg gibt und wollen künftig an Orten mit erhöhter Frequenz insbesondere in Parks und auf Spielplätzen das Netz öffentlicher, barrierefreier Toiletten für alle ausbauen.

Neben Parks und Grünflächen spielen Bäume eine besondere Rolle für die Lebensqualität der Menschen und für die Stadtnatur. Sie wirken den Folgen des Klimawandels entgegen, indem sie als Schattenspender wirken und mit ihrer Wasserverdunstung den größten Beitrag zur natürlichen Kühlung leisten. Zudem sind sie wichtige Feinstaubfilter und CO2-Speicher. Wir geben uns nicht damit zufrieden, den Verlust an Stadtbäumen, die einen Teil von Hamburgs Identität ausmachen, gebremst zu haben, sondern wollen neue Standorte für Bäume erschließen, auch wenn das mit einem Verlust an Parkplätzen oder Verkehrsraum einhergeht. Mittelfristig wollen wir einen Mechanismus entwickeln, der mit der Anzahl der genehmigten Wohnungen auch die Anzahl der Straßenbäume verbindlich erhöht. Darüber hinaus wollen wir wirksame Instrumente zum Schutz von Bäumen auf privaten Flächen sowie in öffentlichen Parks und entlang von Straßen schaffen; für besonders wertvolle und alte Bäume sollen besondere Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen entwickelt werden (z.B. Naturdenkmäler).

Eine unvermeidbare Eigenschaft von Städten ist ihre große Dichte. Wir wollen der Natur mithilfe von Gründächern und Fassadenbegrünung noch mehr Raum geben. Bepflanzte Dachflächen dienen als Gestaltungsmittel, tragen zur besseren Funktion der Bauwerke bei und sind „ein Stück Natur auf dem Dach“. Bei entsprechender Gestaltung können daraus richtige Dachgärten werden, die einen wertvollen Lebensraum für Insekten wie z.B. Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge und damit auch für Vögel bieten. Hier liegen erhebliche Potenziale, die wir heben wollen. Das Programm für Gründächer wollen wir ausbauen und auf die Förderung von Photovoltaik bzw. Solarthermie auf dem Dach erweitern. Bei Neubauten besteht keine Flächenkonkurrenz zwischen Dachbegrünung und der Energiegewinnung. Daher soll bei städtischen Neubauten, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, eine kombinierte Nutzung des Daches für Begrünung und Photovoltaik bzw. Solarthermie stattfinden. Bei Bestandsbauten im städtischen Besitz soll gleichrangig zur Dachbegrünung eine Nutzung der Dächer für die Energiegewinnung geprüft werden.

Begrünte Fassaden und Wände vereinen durch ihre Nähe zum Straßenraum weitere positive Aspekte: Sie verbessern das Mikroklima, leisten effektiven Lärmschutz, binden Luftschadstoffe und bringen ein sichtbares Stück Natur in die Stadt . Diesen Gedanken wollen wir auch bei den Fahrgastunterständen (Bushäuschen) weiterführen und die Dächer begrünen. Das werden wir beim Abschluss der neuen Pachtverträge berücksichtigen.

Hamburgs grünes Netz pflegen und ausbauen

Das grüne Netz ist die verbindende grüne Infrastruktur Hamburgs, die zusammen mit den Wasserflächen der Stadt (blaues Band) einen Garanten für Lebensqualität darstellt. An jeder der 12 Landschaftsachsen leben in 5 Minuten Gehentfernung rund 100.000 Menschen. Der erste Grüne Ring mit den Wallanlagen und Planten und Blomen bietet im Zentrum Hamburgs wichtige Grün- und Erholungsflächen. Dort, wo Lücken bestehen, wollen wir diese soweit möglich schließen. Der zweite Grüne Ring ist die grüne Grenze der städtischen Verdichtungszone: Er bietet mit seinen Wanderwegen vielgestaltiges Naturerleben. Auch innerhalb dieses Rings gibt es zahlreiche Parks und Grünanlagen, die vielen Menschen wohnortnah eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Extensiv genutzte Flächen in Parks und Grünanlagen wollen wir auch extensiv pflegen, um so auch im Stadtgrün mehr Raum für Artenvielfalt zu bieten. Wir wollen das Grüne Netz weiter ökologisch verbessern, fehlende Wegeverbindungen schaffen und bisher nicht nutzbare Flächen begrünen. Dafür ist ein eigenes Ausbauprogramm erforderlich. Auch wenn die Stadt wächst, gilt weiterhin: Alle Hamburger*innen sollen in 5 Minuten eine Grünanlage erreichen können. Auf jede*n Hamburger*in kommen auch künftig 17qm öffentliches Grün.

Bei der Planung neuer Quartiere muss bedacht werden, dass die Frischluftzufuhr durch Kaltluftschneisen ermöglicht wird, also möglichst eine Riegelbebauung nicht gegen die Hauptwindrichtung erfolgt. Wir wollen den ökologischen Zustand der Hamburger Gewässer, ihrer Uferbereiche und Auen weiter verbessern. Elbe, Alster, Bille, Wandse, Este und kleinere Bäche müssen weiter renaturiert werden.

Viele nötige Schritte haben wir bereits getan, andere haben wir eingeleitet – zum Teil im Zuge der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Bei Baumaßnahmen fließt bereits heute aus der steigenden Grundsteuer gleich ein Teil der Einnahmen als „Naturcent“ zurück in die Grünpflege; das Naturschutzgroßprojekt „Natürlich Hamburg“ kombiniert Erholung und Naturschutz z.B. durch naturnähere Parks, und mit dem gerade eingeführten Erhaltungsmanagement für Spielplätze, Grün- und Wasserflächen werden wir künftig Unterhalt und Pflege dieser Anlagen effektiv voranbringen. Gemeinsam ist all diesen Projekten: Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liegt in den Bezirken. Daher wollen wir die dortigen Fachabteilungen mit mehr Geld und Personal ausstatten. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und den Fachbehörden soll enger werden. Dafür wollen wir eine*n Grünkoordinator*in einsetzen. Darüber hinaus werden wir in einem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün Behörden und Bezirke auf diese gemeinsamen Ziele verpflichten.

Überall dort, wo Stadt neu entsteht, ergeben sich besonders gute Ausgangsbedingungen zur Schaffung klimafreundlicher Strukturen. Daher stehen wir dafür, den geplanten Stadtteil Oberbillwerder, nach der HafenCity das größte Neubauprojekt Hamburgs, zu einem ökologischen Vorzeigestadtteil zu entwickeln. Die Vorzeichen hierfür stehen gut: Das Quartier wurde in 2019 von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) mit dem Platin-Standard ausgezeichnet. Dennoch gibt es gerade in puncto Nachhaltigkeit Verbesserungspotenzial: Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburgs 105. Stadtteil, der durch seine Lage an der S-Bahn-Station Allermöhe als Modellprojekt für neue Formen der Mobilität prädestiniert ist, über die aktuellen Planungen hinaus noch autoärmer wird und auch das Schwimmbad klimaneutral wird.

Wasser ist unser Lebenselixier – blaue Bänder schützen und unser Trinkwasser langfristig sichern

Hamburg braucht lebendige Flüsse. Als Tor zur Welt sind wir über die Elbe, unser blaues Band, international verbunden. Die Elbe ist identitätsstiftend für unsere Stadt; wir leben von der Elbe und sind von ihr abhängig. Die Elbe leidet ebenfalls unter dem Klimawandel und sie leidet auch durch die Ausbaggerung – bereits jetzt, vor der erneuten Elbvertiefung. Die Verschlickung der Elbe hat negative Auswirkungen für bestimmte Fischarten. Durch die Hitzewellen im Zuge der Klimakrise verschlechtert sich die Situation zusätzlich, weil der Sauerstoffgehalt im Wasser weiter sinkt.

Wasser zu schützen muss für uns selbstverständlich sein, denn es ist eine lebenswichtige Ressource für uns alle. Die Qualität der Hamburger Gewässer insgesamt hat sich in den letzten Jahren bereits durch die Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) verbessert. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Rahmen des Forum Tideelbe und in der Flussgebietsgemeinschaft haben wir intensiviert und verbessert. Wir wollen die Qualität unserer Gewässer weiter spürbar verbessern und die Ziele der EU-WRRL mit konkreten Maßnahmen in Hamburg erreichen. Dabei legen wir uns bevor die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien vorliegen nicht auf bestimmte Lösungen fest, sondern werden auf deren Grundlage die Belange des Naturschutzes, des Strombaumanagements und der Anlieger*innen miteinander abwägen. Die Einleitung von belastetem Straßenabwasser und Reifenabrieb wollen wir an hoch belasteten Straßen durch Abwasserbehandlungsanlagen beenden. Auch Schiffsabwässer sollen nicht mehr unbehandelt eingeleitet werden. Kläranlagen wollen wir so ausbauen, dass sie künftig auch Mikroschadstoffe, wie z.B. Rückstände von Medikamenten, ausfiltern können. Die Zusammenarbeit mit unseren Flussnachbarn wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen. Dazu zählt für uns auch, die erfolgreiche Arbeit des Forum Tideelbe mit dem Ziel eines möglichst ökologischen und nachhaltigen Strombaumanagements fortzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-WRRL auch über das Jahr 2027 hinaus fortgesetzt und an den Zielen festgehalten wird, damit auch in Zukunft ein lebendiger Fluss durch unsere lebendige Stadt fließt.

Hamburg gewinnt sein Trinkwasser ausschließlich aus Grundwasser in bester Qualität. Der Bedarf an Trinkwasser hat in den letzten Jahren durch den Bevölkerungszuwachs zugenommen. Klimaveränderungen und trockene Sommer wie 2018 lassen die Nachfrage zusätzlich steigen. Wir müssen daher aktiv werden, um die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in gewohnter Qualität gewährleisten zu können. Um den Verbrauch von kostbarem Trinkwasser zu reduzieren, wollen wir das Bewusstsein für das Sparen von Wasser steigern und dieses attraktiver machen, unter anderem durch die intensivierte Nutzung von Regenwasser. Zudem werden wir prüfen, wo zusätzliche Wasserschutzgebiete langfristig gesichert werden müssen.

Den Planeten entlasten – wie wir Müll und Plastik vermeiden wollen

Ressourcen sind kostbar. Deshalb setzen wir uns seit Langem für die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, für die Reduktion von Müll und für das Recycling von Materialien ein. Wir machen uns stark gegen eine Wegwerfmentalität beim Konsum, für langlebige und nachhaltige Produkte. Auf Bundesebene kämpfen wir gegen den Verpackungswahnsinn bei Obst oder Gemüse im Supermarkt. Gemeinsam mit dem Hamburger Einzelhandel wollen wir verpackungsfreies Einkaufen fördern. Unser Ziel ist es, dass alle Supermärkte die wichtigsten Lebensmittel auch unverpackt anbieten. Für Wochenmärkte und den Einzelhandel wollen wir ein Label für verpackungsfreien Einkauf schaffen um damit Kund*innen und Verkäufer*innen für verpackungsfreien Konsum zu mobilisieren.

In Hamburg arbeiten wir an pragmatischen, lokalen Lösungen, zum Beispiel für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Wir haben das hamburgweite Pfandleihsystem für Kaffeebecher „Kehrwieder“ auf den Weg gebracht. Hunderte Cafés und Bäckereien machen mit und bieten Kund*innen mit eigenen Bechern Rabatte an. Wir suchen rechtliche Wege, um Unternehmen, die Einwegbecher und -geschirr verkaufen, an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Als nächstes wollen wir ein Mehrwegsystem für Speisen-Lieferdienste unterstützen. Auch wollen wir Hamburg zur Modellregion für Mehrwegsysteme im Online-Handel machen.

Wir wollen erreichen, dass die Hamburger*innen zukünftig an Schulen und im öffentlichen Raum auch über Wasserspender und Trinkbrunnen Zugang zu Trinkwasser haben und auf diese Weise vorhandene Trinkflaschen immer wieder nachfüllen können.

Wir haben 2016 Deutschlands ambitioniertesten Beschaffungsleitfaden beschlossen, der eine Priorität von FairTrade-Produkten vorsieht und zu einem Einsatz von 10% Bio-Produkten verpflichtet. Seit November 2016 ist Hamburg Mitglied des Biostädte-Netzwerks. Damit nutzen wir den großen, milliardenschweren Hebel, den die öffentliche Hand hat, indem wir die Bio-Anteile und den Einsatz von Mehrweggeschirr in den öffentlichen Einrichtungen kontinuierlich erhöhen und auch bei Stadtteilfesten, Festivals oder Messen, ebenso wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Beschaffung, Produkte des ökologischen Landbaus, Kriterien der Müllvermeidung und Nachhaltigkeit konsequent zum Standard machen.

Die Ressourcenverschwendung wollen wir auch durch Bewusstseinsbildung und Förderung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Verwertung und Logistik weiter eindämmen. Wir wollen auf ein Exportverbot von Plastikmüll hinwirken, damit Kunststoffe hier bei uns recycelt oder verwertet werden und nicht in anderen Erdteilen in Flüssen und Ozeanen verklappt werden. Die Erforschung von plastikarmen Produktionsketten oder nachhaltigeren Plastikersatzstoffen wollen wir forcieren. Besonders unsinnige und nicht recyclingfähige Umverpackungen wollen wir ganz aus den Regalen verbannen.

Unsere Landwirtschaft ökologisch entwickeln

Schon seit langem setzen wir uns für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ein, um gesündere Lebensmittel zu erzeugen, unsere Böden und Gewässer zu schützen und auch, um Nutztieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Unter den Bedingungen der Klimakrise gewinnen diese Aspekte eine zusätzliche Bedeutung. Die Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel herstellen, wie die Lieferketten aussehen und wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen, wollen wir nachhaltiger gestalten.

Hamburg verfügt gerade in den Vier- und Marschlanden und im Alten Land über umfangreiche Agrarflächen. Die Betriebe liefern zu großen Teilen direkt in die Stadt, sorgen also für frische Ware und kurze Lieferketten. Das ist ein Vorteil für die Verbraucher*innen und für das Klima. Die ländlichen Gebiete Hamburgs sind gleichzeitig wichtige Ausflugs- und Naherholungsgebiete. Die Vier- und Marschlande und das Alte Land sind schützenswerte Kulturlandschaften.

Darum ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch innerhalb unserer Landesgrenzen weiterhin eine Perspektive hat. Die europäische Union hat es in den letzten Jahrzehnten verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Wir fühlen uns den Sustainable Development Goals, den Nachhaltigkeitszielen der UN, verpflichtet. Das umfasst auch eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schützt. Auf europäischer Ebene streiten wir für eine andere Subventionspolitik, die das Geld nicht nur nach Fläche verteilt, sondern nach Qualität und Nachhaltigkeit der Erzeugung. Auch im Bund setzen wir uns für die Agrarwende ein, das heißt: mehr Ökolandbau, weitgehender Verzicht auf Pestizide und „vorbeugenden“ Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, keine industrielle Massentierhaltung, dafür Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft mit möglichst regionaler Vermarktung.

Doch auch unter den aktuell noch schwierigen Rahmenbedingungen wollen wir den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2025 auf über 20% der landwirtschaftlichen Flächen steigern. Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir die ökologische Umstellung der Landwirtschaft vorantreiben. Das schafft den Betrieben eine sichere Existenzgrundlage, ist gut für die Qualität unserer regionalen Lebensmittel und trägt zum Schutz von Klima und Insekten bei, auf die wir für die Vielfalt unserer Nahrungsmittel unbedingt angewiesen sind.

Städtische Acker- und Agrarflächen sollen ab 2020 möglichst nur noch an ökologisch wirtschaftende oder in Umstellung befindliche Betriebe verpachtet werden. Für die Pachtflächen soll die Stadt eine Flächengarantie von möglichst 20 Jahren ab Pachtbeginn übernehmen. Wir wollen, dass für das Essen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (z.B. Schulen, Kitas, Kantinen) zu einem kontinuierlich wachsenden Anteil Biolebensmittel verarbeitet werden und damit auch den regionalen Absatzmarkt für diese Produkte erweitern. Regionales und saisonales Bio soll so von der Ausnahme zur Regel werden. Dies fördert den Klimaschutz, und in Schulen und Kitas kann so wieder ein Bezug zur Herkunft des Essens vermittelt werden: Tomaten wachsen nicht im Supermarkt! Eine „Hamburger Kuh-Aktie“ soll unsere Bürger*innen besser mit den Produzent*innen unserer Lebensmittel vernetzen. Hamburg unterstützt die Gründung von Netzwerken zur solidarischen Landwirtschaft und hilft dabei, Menschen zusammenzubringen, die daran teilhaben wollen.

Hamburgs Wälder dienen primär der Erholung und nicht der wirtschaftlichen Nutzung. Sie sind wichtiger Bestandteil der grünen Lunge unserer Stadt und binden CO2; in großen Teilen sind sie Bestandteil von Naturschutzgebieten. Doch sie sind stärker als je zuvor durch Hitze, Trockenheit und Stürme bedroht. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die Wälder so zu entwickeln, dass sie dem Klimawandel standhalten können. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ haben wir bereits vereinbart, dass wir den Naturwert der Wälder weiter steigern werden. Am Ziel, 10 Prozent der Waldfläche komplett naturbelassen zu erhalten, halten wir fest. Die Zuständigkeit für Hamburgs Forstwesen, Jagd und Fischerei soll in die Umweltbehörde verlagert werden.

Die Hamburger Wärmewende

Die Gebäude und ihre Wärmeversorgung sind ein zentrales Handlungsfeld für den Klimaschutz in einer Großstadt wie Hamburg. Mit unserer grünen Wärmestrategie möchten wir die Wärmeerzeugung ökologischer gestalten und den Wärmebedarf der Gebäude systematisch verringern. Das Ziel ist der klimaneutrale Gebäudebestand. Die Rekommunalisierung der Energienetze hat uns dafür neue Handlungsspielräume eröffnet. Spätestens im Jahr 2030 sagt Hamburg Tschüss zur Kohle in der Fernwärme. Im Jahr 2025 werden wir prüfen, ob wir es noch früher schaffen. Wir ersetzen nicht nur die Kohle, sondern machen die gesamte Wärmeversorgung klimafreundlich mittels einer systematischen Gesamtwärmeplanung mit einem innovativen Mix aus Wärmequellen, wobei zum ersten Mal in Deutschland Technologien wie Großwärmepumpen und Aquiferspeicher in dieser Dimension zum Einsatz kommen. Zudem werden wir die im Hafen vorhandenen großen Potenziale industrieller Abwärme systematisch erschließen. Dafür werden wir die technischen Voraussetzungen im Netz schaffen und die Effizienz des Netzes erhöhen. Die Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen möchten wir am CO2-Ausstoß orientieren. Dort, wo der Anschluss an das Fernwärmenetz nicht möglich ist, werden wir dezentrale Nahwärmenetze mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien weiter ausbauen. Technologien wie die Geothermie oder Solarthermie werden als neue Quellen hinzukommen. Die Nutzung von fossilem Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sehen wir als Übergangslösung zur Klimaneutralität. Deshalb konzipieren wir die Hamburger Wärmeversorgung so, dass sie mit der zu bauenden Infrastruktur barrierefrei auf Power-to-Gas aus überschüssigem Windstrom umgestellt werden kann. Dabei möchten wir genossenschaftliche Wärmeprojekte gezielt unterstützen. So soll bis 2030 der Anteil der Heizenergie aus Nah- und Fernwärme auf 40 Prozent wachsen. Dazu kann auch ein Anschluss- und Benutzungsgebot im Neubau und in einzelnen Quartieren sinnvoll sein.

Wir möchten ganz Hamburg bei der Wärmewende mitnehmen: Mit einem Programm für ökologische und soziale Sanierungsförderung wollen wir Sanierungsmittel in Quartiere mit einkommensschwachen Mieter*innen lenken und damit im Idealfall die Energiekosten für jene Menschen senken, die Probleme haben, sich das Leben in Hamburg noch leisten zu können. Stufenweise sollen alle Häuser in Hamburg – von den ineffizientesten zu den effizienteren – evaluiert und wenn nötig saniert werden. Dafür möchten wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und Förderungen bereitstellen.

Das ökologische Heizen mit Wärmepumpen, Bioenergie und Solarthermie muss der Normalfall werden. Wir möchten Eigentümer*innen beim Umstieg finanziell unterstützen und mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz entsprechende Standards verankern. Neue Ölheizungen sollen in Hamburg ab sofort nicht mehr eingebaut werden. Auch hier werden mir mit attraktiven Förderangeboten Anreize für den Austausch bestehender Ölheizungen schaffen, bevor er nach einer Übergangsfrist verbindlich wird. Auch im Gebäudebestand wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung erhöhen. Wie in Baden‐Württemberg sollen in einem ersten Schritt Immobilieneigentümer verpflichtet werden, beim Austausch von Heizungsanlagen mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken.

Die Hamburger*innen haben sich im Jahr 2013 für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Wir GRÜNEN haben diese Volksinitiative unterstützt und umgesetzt. Denn wir wissen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Städtische Unternehmen stehen für Verbundenheit mit der Stadt und für die Orientierung am Gemeinwohl statt am Profit. Nur mit der Rekommunalisierung der Fernwärme kann das beispielhafte ökologische Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel konsequent umgesetzt werden. Die drastische Reduktion von zukünftig teurem CO2 und die städtische Kontrolle über das Unternehmen garantieren eine langfristig bezahlbare und gleichzeitig klimafreundliche Versorgung.

Um auch in Zukunft weitere mutige Schritte zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung machen zu können, setzt sich Hamburg auf Bundesebene dafür ein, dass die Förderbedingungen erneuerbare Energien besser stellen als die fossile Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Transformation der Fernwärme ist bereits ein gemeinsames Projekt städtischer Unternehmen: Hamburg Wasser und die Stadtreinigung beliefern die Fernwärmegesellschaft mit Abwärme aus der Kläranlage Dradenau und mit Wärme aus der Müllverbrennung. Künftig wird diese Kooperation noch wichtiger werden; sie bietet viele Chancen für Effizienz und für Dienstleistungen aus einer Hand. Diese Kooperationen wollen wir ausbauen und festigen, um die Energie- und Wärmewende dauerhaft bürger*innenfreundlich vorantreiben zu können. Auf Grundlage dieser Kooperation wollen wir prüfen, ob es sinnvoll ist, die Stadtwerke Hamburg neu zu schaffen, um sie in ihrer Rolle als Partnerin für eine ökologische Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung zu stärken.

Photovoltaik und Solarthermie müssen selbstverständlicher Standard im Neubau werden. Mit den städtischen Energieunternehmen werden wir eine Solaroffensive starten und auf den Dächern städtischer Gebäude und der SAGA Photovoltaik und Solarthermie installieren.

Energiewende im Norden

Mit der Norddeutschen Energiewende 4.0 gibt es in Norddeutschland ein einzigartiges Leuchtturmprojekt. Es soll nicht nur zeigen, wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits 2025 zu 75 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom versorgt werden können, sondern auch, wie im Zuge der Energiewende die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität miteinander verknüpft werden müssen. Nur wenn diese „Sektorenkopplung“ und der Ausbau von Speichertechnologien gelingt, kann insbesondere das riesige Potenzial der Windenergie im Norden gewinnbringend für Mensch, Wirtschaft und Umwelt genutzt werden. Die Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom im großen Stil ist hierfür eine Schlüsseltechnologie, die in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Aus diesem grünen Wasserstoff lassen sich durch weitere Umwandlung auch Methan (Power-to-Gas) und Flüssigkraftstoffe (Power-to-Liquid) gewinnen. Diese können flexibel gespeichert und genutzt werden, z.B. in Industrieprozessen, durch Einspeisung ins Erdgasnetz, in Fahrzeugen und Schiffen oder bei der Wärmeversorgung. NEW4.0 zeigt, dass sich die Industrie in Norddeutschland bereits auf großtechnische Alternativen zu fossilen Rohstoffen vorbereitet. Wir wollen dieses Leuchtturmprojekt in den Alltag übertragen und Norddeutschland zur Modellregion für regenerativen Wasserstoff machen. Langfristig sollen Schiffe und Flugzeuge hier Treibstoff aus norddeutschem Windstrom tanken.

Windenergie ist in einem Stadtstaat keine Selbstverständlichkeit und insbesondere wegen Abstandserfordernissen zu Wohnbebauung an enge Grenzen geknüpft. Dennoch ist es uns gelungen, die Windenergie in Hamburg seit 2015 zu verdoppeln. Aktuell stehen bei uns 65 Anlagen, die rund 120 Megawatt Leistung erzielen. Wir wollen die Windenergie in Hamburg weiter fördern. Dabei kommt insbesondere der Forschung, wie Windenergie im städtischen Umfeld im Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz funktionieren kann, eine besondere Bedeutung zu.

Wir haben erreicht, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht an die Fernwärme angeschlossen wird. Das hätte dem Kraftwerk eine Bestandsgarantie verschafft und den Kohleausstieg auf viele Jahre verhindert. In einer Zeit, in der Windstrom grundlast- und regelenergiefähig wird, passt ein Kohlekraftwerk in der windstärksten Region Deutschlands nicht mehr in die Landschaft. Die Kraftwerksbetreiberin muss ihre bisher nur vagen Überlegungen für einen Brennstoffwechsel konkretisieren.

Wir starten eine Solaroffensive!

Die Sonne stellt uns große Mengen an klimafreundlicher Energie zur Verfügung, die wir viel stärker nutzen müssen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen wir für Neubauten und genehmigungspflichtige Sanierungen in der Hamburgischen Bauordnung eine Pflicht für die Errichtung von Solaranlagen zur Gewinnung von Strom und Wärme verankern, sofern dies technisch möglich, energetisch sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar ist. Das gleiche gilt für alle städtischen Bestandsbauten, die bis 2030 mit solaren Erzeugungsanlagen ertüchtigt werden sollen. Für private Bestandsbauten wollen wir weitere Anreizsysteme prüfen, um kein Dach ungenutzt zu lassen.

Wir machen Tempo bei der Verkehrswende – Für das Klima und Mobilität ohne Lärm, Dreck und Stau

Ein relevanter Teil aller klimaschädlichen Emissionen kommt in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten übersteigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte, und Staus addieren sich jährlich auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Auf diese Weise hat der Verkehrssektor bisher nichts zum Erreichen der deutschen Klimaziele beigetragen. Das ist eine Folge der Politik der Bundesregierung, die Seite an Seite mit der Automobilindustrie jeglichen Fortschritt verhindert und selbst aus dem Betrug an Millionen Käufer*innen von Dieselfahrzeugen keine nennenswerten Konsequenzen gezogen hat. Im Gegenteil, sie hat wirkungsvolle Maßnahmen, Autos sauberer zu machen und die Gesundheit von Anwohner*innen zu schützen, verhindert und verschleppt. Die Menschen in unserem Land sind zu Recht wütend über diese Politik.

Für Hamburg gilt: Wir GRÜNEN denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Einkommensschwächere Haushalte sind von der Luft- und Lärmbelastung des motorisierten Individualverkehrs, zu dem nicht nur Autos, sondern auch Motorräder gehören, besonders belastet. Der Abschied von der autogerechten und die Hinwendung zu einer menschengerechten Stadt ist deswegen eine zutiefst soziale Frage, die wir als Teil der Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung bewegen wollen. Die Verkehrswende kommt allen Menschen in ihrem Mobilitätsverhalten direkt zugute, unterstützt sie durch eine bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität an ihren Wohnorten und verknüpft die soziale Gerechtigkeit mit der Umweltgerechtigkeit.

Die Verkehrswende haben wir in Hamburg gemeinsam bereits angeschoben.

Der Dieselskandal und die Klimakrise, aber auch die Vorstellung, dass die Lebensqualität steigt, wenn es weniger Autoverkehr gibt, und die Tatsache, dass in einer wachsenden Stadt für jede*n Einzelne*n immer weniger Verkehrsfläche zur Verfügung steht, haben dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen bereit sind, Alternativen zum Auto zu nutzen.

Jetzt wollen wir GRÜNEN diese Entwicklung deutlich beschleunigen. Die Ausgangslage dafür ist gut: 2017 wurden bereits 64 Prozent aller Wege im Umweltverbund, d.h. mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem Rad und zu Fuß zurückgelegt (2008: 58 Prozent). Der Autoverkehr ist in der inneren Stadt seit 2000 anteilig um 13 Prozent gesunken – obwohl in Hamburg mittlerweile deutlich mehr Menschen leben.

Wir sind überzeugt: Wenn wir den Hamburger*innen und Pendler*innen schnelle, sichere und komfortable Alternativen zum Auto anbieten, werden diese auch im großen Umfang genutzt. Deswegen haben wir mit der Entwicklung der Fahrradstadt Hamburg endlich wieder angefangen, Radverkehrsanlagen in Hamburg systematisch zu planen und zu bauen. Diese Verbesserungen sind bereits weithin sichtbar, und wir werden diese Entwicklung mit Nachdruck vorantreiben.

Wir wollen zudem den ÖPNV mit einer Preis- und Angebotsoffensive stärken.

Die Infrastruktur wollen wir deutlich ausbauen, indem wir in U- und S-Bahn und Fähren investieren, mit Expressbussen in die Offensive gehen, den Fährverkehr ausbauen und die Stadtbahn als wichtige Ergänzung in die Reihe unserer Verkehrsträger aufnehmen. Erstmals in der Geschichte Hamburgs wollen wir das Zufußgehen systematisch fördern und die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen.

Natürlich macht es einen Unterschied für das eigene Mobilitätsverhalten, welche Wege man täglich zurücklegen muss. Auch das berücksichtigt grüne Mobilitätspolitik.

In der inneren Stadt, die wir als „Ring 2 Plus“ bezeichnen – damit meinen wir den Ring 2 plus die mehrstöckig bebauten angrenzenden Viertel – wollen wir auf allen Nebenstraßen eine Priorisierung für Radverkehr, Fußgänger*innen und den ÖPNV bei der Verkehrsplanung. Für die Hauptverkehrsstraßen wollen wir maßgeschneiderte Lösungen finden. Ziel ist es, die Straßen von den Rändern zur Mitte und nicht umgekehrt zu planen. So planen wir prioritär für die Bedürfnisse von Menschen.

In der äußeren Stadt sind viele Menschen in einem stärkeren Maß vom Auto abhängig: Die Wege sind weiter und die Notwendigkeiten, Autos zu benutzen, dadurch größer. Deshalb wollen wir hier einen gleichberechtigten Verkehrsmix entwickeln. Das bedeutet aber auch, dass wir dort Radverkehrsanlagen und Fußwege neu oder ausbauen müssen, da diese teilweise gar nicht oder in einem sehr schlechten Zustand existieren. Ziel unserer Verkehrspolitik ist es zudem, unsere Randgebiete – insbesondere die mit hoher Neubautätigkeit – und das Hamburger Umland besser mit dem ÖPNV anzubinden. Menschen, die täglich zur Arbeit in die Stadt pendeln müssen, wollen wir bessere und autofreie Angebote machen. Dies gilt sowohl für den Schnellbahnausbau als auch für Taktverdichtungen sowie eine einheitliche P+R Entwicklungs- und Ticketstrategie in der Metropolregion Hamburg. Wir wollen ein neues mit der Metropolregion verzahntes einheitliches P&R Entwicklungskonzept. Wir wollen damit möglichst viele Menschen bewegen, ihre Autos vor den Toren der Stadt stehen zu lassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Aus diesem Grund sollen die Parkgebühren mit den HVV-Ticketpreisen kombiniert werden. Wir wollen mit der Deutschen Bahn und den Nahverkehrsunternehmen sowie mit den umliegenden Gemeinden einen konstanten Dialog entwickeln, um die Angebote für das Umland systematisch zu verbessern.

Unser Ziel ist es insgesamt, den Modal Split des Umweltverbundes – also den Anteil der Wege, die zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV zurückgelegt werden – von aktuell 64 auf 80 Prozent bis 2029 zu steigern.

Der Fixpunkt unserer Verkehrspolitik ist die Verkehrssicherheit. Zwar gibt es historisch gesehen deutlich weniger Unfälle und Verkehrstote. Trauriger Teil der Wahrheit ist allerdings auch, dass die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr signifikant gesunken ist. Kinder und ältere Menschen über 65 Jahre sind hierbei besonders gefährdet. Verkehrssicherheit geht uns alle an – vollkommen egal, ob wir Stadt- oder Verkehrsplaner*innen, Auto- oder Radfahrer*innen, Fußgänger*innen oder Schüler*innen sind. Unser Leitgedanke ist: Wir wollen null Verkehrstote in Hamburg.

Dafür wollen wir gemeinsam mit den Bezirken hamburgweit Kinderfahrradkonzepte auf den Weg bringen. Jede Schule soll – angefangen bei den größten –Fahrradbeauftragte benennen, die Vorschläge für den Ausbau sicherer Radwege entwickeln, die dann umgesetzt werden. Wir werden prüfen, wie wir durch Sicherheitsaudits und Verkehrssicherheitsbeauftragte präventiv die Planungen verbessern können, bevor ein Unfall passiert.

Ein entscheidendes Problem bei der Verkehrssicherheit ist (überhöhte) Geschwindigkeit. Je höher das Tempo, desto schwerer die Verletzungen und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass tödlicher Folgen. Deshalb müssen wir Tempolimits auch durchsetzen! Wo Tempo 50 erlaubt ist, darf maximal Tempo 50 gefahren werden. Darüber hinaus werden wir zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Luft- und Lärmbelastungen Tempo 30-Zonen und -strecken, insbesondere vor sozialen Einrichtungen, deutlich ausweiten.

Ein zusätzlicher Schub an Verkehrssicherheit entsteht durch Maßnahmen, die vor allem Radfahrer*innen im Verkehrsraum sichtbarer werden lassen. Es ist übrigens erwiesen: Eine Stadt, die mehr Geld in den Radverkehr investiert und in der mehr Menschen Fahrrad fahren, hat viel weniger Unfälle. Deswegen werden wir regelhaft Haltezonen vor dem ruhenden Verkehr mit Vorbeifahrstreifen planen, rote Markierungen von Radwegen an Kreuzungen durchsetzen, städtische LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ausstatten, Radwege gegenüber Ausfahrten priorisieren, Vorrangschaltungen und eigene Ampelphasen für Radfahrende einführen und Spiegel an Ampeln montieren, um Radfahrende im toten Winkel sichtbar zu machen. Darüber hinaus sollen jedes Jahr die fünf unfallauffälligsten Verkehrsknotenpunkte zu protected intersections1 umgebaut werden. Außerdem wollen wir barrierearme und sichere Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen.

Wir bauen die Fahrradstadt Hamburg

Radfahren ist klimafreundlich und oft die schnellste Art, sich in der Stadt fortzubewegen. Vom Auto aufs Fahrrad umsteigen ist außerdem eine der am schnellsten umzusetzenden Maßnahmen, um Treibhausgase einzusparen. Wir wollen, dass noch mehr Menschen das eigene Rad oder das StadtRad als tägliches Verkehrsmittel für sich entdecken. In den nächsten zehn Jahren wollen wir die mit dem Rad zurückgelegten Wege um zehn Prozentpunkte auf 25 Prozent steigern.

Die Radverkehrsanlagen müssen sich mit den Entwicklungen anpassen. Immer mehr Radverkehr und die Zunahme von Lastenrädern machen auch breitere Wege für das Rad notwendig. Die Wege müssen dementsprechend ausgebaut sein. Deshalb wollen wir den Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt beschleunigen. Die Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass sich alle sicher fühlen und das Radfahren Freude statt Stress bereitet. Das wollen wir für ausreichend Platz und einem guten Zustand der Radverkehrsanlagen sorgen. Wir wollen die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um die sanierten und gebauten Radwege auf 100 Kilometer pro Jahr zu steigern. Wir werden die Velorouten zügig fertig stellen und im nächsten Schritt mit den bezirklichen Radverkehrsnetzen verbinden. Hierfür werden wir verstärkt auf Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und die Umwidmung von Straßenraum setzen. Protected Bike Lanes sollen die Sicherheit der Radfahrenden auf ausgewählten Strecken zusätzlich verstärken. Wir wollen die Radwege nicht mehr mit kleinsten Pflastersteinen ausführen, sondern mit einem Material mit besonders wenig Rollwiderstand. Mit Brücken für den Radverkehr über die Elbe, die Kanäle und große Straßen werden wir dem Radverkehr zudem echte Zeitvorteile verschaffen. Verkehrsversuche ermöglichen uns auszuprobieren, was gut und was weniger gut funktioniert. Durch diese Erkenntnisse können wir beim Bau der Fahrradstadt Hamburg schneller vorankommen und Fehlinvestitionen vermeiden. Wir wollen zudem den Bau von Radschnellwegen, die aus dem Hamburger Umland bis ins Stadtzentrum führen, vorantreiben. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode mehrere Abschnitte fertigstellen.

Fahrräder müssen gut vor Diebstahl geschützt sein und sollten genauso leicht erreichbar sein wie ein Auto, das auf dem Parkplatz vor der Haustür steht. Deshalb werden wir 28.000 Fahrradstellplätze als Bike+Ride Anlagen an allen Hamburger S- und U-Bahn-Haltestellen bauen. An allen Nahverkehrsknoten und Fernverkehrsbahnhöfen werden wir mit Fahrradparkhäusern das sichere und geschützte Abstellen der Fahrräder noch einfacher machen. Wir wollen zudem in den innerstädtischen Wohnquartieren Parkplätze in überdachte und – wenn möglich – auch abschließbare Fahrradstellplätze umwandeln. Unser Ziel ist es, mindestens 10.000 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder in den innerstädtischen Wohnquartieren zu bauen.

Das StadtRad Hamburg, das wir 2009 eingeführt haben, ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte mit rund drei Millionen Ausleihen pro Jahr. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir eine weitere Ausbaustufe zünden und das StadtRad-Netz innerhalb des Ring 2 Plus noch engmaschiger ausbauen, auch außerhalb des Ring 2 Plus aufbauen und so als Verkehrsmittel in Randgebieten Hamburgs etablieren. Besitzer*innen von HVV Abos und Tagestickets wollen wir eine noch unkompliziertere Nutzung der Stadträder ermöglichen.

Unser Ziel ist zudem, die Radverkehrsstrategie weiterzuentwickeln, einen Radverkehrsbericht nach Kopenhagener Vorbild vorzulegen und stärker die Zufriedenheit der Menschen mit der Fahrradstadt in den Blick zu nehmen.

Zu Fuß gehen systematisch verbessern

Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen das erfolgreiche Bündnis für den Radverkehr zu einem Bündnis für Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr weiterentwickeln. Damit beschleunigen wir unsere erfolgreiche Radverkehrspolitik und machen erstmals systematisch Politik für Fußgänger*innen. Dieses Bündnis soll sich in Zukunft deutlich in der Struktur einer Behörde für Mobilität und Verkehrswende widerspiegeln, um diesem Anliegen in der täglichen Umsetzung mehr Schlagkraft zu verleihen.

Wir wollen, dass die Gehwege und Nebenflächen systematisch instandgehalten werden. Dabei wollen wir nicht auf die Etablierung des von uns auf den Weg gebrachten Erhaltungsmanagements für die Gehwege warten. Wir wollen daher zusätzlich ein hamburgweites Programm für die Sanierung der Nebenflächen etablieren und dieses auch dazu nutzen, Gehwege zu verbreitern, barriereärmer zu machen und Stolperfallen zu reduzieren. Hiervon profitieren vor allem Senior*innen und Eltern mit Kinderwagen. In den Bezirken haben wir an verschiedenen Orten Fußverkehrskonzepte entwickelt, die wir jetzt umsetzen wollen, um den Anteil des Fußverkehrs am Modal Split weiter zu steigern. Der Kernpunkt unserer Fußverkehrsstrategie wird es sein, den Fußverkehr dort zu stärken, wo er bereits jetzt die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer*innen stellt. Dies sind in der Regel die Einzelhandelsstandorte in der inneren Stadt und den Bezirkszentren. Hier wollen wir Fußgänger*innenzonen überprüfen und nach Möglichkeit ausweiten. Dabei sollen Fuß- wie Radverkehr verstärkt gefördert werden – wie bspw. in Ottensen rund um die Ottenser Hauptstraße. Wir wollen, dass auch längere Wege zu Fuß wieder Spaß machen und Quartiere zu Fuß erlebbar sind. Dazu werden wir verbindende Fuß-Wegebeziehungen ausbauen und wollen Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Mit Parklets, z.B. für Urban Gardening, Sitzgelegeheiten oder Spielplätze, wollen wir den Menschen ihren Raum zurück geben. Wir unterstützen Initiativen und Hamburger*innen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B. für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte, temporäre Spielstraßen und vieles mehr. Genehmigungsverfahren dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen.

Hamburgs Innenstadt gehört den Menschen, nicht den Autos

Hamburg hat verdient, was international in sehr, sehr vielen vergleichbaren Städten bereits Standard ist: Eine autoarme Innenstadt, in der es zwischen Ring 1 und Ost-West-Straße keinen Durchgangsverkehr mehr gibt und der Kernbereich der Innenstadt rund um den Jungfernstieg für die Hamburger*innen und ihre Gäste reserviert ist. Das bedeutet konkret, dass wir den Jungfernstieg ab Gänsemarkt stadteinwärts und ab Neuer Jungfernstieg stadtauswärts und bis zur Domstraße für den motorisierten Individualverkehr sperren wollen. Der Rathausmarkt und der Reesendamm sollen busfrei werden. Die Mönckebergstraße wird 2020/2021 ohnehin aufgrund von Umbaumaßnahmen teilweise für den Verkehr gesperrt werden. Es ist schon jetzt klar, dass dort zu viele Busse verkehren. Diese müssen deutlich reduziert und/oder über die Steinstraße umgeleitet werden. Wir wollen zudem die Stadthausbrücke und die Kaiser-Wilhelm-Straße so gestalten, dass eine Zufahrt zu den Parkhäusern möglich ist, eine Durchfahrt aber unterbunden wird. Auf diese Weise entsteht nicht nur eine Fußgänger*innenzone im Kern unserer Innenstadt, sondern wir unterbinden auch den Durchgangsverkehr zwischen den Alsterbrücken und der ehemaligen Ost-West-Straße. Damit steigern wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserem gemeinsamen Zentrum und machen es attraktiver für den Einzelhandel. Erfahrungen aus Hamburg (z.B. Domplatz, Rathausmarkt, autofreies Rathausquartier) und anderen Städten (z.B. Kopenhagen, Wien, Nürnberg) rund um die Welt zeigen, dass der Einzelhandel profitiert, wenn die Verkehrsbelastung abnimmt und die Aufenthaltsqualität steigt. Nach der Verkehrsberuhigung der Innenstadt wollen wir auch weitere Bereiche innerhalb des Ring 2 Plus verkehrlich beruhigen. Wir wollen die Hafencity von Durchgangsverkehr entlasten und die Radverkehrsanlagen dort verbessern.

Ausgehend von der inneren Stadt werden wir die Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln. Jeder PKW verbraucht zum Parken rund 12qm öffentlichen Raum – so viel wie ein durchschnittliches Kinderzimmer. Während die HVV-Preise jedes Jahr steigen, sind die Preise für Parkscheine 20 Jahre lang gleichgeblieben. Das haben wir geändert und erstmalig wieder die Preise zum Parken angepasst. Wir werden zudem die Parkraumbewirtschaftung zunächst auf den „Ring 2 Plus“ und perspektivisch auf ganz Hamburg ausweiten und durch Bewohner*innenparken flankieren. Mit diesen Mehreinnahmen werden wir unsere Preisoffensive im HVV unterstützen.

Schnelle Verbindungen und faire Preise für alle

Neben Hamburgs Umbau zur Fahrradstadt spielt der öffentliche Nahverkehr eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende und damit auch für den Klimaschutz. Wir haben einen leistungsstarken und qualitativ hochwertigen HVV, den immer mehr Menschen nutzen und den wir durch eine Preis- und Angebotsoffensive sowie die aktuell laufenden Ausbauprojekte deutlich stärken werden. Wir wollen, dass der ÖPNV zur zweiten Triebfeder der Verkehrswende in Hamburg wird. Unser Ziel ist, dass bis zum Jahr 2029 etwa 30 Prozent der Wege mit dem HVV zurückgelegt werden.

Mit der 2018 beschlossenen Angebotserweiterung des HVV sind bereits längere Züge, neue Bahnen und größere Busse im Einsatz, die Taktung wurde verbessert. In 2019 kommt eine zweite Angebotsoffensive. Wir wollen aber mehr: Wir wollen eine dauerhafte Angebotsoffensive, mit der wir wieder in die Vorhand kommen und mit der wir den Bedienkomfort für die Hamburger*innen deutlich erhöhen.

Wir wollen im Rahmen der Angebotsoffensive das Busnetz deutlich leistungsfähiger machen. Dafür setzen wir nicht nur auf größere Fahrzeuge, Taktverdichtungen und die Metrobusplus Garantie, sondern stoßen mit dem Quartiersbus und einem umfangreichen Netz von Expressbussen in eine neue Dimension vor. Während der Quartiersbus auch mit kleineren Fahrzeugen kleinteilig die Quartiere erschließen und die Nahmobilität verbessern soll, soll der Expressbus auch längere Strecken ohne viele Haltestellen verbinden. Mit den Expressbussen werden auch die im Hamburger ÖPNV bisher noch nicht gut entwickelten Tangentialverbindungen deutlich gestärkt. Wir werden den Busverkehr, wo angebracht, mit eigenen Fahrspuren stärken und prüfen, ob wir einzelne Expressbuslinien zu einem BusRapidSystem ausbauen können. Das Expressbusnetz kann in den nachfolgenden Jahren bei entsprechender Nachfrage die Grundlage für die Entwicklung eines Stadtbahnnetzes darstellen.

Insgesamt werden wir Hamburgs Busflotte nicht nur vollständig emissionsfrei machen, sondern zu den bestehenden über 1.500 Bussen auch weitere ca. 500 Busse in den nächsten 10 Jahren anschaffen.

Wir erhöhen den Takt bei U- und S-Bahnen

Die U- und S-Bahnen sind das Fundament des HVV. Wir wollen ihre Verfügbarkeit ausbauen, sodass die Bahnen das Verkehrsmittel erster Wahl für längere Strecken werden.

Unsere U-Bahn-Takt-Garantie lautet daher: Von 6-21h fahren die U-Bahnen in Hamburg werktags mindestens im 5-Minuten Takt, in der inneren Stadt bis zu alle drei Minuten. Innerhalb des Hamburger Stadtgebiets wollen wir, dass die U-Bahnen während der Betriebszeit immer mindestens im 10-Minuten Takt fahren. Engere Takte bis zu eineinhalb Minuten gelingen nur mit einer Digitalisierung. Diese wollen wir vorbereiten und die U-Bahn auf diese Weise fit machen für den HVV der Zukunft.

Besondere Probleme haben wir auf den S-Bahnstrecken von und nach Bergedorf und Harburg. Die Harburger Strecke ist die meistgenutzte Verbindung in Hamburg und fällt immer wieder durch fehlende Kapazität und Störungen auf. Wir werden der Bahn soweit wie möglich Beine machen, die S-Bahnstrecken so instand zu halten, dass die S-Bahnen zuverlässig fahren. Wir bekennen uns zur S32 als dritter Linie neben S3 und S31 und erwarten, dass die Bahn die infrastrukturellen Voraussetzungen in Signal- und Stellwerkstechnik so schnell wie möglich schafft. Wir wollen prüfen, ob durch die Digitalisierung der S-Bahn auch ein 2,5 Minuten Takt auf der Strecke möglich ist. In der letzten Legislatur wurden bereits viele zusätzliche Fahrzeuge bestellt, um auf der S-Bahn mehr Kapazität anbieten zu können. Mit einer vorausschauenden Fahrzeugplanung wollen wir auch immer ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung haben.

Wir beginnen die Dekaden des Schnellbahnausbaus

Wir wollen in Hamburg die zwei Dekaden des Schnellbahnausbaus beginnen. Die Bürgerschaft hat bereits den Ausbau der U4 auf den neuen Stadtteil Grasbrook angeregt; mit dem Bau der U4 in die Horner Geest wird begonnen. Dadurch erhalten mehr als 13.000 Menschen einen zusätzlichen Schnellbahnanschluss. Die U4 wollen wir perspektivisch nach Jenfeld und nach Harburg verlängern. In der nächsten Legislatur wollen wir dafür die notwendige Flächenfreihaltung durchführen. Die U-Bahnhaltestelle Oldenfelde wird aktuell gebaut und ist zur Bürgerschaftswahl in Betrieb, und auch der Bau der S-Bahnstation Ottensen wird 2019 beginnen. Die Weiterführung der S21 nach Kaltenkirchen unterstützen wir. Sie wird in den 20er Jahren realisiert werden.

Die Finanzierungsverhandlungen für den Neubau der S4 bis Bad Oldesloe stehen kurz vor dem Abschluss. Wir wollen diese Linie, die unseren völlig überlasteten Hauptbahnhof entlasten wird, mit Hochdruck vorantreiben, sodass diese wichtige neue S-Bahnlinie Mitte der 20er Jahre ihren Betrieb aufnehmen kann. Wir begrüßen es sehr, dass der Bund bereit ist, Mittel für die S4 West bis Elmshorn bereit zu stellen. Wir unterstützen auch die Entscheidung, eine S32 West zur Anbindung der ScienceCity Bahrenfeld, der Deckel-Entwicklungsflächen und von Lurup/Osdorf zu schaffen. Von der U5, die wir in dieser Legislaturperiode stark vorangetrieben haben, wird ab 2021 ab Bramfeld über Steilshoop bis City Nord der erste Bauabschnitt gebaut werden. Das unterstützen wir.

Die weiteren Bauabschnitte werden für die Freie und Hansestadt Hamburg eine große Kraftanstrengung darstellen, die nur gelingen wird, wenn wir eine ordentliche Unterstützung vom Bund erhalten. Deswegen ist für die weiteren Planungen und die tatsächliche Realisierung die Optimierung im Hinblick auf die Bundesförderung maßgeblich und entscheidend. Darauf werden wir hinarbeiten.

Die Stadtbahn

Klar ist für uns: Hätten CDU und SPD die Stadtbahn nicht 2001 und 2011 gestoppt, hätten wir heute nicht derart große Engpässe im HVV. Planungen alleine befördern noch keine Menschen. Daher müssen wir dringend neue Schienenwege bauen. Die bestehenden Planungen haben Priorität. Wenn der HVV aber immer mehr Fahrgäste hat, so wie wir GRÜNEN das wünschen und politisch anstreben, dann werden im nächsten Jahrzehnt weitere Buslinien überfüllt sein, die sich nicht durch U-Bahnen ersetzen lassen werden. Deshalb wollen wir die Stadtbahn perspektivisch als zusätzlichen Verkehrsträger etablieren – insbesondere als Ersatz für die Expressbusse. Mit den Planungen wollen wir in der kommenden Dekade beginnen.

Wir wollen den Hauptbahnhof ausbauen

Wir wollen den Ausbau des Hauptbahnhofes vorantreiben und dafür der Deutschen Bahn – soweit wie möglich – Beine machen. Wir werden zudem mit der Bahn und regionalen Nahverkehrsunternehmen darüber reden, die Regionalbahnen am Hamburger Hauptbahnhof nach einem kurzen Stopp weiterfahren zu lassen. So kann eine leistungsfähige Nahverkehrsachse von Elmshorn, Pinneberg über Diebsteich, Dammtor, Hauptbahnhof und Harburg bzw. Lübeck entstehen. Dies wird ein langwieriges und kompliziertes Projekt, von dem wir uns aber eine deutliche Kapazitätssteigerung der Regionalbahnen erhoffen, die Hamburgs am schnellsten wachsendes Verkehrsmittel darstellen. Hier werben wir um die Unterstützung der Nachbarländer, deren Pendler*innen davon maßgeblich profitieren würden – und das würde zu einer Entlastung des Hauptbahnhofs führen. Gemeinsam mit der Metropolregion setzen wir uns zudem dafür ein, die bestehende Gleisstrecke Geesthacht-Bergedorf nach Hamburg zu reaktivieren und neue Bahnverbindungen herzustellen, um das Umland besser an Hamburg anzubinden und den motorisierten Individualverkehr von Pendler*innen in die Innenstadt zu reduzieren.

Wir wollen zudem einen Halt des Regionalexpress in der Hafencity und in Neugraben prüfen und schauen, ob einzelne Metronomzüge den Hauptbahnhof auf der Güterumgehungsbahn umfahren und ihre Passagiere direkt nach Wandsbek, Barmbek und in die City Nord bringen können. Zudem wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Aufenthaltsqualität im Umfeld des Hauptbahnhofs steigt.

HVV Preissystem weiter entwickeln – damit alle an der Verkehrswende teilhaben

Wir haben in der 21. Legislaturperiode bereits Schritte auf den Weg gebracht, um die Kosten für die Mobilität für die Hamburger*innen zu senken. Wir haben dafür die vormittägliche Sperrzeit für Senior*innen aufgehoben und als Bürgerschaft beschlossen, die Azubis den Studierenden gleichzustellen, indem wir ein Azubi-Ticket auf den Weg gebracht haben.

Dennoch sehen wir bei den Tickets weiteren Handlungsbedarf. Wir wollen die Mobilität in Hamburg zu günstigeren Preisen ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Familien, die nicht nur hohe Wohnkosten, sondern bei der Nutzung des ÖPNV Mehrfachkosten jeweils für die einzelnen Familienmitglieder haben. Gleichzeitig sehen wir bei den Familien ein erhebliches Potenzial zur Beschleunigung der Verkehrswende: 91 Prozent der Familien in Hamburg haben ein Auto. Dies hat einerseits funktionale Gründe, die aber durch die zunehmend bessere Vernetzung der Verkehrsmittel minimiert werden, und ist andererseits darin begründet, dass die öffentlichen Mobilitätskosten pro Person deutlich steigen. Damit das Umsteigen noch leichter wird und es auch bei der Verkehrswende gerecht zugeht, wollen wir das Preissystem im HVV weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere die hohen Kosten für Familien, Menschen im Sozialleistungsbezug und Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen und einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Preissystems machen, das sowohl Anreize im Sinne der Verkehrswende setzt, als auch für mehr soziale Teilhabe sorgt.

Die Verkehrswende kann nur im Zusammenspiel mit der Metropolregion gelingen. Wir wollen das Tarifsystem vereinfachen und nach dem Vorbild des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg prüfen, den HVV-Tarif zu einem Nordtarif nach Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten.

Ein guter öffentlicher Nahverkehr mit guten Löhnen kostet Geld. Wir wollen deswegen jedes Jahr viel mehr Geld in den HVV investieren. Dies gilt insbesondere für die Neubaupläne und die Preis- und Angebotsoffensiven. Wir wollen, dass diese Pläne nicht nur durch die Kund*innen, sondern auch durch die Stadt finanziert werden, die wir endlich wieder an der Finanzierung des HVV beteiligen wollen. Unser Versprechen lautet: Die Preissteigerungen für die Kund*innen wollen wir auf die Inflationsrate begrenzen, sodass die reale Belastung für die Kund*innen stabil bleibt oder sogar leicht sinkt. Gleichzeitig soll die Stadt diesen Betrag mindestens verdoppeln, sodass der Kostendeckungsgrad des HVV insgesamt sinkt. Dieser Preis-Airbag soll für einen langfristig bezahlbaren, leistungsfähigen und am stadtwirtschaftlichen Nutzen orientierten HVV sorgen.

Verkehrswende zu Wasser

Zur grünen Verkehrswende gehört für Hamburg als Stadt am Wasser auch die Fähre im Angebotsverbund des HVV. Wir wollen die Fähre als öffentliches Verkehrsmittel ausbauen, verlässlicher, schneller und ökologischer gestalten. Die Wasserwege unserer Stadt können wir nutzen, ohne große Neuinvestitionen in Verkehrswege zu machen. „Mit dem Rad über die Elbe“ ist Teil unseres grünen Gesamtkonzepts der Fahrradstadt Hamburg. Die Kapazitäten für die Fahrradmitnahme müssen dem jetzigen und zukünftigen Bedarf angepasst werden. Damit stärken wir im Westen unserer Stadt eine zuverlässige und in kurzer Zeit realisierbare Alternative zur überlasteten S3, zum PKW oder Bus durch den Elbtunnel. Dazu werden wir ein Fährkonzept erarbeiten lassen, wie die Fähre im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsmitteln mehr dazu beitragen kann, dass Menschen das Auto stehen lassen. So könnte beispielsweise Harburg mit einer Schnellfähre über den Köhlbrand in 20 Minuten von den Landungsbrücken erreicht werden. Damit die HADAG bei der Emissionsreduzierung im Hafen vorangeht, werden wir eine Umstellung von Fähren auf emissionsfreie Mobilität vorantreiben. Dazu brauchen wir Bundeszuschüsse, um die wir uns bewerben werden.

Wir fördern flexible Mobilitätsangebote und E-Mobilität

Wir wollen die Alternativen zum eigenen Auto fördern. Dazu gehört auch, sich ein Auto mieten zu können, wenn man ein Auto braucht. Wir wollen das Carsharing weiter ausbauen und das Netz von Switchh auf ganz Hamburg ausweiten und verdichten. Stationsbasiertes Carsharing ersetzt statistisch doppelt so viele Autos wie Freefloater. Daher wollen wir es als Ergänzung zum Umweltverbund konsequent fördern und Stationen für stationsgebundenes Carsharing in ganz Hamburg ermöglichen. In neuen Baugebieten sollen schon zu Beginn Mobilitätskonzepte integriert werden und Flächen für Carsharing und Stadtrad bereitgehalten werden. Hamburg hat bereits jetzt die höchste Dichte an Ladepunkten für E-Mobilität. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. In der nächsten Legislatur wollen wir die Zahl der Ladepunkte verdoppeln. Wenn Tiefgaragen gebaut werden, sollen diese auch Lademöglichkeiten haben.

E-Roller sind mittlerweile im Stadtbild Hamburg oft zu sehen. Klar ist für uns: Die Infrastruktur muss sich an diese Entwicklungen anpassen: Wenn immer mehr E-Roller die Radwege nutzen, müssen die Radwege auch breiter werden. Wir werden Initiativen im Bund unterstützen, die es der Stadt ermöglichen, den öffentlichen Raum zu ordnen und die E-Roller stationsgebunden anzubieten.

Die grüne Verkehrswende sorgt für frische Luft und weniger Lärm

Luftreinhaltung ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität und mehr Umweltgerechtigkeit. Wir wollen, dass alle Menschen in Hamburg unabhängig von Ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihren alltäglichen Wegen gute Luft atmen können.

Durch eine Vielzahl an Maßnahmen, vom Ausbau des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs bis hin zu den ersten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen, wird Hamburg seine rechtlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung bis 2020 einhalten. Selbstverständlich werden wir uns auch weiter für eine stetige Senkung der Luftbelastungen einsetzen. Dabei wollen wir sowohl die innerstädtischen Belastungen und die Verschmutzungen durch den Straßenverkehr entlang der Magistralen als auch die Hintergrundbelastung durch den Hafen weiter reduzieren. Die Verkehrswende mit mehr Radverkehr, E-Mobilität und einer verkehrsberuhigten Innenstadt wird hier wichtige Beiträge liefern. Dem Umbau des städtischen Fuhrparks kommt dabei eine Vorreiterrolle zu.

Die grüne Verkehrswende ist gleichzeitig ein Lärmschutz-Programm. Je mehr Menschen umsteigen auf Fahrräder, E-Moblität etc., desto geringer wird die Lärmbelastung in Hamburg. Mit der Ausweisung ruhiger Gebiete als Schutzzonen vor Lärmeinwirkungen, Temporeduzierungen auf besonders belasteten Straßen – insbesondere vor Schulen und Kitas, lärmmindernden Straßenbelägen bei Fahrbahnerneuerungen, verstärkten Kontrollen wie im Rahmen der SoKo Autoposer und durch die Schaffung autofreier Zentren wollen wir die Lärmbelastungen weiter reduzieren.

Unser Flughafen muss nachhaltiger und leiser werden

Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bieten auch eine Perspektive für die Dekarbonisierung der Schifffahrt und des Luftverkehrs. Die drei Prozent der globalen CO2-Emissionen, die auf das Konto des Luftverkehrs gehen, sind besonders klimaschädlich, weil sie in großen Höhen freigesetzt werden.

Hamburg wird auch in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns für die Besteuerung von Kerosin ein und dafür, dass Flugreisen innerhalb Deutschlands vollständig auf die Bahn verlagert werden. Umweltfreundliche Alternativen wie Bahn und Bus (z.B. Schnellverbindungen oder Nachtzüge) müssen daher ausgebaut und attraktiver gemacht werden, damit innerdeutsche Flüge in Zukunft überflüssig werden. Dafür werden wir uns beim Bund und der Deutschen Bahn einsetzen.

Für uns steht fest, dass der Flughafen, wie alle anderen Unternehmen der Stadt, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Wir wollen sicherstellen, dass der Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem vom heutigen Niveau aus kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Fluglärms und der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr kann es keine Kapazitätssteigerung des Flughafens geben.

Die Akzeptanz eines innerstädtischen Flughafens setzt voraus, dass die Belastungen für Bürger*innen und die Umwelt wirksam begrenzt werden. Zur Vermeidung von Fluglärm werden wir Verspätungen am Hamburger Flughafen konsequent ahnden und uns für eine striktere Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln einsetzen. Um die Verspätungen wirksam zu begrenzen, werden wir Starts und reguläre Landungen nach 23.00 Uhr verbieten und eine effiziente Gewinnabschöpfung für nachweislich vermeidbare Verspätungen nach 23.00 Uhr durchsetzen, damit diese unwirtschaftlich werden. Für mehr Nachtruhe möchten wir den Lärm in den besonders sensiblen Tagesrandzeiten (6-7 Uhr und 22-23 Uhr) weiter reduzieren, z.B. durch einen speziellen Lärmdeckel.

Und nun Butter bei die Fische: Unsere 10 wichtigsten Punkte für mehr Klima- und Umweltschutz:

  • Mit einem starken Klimaschutzgesetz, das klare Sektorziele vorgibt, wollen wir Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen. In den Sektoren Strom, Gebäude und Wärme, Mobilität und Verkehr, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung setzen wir uns dafür ambitionierte Ziele. Bestehende Kooperationen mit den norddeutschen Bundesländern wollen wir verstärken.
  • Durch konsequenten Umwelt-, Natur- und Artenschutz wollen wir unseren Planeten intakt halten. Dafür wollen wir ein Drittel Hamburgs als Naturflächen schützen und die Naturqualität in Hamburg bis 2030 messbar verbessern.

– Wir leiten auch in Hamburg die Agrarwende ein. Städtische Flächen wollen wir soweit  möglich nur noch für ökologische Landwirtschaft verpachten und den Landwirt*innen Planungssicherheit geben. Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir den ökologischen Wandel vollziehen. Unser erstes Etappenziel: Bis 2025 sollen 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Den Anteil an saisonalen und regionalen Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Kitas und Schulen wollen wir kontinuierlich erhöhen.

  • Wir machen die Energiewende im Norden: Wir wollen die guten Ergebnisse der NorddeutscheEnergieWende (NEW) 4.0 energisch weiter verfolgen und Hamburg bis 2035 zu 100% mit regenerativem Strom versorgen. Wir werden Deutschlands ambitioniertesten Kohleausstieg bis spätestens 2030 umsetzen.
  • Für die Realisierung der Energiewende gehören die Energie- und Wärmenetze auch in Hamburgs Hand. Das haben wir durchgesetzt. Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll ist, als starken Partner für eine ökologische Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung neue Hamburger Stadtwerke zu gründen.
  • Wir wollen eine Solaroffensive für Hamburg starten: Photovoltaik und Solarthermie sollen auf Hamburgs Dächern zum Standard werden.
  • Wir wollen Hamburgs Innenstadt neu denken, die Aufenthalts- und Lebensqualität deutlich stärken und dem Menschen wieder mehr Raum geben. Dafür werden wir den Kernbereich der Innenstadt autofrei machen und die Durchfahrtsmöglichkeiten einschränken.
  • Mit der grünen Verkehrswende entwickeln wir die Mobilität der Zukunft ohne Lärm, Dreck und Stau. Wir wollen den Umweltverbund auf 80 Prozent bis 2029 steigern. Mit unserer Angebotsoffensive sowie mit einem großangelegten Infrastrukturausbau von U-Bahn, S-Bahn, Bussen und Fähren stärken wir die öffentlichen Verkehrsmittel. So wollen wir erreichen, dass im Jahr 2029 30 Prozent aller Wege mit Bahnen und Bussen zurückgelegt werden. Wir wollen den ÖPNV jedes Jahr deutlich stärken und in der kommenden Dekade ein weiteres Verkehrsmittel planen: die Stadtbahn. Fahrradfahren, zu Fuß gehen und ÖPNV sind nicht nur klimafreundlich, eine menschengerechte Stadt verbessert auch die Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Hamburger*innen.
  • Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung ausweiten, durch Bewohner*innenparken flankieren und die eingenommen Mittel in sozial gerechtere Fahrpreise investieren. So schaffen wir Anreize zum Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel und ermöglichen es allen Menschen, bei der grünen Verkehrswende mitzumachen.
  • Wir wollen den Ausbau der Fahrradstadt Hamburg weiter beschleunigen. Im Jahr 2029 sollen mindestens 25 Prozent aller Wege mit dem Rad zurück gelegt werden. Hierfür sanieren oder bauen wir 100 Kilometer km Radverkehrsanlagen pro Jahr.

1 Das heißt Anlegen von Schutzinseln zur Führung des Radverkehrs in den frontalen Sichtbereich des Kfz-Verkehrs, Radhaltelinien unmittelbar an der zu querenden Fahrbahn, Knotenpunkte mit eigenen Ampeln für den Radverkehr, die mit Zeitvorsprung geschaltet werden, freies Rechtsabbiegen für Radfahrer*innen.

2 Das sind eigene Fahrradfahrspuren, die durch Abgrenzungen (etwa durch kleine Poller o. Ä.) von sowohl Gehsteig als auch Straße getrennt sind.

2. Für mehr Gerechtigkeit – wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Wir GRÜNEN wollen das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Das gelingt nach unserer Auffassung nur in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, in der nicht nur für alle die gleichen Rechte und Freiheiten gelten, sondern auch alle in der Lage sind, von diesen gleichberechtigt Gebrauch zu machen. Eine gerechte Gesellschaft muss den Menschen Selbstbestimmung ermöglichen. In Hamburg sollen die Menschen selbst entscheiden, wen sie lieben, in welchem Stadtteil sie wohnen und was sie beruflich machen möchten.

Wir können als Gesellschaft nicht garantieren, dass alle Menschen ihre individuellen Ziele erreichen, aber wir GRÜNEN arbeiten daran, dass alle die gleichen Chancen dazu bekommen. Dafür wollen wir es nicht bei gleichen formalen Voraussetzungen belassen. Menschen so zu stärken und bestärken, dass sie Chancen auch tatsächlich ergreifen und dabei erfolgreich sein können, ist ein wichtiges grünes Ziel. Wir wollen, dass Hamburg gerechter wird, und sind solidarisch mit all denjenigen, die Unterstützung brauchen, egal in welcher Lebenslage, egal in welchem Alter und egal woher sie kommen.

Wir haben als Hamburger*innen nie alle uns betreffenden Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt in der Hand. Wie wir in guten und in schlechten Zeiten miteinander umgehen, entscheiden wir allerdings selbst. Und wir GRÜNEN wollen in guten wie in schlechten Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Miteinander und Füreinander stärken.

Mehr Gemeinsamkeit wagen: Hamburg zur grünen Stadt der Zukunft entwickeln!

Hamburgs letztes Leitbild der „wachsenden Stadt“ von 2002 taugt für uns GRÜNE nicht dazu, die Lebensqualität in Hamburg zu steigern. Auch der Versuch, Hamburg zu einer Weltstadt mit zahlreichen Superlativen und Mega-Events zu machen, entspricht nicht unserer Vorstellung. Anstatt allein auf ökonomisches und flächenmäßiges Wachstum zu setzen, wollen wir Hamburg zu einer inklusiven, kreativen und klimaneutralen Metropole der Zukunft machen. Denn für uns stehen bestmögliche Lebensbedingungen für die Menschen in unserer Stadt an erster Stelle.

Wenn wir in Hamburg weiterhin gut leben wollen, muss sich einiges ändern. Wir GRÜNEN wollen mehr als ein Weiter so, wir wollen dafür sorgen, dass es auch den Menschen besser geht, die bislang noch nicht am Wohlstand unserer Stadt teilhaben. An vielen Stellen müssen wir umdenken, neu planen, anders bauen und mehr Menschen anders an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen.

Die Klimakrise stellt uns vor die große, absehbar existenzielle Herausforderung, vieles neu zu denken und anders zu machen. Wir müssen sehr viel sorgsamer mit den natürlichen Ressourcen unserer Stadt umgehen, unsere Mobilität nachhaltig gestalten, unsere Gebäude anders bauen und anders konsumieren. Es geht aber auch um das gesellschaftliche Klima, das entscheidend durch unsere Stadtentwicklung beeinflusst wird. In der reichen Stadt Hamburg haben viele Menschen soziale Probleme, Geldsorgen, unsichere Arbeitsplätze oder Mietverhältnisse. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Herausforderungen des demographischen Wandels, der umfassenden Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen. Wir GRÜNEN wollen unser gesellschaftliches Miteinander aktiv gemeinsam gestalten. Wir wollen für eine funktionierende soziale Infrastruktur in allen Stadtteilen sorgen, die wirtschaftliche Entwicklung fördern, in Wissenschaft und Kultur investieren und alle Barrieren abbauen, die an der aktiven gesellschaftlichen Teilhabe hindern.

Wir GRÜNEN sind überzeugt: Große Herausforderungen bewältigen wir dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam Ziele festlegen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Wir wollen daher in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Hamburger*innen ein neues Leitbild für unsere Stadt entwickeln.

Bürger*innenbeteiligung gehört für uns GRÜNE zur Stadtentwicklungspolitik dazu. Wir freuen uns über Initiativen sowie über die Arbeit der Stadtteilbeiräte, die ihre Interessen in den Diskurs der Stadt einbringen, und wir wollen, dass auch die Stadt noch mehr und vielfältige Beteiligungsangebote entwickelt. Mit der Stadtwerkstatt hat Hamburg Beteiligung schon fest verankert. In allen Bezirken gibt es Bürger*innenbeteiligung: beim Bau von Spielplätzen, bei bestimmten Bauvorhaben, bei Bebauungsplänen und in der Verkehrsplanung. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche viel mehr an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen. Dafür müssen wir von unserer bisherigen Politik- und Verwaltungspraxis abweichen und neue Wege gehen: Z.B. können wir ein Barcamp dazu veranstalten, was Jugendliche sich für die Innenstadt wünschen, oder mit attraktiven digitalen Angeboten mehr darüber erfahren, welche Ideen und Wünsche Kinder und Jugendliche für ihr Quartier haben. Digitale Angebote können uns zudem helfen, unsere Beteiligungskultur inklusiver und repräsentativer zu machen, zum Beispiel mittels leichter Sprache und mit Piktogrammen (Bildern). Entsprechend wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.

Für mehr Gemeinschaft im Quartier

Wir wollen lebendige Quartiere, die die dort lebenden Menschen ins Zentrum der Entwicklung stellen. Quartiere brauchen unkomplizierte Begegnungsräume für alle Menschen. Damit sind nicht überfüllte S-Bahnen gemeint, sondern Orte der entspannten Begegnung, der Teilhabe und Mitbestimmung, der Gestaltung und Kommunikation. Orte, an denen man nicht zum Konsum gezwungen wird, und die keinen Eintritt kosten. Bücherhallen und Bürgerhäuser oder kommunikative Plätze unter freiem Himmel sind solche Orte. Wir GRÜNEN wollen mehr solche Orte schaffen. Denn fair ist, wenn alle teilhaben können.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Urban-Gardening-Initiativen wie etwa FuhlsGarden, Hof vorm Deich, WurzelWerk an der Universität Hamburg oder das Gartendeck auf St. Pauli. Sie stehen für eine gemeinschaftliche, nachhaltige und ökologische gärtnerische Nutzung städtischer Flächen und zeichnen sich dadurch aus, dass sich Gärtner*innen unabhängig von Zeitbudget, finanziellen Möglichkeiten und Vorkenntnissen flexibel einbringen können. Hier begegnen sich unterschiedlichste Menschen und entwickeln Gemeinsamkeiten. Weltweit zeigen solche Projekte, dass dies zu einer größeren Identifizierung mit dem Stadtteil führt und den Zusammenhalt stärkt. Das Potenzial unserer Stadt ist längst nicht ausgeschöpft, daher wollen wir in den kommenden Jahren noch mehr dafür tun, die Hamburger*innen für gemeinschaftliches Gärtnern zu begeistern und Urban Gardening noch stärker in Planungsprozessen mitzudenken. Auch im öffentlichen Raum sollen Elemente der „essbaren Stadt“ realisiert werden, indem zunehmend Obstbäume in Parks und Nebenstraßen angepflanzt werden.

In einer Wohnstraße in Eimsbüttel gibt es jedes Jahr am letzten Schultag vor den Sommerferien ein selbstorganisiertes Fest. Nachbar*innen grillen, schnacken, alle steuern etwas bei und bringen sich ein – ob mit dem Lieblingssalat, einer Seifenblasenmaschine oder einem Lied auf der Gitarre. Solche Feste verbinden, sie stiften Zusammenhalt im Quartier. Man lernt die Menschen von nebenan, gegenüber und am Ende der Straße kennen. Eine gute Basis, um auch mal Unstimmigkeiten aufzulösen und sich gegenseitig zu unterstützen, wenn Hilfe gebraucht wird. Als GRÜNE wollen wir, dass die Bezirksämter solche nicht-kommerziellen Feste unbürokratisch und stärker unterstützen und auf Menschen im Quartier zugehen und sie motivieren, selbst solche Feste auf die Beine zu stellen. Gerade in Quartieren, in denen sehr viel nachverdichtet wurde, sind solche gemeinsamen Aktivitäten sinnvoll, um neue und alte Anwohner*innen zusammenzubringen.

Das gleiche Anliegen verfolgen wir mit der Umgestaltung unseres Straßenraums. Sich auf eine Bank setzen, in Ruhe mit den Nachbar*innen einen Schnack halten, einen mitgebrachten Kaffee trinken – das klingt leichter, als es ist. Sehr viel Straßenraum verwenden wir in Hamburg noch immer für parkende Autos statt für die Begegnung von Menschen. Ein Parklet ist eine temporäre Erweiterung von Fußgänger*innenflächen – sozusagen ein Mini-Park dort, wo sonst ein oder zwei Autos stehen. Mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Kräutern, Beleuchtung, Regenschutz u.v.m. bieten Parklets wieder mehr Raum für Menschen und Begegnung. Wir GRÜNEN wollen in den nächsten Jahren zahlreiche solcher Parklets in Hamburg schaffen.

Schulen sind zentrale Dreh- und Angelpunkte von Quartieren. Die Schulgebäude können ein Bildungsort für alle Menschen des Quartiers werden, wenn sie für das Quartier geöffnet werden. Nach der klassischen Ganztagsschulnutzung können die Gebäude als Mehrzweckort für Viertel-Bewohner*innen, Künstler*innen, Musiker*innen, Sportgruppen und andere Organisationen zur Verfügung stehen. Diese Erweiterung und Öffnung der Schulgebäudenutzung schafft neue Freiräume fürs Quartier und ermöglicht uns, Schule als Ort der Begegnung und für lebenslanges Lernen zu entwickeln. Die notwendigen Veränderungen in den Betriebs- und Verwaltungsstrukturen wollen wir angehen.

Für Menschen mit Behinderung werden wir unserem Ideal einer gemeinsamen Stadt ohne Barrieren noch lange nicht gerecht. Alle Hamburger Spielplätze sind barrierefrei – das klingt wunderbar. Leider bedeutet das aber nur, dass jeder Mensch auf einen Spielplatz rauf kommt. Inklusive Spielangebote, z.B. eine Schaukel, die ein Kind auch mit Rollstuhl benutzen kann, sucht man meist vergeblich. In Hamburg-Mitte hat 2019 Hamburgs erster wirklich inklusiver Spielplatz „Onkel Rudi“ eröffnet. Wir wollen in den kommenden Jahren viele weitere neue inklusive Spielplätze schaffen und bestehende Spielplätze mit inklusiven und naturnahen Spielangeboten ergänzen.

Neben der Unterstützung von Initiativen in den Quartieren wollen wir GRÜNEN die oft starren staatlichen Hilfesysteme stärker sozialräumlich ausrichten. Gerade soziale Hilfen müssen an der konkreten Lebenssituation ansetzen, wenn nötig müssen verschiedene Hilfen ineinandergreifen, um sinnvoll zu unterstützen. Ein Jobangebot vom Jobcenter nützt nämlich wenig, wenn die Kinderbetreuung nicht geklärt ist. Die sozialen Hilfeinstitutionen im Quartier müssen lokal zusammenarbeiten. Wichtiger als die behördliche Förderlogik ist das gemeinsame Verständnis, wie die Potenziale der Menschen im Quartier und die Aufgaben der Daseinsvorsorge gemeinsam weiterentwickelt werden. Hamburg hat schon einige Schritte gemacht, um z.B. soziale Einzelfallhilfen sozialräumlich auszurichten. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und die bisherigen Erfahrungen nutzen, um einen größeren Modellversuch zur sozialräumlichen Quartiersentwicklung zu starten.

Faire Mieten und Wohnraum für alle

Die Suche nach einer freien Wohnung zu einem fairen Mietpreis ist in Hamburg wie die Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.

Immobilienpreise und Mieten sind in einem hohen Tempo gestiegen. Viele Hamburger*innen geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung aus. Umziehen, wenn die Familie wächst oder wenn ie Kinder aus dem Haus sind, ist für viele Hamburger*innen ein nur schwer erfüllbarer Wunsch. Eine eigene Immobilie zu erwerben, können sich selbst überdurchschnittlich gut verdienende Haushalte kaum leisten.

Die Wohnkosten sind damit zu einem zentralen Faktor geworden, der unsere Möglichkeiten in Hamburg massiv begrenzt. Der Geldbeutel sollte nicht darüber entscheiden, ob Freund*innen, Kita, Jobs und Familie von der eigenen Wohnungstür aus schnell zu erreichen sind. Bezahlbares Wohnen ist existentiell und jede*r sollte in Hamburg ein angemessenes Zuhause haben.

Die Politik hat sich gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft auf den Weg gemacht: Mit dem Vertrag für Hamburg und dem Wohnungsbauprogramm wurden wichtige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vereinbart und ehrgeizige Ziele formuliert.

In Hamburg sollen jährlich Genehmigungen für 10.000 Neubauwohnungen erteilt werden. Davon sollen 3.000 Wohnungen als geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bewilligt werden. Dafür haben wir GRÜNEN uns eingesetzt.

Das Bündnis für das Wohnen wollen wir zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen für alle weiterentwickeln. Durch das Zusammenwirken von Politik, Wohnungsverbänden, Bewohner*innen, Architekt*innen, Bauherr*innen und Stadtplaner*innen wollen wir nachhaltige Veränderungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt bewirken, faire Mieten schaffen sowie preisgedämpften und ökologischen Wohnungsbau realisieren.

Wir wollen ein starkes Mietrecht, das den weiteren Anstieg der Mieten wirklich bremst und das Mieter*innen in die Lage versetzt, gegen Mietwucher vorzugehen. Gleichzeitig wollen wir faire Vermieter*innen belohnen, die auf Mieterhöhungen verzichten, und steuerliche Anreize für diejenigen schaffen, die in die Energieeffizienz und Modernisierung von Wohnungen investieren, ohne die Mieten zu erhöhen.

Wohnungen sind zum Wohnen da! Um Wohnungen wirksam vor Zweckentfremdung zu schützen, haben wir Anbietern wie Airbnb mit einem verschärften Wohnraumschutzgesetz Grenzen gesetzt.

Mit der Einführung weiterer Sozialer Erhaltungsverordnungen in Kombination mit der Verlängerung der Umwandlungsverordnung sorgen wir außerdem dafür, dass Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Schon vor unserer Regierungsbeteiligung haben wir GRÜNEN den Anstoß gegeben, die lästige Makler*innencourtage für Mieter*innen abzuschaffen. Jetzt gilt: Wer den Auftrag erteilt, zahlt.

Am härtesten trifft der Hamburger Wohnungsmarkt wohnungslose Menschen, z.B. Frauen, die nach einer Zeit im Frauenhaus wieder in die eigenen vier Wände ziehen müssen, sowie geflüchtete Menschen, die den Weg aus der Flüchtlingsunterkunft suchen. Wer in eine Lebenskrise stürzt, kann sehr schnell in die Wohnungslosigkeit rutschen. Die Arbeit der bezirklichen Fachstellen ist allerdings trotz angespanntem Wohnungsmarkt gut darin, den Verlust von Wohnungen durch die Übernahme von Mietschulden zu verhindern. Damit sie sich künftig noch stärker den komplizierten Fällen widmen können und möglichst kein Haushalt wohnungslos wird, haben wir in dieser Legislatur die Fachstellen personell signifikant aufgestockt. Wir haben dafür gesorgt, dass dauerhaft mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zur Verfügung stehen. Trotzdem ist hier noch Luft nach oben, wir wollen für vordringlich wohnungssuchende Menschen noch schneller angemessenen Wohnraum bereitstellen. Dafür brauchen wir mehr Wohnungen für die entsprechende Zielgruppe – sowohl im Neubau als auch im Bestand.

Damit in Hamburg niemand auf der Straße schlafen muss, haben wir ein umfassendes Angebot für Wohnungslose. In der öffentlich-rechtlichen Unterbringung leben momentan über 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose. Sie alle brauchen eine Wohnung. Sie brauchen aber auch angemessene Bedingungen in der öffentlichen Unterbringung. Deswegen setzen wir GRÜNEN auf eine dezentrale Unterbringung in der ganzen Stadt und auf spezielle Angebote, z.B. für Frauen, psychisch kranke Menschen oder Menschen, die nach einer erfolgreichen Langzeittherapie keinen eigenen Wohnraum gefunden haben und ein suchtmittelfreies Umfeld benötigen. Normale Geschosswohnungen für die Unterbringung zu nutzen, halten wir nicht nur wegen der sozialen Standards, sondern auch wegen der Nachhaltigkeit für sinnvoll, und sie sollen daher gegenüber Modulbauten o.Ä. bevorzugt werden.

Die Hamburger Innenstadt bietet fast keinen Wohnraum. Auch das wollen wir ändern und die Innenstadt wieder zu einem bewohnten und auch nach Ladenschluss lebendigen Ort machen. Mit dem Bau der Hafencity hat sich in den letzten Jahren schon einiges getan. Mit ihrem Abschluss setzt sich die städtebauliche Entwicklung außerhalb der Innenstadt Richtung Osten, stromaufwärts an Elbe und Bille und als Sprung über die Elbe auf den Kleinen Grasbrook fort. Diese Entwicklung begrüßen wir, sehen aber auch die Notwendigkeit, den inneren Kern der Innenstadt zu pflegen und als identitätsstiftenden Ort wieder in den städtebaulichen Fokus zu nehmen.

Wir wollen den öffentlichen Raum in der Innenstadt zurückerobern und gestalten, der bis heute von ruhendem und fließendem Verkehr dominiert wird. Dafür wollen wir bestehende Grünflächen ausweiten, öffentliche Plätze beleben, mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen, Durchgangsverkehr vermeiden, den ruhenden Verkehr einschränken und autofreie Zonen einrichten. Eine grüne Innenstadt lebt, wenn sie über viele fußläufig voneinander entfernte Grünflächen und öffentliche Plätze verfügt. Mit neuen Fußgängerverbindungen zwischen Alster und Elbe hat die Innenstadt das Potenzial, zu einem lebendigen und grünen Ort zu werden. Eine autofreie Innenstadt ist dann lebendig und lebenswert, wenn sie Aufenthaltsqualität verspricht. Dafür wollen wir nicht nur die Parks und Plätze aufwerten, sondern auch den barrierefreien Ausbau ebenso wie den Bau neuer Radwege und die Aufwertung der Fußgängerwege vorantreiben und den Einzelhandel stärken.

Nicht jede*r Hamburger*in ist auch hier geboren. Doch egal, was einen Menschen in unsere schöne Stadt geführt hat: Wir wollen das Leben mit allen gemeinsam gestalten. Hamburg ist eine weltoffene Stadt und wir GRÜNEN wollen, dass dies so bleibt.

Aus den verstärkten Fluchtbewegungen von 2015 und 2016 haben wir gelernt. Künftig wollen wir als Stadt mehr Kapazitäten bereithalten, die kurzfristig für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen. In der Not die Stadt mit Menschen zu teilen, ist auch ein Gebot der Fairness.

Und Fairness ist auch das, was wir endlich auf Hamburgs Wohnungsmarkt erreichen wollen – mit unseren 11 Maßnahmen für faire Mieten und Wohnraum für alle:

1. Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und ein kooperatives Baulandmodell für Hamburg!

Flächen sind knapp und entsprechend teuer. Der überspannte Bodenmarkt entfaltet eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt wird unsere Bodenpolitik zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten nachhaltigen Stadtentwicklung.

Wir GRÜNEN wollen, dass Hamburg eine aktive Boden- und Flächenpolitik betreibt. Die Stadt soll gezielt Grundstücke, auch von privat, ankaufen und neu entwickeln. Die Vergabe von Grundstücken soll künftig grundsätzlich im Erbbaurecht erfolgen. Vorkaufsrechte der Stadt sollen konsequent genutzt werden. Wir wollen dazu den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) reformieren. Der LIG soll anstatt auf ökonomische Zugewinne künftig stärker am Gemeinwohl ausgerichtet sein und Mitverantwortung für die Umsetzung der Stadtentwicklungsziele übernehmen. Hierfür wollen wir den LIG künftig an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen angliedern.

Wir wollen das Wachstum in Hamburg aktiv gestalten. In einem Baulandmodell beschließt die Stadt eine konkrete Ausgestaltung ihrer Baulandstrategie. Viele Städte, darunter Köln, Berlin und München, haben mit kooperativen Baulandmodellen ein wichtiges Instrument hierfür, das Hamburg bislang fehlt. Wir wollen in einem kooperativen Baulandmodell ein strategisches Flächenmanagement, die Bedingungen der Grundstücksvergaben, die Baulandentwicklung durch Baurechtssatzung und städtebauliche Verträge, die Verknüpfung von städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie finanziellen Zielsetzungen der Baulandbereitstellung festlegen. Damit verpflichten wir Bauherr*innen, Investor*innen sowie Vorhabenträger*innen, bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, die städtebaulichen Ziele zu realisieren.

2. Eine zweite städtische und innovative Wohnungsgesellschaft aufbauen und preisgedämpftes Bauen voranbringen

Wir begrüßen, dass die SAGA in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen im geförderten Wohnungsbau deutlich gesteigert hat. Doch um dem starken Druck auf dem Wohnungsmarkt schneller begegnen zu können, wollen wir eine zweite und innovative städtische Wohnungsgesellschaft aufbauen, die sowohl günstigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen herstellt als auch generell bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburger*innen sichert.

Neben dem geförderten Wohnraum wollen wir auch Ansätze für preisgedämpftes Bauen weiterentwickeln. Der 8-Euro-Wohnungsbau folgt bereits diesem Prinzip, sichert aber nur für fünf Jahre diese günstige Miete und kann nur durch die Bereitstellung günstiger bis kostenloser städtischer Grundstücke erreicht werden. Wir wollen preisgedämpften Wohnungsbau mit langfristig günstigen Mieten entwickeln und mit verlässlichen Partner*innen umsetzen.

3. Den Drittelmix weiterentwickeln – mehr bezahlbares Wohnen, wo es besonders gebraucht wird!

Wie heißt es so schön: Die Mischung macht’s! An dem Spruch ist gerade in der Stadtentwicklung mit Blick auf vielfältige Quartiere was dran. Das langjährige Devise des Drittelmix beim Neubau soll in Hamburg genau das erreichen: eine gemischte Bewohner*innenschaft sicherstellen. Doch in Hamburg bestehen ganz unterschiedliche Ausgangslagen.

Deshalb fordern wir GRÜNEN ein neues 3-Stufen-Modell: In den besonders nachgefragten Vierteln sollen künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, in den angrenzenden Stadtteilen 40 Prozent. Dort, wo in Hamburg einerseits viel geförderter Wohnraum und anderseits eine problematische Sozialstruktur vorhanden ist, soll vor Ort im Bezirk entschieden werden, wie und ob hier 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen kann, oder ob darauf im Einzelfall verzichtet wird, um sozialräumliche Segregation zu vermeiden und ein sozial durchmischtes Quartier zu ermöglichen.

4. Bindung von gefördertem Wohnraum verlängern!

Für die Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes ist es zentral, dass geförderte Wohnungen eine möglichst lange Laufzeit haben. Künftig wollen wir daher die Bindung für den geförderten Wohnraum nur noch für 30 Jahre anbieten, was wir bei der SAGA bereits tun. Im Gegenzug setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der gestiegenen Kosten beim Wohnungsbau ein, sowohl bei den Grundstückskosten als auch bei den Baukosten.

Wir wollen das gemischte Fördersystem für Baugemeinschaften auf den allgemeinen Sozialwohnungsbau übertragen, um mehr Menschen Zugang zu günstigem Wohnraum zu ermöglichen. Über den geförderten Wohnraum hinaus wollen wir im Sinne des Non-Profit-Housing (gemeinwohlorientierte Bauträger, die keine Maximalmieten nehmen) auch ein Wohnungssegment stärken, das dauerhaft Wohnraum zu günstigen Preisen sichert. Aus diesem Grund wollen wir auch eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit für Hamburg“ mit Steuer- und Gebührenermäßigungen für soziale Bauträger prüfen, die sich verpflichten nicht zu verkaufen und die eine indizierte Kostenmiete nehmen. Das stärkt den Anteil an preisgebundenem Wohnraum im freifinanzierten Drittel-Mix und macht langfristig diesen zu einem bezahlbaren Zwei-Drittel-Mix.

5. Genossenschaften stärken & Baugemeinschaften und Wohnstiftkultur aus der Nische holen

Ein tragendes Element des Hamburger Wohnungsmarktes sind die Genossenschaften mit ca. 130.000 Wohnungen. Wir wollen die Genossenschaften weiter stärken, beim Wohnungsneubau unterstützen und Möglichkeiten entwickeln, wie sich neue Genossenschaften leichter gründen können.

Hamburg war bundesweit Vorreiterin bei der Entwicklung von Baugemeinschaften. Die Nachfrage nach neuen selbstverwalteten Wohnformen wächst ständig. Wesentliche Elemente der Baugemeinschaften sind Mitbestimmung bei Bau und Verwaltung und eine freie Wahl von Architekt*innen und Baubetreuer*innen. Mindestens 20 Prozent der städtischen Wohnungsbauflächen sollen Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss eine Vielfalt der Baugemeinschaftstypen sichergestellt werden und die finanziellen Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Bauträger müssen Berücksichtigung finden.

Kleingenossenschaften und Baugemeinschaften sind jedoch häufig vor größere Hürden gestellt: Von der Idee bis zum Einzug vergehen durchschnittlich sieben Jahre – eine viel zu lange Zeit. Wir wollen städtische Instrumente schaffen, um besser bei den Eigenkapitalerfordernissen unterstützen zu können.

Hamburg verfügt historisch über eine gewachsene Wohnstiftkultur. Bis ins 13. Jahrhundert reicht die hanseatische Tradition des Stiftungswesens. Vielfältige Stiftungen existieren hier, deren Ziel es ist, für bestimmte Bedarfsgruppen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. An diese Tradition wollen wir anknüpfen. Wir wollen verstärkt Wohnungsbau ermöglichen, der zweckgebunden und unwiderruflich bezahlbar bleibt. Hierfür wollen wir die notwendigen Grundstücke bereitstellen und zusätzliches Kapital für eine sozial ausgerichtete Stiftungskultur mobilisieren. Wir wollen, dass Grundstücke der Stadt zum Bau von Wohnungen vorrangig nur noch an Genossenschaften, Baugemeinschaften, Stiftungen, kommunale Wohnungsunternehmen und sonstige gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten.

6. Den Anteil städtischer Wohnungen erhöhen und Diskriminierungen abbauen

Wir wollen nachhaltig die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum beenden. Deshalb streben wir langfristig an, den Anteil städtischer und barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen und setzen auf die Zusammenarbeit mit besonders gemeinwohlorientierten Investor*innen. Nur so kann Hamburg dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle vorhalten.

Viele Menschen sind von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen, die durch die Wohnungsknappheit noch verschärft wird.

In Berlin wurde auf Initiative der GRÜNEN eine Fach- und Beratungsstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt etabliert. Wir wollen prüfen, inwieweit eine solche spezialisierte Anlaufstelle auch ein Modell für Hamburg sein kann.

7. Vorhandene Spielräume für mehr Wohnungsgerechtigkeit nutzen

Es gibt bereits verschiedene Instrumente, mit denen die Regulierung des Wohnungsmarktes zur Sicherstellung der Versorgung mit Wohnraum möglich ist. In der Vergangenheit wurden diese Instrumente nicht immer rechtzeitig und konsequent angewendet. Künftig wollen wir bereits bei ersten Anzeichen von Verdrängung Soziale Erhaltungsverordnungen (§172 BauGB) auf den Weg bringen, um eine negative Gentrifizierung einzudämmen.

Sanierungsverfahren (§ 136 BauGB) oder städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§165) sollten rechtzeitig vorbereitet und erlassen werden, um mit „vorbereitenden Untersuchungen“ und „Veränderungssperren“ Bodenspekulation zu verhindern. Immer wieder gibt es auch spekulativen Leerstand in der Stadt. Hier soll Hamburg künftig zügig verstärkt zum Mittel der Ersatzvornahme greifen.

8. Ein starkes Mietrecht und Anreize für faire Vermieter*innen

Wir GRÜNEN wollen ein starkes Mietrecht als einen wichtigen Hebel, um den weiteren Anstieg der Mieten in Hamburg zu begrenzen. Die geltenden Regeln reichen nicht aus, um Mieter*innen effektiv vor überhöhten Mieten zu schützen. Die so genannte Mietpreisbremse hat in ihrer heutigen Form bislang nur wenig Wirkung entfaltet, und die halbherzige Reform von CDU/CSU und SPD im Bund hat hieran nichts geändert. Deshalb setzen wir uns für eine Verschärfung der Kappungsgrenze ein und wollen ökonomische Fehlanreize für Vermieter*innen, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten, abschaffen. Dazu wollen wir die Vorschrift des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz so reformieren, dass sie zu einem scharfen Schwert gegen Mietwucher wird und Verstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden können.

Für faire Vermieter*innen wollen wir Anreize setzen, längerfristig auf Mieterhöhungen zu verzichten, indem wir im Einkommenssteuergesetz eine entsprechende steuerliche Förderung verankern: den Fairmieter-Steuerbonus.

Diese Förderung soll für Vermieter*innen und Finanzverwaltung so schlank und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Wer die Bestandsmiete über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht, kommt in den Genuss der Steuererleichterung. Wenn die Miete mehr als acht Jahre nicht erhöht wurde, steigt die Förderung. Davon sollen ausdrücklich auch Mietverträge mit hohen Nettokaltmieten umfasst sein, damit die hemmende Wirkung auf Mieterhöhungen gerade auch in den Stadtteilen wirkt, deren Mietenentwicklung besonders überhitzt ist. Förderungsfähig soll insbesondere sein, wenn Vermieter im Zuge einer Modernisierung auf die Umlage der Kosten verzichten. Hierdurch wird das Problem bei der Wurzel gepackt, denn gerade die Modernisierungsumlagen sind ein zentraler Preistreiber. So unterstützen wir faire Vermieter, die im Interesse der Allgemeinheit in die Energieeffizienz ihrer Wohngebäude investieren und so einen Beitrag dazu leisten, durch eine nachhaltige Energieeinsparung Hamburgs Klimaziele zu erreichen.

9. Mieter*innen an die Macht

Steht ein Mietshaus zum Verkauf, müssen Mieter*innen immer häufiger höhere Mieten fürchten und damit auch, dass sie sich ihre Wohnung langfristig nicht mehr leisten können. Eine gute Möglichkeit, sich dagegen zu schützen, ist das Mietshäuser Syndikat.

Gemeinsam mit den Hausbewohner*innen gründet man einen Hausverein und kann dann dem losen Verbund aus Hausprojekten beitreten.

Jedes Projekt ist eine eigenständige GmbH mit zwei Gesellschaftern: Hausprojekt und Mietshäuser Syndikat. Dabei verwaltet sich jedes Projekt selbst und entscheidet frei über alle Belange des Hauses – von der Gestaltung bis zur Suche nach neuen Mieter*innen. Steht jedoch der Verkauf einer Immobilie zur Debatte, hat das Syndikat ein Vetorecht. Somit sind Häuser des Mietshäuser Syndikats in der Regel langfristig gesichert.

Wir wollen, dass Hamburg solche Projekte aktiv unterstützt. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um das Vorkaufsrecht, das den Mieter*innen bei dem Verkauf der Wohnung durch Vermieter*innen an einen Dritten (nach § 577 BGB) zusteht, z.B. auch auf Genossenschaften und GmbHs, welche die Mieter*innen gründen wollen, auszuweiten.

10. Wohnraum für Alleinerziehende, Singles, Senior*innen, Auszubildende und Studierende schaffen

In Hamburg konkurrieren Alleinerziehende, Senior*innen mit kleiner Rente und junge Menschen um günstigen Wohnraum. Projekte wie die Wiener „Smart-Wohnungen“ – kostengünstige Wohnungen in Kompaktbauweise für Alleinerziehende, Kleinfamilien, Singles und Senior*innen – können Abhilfe schaffen. Eine solche Smart-Wohnung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Der Bedarf muss begründet werden und die Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus müssen eingehalten sein. Wir wollen ein vergleichbares Angebot für Alleinerziehende, Singles und Senior*innen als spezifische Ergänzung im geförderten Wohnungsbau entwickeln. Hamburg muss auch weiter in Wohnheime für Studierende und Menschen in Ausbildung investieren, die auch für BaFöG-Empfänger*innen bezahlbar sind.

11. Obdach- und Wohnungslosigkeit reduzieren

Unser humanitärer Anspruch ist, dass in Hamburg niemand auf der Straße schlafen muss. Unser darüberhinausgehender Anspruch ist, dass alle Menschen in ihren eigenen vier Wänden leben können. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren die Wohnungslosenhilfe stetig ausgebaut. Wichtig ist uns dabei nicht nur die vorübergehende Unterbringung, sondern vor allem die Prävention von Wohnungsverlust und die nachhaltige Reintegration in Wohnraum. Zum Beispiel kann der Wohnungsverlust durch die Übernahme von Mietschulden verhindert werden. Auch die zahlreichen Sozialarbeiter*innen und Freiwilligen leisten wichtige Arbeit.

Dennoch: In Hamburg leben immer mehr obdachlose Menschen. Das liegt an dem angespannten Wohnungsmarkt und an der Migration aus dem EU-Ausland. In den nächsten Jahren wollen wir uns verstärkt um die Situation von psychisch kranken Obdachlosen und die Prävention von Obdachlosigkeit von EU-Zuwander*innen kümmern. Humanitäre Angebote wie das Winternotprogramm müssen von allen obdachlosen Menschen genutzt werden können – unabhängig von Rechtsanspruch oder Herkunft. An die qualitativen Verbesserungen der letzten Jahre wollen wir anknüpfen und sowohl die Standards als auch die Sozialarbeit stetig anpassen. Für Notfälle unterstützen wir die Initiative, einen Kältebus bereitzustellen.

Auch beim Wohnungsbau das Klima schützen

Oft werden Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum als Gegensätze diskutiert. Doch ohne Klimaschutz kann Stadtentwicklung nicht nachhaltig gelingen. Gerade im Gebäudebereich liegt neben dem Verkehr und der Energiepolitik großes Potenzial für den Klimaschutz. Wir müssen flächeneffizient, ökologisch und nachhaltig bauen, damit wir unseren Beitrag gegen die Klimakrise leisten können. Dazu sind in erster Linie hohe Energiestandards erforderlich wie KFW 40, Passivhäuser oder Plus-Energie Häuser. Im Lebensbetrachtungszyklus haben sie bei Bau und Nutzung die höchsten Einsparungen. Alle städtischen Wohnungsgesellschaften und öffentlichen Bauträger bauen künftig in der Regel KFW 40, Passivhausstandard oder besser.

Ein großer Faktor ist die graue Energie. Sie umfasst Energie zum Gewinnen von Materialien, zum Herstellen und Verarbeiten von Bauteilen, zum Transport von Menschen, Maschinen, Bauteilen und Materialien zur Baustelle, zum Einbau von Bauteilen im Gebäude sowie zur Entsorgung. Durch die Verwendung heimischer Materialien, vor allem von Holz statt Zement, und durch ressourcenschonendes Bauen lässt sich die im Gebäude verbaute graue Energie minimieren. Neben den kulturellen und denkmalpolitischen Aspekten sprechen daher auch ökologische Fragen dafür, den Grundsatz „Erhalten statt Abreißen“ stärker in der Stadtentwicklung zu verankern.

Wir brauchen mehr Flächeneffizienz, um den Druck auf Flächen in der Stadt zu mindern und um in der inneren Stadt grüne Flächen und kleinere Innenhöfe so weit wie möglich zu erhalten, während wir gleichzeitig neuen Wohnraum schaffen. Durch eine grundsätzlich höhere Bebauung, Aufstockungen von Gebäuden, Lückenschluss, und die Bebauung von überflüssigen Verkehrsflächen können wir zusätzlichen Wohnraum entwickeln. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ haben wir ein Maßnahmenpaket vereinbart, das Hamburgs Grün dauerhaft sichert und seine Qualität weiter verbessert.

Neue Quartiere müssen kompakt bebaut und vielfältig genutzt werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass mehr Geschosswohnungen und weniger Einfamilien- und Reihenhausgegenden in Hamburg gebaut werden. Grundsätzlich soll bei allen Änderungen oder Neuaufstellungen von Bebauungsplänen und bei Neubauvorhaben das Grünvolumen als Bewertungsfaktor in die Betrachtung einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass sie mindestens eine neutrale Wirkung in der Klimafolgeabschätzung aufweisen. Sollte dies auf den Flächen selbst nicht möglich sein, ist an anderer Stelle auszugleichen.

Bestehende Gewerbe, Industrie- und Hafengebiete sollen nach dem Grundsatz der Flächeneffizienz weiterentwickelt werden. Aktuelle Projekte zeigen, dass auch in Gewerbegebieten Raum für Natur ist.

Eine langfristige Strategie, um in Hamburg weiteren Wohnraum zu schaffen, ohne dafür Grünflächen in Anspruch zu nehmen, verfolgen wir mit dem Magistralenkonzept. Entlang der Magistralen, die in den 50er – 70er Jahren oft nur ein- bis dreigeschossig bebaut wurden, steht ein Potential von ca. 100.000 Wohnungen zur Verfügung. Natürlich wollen wir ebenso Gewerbeflächen an den Magistralen nachverdichten. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) soll hier gezielt Grundstücke ankaufen und diese systematisch entwickeln.

Wir wollen die gezielte Urbanisierung von bereits besiedelten Quartieren, auch in Außenbezirken, vorantreiben und damit in Hamburg mehrere urbane Zentren mit wichtigen Funktionen entwickeln. In einem attraktiven und zukunftsfähigen Quartier verbinden wir Wohnen, Arbeit und Freizeitgestaltung miteinander, reduzieren dadurch Verkehrswege und entlasten die Stadt. Dabei wollen wir die Aufwertung und Neuschaffung von Grünflächen konsequent vorantreiben.

Soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur muss mitwachsen

Wenn neue Quartiere entstehen oder bestehende Quartiere weitergebaut werden, entstehen in einem Stadtteil weitere Bedarfe. Das betrifft teilweise die Verkehrsinfrastruktur, aber auch alle Angebote, die Menschen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich brauchen und schätzen. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass wir das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur von Beginn an mitplanen müssen, also nicht erst Schulen und Sportstätten bauen, wenn der neue Stadtteil steht, sondern damit beginnen, bevor die neuen Wohnungen gebaut sind. Dasselbe gilt für Senior*innentreffs, Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Azubi- und Jugendwohnungen, ambulante und stationäre Angebote für psychisch kranke Menschen oder ausreichend Kitas.

Wir müssen in unseren Planungsprozessen gerade für diejenigen mitplanen, die ihre Perspektiven und Bedürfnisse nicht lautstark artikulieren können. Nur so können wir zu einer inklusiven Stadt werden, die niemanden zurücklässt, in der wir miteinander leben und füreinander einstehen.

Stadtentwicklung durch Wissenschaft und Kultur

In jedem Hamburger Bezirk gibt es mindestens eine wissenschaftliche Einrichtung. Für grüne Stadtentwicklungspolitik ist das eine Chance. In Altona soll mit der Science City Bahrenfeld um den bestehenden Forschungscampus und Richtung der Trabrennbahn ein echter Wissenschaftsstadtteil entstehen. Dort befinden sich bereits jetzt mit dem DESY, der Universität Hamburg und den Partner*innen vom European XFEL, dem Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie sowie vielen weiteren Partner*innen Wissenschaftseinrichtungen, die in der Weltspitze der Forschung agieren. Hierbei sollen die Interessen von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Stadtteil mit attraktiven Wohn- und Aufenthaltsflächen eingebunden werden. Das gibt Bahrenfeld, Osdorf und Lurup völlig neue Zukunftsperspektiven. Wir wollen Reallabore für Bürger*innen, wie sie in Baden-Württemberg bereits Realität sind, und initiieren damit, dass alle auf innovative Weise am Forschungsprozess und der Stadtentwicklung vor Ort teilhaben können. Formate wie die Nacht bzw. der Tag des Wissens und Science Slams ermöglichen wichtige Einblicke in Forschungsergebnisse und Arbeitsweisen. Für uns GRÜNE ist Wissenschaftskommunikation ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt Hamburgs.

Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass das Leben der Menschen ganz wesentlich durch Kultur beeinflusst wird und sie für unsere Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung ist. Grüne Stadtentwicklungspolitik hat in der Vergangenheit vielfach positive Entwicklungen angestoßen und realisiert: Die Gründung und Etablierung der Kreativ Gesellschaft Hamburg, das Kreativquartier Oberhafen, das Gängeviertel, die Viktoria-Kaserne, das Hochwasserbassin Hammerbrook und die Kulturinsel Bramfeld sind nur einige Beispiele, die mit Hilfe grüner Politikansätze auf Landes- und Bezirksebene Kulturflächen und -räume schaffen und Finanzmittel bereitstellen konnten.

Doch neue Zeiten und Herausforderungen benötigen auch neue Anstrengungen und Instrumente, um das bestehende Niveau zu halten und auszubauen.

Qualitatives Wachstum unter Einbeziehung der Interessen der Kultur und durch Mitwirkung der Bürger*Innen ist unser Politikansatz. Daher fordern wir konkrete Maßnahmen, um der Kultur gegenüber dem hohen Wohnnutzungsdruck sowie dem Vorhalten von Industrie- und Gewerbeflächen in unserer Metropole ein beförderndes Zusatzgewicht zu installieren. Wir wollen Räume für kulturelle Nutzungen frühzeitig in die Stadtplanungsprozesse implementieren und wollen, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ein Kontingent von Flächen für kulturelle Angebote vorhält. In den Bebauungsplänen wollen wir künftig die Nutzung der Erdgeschosse für gewerbliche und kulturelle Zwecke stärker implementieren. Zum Schutz bestehender Kulturräume setzen wir uns für die Einrichtung eines Kulturkatasters zur räumlichen Erfassung der bestehenden kulturellen Vielfalt ein. Um mehr kulturelle Zwischennutzungen zu erzielen, wollen wir den Zwischennutzungsfonds aufstocken und die Hamburg Kreativ Gesellschaft als verlässliche Vermittlerin zwischen Eigentümer*innen und Zwischenmieter*innen einsetzen. Für erfolgreiche Zwischennutzungen sind anhand klarer Kriterien frühzeitig Anschlussperspektiven anzubieten, Überführungsprozesse einzuleiten bzw. deren Verbleib zu prüfen. Die kostengünstige Unterbringung von auswärtigen Künstler*innen auf Gastspielreisen ist bei zunehmenden Touristenströmen für viele Kulturproduktionen ein immer größerer Kosten- und Kraftfaktor. Die kostengünstige Überlassung einer Immobilie für einen gemeinnützigen/genossenschaftlichen Träger zur preisgedämpften Vermietung an Hamburger Einrichtungen wäre ein Lösungsansatz. So könnten z.B. Teile des alten AK Altona umgenutzt werden.

Wir bewegen Hamburg – Sportliches Miteinander fördern

Bewegung und Sport in unserer Stadt machen Spaß. Wir fördern engagierte und gesunde Lebensweisen – egal ob individuell oder im Verein organisiert. Die Organisationen des Sports sind starke zivilgesellschaftliche Partnerinnen in der Entwicklung eines modernen Zusammenlebens. Sport entfaltet eine große integrative und inklusive Kraft. Die Anerkennung und Akzeptanz der Verschiedenheit im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft, Behinderung oder sexuelle Orientierung ist im Sport bereits vielfach gelebte Praxis, die wir stärken wollen.

Alle Hamburger*innen sollen fußläufig öffentliche Parks, Gewässer, Grünflächen oder Sportstätten erreichen können und diese ohne Zugangshemmnisse nutzen können – auch ohne Mitgliedschaft in einer Organisation. Wir wollen prüfen, ob in den Sommermonaten einmal monatlich einzelne Straßen in der Stadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden können und die Stadt auf diese Weise für z.B. Radfahrer*innen und Skater*innen erfahrbar gemacht werden kann. Wir wollen den Bedarf an Bewegungsräumen und Sportstätten systematisch erheben und bestehende Lücken schließen, vor allem in nachverdichteten, innenstadtnahen Quartieren. Innovative Verbesserungen in der Betriebs- und Verwaltungsstruktur wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen im Sport umsetzen. Gesundes Aufwachsen für Kinder, eine bewegte Schul- und Studienzeit und anhaltende Fitness bei Senior*innen ist nur mit einer guten Sportinfrastruktur in der Stadt möglich ist. Die Fokussierung allein auf berechnete schulische Bedarfe ist, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, nicht zukunftsfähig. Vielfalt bei den Bewegungsarten und den dafür notwendigen Sportstätten ist unverzichtbar.

Deswegen wollen wir uns konsequent dafür einsetzen, dass Sportstätten von Anfang an bei der Stadtplanung mitgedacht werden. Wir haben dafür gesorgt, dass allein im Jahr 2018 rund 58,8 Millionen Euro für die Verbesserung der Sportinfrastruktur in Hamburg investiert wurden. Barrierefreiheit soll der neue Standard sein, um die Teilhabe aller zu ermöglichen.

Als Träger öffentlicher Belange wird der Hamburger Sportbund in Abstimmung mit den lokalen Sportorganisationen frühzeitig und regelhaft in die Planungen einbezogen. Bei Planung, Bau und Betrieb von Sportstätten soll neben der Barrierefreiheit auch die ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. GRÜNE werden keiner Schließung eines vorhandenen Schwimmbads oder Lehrschwimmbeckens zustimmen, ohne dass ein gleichwertiger Ersatz geschaffen wird. Wir wollen die Wasserzeiten für Sportvereine ausweiten.

Wir definieren die Handlungsfelder der Sportentwicklung gemeinsam und auf Augenhöhe mit den verantwortlichen Akteur*innen des Sports.

Gemeinnützige Sportvereine können zentrale soziale Akteure in den Stadtteilen sein. Wir unterstützen, wenn sie zu starken Partnern von Schulen, Kitas, Hochschulen, Jugendeinrichtungen und vielen anderen Initiativen und Organisationen werden wollen.

Konkret haben wir dafür gesorgt, dass das Programm „Kids in die Clubs“ ausgeweitet wird und Kinder aus einkommensarmen Familien kostenfrei Sport treiben können. Weitere (finanziell bedingte) Hürden für bestimmte Zielgruppen wollen wir abbauen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Unternehmen, an denen Hamburg beteiligt ist, den Jugendsport unterstützen.

Hamburg hat sich erfolgreich als Ausrichter großer Ausdauersport-Events positioniert. Wir GRÜNEN entwickeln für Großveranstaltungen verbindliche Standards, die Klima und Umwelt schonen, dabei ist Müllvermeidung besonders wichtig. Alle finanziell geförderten Sport-Großveranstaltungen sollen publikumswirksame Verbindungen zum Amateur- und Kindersport entwickeln, um die mediale Aufmerksamkeit für die Top-Sportler*innen in Neugier und Bewegungsfreude für Viele zu verwandeln. Intransparente Vergabeverfahren zur Ausrichtung von Großveranstaltungen lehnen wir GRÜNEN ab.

Wir GRÜNEN wollen einen manipulationsfreien Sport, der ein faires und soziales Miteinander ermöglicht. Doping hat dabei ebenso wenig Platz wie Machtmissbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen oder Gewalt. Wir unterstützen darüber hinaus eine weltoffene, vielfältige und gewaltfreie Fankultur, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit engagiert.

Die elektronische Sportartensimulation und andere wettbewerbsmäßig ausgetragene Videospiele (eGaming) sind Teil der Medienkultur. Gemeinnützige Sportorganisationen haben in Hamburg die Möglichkeit, eGaming im Rahmen der Jugendarbeit anzubieten. Dadurch wird eGaming in die Gemeinnützigkeit eingebettet. Organisationen, die sich diesem Trend öffnen und dabei auch die Themen Suchtprävention, Gewalt und Gender in den Blick nehmen, sind willkommen.

Mehr soziale Teilhabe wagen und Armut bekämpfen

Eines der wichtigsten Anliegen grüner Politik ist es, Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können. Uns geht es um eine Gesellschaft, in der alle an dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und die allen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Sprossen der gesellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass der Aufstieg kaum möglich ist. Armut grenzt aus. Armut schadet aber auch uns allen: nicht nur den Menschen, die ihrer Zukunftschancen und der Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, sondern auch der Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Wir GRÜNEN wollen daher Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig die Armut selbst bekämpfen.

Mehr Kinderrechte durchsetzen und Kinderarmut bekämpfen

Wir wollen allen Kindern ein gutes Aufwachsen in Hamburg ermöglichen. Dazu gehörengute Bildung von Anfang an, ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld, eine hohe Verkehrssicherheit, gute Schulen, Freiräume, Spielplätze, Zukunftschancen und Erwachsene, die Kinder und Jugendliche in ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst nehmen. Kinder und Jugendliche haben genauso legitime Interessen wie Erwachsene, und doch ist ihre Möglichkeit, diese Interessen für die Politik hör- und sichtbar zu artikulieren, deutlich geringer. Wir GRÜNEN glauben, dass insgesamt die Bedingungen für das Aufwachsen in Hamburg gut sind. Doch wir wollen sie noch besser machen.

Noch immer leben in Hamburg um die 25 Prozent der Kinder in Armut. Immer noch entscheidet zu oft die soziale bzw. die ökonomische Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Das ist ein bundesweites Problem. Deshalb fordern wir GRÜNEN auf Bundesebene auch eine Kindergrundsicherung – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Kinder mit guten Chancen ins Leben starten. Hamburg soll sich daher in den kommenden Jahren im Bund dafür einsetzen, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden.

Denn allein das Antragsverfahren diverser Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld sorgt oft dafür, dass gar nicht alle Leistungen in Anspruch genommen werden, die es schon gibt.

Und hier kann Hamburg auch noch besser werden und Eltern die Antragstellung leichter machen. In Bremen wurde dazu das Projekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) ins Leben gerufen. ELFE sieht eine Digitalisierung der Anträge vor, die nach der Geburt eines Kindes anfallen. Quasi per Mausklick können Geburtsurkunde, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld beantragt werden. Hamburg ist auch schon erste Schritte in Richtung Digitalisierung der Beantragung gegangen, doch wir wollen schneller und besser werden und daher prüfen, ob das Projekt ELFE auch für Hamburg geeignet ist.

Kinder haben Rechte! Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt diese fest und wir GRÜNEN wollen sie auch im Grundgesetz verankern. Doch das allein würde nicht dafür sorgen, dass wirklich alle Kinder im Alltag gleiche Rechte und Chancen haben.

Eine Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat in der letzten Legislatur gemeinsam mit Expert*innen einen langen Forderungskatalog entwickelt, mit dem der Kinderschutz und die Kinderrechte noch weiter gestärkt werden sollen. Diese Empfehlungen wollen wir in den kommenden fünf Jahren umsetzen.

Kinder sind zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte in den meisten Fällen auf ihre Eltern, Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Bezugspersonen angewiesen. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe als Gesellschaft und Politik, diese Menschen wiederum in die Lage zu versetzen, Kindern auch bestmöglich gerecht zu werden. Dafür wollen wir die Angebote wie Erziehungsberatung, Paarberatung und Elternschulen weiter stärken und die Aus- und Fortbildung für den Allgemeinen Sozialen Dienst stetig verbessern.

Wir wollen, dass Eltern, Kinder und Jugendliche das Jugendamt stärker als einen Ort der Familienunterstützung wahrnehmen. Wie wir dahin kommen? Das wollen wir in einem gemeinsamen Prozess mit Beschäftigten, betroffenen Eltern, Kindern und Fachleuten herausfinden. Ein wichtiger Partner in diesem Prozess kann auch die Ombudsstelle sein, die in einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte gestartet ist und die wir gerne ausbauen und weiterentwickeln wollen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass künftig auch Kinder und Jugendliche diese als Anlaufstelle wahrnehmen.

Familien leben heute in vielen verschiedenen Konstellationen und Modellen zusammen. Deshalb orientieren wir GRÜNEN unsere Familienpolitik auch nicht an dem alten Modell Vater-Mutter-Kind, sondern wollen das Füreinander-da-sein und Verantwortung übernehmen stärken, insbesondere wenn Verantwortung für Kinder getragen wird. Wir GRÜNEN wollen daher auf Bundesebene die rechtliche Absicherung und Gleichberechtigung sozialer Elternschaft vorantreiben und das Familienrecht dem Alltag der vielen Patchwork- und Regenbogen-Familien anpassen. Ebenso wollen wir uns für Familien ohne Kinder für einen Solidaritätsvertrag einsetzen, der ähnlich der Ehe Grundregeln der Verantwortungsübernahme füreinander regelt.

Hamburg bringt eine große Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme stationär untergebracht sind, außerhalb von Hamburg unter. Das ist in einigen Fällen fachlich geboten, oft ist es jedoch dem Mangel an eigenen Angeboten geschuldet. Dem wollen wir Abhilfe schaffen und durch neue Einrichtungen in Hamburg die Zahl der auswärtigen Unterbringungen reduzieren.

Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit konnten wir in den letzten Jahren wieder finanziell stärken. Sie leisten einen besonders wichtigen Beitrag und schaffen abseits von Institutionen und Elternhaus Räume für Selbsterfahrung und Selbstorganisation von Interessen. Solche Räume schafft auch die Jugendverbandsarbeit, die durch die flächendeckenden Ganztagsschulangebote noch stärker als bisher auf eine gute Kooperation mit Schulen angewiesen ist, für die wir mehr Ressourcen bereitstellen wollen. Auch in diesen Bereichen wollen wir noch mehr für die Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten tun, um Erwachsene und Kinder in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit zu empowern.

Die Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für delinquente verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche lehnen wir ab. Kinder und Jugendliche mit speziellen Bedarfen brauchen vielmehr ein gutes und auf sie und ihre familiäre Situation abgestimmtes Setting. Die Koordinierungsstelle beim Paritätischen Wohlfahrtsverband leistet dafür eine wichtige Arbeit, die wir in den letzten Jahren durch mehr Ressourcen aufstocken konnten.

Wir wollen künftig unsere Anstrengungen darauf richten, gemeinsam mit den Trägern Wege zu finden, wie auch sehr herausfordernde selbst- und fremdgefährdende Kinder und Jugendliche in den bestehenden Angeboten gehalten werden können.

Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Psychiatrie und Jugendhilfe weiter verbessern. Noch viel zu häufig wandern Kinder und Jugendliche zwischen diesen beiden Systemen, obwohl sie ein Zusammenwirken der beiden Systeme brauchen.

Zu den Kinderrechten gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung an Entscheidungen. In den Hamburger Bezirken gibt es unterschiedliche Wege, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu organisieren, von denen auch oft Gebrauch gemacht wird. Wir GRÜNEN wollen mehr als Beteiligung, wir wollen das Recht auf Mitbestimmung. Deshalb fordern wir, bei den Bezirks- und Bürgerschaftswahlen das Wahlrecht auf 14 Jahre abzusenken. Mit 14 ist ein Mensch strafmündig und der Gesetzgeber traut ihm zu, die Folgen seiner Handlungen so weit zu überblicken, dass er für diese Handlungen die strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss. Mit 14 erlangt man in Deutschland auch die Religionsmündigkeit und darf entscheiden, ob und wenn ja, welcher Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft man angehören möchte.

Wer diese Verantwortung tragen und so weitreichende Entscheidungen treffen kann, sollte auch endlich eine eigene Wahlentscheidung treffen dürfen.

Kitas weiter verbessern

Die Orte, an denen unsere Kinder viel Zeit verbringen, sind die Kitas und Tagespflegestellen in Hamburg. Die Hamburger Doppelstrategie aus Qualitätsverbesserungen und einer gebührenfreien Grundbetreuung inklusive Mittagessen hat sich bewährt. Wir haben verbindliche Ziele zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel gesetzt und diese gesetzlich festgeschrieben, damit wir künftig im Krippenbereich einen Betreuungsschlüssel von 1:4 und im Elementarbereich von 1:10 erreichen. Das ist gut für die Kinder, entlastet unsere Erzieher*innen und bietet ihnen mehr Raum für besondere Angebote und Elterngespräche. Da immer mehr Kinder in Hamburg in die Kita gehen, müssen wir den Beruf der Erzieher*innen noch attraktiver machen, um den großen Bedarf an qualifiziertem Personal auch decken zu können und um weitere Qualitätsverbesserungen realisieren zu können. Dazu wollen wir die Erzieher*innenausbildung reformieren, damit z.B. auch regelhaft vergütet wird.

Alleinerziehende wollen wir künftig noch besser unterstützen, indem sie auch ohne eine entsprechende Berufstätigkeit einen 8-Stunden-Kitagutschein beantragen können. Weiter wollen wir prüfen, wie wir auch arbeitssuchende Eltern durch höhere Kitagutscheine noch besser unterstützen können und wollen die Inanspruchnahme des Prio10-Gutscheines stärken.

Immer mehr Kitas machen tolle Zusatzangebote wie z.B. Englisch oder Musik, die allerdings kostenpflichtig für die Eltern sind, wobei den Kosten nach oben bislang keine Grenze gesetzt ist. Kein Kind sollte in den Kernbetreuungszeiten dauerhaft von besonderen Angeboten ausgeschlossen werden, deshalb wollen wir diese Zusatzgebühren beschränken und dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern entwickeln. Dass zunehmend Kitas für das ganz normale Regelangebot Zusatzbeiträge erwarten, wollen wir zukünftig unterbinden.

Die Tatsache, dass immer noch viele Kinder in Hamburg nicht richtig schwimmen lernen und die Hallenzeiten, die für Schwimmkurse zur Verfügung stehen, begrenzt sind, wollen wir in einem ersten Schritt den Bau von zehn Kita-Bäder fördern, um insbesondere in ökonomisch schwächeren Stadtteilen zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, frühzeitig und ohne hohe Kosten richtig schwimmen zu lernen.

Allen Kindern einen guten Start zu ermöglichen, das ist unser Ziel. Für die Kita bedeutet das auch, dass wir im Bereich Inklusion noch besser werden müssen. Wir wollen die Beratung von Eltern mit behinderten Kindern verbessern und noch mehr Kitas in Hamburg dazu bewegen, inklusiver zu arbeiten, damit auch für Familien mit besonderen Bedürfnissen die Wege möglichst kurz sind und auch beim Wechsel von der Krippe in den Elementarbereich kein Kitawechsel nötig wird.

Soziale Teilhabe ermöglichen

Wir haben bereits in dieser Legislatur den Zuschuss für die Sozialkarte für den öffentlichen Nahverkehr jährlich erhöht und wollen auch künftig mehr für die soziale Teilhabe durch Mobilität tun. Darüber hinaus bieten viele Hamburger Institutionen Vergünstigungen für Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Dazu gehören diejenigen unter uns, die entweder auf Sozialleistungen angewiesen sind oder deren Einkommen trotz Arbeit nur wenig über den Regelsätzen liegt. Die Landschaft der Sozialrabatte in Hamburg reicht von Vergünstigungen für Studierende über Freikarten für Kulturveranstaltungen bis hin zu Gebührenverzicht in der Volkshochschule. Es gibt Vergünstigungen für Empfänger*innen von Grundsicherung und welche für Geringverdienende, enthält aber auch weiße Flecken, wie z.B. bei den Bäderland-Schwimmbädern. Wir wollen die unterschiedlichen Vergünstigungen zu einem Hamburger Teilhabepass bündeln, prüfen, welche Vergünstigungen für mehr soziale Teilhabe noch fehlen, und diese für alle leicht zugänglich machen.

Für eine Stadt, die alle braucht: Ein fairer und inklusiver Arbeitsmarkt

Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Insbesondere im mittleren Qualifikationsniveau werden viele Tätigkeiten wegfallen, in anderen werden neue entstehen. Die wirkliche Aufgabe besteht darin, die Veränderung der Arbeit frühzeitig zu erkennen und aktiv zu gestalten und die Arbeitnehmer*innen in die Lage zu versetzen, diese neuen Anforderungen durch Zugang zu Aus-, Weiter- und Fortbildungen erfolgreich zu bewältigen.

Trotz Automatisierung wird die Nachfrage nach Dienstleistungen am Menschen (z.B. Bildung, Gesundheit und Pflege) zunehmen. Gerade hier dürfen die Arbeitsverhältnisse nicht der Logik der Ökonomie untergeordnet werden, sondern sind an den Bedarfen der Menschen auszurichten. Die Ausbildungsplätze in diesen Bereichen müssen massiv aufgebaut und das Schulgeld abgeschafft werden. Hier haben wir uns bereits auf den Weg gemacht: Seit April 2019 müssen angehende Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen und Physiotherapeut*innen in Hamburg nicht mehr für ihre Ausbildung bezahlen. Die Schulgeldfreiheit wollen wir auf weitere Berufe ausweiten.

Viele dieser Care-Berufe werden noch immer zum größten Teil durch Frauen ausgeübt. Gleiches gilt für die dienstleistungsintensiven Jobs in der Tourismusbranche. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem bessere Bezahlung, weniger Arbeitsstress und eine Stärkung der Tarifvertragsbindung ein. Dazu gehört auch, die bestehenden Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht abzubauen. Dies möchten wir auf Bundesebene unterstützen und auf Landesebene wollen wir Vereinbarungen mit konfessionsgebundenen Trägern schließen, welche die Gewährleistung der vollen, diskriminierungsfreien Arbeitnehmer*innenrechte in allen von der Stadt finanzierten Einrichtungen sicherstellen.

Ziel grüner Politik ist ein Mehr an Selbstbestimmung in der Berufswegeplanung wie gerade auch im Arbeitsalltag und der Arbeitszeitgestaltung. Nicht nur Fachkräfte fragen längst nicht mehr nur nach der Höhe des Gehalts und nach mehr Zeitsouveränität. Wir wollen flexiblere Arbeitszeitmodelle wie z.B. Langzeitkonten und ein Recht auf Homeoffice. Solche Modelle sollen nicht nur jenen zur Verfügung stehen, die sie aufgrund des Fachkräftemangels von ihren Arbeitgebern verlangen können, sondern sollen sich im Rahmen des branchenbedingt Möglichen im gesamten Arbeitsmarkt durchsetzen.

Faire Regeln, soziale Standards

In den letzten Jahren ist der Niedriglohnsektor stark gewachsen. Es ist richtig, dass auch ein gering bezahlter Job ein wichtiger Einstieg in den Arbeitsmarkt sein kann. Das Problem ist jedoch, dass zu häufig gilt: „Einmal Niedriglohn, immer Niedriglohn“. Die entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist deshalb die Durchlässigkeit nach oben und die Armutsfestigkeit von allen Beschäftigungsverhältnissen.

Uns ist wichtig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Daher setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ein. In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. Dieser Mindestlohn soll perspektivisch dynamisiert werden. Über den öffentlich beeinflussten Bereich hinaus wollen wir alle Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau bringen, wir werden uns weiter auch auf Bundesebene für die Anhebung des Mindestlohns und Bekämpfung prekärer Arbeit einsetzen. Auch über den Mindestlohn hinaus wollen wir die Vergabepraxis als Hebel hin zu guter Arbeit nutzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeit. Durch Scheinselbstständigkeit z.B. im Baugewerbe wird der Mindestlohn systematisch unterlaufen und die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit der Betroffenen gefährdet.

Für Menschen, die langzeitarbeitslos sind und absehbar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, brauchen wir einen öffentlichen geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche Perspektive eröffnet. Wir wollen das neue Teilhabechancengesetz des Bundes nutzen und dessen begrenzte Fördermöglichkeiten mit einem Hamburger Landesarbeitsmarktprogramm ergänzen, um die notwendige Kofinanzierung für Begleitung/Anleitung sowie Overhead-Kosten zu realisieren. So sollen mindestens 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen. Statt Arbeitslosigkeit zu verfestigen, werden wir so Teilhabechancen schaffen und die soziale und ökologische Infrastruktur in den Quartieren der Stadt stärken.

Wir wollen, dass die Jobcenter in Hamburg die ganze Palette der Eingliederungs- und Qualifizierungsinstrumente nutzen und setzen auf berufliche Weiterbildung und Qualifizierung auch für arbeitsmarktfernere Zielgruppen.

Viele Menschen sind bei der Arbeitssuche auf Unterstützung durch die Jobcenter angewiesen. In der derzeitigen Politik stehen die Grundsätze „Fördern“ und „Fordern“ nicht mehr im Gleichgewicht. Langzeitarbeitslose werden sanktioniert und mehr gefordert als gefördert. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Sanktionen bundesweit abgeschafft werden und der Schwerpunkt wieder bei der effektiven Weiterbildung und Vermittlung liegt. Die Arbeitsagenturen sollen serviceorientierter werden. Die steigende Anzahl an Rechtsstreitigkeiten zwischen der Arbeitsagentur und Leistungsempfänger*innen zeigt, dass wir dringend eine außergerichtliche und unabhängige Beschwerdeinstanz benötigen, an die sich die Betroffenen im Konfliktfall wenden können.

Die Digitalisierung hat bereits erste Branchen in Hamburgs Wirtschaft erfasst und wird noch viele Wertschöpfungsketten wegfegen oder neu ausrichten. Damit Hamburgs Arbeitnehmer*innen zusammen mit Arbeitgeber*innen dabei nicht auf der Strecke bleiben, wollen wir passende Fortbildungen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen entwickeln und fördern und damit Hamburgs Arbeitsplätze zu sichern helfen. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten des Bildungsurlaubs für Hamburger Arbeitnehmer*innen ausweiten und die gegenseitige Anerkennung unter den nördlichen Bundesländern erreichen.

Von W.I.R. zu W.I.N. – Arbeitsmarktintegration aus einer Hand

Hamburg hat mit dem Projekt W.I.R. – Work and Integration for Refugees – gute Voraussetzungen für die Integration von Geflüchteten auf dem Hamburger Arbeitsmarkt geschaffen. Damit Geflüchtete und andere neu Zugewanderte auf dem Hamburger Arbeitsmarkt Fuß fassen, müssen die an der Integration beteiligten Institutionen wie Jobcenter, Bildungsträger und Ausländerdienststellen besser zusammenarbeiten, um ausgehend von der aktuellen Lebenslage den Spracherwerb und die berufliche Aus- und Weiterbildung gut aufeinander abzustimmen. In der Umsetzung dieser Maßnahmen müssen die geflüchteten Frauen stärker in den Fokus rücken und die aus dem Heimatland mitgebrachten Qualifikationen und Kompetenzen stärker genutzt und gefördert werden.

W.I.R. hat eine Laufzeit bis Juni 2020. Wir wollen den Kern des Projekts erhalten und weiter fortentwickeln. Unter dem Titel „W.I.N – Work and Integration for Newcomer“ – soll aus den Erfolgserfahrungen von W.I.R mit der Einrichtung eines „Willkommenszentrums“ ein strukturiertes Angebot für alle Neuzugewanderten entwickelt werden, das unabhängig vom Grund des Zuzugs und dem Aufenthaltsstatus bei Bedarf Unterstützung für die passgenaue Integration in den Arbeitsmarkt bietet. Daneben könnte Beratung für alle sonstigen Fragen der Integration angeboten werden, z.B. auch für die Bereich Kita und Schule, Aufnahme eines Studiums, Wohnen, Sprache, Bewegung und Sport, Freizeit, Community.

Ziel ist ein nachhaltiges „Migrationsmanagement“ in enger Kooperation der staatlichen Stellen und der freien Träger.

Da Sprache eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist, wollen wir allen neu in Hamburg angekommenen Menschen den schnellen Zugang zu Sprachkursen ermöglichen. Bereits seit vielen Jahren ergänzt Hamburg mit landesfinanzierten Angeboten die Sprachförderung des Bundes, was die Bundesregierung aber nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen darf. Deshalb werden wir uns auch weiter auf Bundesebene für eine Ausweitung des Integrationskurszugangs, für verbesserte Lernbedingungen und für faire Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften in den Integrationskursen einsetzen.

Für eine altersgerechte Stadt sorgen

Der demographische Wandel, also die höhere Lebenserwartung der Menschen in unserer Gesellschaft, schreitet auch in Hamburg voran: ein Erfolg der guten Lebensbedingungen bei uns. Neue Herausforderungen sind die Folge. Wir wollen Hamburg deshalb zu einer altersgerechten Stadt machen! Die WHO hat hierfür das Konzept der Age-Friendly-City entwickelt, das Großstädte wie London, Madrid, New York, Montreal bereits übernommen haben. In Deutschland hat sich bisher nur eine Stadt mit dem Konzept auf den Weg gemacht: Radevormwald im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen strukturiert in acht Politikbereichen gezielt Maßnahmen angestoßen werden, die das Leben in der Stadt für Ältere leichter und besser machen. Und davon profitieren auch jüngere Menschen, z.B. bei einer Gehbehinderung oder wenn sie mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Wir wollen auch Hamburg zu einer altersgerechten Stadt machen! Wir finden, Hamburg kann das!

Wir wollen über unser Bild vom Altern neu nachdenken und darüber, wie wir selbstbestimmtes Leben soweit und solange es geht ermöglichen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass lebenslanges Lernen nicht nur eine Floskel bleibt, sondern Hamburg genau darauf setzt und sowohl im Arbeitsmarkt als auch in allen anderen Bereichen Angebote dafür schafft.

Wir sehen auch, dass mit dem Alter der Unterstützungsbedarf wächst, und das durchaus lange vor Erreichen einer Pflegebedürftigkeit. Insbesondere für Grundsicherungsempfänger*innen und Menschen mit sehr niedrigen Renten wollen wir uns im Bund für Verbesserungen einsetzen, denn Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Frauen sind hiervon besonders betroffen. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir GRÜNEN die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit vorantreiben. Wir werden uns im Bund für eine Anhebung der Grundsicherung im Alter einsetzen, da sie derzeit oft nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.

Die Frage, bis wann ein Mensch arbeitet, wird immer wieder intensiv diskutiert. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass unsere längere Lebenserwartung bei dieser Frage eine Rolle spielen muss, gleichzeitig kann sie nicht wirklich für alle Menschen und Berufsgruppen gleich beantwortet werden. Deshalb ist eine größere Flexibilisierung beim Renteneintritt nötig.

Die harte Dreiteilung des Lebens in Ausbildung, Arbeit, Rente/Freizeit wollen wir aufbrechen. Noch immer werden viele Menschen durch ihre Arbeitsbelastung krank, weil sich die verschiedenen Lebensphasen nicht gut mit dem Job vereinbaren lassen. Junge Menschen sollten nicht mehr unter so starkem Zeitdruck lernen wie bisher, da sie ein langes Arbeitsleben vor sich haben. Menschen in der „Rushhour des Lebens“ sollten sich Auszeiten nehmen können, um Beruf, Kinder, Pflege der Eltern und Familie vereinbaren zu können. Auch Menschen, die freiberuflich arbeiten und ganz unterschiedlich intensive Belastungsphasen haben, brauchen für das Alter eine sichere Perspektive. Mit einem Lebensarbeitszeitkonto könnten wir hier viel möglich machen. Viele Ältere wünschen sich zudem einen sanften Ausstieg aus dem Berufsleben und wollen auch mit 60plus noch mal etwas ganz Neues anfangen. Gerade diese Lebensphase müssen wir als eine aktive und bereichernde Lebensphase begreifen. Nur weil die Lohnarbeit endet oder sich reduziert, darf nicht die generationenübergreifende gesellschaftliche Teilhabe für ältere Menschen enden. Wir GRÜNEN wollen diese Perspektiven viel stärker in die gesellschaftliche Debatte bringen und dadurch Wertschätzung und Miteinander fördern. Einsamkeit im Alter ist ein Problem, das sehr viele Menschen betrifft und dem wir durch ein anderes Miteinander begegnen wollen. Wir wollen weiterhin die Senior*innenarbeit fördern und stärken, aber auch inklusive und generationenübergreifende Ansätze besser unterstützen und im staatlichen Handeln verankern.

Die meisten älteren Menschen wollen, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen; die Erfüllung dieses Wunsches ist auch unser politisches Ziel. Mit dem präventiven Hausbesuch gehen wir in Hamburg neue Wege, um alte Menschen auch in ihrem Zuhause besser zu erreichen. Wir wollen ihnen bei der Bewältigung von Alltags- und Gesundheitsfragen helfen. Außerdem wollen wir mit einem Beratungsangebot ältere Menschen dazu anregen, ihre Lebensqualität durch Eigeninitiative zu steigern, also Kontakte zu knüpfen, auf nachbarschaftliche Hilfe zu setzen und sich aktiv in das Leben im Quartier einzubringen. Daneben ist es für uns genauso wichtig, eine möglichst große Vielfalt an Wohnformen anzubieten. Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften oder ambulante Wohn- und Pflegegemeinschaften sind für viele Menschen gute Alternativen, wenn das Leben im bisherigen Zuhause zu beschwerlich oder zu einsam wird. Pflegende Angehörige, besonders häufig sind es Frauen, leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgung von Pflegebedürftigen. Bei fortschreitender oder langandauernder Pflegebedürftigkeit steigt jedoch die Gefahr der Überlastung stark an. Angehörige brauchen daher eine gute Beratung und begleitende Unterstützung, um nicht die eigene Gesundheit zu gefährden. Die Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Angehörige sollen daher ausgeweitet werden. Kurzzeitpflegeangebote helfen dabei, dass sich Angehörige mal eine Auszeit nehmen können. Kurzzeitpflegeangebote werden stark nachgefragt, aber nicht in gleichem Umfang in Hamburg angeboten. Daher sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze in Hamburg entstehen. Wir brauchen auch weiterhin gute stationäre Pflegeheime, die sich zunehmend in den Stadtteil öffnen und sehr individuell auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen eingehen. Dabei ist uns auch die zeitgemäße Ausstattung der Pflegeheime wichtig. So sollen alle Pflegeheime eine ausreichend leistungsfähige WLAN-Verbindung anbieten.

Mehr Gerechtigkeit heißt mehr Inklusion!

Inklusion ist ein Menschenrecht, das Menschen mit Behinderung noch viel zu häufig verwehrt wird. Täglich erleben Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen: auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die realen Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes, der Kita oder der Schule. In den vergangenen Jahren haben wir zwar einige Fortschritte erreicht, wir haben das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht, den Landesaktionsplan fortgeschrieben und novellieren zur Zeit das Gleichstellungsgesetz. Auch die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene haben wir eng begleitet, gehen aus Hamburg mit einzelnen Modellprojekten voran. Insgesamt aber haben wir uns vom Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition mehr erhofft: Wir sehen den Anspruch auf volle Inklusion und ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht bislang nicht erfüllt. Und trotz aller Fortschritte und Bemühungen: Auch Hamburg befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt.

Ein wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist die Inklusion im Arbeitsmarkt. Ideal wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, sodass wir gar keine Werkstätten, keinen sozialen Arbeitsmarkt o. ä. bräuchten. Wir wollen Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Hierzu soll das bestehende Leistungsspektrum evaluiert und verbessert werden. Spezielle Angebote im Zuverdienst sollen dabei Menschen mit stark eingeschränkten Leistungsvermögen sowie psychisch erkrankte Menschen die Teilhabe an Arbeit ermöglichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt wird.

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Dazu müssen wir auch die Privatwirtschaft verbindlich mit ins Boot holen – was uns im vollen Umfang leider nur auf Bundesebene gelingen kann.

In der Kita und in der Schule hat sich vergleichsweise viel getan bei der Inklusion, und dennoch ist es für alle täglich neben der Bereicherung auch eine Herausforderung. Die Herausforderungen können wir besser meistern, je früher wir in allen Lebensbereichen anfangen Inklusion zu leben. Wir GRÜNEN wollen Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen können dabei die bezirklichen Inklusionsbeiräte sein, die wir noch besser in ihrer Arbeit unterstützen wollen.

Die von Bundesrat und Bundestag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. In Hamburg sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, als wir 2018 das Wahlrecht geändert haben. Seitdem dürfen Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, bei Wahlen in Hamburg auch endlich ihre Stimme abgegeben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen barrierefrei an Wahlen teilnehmen können – dies gilt auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten.

Unsere Stadt lebt vom Mitmachen – wir wollen freiwilliges Engagement stärken

Unsere soziale und kulturelle Infrastruktur steht auf vielen Füßen, dazu gehört auch die Arbeit von freiwillig engagierten Menschen. Sei es im Nachbarschaftstreff, in der Obdachlosenhilfe, im Repair-Café oder in der Fridays-for-Future-Bewegung: Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich für das Gemeinwohl – nehmen für sich aber auch sehr viel an schönen Erlebnissen und neuen Erfahrungen mit. Sie unterstützen Menschen in Not, bringen sich im Sport oder in der Freizeitgestaltung ein, gestalten ihr Quartier und sind mit ihrem kritischen Geist wichtig für unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen daher die Arbeit derer erleichtern, die mehr Gerechtigkeit selbst in die Hand nehmen wollen – in Initiativen und Vereinen, in den Stadtteilen, im Betrieb und in der Gewerkschaft. Aufbauend auf der fortgeschriebenen Freiwilligenstrategie wollen wir das Engagement weiter stärken, besser unterstützen und inklusiver gestalten – dazu gehört auch die Förderung der Freiwilligendienste und die Stärkung der Anerkennung.

Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Qualifizierung der Freiwilligen gelegt werden: Wir wollen den Engagierten ein möglichst breites Spektrum an kostenfreien Aus- und Fortbildungen ermöglichen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und sie als das anzuerkennen, was sie sind: Expert*innen für ihre Einsatzgebiete. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und sozialen Medien, die für das freiwillige Engagement viele Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich bringen, wollen wir den Freiwilligenprojekten und -initiativen unterstützende Angebote bieten, damit sie das Beste für sich und ihren Einsatz aus den digitalen Möglichkeiten herausholen können.

Schon immer haben sich auch viele Migrant*innen freiwillig in unserer Stadt engagiert. Wir freuen uns, dass sich auch von den Geflüchteten, die erst in den letzten Jahren neu nach Hamburg gekommen sind, immer mehr freiwillig engagieren und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Stadt noch bunter und lebenswerter zu machen. Wir wollen dieses Engagement fördern und Projekte aufbauen, mit denen Migrant*innen bei ihrem Weg in ein freiwilliges Engagement unterstützt werden, damit alle, die danach suchen, ein passendes Einsatzfeld für sich finden können.

Die Hälfte der Macht für Frauen – mehr Feminismus wagen

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Grundsatz unserer Politik, und wir wollen sie in allen Lebensbereichen vollenden. Frauenrechte sind der Gradmesser für den Stand der Demokratie: Dort, wo Frauenrechte beschnitten werden, folgt die Beschneidung von Bürger*innenrechten. Dort, wo Gleichberechtigung gelebt wird, steigt auch die Freiheit.

Patriarchale Strukturen bringen Unterdrückung und Gewalt gegenüber Weiblichkeit hervor, von der in Hamburg insbesondere Frauen und Mädchen sowie alle inter, trans* und nicht-binäre Menschen betroffen sind. Für uns GRÜNE ist klar, dass alle Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben haben müssen, und dafür treten wir konsequent ein. Ebenso konsequent treten wir für die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und -phasen ein, von der Bildung und Erziehung über den Job bis hin zur Rente. Rollenzuschreibungen bestimmen – wenn auch oft unterschwellig – unser tägliches Leben und Handeln. Wir kämpfen für eine freie Gesellschaft, in der das eigene Geschlecht allein von der Selbstdefinition abhängt und der soziale Status nicht daran festgemacht wird, wie ein Mensch sich verhält oder aussieht. Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge wollen wir überwinden.

Hierzu gehört das Recht von Frauen, auch über ihren Körper zu bestimmen. Wir sind nach wie vor der Auffassung: Der § 219a gehört kompromisslos abgeschafft, Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetz nichts suchen. Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsempfänger*innen und Geringverdiener*innen ist auf unsere Initiative hin in Hamburg erfolgreich gestartet und ermöglicht Frauen mit geringen finanziellen Mitteln eine selbstbestimmte Familienplanung. Solange es keine bundesweite Lösung gibt, wollen wir an der kommunalen Kostenübernahme festhalten und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wollen wir die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung stärken. Aufklärung und Sensibilisierung tragen ganz zentral dazu bei, Missbrauch zu verhindern und selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung zu unterstützten.

Wir sind überzeugt: Die Demokratie ist erst dann verwirklicht, wenn Frauen und Männern gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. 51 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. Allerdings spiegelt sich das in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zu den Kommunalparlamenten – nicht wider. In den Parlamenten ist das Verhältnis von Frauen und Männern bis heute unausgewogen. Eine faire, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen ist also nicht gewährleistet.

Ursächlich für dieses Ungleichgewicht sind die Nominierungsverfahren der Parteien und politischen Wähler*innengemeinschaften im Vorfeld der Wahlen, die Frauen nur in unzureichendem Maße als Kandidatinnen aufstellen. Die logische Konsequenz: Werden Frauen aufgrund parteiinterner Strukturen nicht für Wahlen aufgestellt, können sie auch nicht von den Wähler*innen gewählt werden.

In Hamburg sind Frauen im Vergleich zu Männern gemessen an ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung in Höhe von 52,6 Prozent dauerhaft unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Anteil der Parlamentarierinnen bei nur 38 Prozent. Damit sind wir auf dem gleichen Stand wie in der 16. Wahlperiode 2001. Noch nie waren Frauen zu gleichen Teilen Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft! Wir GRÜNEN wollen das ändern und fordern auch für Hamburg ein Parité-Gesetz für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Hamburgischen Bürgerschaft! Dafür wollen wir uns in der kommenden Legislatur mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auseinandersetzen und ausloten, welche Maßnahmen mit und welche ohne Grundgesetzänderung möglich und erfolgversprechend sind, um wirksame Instrumente für eine gleichberechtigte und damit angemessene Beteiligung von Frauen zu installieren und auch die Diskussion um Menschen, die sich im binären Geschlechtersystem nicht einordnen, mit einbeziehen.

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Lange haben wir in Deutschland Gewalt in der Ehe, in der Familie und in der Beziehung als Privatsache verstanden. Lange hat es gedauert, bis Gewalt in der Ehe unter Strafe gestellt, das Schlagen der eigenen Kinder verboten wurde und wir ein Gewaltschutzgesetz erstritten haben. Doch trotz Gewaltschutzgesetz, trotz Nein-heißt-Nein als neuem Grundsatz des Sexualstrafrechts schützen wir Frauen und Kinder nicht ausreichend vor Gewalt! Denn in Deutschland wird Schätzungen zufolge jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt. Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Sogar täglich versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Und jeden Tag werden im Schnitt 380 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, darunter 316 Frauen.

Deutschland hat 2017 die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert und sich damit zu deren Umsetzung verpflichtet. Besonders die Bundesländer und Kommunen sind hierbei gefragt.

Unter Rot-Grün hat sich Hamburg im Bund maßgeblich für die schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention stark gemacht. Wir haben uns mit einer Bundesratsinitiative für Nein-heißt-Nein – also eine Reform des Sexualstrafrechts – eingesetzt. Wir haben unsere Beratungsstellen ausgebaut, Staatsanwaltschaften gestärkt und schaffen ein neues Frauenhaus, denn die gesamtgesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre haben zu mehr Sensibilisierung und einem höheren Unrechtsbewusstsein geführt. Auch in Hamburg steigen die Fallzahlen – und das Dunkelfeld wird kleiner, denn es gibt in der Fachdiskussion Einigkeit, dass nicht die Gewalt zunimmt, sondern dass mehr Taten angezeigt werden. Das ist eine positive Entwicklung. Das Ziel bleibt aber: Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, brauchen schnelle Beratung und müssen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Die Sanierung der bestehenden Frauenhäuser und damit auch der barrierefreie Ausbau sind ebenso wichtig für einen effektiven Opferschutz. Die Gewaltspiralen können wir auflösen, wenn wir noch stärker präventiv tätig werden. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir mit „comMIT!ment“ und „StoP“ zwei neue, erfolgreiche Präventionsprojekte auf den Weg gebracht und unterstützt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Hamburg wird sich vor diesem Hintergrund auch für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften einsetzen, damit auch sexistische Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht-binäre Personen in der Statistik sichtbar wird.

Die Hälfte der Macht, bedingungslose Gleichstellung in der Gesellschaft, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, gewaltfreie Erziehung und die Stärkung von gewaltfreien Konfliktlösungskompetenzen gehören ebenso zu den wichtigen Rahmenbedingungen wie frühzeitige niedrigschwellige Beratung und Opferschutzmaßnahmen im engeren Sinne. Dies wollen wir auch in der nächsten Legislatur weiter ausbauen. Trotz der wichtigen Arbeit im Opferschutz sind es nach wie vor die Opfer, die die Verantwortung für das eigene Überleben tragen, die häufig ihr Leben, ihre Wohnung verlassen müssen. Wo ist der Ausgleich für das erlittene Leid? Für die verpassten Chancen? Darüber brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.

Konsequente Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe

Wir verstehen Gleichstellungspolitik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir auch weiterhin sicherstellen, dass die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen Politik- und Lebensbereichen berücksichtigt werden und Ungleichbehandlungen beseitigt werden. Wir wollen die Chancengleichheit von Menschen jeden Geschlechts vor Ort fördern und dafür die Maßnahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms auch auf Hamburgs Bezirke ausweiten.

Ziel ist es, Frauen wie Männern in Hamburg ein selbstbestimmtes, gerechtes und sicheres Leben zu ermöglichen. Um hier zielgenauer vorzugehen, haben wir einen digitalen Gleichstellungsmonitor auf den Weg gebracht. Der Gleichstellungsmonitor ist digital verfügbar und damit allen Hamburger*innen schnell zugänglich. Dieser Datenreport erfasst und analysiert die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in einer breit gefassten Themenvielfalt und zahlreichen Indikatoren. Er liefert uns nicht nur aktuelle gleichstellungsrelevante Informationen, sondern zeigt auch langfristige Veränderungen in der Lebenssituation von Frauen. Wir wollen dieses gleichstellungspolitisch wichtige Instrument laufend aktualisieren und weiterentwickeln: für mehr Chancengleichheit und effiziente Gleichstellungspolitik.

Frauen- und Gleichstellungspolitik muss von jedem einzelnen Fachressort, von jeder einzelnen Fachbehörde als Aufgabe wahrgenommen werden. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist aber auch ein eigenes Fachressort, sie braucht eigene Handlungsbereiche und (Koordinierungs-)Kompetenzen. Wir wollen dieses Politikfeld daher strukturell aufwerten und besser verankern, um für ganz Hamburg die Gleichstellung voranzubringen. Und für uns GRÜNE ist klar, dass es hier ebenso um Frauen und Mädchen gehen muss wie um inter, trans* und nicht-binäre Menschen.

Let`s fight for money!

Fair ist, wenn Gleiches gleich bewertet wird – das gilt auch und vor allem für die Entlohnung von Arbeit. Doch noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Lücke, den „Gender-Pay-Gap“, wollen wir endlich schließen. So wollen wir strukturelle Diskriminierungen wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften von Männern und Frauen sowie die sogenannte „Teilzeitfalle“ systematisch angehen und streiten daher auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Entgeltgleichheitsgesetz und flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie einen Vollzeitkorridor. Der öffentliche Dienst ist an manchen Stellen zwar schon relativ weit, wir wollen ihn aber überall geschlechtergerechter gestalten und einem Entgeltgleichheitscheck unterziehen. Wir sehen auch Handlungsbedarf bei der Beratung von Frauen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, sowie in Lohn- und Altersvorsorgefragen. Außerdem wollen wir Frauen künftig noch stärker und unkomplizierter bei Existenzgründungen unterstützen.

Doch auch in anderen Bereichen wollen wir über Geld und Strukturen reden. Mit der schrittweisen Einführung und Weiterentwicklung des Gender Budgetings, also einer gleichstellungsorientierten Haushaltspolitik, die wir in der Landeshaushaltsordnung verankern, wollen wir den Hamburger Haushalt gerecht und gleichstellungsorientiert steuern, um die verschiedenen Lebenssituationen und Bedürfnisse der Hamburger*innen zu adressieren.

Eine gute gesundheitliche Versorgung für alle Menschen

Wir wollen, dass die Bedürfnisse der Patient*innen und ihre Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Versorgung bestimmen. Insbesondere Menschen mit einem besonderen Versorgungsbedarf oder einer Behinderung brauchen unabhängig von ihrem sprachlichen und kulturellen Hintergrund und ihren finanziellen Möglichkeiten eine wohnortnahe, möglichst barrierefreie Versorgung. Vor allem ältere Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darauf angewiesen, dass Ärzt*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufe Hand in Hand zusammenarbeiten. Schwangere brauchen eine gute Betreuung durch Frauenärzt*innen, Hebammen, Geburtshäuser und Kliniken in ihrer Nähe. Familien sind auf eine gute Versorgung durch Kinderärzt*innen in ihrem Stadtteil angewiesen.

Auch wenn Hamburg insgesamt mit Arztpraxen gut versorgt ist, gibt es regional große Engpässe in bestimmten Fachbereichen, insbesondere bei Kinderärzt*innen. Durch den beständigen Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung konnten 2018 vier zusätzliche Sitze für die kinderärztliche Versorgung geschaffen werden. Durch eine veränderte Bedarfsplanung und einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses könnte es in Zukunft mehr als ein Dutzend neuer Kinderärzt*innen und auch mehr Gynäkolog*innen in Hamburg geben, die wir dringend benötigen. Hamburg muss nun Anstrengungen unternehmen, damit diese Praxen auch tatsächlich eröffnet werden – und zwar dort, wo bisher zu wenige oder gar keine sind. Der barrierefreie Zugang zu Einrichtungen des Gesundheitswesens muss flächendeckend in Hamburg gewährleistet sein. Zusammen mit den Expert*innen des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit soll dazu eine Agenda erarbeitet werden.

Die Zahl der neugeborenen Kinder ist in Hamburg in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Hebammen ist gestiegen. Hebammen sind eine sehr wichtige Unterstützung vor, während und nach der Geburt, und Eltern haben ein Recht auf eine Hebamme.

Dennoch müssen Schwangere in Hamburg sehr frühzeitig und oft auch sehr lange suchen, um eine freie Hebamme als Geburtshelferin oder für die Nachsorge zu bekommen. Wir GRÜNEN streiten für eine bessere Hebammenversorgung und setzen die Akademisierung des Berufes in Hamburg konsequent um. Wir streiten dafür, dass Hebammen endlich die Anerkennung bekommen, die ihnen gebührt. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollen wir die Ausbildung in Hamburg künftig stärker interprofessionell ausrichten und Theorie und Praxis von Anfang an enger verzahnen: Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf stehen in den Startlöchern für einen dualen, praxisintegrierenden Bachelor-Studiengang für Hebammen in Hamburg. Damit sind in Hamburg die Weichen für eine moderne Hebammenausbildung ohne weitere Verzögerungen gestellt, sobald das neue Berufsgesetz für Hebammen bundesweit gilt. Der Studienbeginn soll ab dem Wintersemester 2020/2021 möglich sein.

Um die Ansiedlung von Hebammen in stark unterversorgten Stadtteilen Hamburgs zu fördern, prüfen wir eine Niederlassungsprämie nach dem Vorbild von Bayern. Dann würden Hebammen, die sich in unterversorgten Stadtgebieten niederlassen wollen, einen Startzuschuss von der Stadt erhalten. Zudem unterstützen wir die Forderung nach einem runden Tisch Geburtshilfe in Hamburg, an dem sich Krankenhäuser, Hebammen, Ärzt*innen und Politik über die Arbeitsbedingungen und Verbesserungsmöglichkeiten austauschen. Dabei muss insbesondere auch die personelle Situation in den Hamburger Kreißsälen in den Blick genommen werden. Ziel ist es, Schwangeren unter der Geburt eine 1:1-Betreuung durch eine Hebamme anbieten zu können.

Auch die psychotherapeutische Versorgung muss in Hamburg verstärkt ausgebaut werden, um die langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verkürzen. Wir brauchen mehr ambulante und (teil-)stationäre Angebote. Insbesondere muss auch die Verzahnung von stationärer und ambulanter Therapie verbessert werden, sodass Patient*innen nicht nach einem stationären Aufenthalt erneut unversorgt sind. Die bundesweite Reform der Bedarfsplanung ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt dabei, alle Spielräume für Hamburg zu nutzen und zusätzliche Sitze für Psychotherapie auch in Hamburg anzusiedeln. Damit auch Menschen nicht-deutscher Herkunft mit Sprachbarrieren in Hamburg Zugang zur Psychotherapie finden können, haben wir einen Sprachmittlerpool eingerichtet. Dieser Pool deckt inzwischen 42 Sprachen ab und wird stark nachgefragt. Der Sprachmittlerpool soll verstetigt und eine feste Institution in Hamburg werden. Zudem setzen wir uns für faire Ausbildungs- und Weiterbildungs-Bedingungen in der Psychotherapieausbildung ein. Hierzu gehört eine dem Berufs- und Ausbildungsstand angemessene Bezahlung von Psychotherapeut*innen in Aus- bzw. Weiterbildung. In der psychiatrischen Versorgung brauchen wir mehr stationäre Plätze für Schwerstkranke und mehr ambulante Behandlungsangebote. Wir setzen uns für mehr Informationen über psychische Erkrankungen und Akzeptanz von Menschen mit psychischer Erkrankung und gegen Stigmatisierung ein. Gerade weil der Aufenthalt in einer geschlossenen Psychiatrie ein schwerer, manchmal auch traumatisierender Einschnitt im Leben eines Menschen sein kann, muss die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung einen hohen Stellenwert haben. Für eine Verbesserung wollen wir GRÜNEN uns stark machen. Nur in Ausnahmefällen sollen Verlegungen in andere Bundesländer stattfinden. Zudem brauchen wir eine engere Kooperation der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe mit psychiatrischen Versorgungsangeboten – inklusive einer besseren Wohnraumversorgung, so dass nach stationären Aufenthalten nicht in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit entlassen werden muss. Zur besseren Ansprache und Integration ins Regelsystem haben wir bereits psychiatrische Sprechstunden in den Einrichtungen für Obdachlose sowie die Straßensozialarbeit gestärkt.

Die Psychiatrie ist ein sehr herausfordernder Arbeitsbereich. Überbelegung, zu wenig Personal oder auch zu wenig Anschlussperspektiven für Patient*innen erschweren die Situation für Patient*innen und Behandler*innen enorm.

Wir wollen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie durch mehr ambulante und aufsuchende Angebote und Zwangsmaßnahmen während der Aufenthalte so weit wie möglich vermeiden. Wenn es zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen kommt, sind diese so kurz und so wenig traumatisierend wie möglich durchzuführen. Nachbesprechungen, auch mit den Angehörigen, sind grundsätzlich durchzuführen. Betroffene sollen einen Anspruch auf zeitnahe Sprachmittlung haben und sich niedrigschwellig beschweren können. Dazu soll die Aufsichtskommission nach HmbPsychKG auch eine Kontaktmöglichkeit im Internet bekommen. Sicherheitsdienste in der Psychiatrie müssen die Ausnahme bleiben. Wenn medizinisches Fachpersonal Externe zu Zwangsmaßnahmen hinzuzieht, sollen diese entsprechend geschult und zeitnah vor Ort sein. Wichtig ist uns auch, dass entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Richter*innen in angemessener Zeit die Anhörungen durchführen. Um auch die Mitarbeiter*innen zu entlasten, sind Überbelegungen zu vermeiden, geeignete Wohnformen und mehr ambulante Angebote zu schaffen, um auch die Weiterverlegung sicherzustellen und ggf. auch mehr Personal einzustellen.

Um mehr Informationen über Todesfälle in der Psychiatrie zu erhalten, wollen wir Todesfälle psychiatrisch aufgenommener Patient*innen zukünftig gesondert erfassen.

Die Förderung der psychischen Gesundheit, insbesondere von Strukturen und Leistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, steht im grünen gesundheits- und sozialpolitischen Fokus. Die Beteiligung von Betroffenen, Angehörigen und Profis bei der Planung gehört dabei zu unserem Selbstverständnis. Wir wollen den angestoßenen Psychiatrieplanungsprozess fortführen sowie die Etablierung der Fallkonferenzen und verbindlichen Netzwerkstrukturen auf Bezirksebene begleiten. Je nachdem, wie sich diese Strukturen entwickeln, wollen wir die Einrichtung einer Psychiatriekoordination und eines -beirates prüfen.

Gesundheitsberufe haben einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Wer in diesem Bereich tätig sein will, dem sollte es nicht noch extra schwergemacht werden. Deshalb haben wir in Hamburg das Schulgeld für Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen und Physiotherapeut*innen abgeschafft. Wir wollen auch Podolog*innen und medizinische Masseur*innen vom Schulgeld befreien. Der Bund steht in der Pflicht, eine tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe zu schaffen, damit Schulgeld im Gesundheitsbereich endlich vollständig der Vergangenheit angehört.

Die mit Abstand größte Berufsgruppe im Gesundheitsbereich sind die Pflegekräfte. Unsere Pflegekräfte verdienen große Anerkennung für ihre Leistung und deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Sie brauchen ebenso wie die Patient*innen vor allem mehr Kolleg*innen auf der Station, im ambulanten Bereich sowie in der stationären Altenpflege. Nur so können wir verhindern, dass Pflegemängel auftreten, ambulante Pflegedienste aufgeben oder die Pflegekräfte durch ihren anstrengenden Job selbst ihre Gesundheit gefährden. Gerade in einer alternden Gesellschaft werden wir auf noch mehr Pflegekräfte angewiesen sein und müssen deshalb frühzeitig in eine Pflege investieren, die uns ein möglichst selbstbestimmtes und aktives Leben ermöglicht. Das wird uns nur mit gegenseitiger Wertschätzung gelingen, die sich in konkreten Verbesserungen für den Pflegeberuf ausdrücken muss. Als GRÜNE halten wir die Einrichtung einer Landespflegekammer immer noch für sinnvoll. Denn mit einer Kammer kann in einem demokratischen Sinne gewählten Vertreter*innen aus der Pflege die Arbeit an Lösungen für die Herausforderungen in der Pflege und gleichzeitig die Sicherstellung einer hohen Qualität anvertraut werden. Dabei kann von den Erfahrungen in anderen Bundesländern profitiert werden. Wir sind überzeugt, dass Pflegekammern am besten die Interessen des Berufsstandes im Gesundheitswesen vertreten können. Wenn es aus Reihen der Pflegenden den Wunsch nach einer neuen Entscheidung gibt, organisieren wir mit diesen hierzu gemeinsam einen demokratischen und partizipativen Prozess. Sollte eine solche Kammer von der Mehrheit der Pflegenden gewünscht sein, werden wir ihre Einrichtung ebenso aktiv unterstützen wie auch andere Formen der Interessenvertretung der Pflegenden.

Daneben brauchen wir eine neue Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe in Hamburg. Wir wollen es schaffen, dass bald jedes Jahr rund 1000 neue Pflegekräfte in Hamburg ausgebildet werden! Hier gilt es, die Chancen der reformierten Pflegeausbildung ab 2020 voll auszunutzen. Zukünftig werden Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer übergreifenden Pflegeausbildung erlernt und nicht mehr in getrennten Ausbildungswegen angeboten. So haben die Absolvent*innen breite berufliche Perspektiven. Um auch langfristig Möglichkeiten der Weiterentwicklung im Beruf zu bieten, setzen wir uns für die Schaffung weiterer pflegebezogener Studienmöglichkeiten und eine bessere Einbindung akademisch ausgebildeter Pflegekräfte in allen Bereichen der Pflege ein.

Gleichzeitig muss mehr dafür getan werden, dass Pflegekräfte im Job so gute Bedingungen vorfinden, dass sie auch lange im Beruf bleiben. Der Senat hat mit der „Allianz für die Pflege“ einen Weg eingeschlagen, um die Arbeitgeber*innen in der Pflege zu besseren Arbeitsbedingungen zu bewegen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Allianz hinsichtlich ihrer Maßnahmen und der ihr beigetretenen Einrichtungen weiter ausbauen. Solange große private Anbieter fehlen, profitieren viele Pflegekräfte nicht von den Vereinbarungen. Auch der Bund muss gesetzgeberisch tätig werden und die Voraussetzung für die Finanzierung der Pflege schaffen. Dazu gehört auch die Gleichwertigkeit der Bezahlung in allen Bereichen der professionellen Pflege, d.h. im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege und in der stationären Altenpflege.

Wir GRÜNEN schlagen eine Pflege-Bürger*innenversicherung vor. Die Finanzierung steht durch die Beteiligung aller Einkommensgruppen und Beschäftigungsarten auf einer breiten Basis und passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen sowie den individuellen Herausforderungen des Lebens an. Das ist gerecht und gleichzeitig entlastet es die jüngere Generation, wenn beispielsweise Kapitaleinkommen mit herangezogen werden. Wir setzen uns außerdem für einen Ausbau der interkulturellen Pflegeangebote sowie spezifischer Pflegeangebote für queere Menschen in unserer Stadt ein. Das Grundprinzip lautet: Solidarität.

Eine solide Finanzierung auf vielen starken Schultern ist auch deshalb wichtig, weil das Pflegerisiko im Alter nicht zum Armutsrisiko werden darf. Wir setzen uns dafür ein, dass der Eigenanteil für Pflegebedürftige eingefroren wird und Mehrkosten in Zukunft von der Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss getragen werden. Hamburg hat dafür eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir machen uns auch in Zukunft dafür stark, dass die Qualität der Pflege steigt, die Leistungen für Pflegebedürftige aber auch bezahlbar bleiben. Das schafft nur eine starke Solidargemeinschaft.

Legaler und illegaler Drogenkonsum sind gesellschaftliche Realität. Drogenmissbrauch tritt in allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen auf. Die Vergangenheit zeigt, dass sich die Probleme der Drogenabhängigkeit durch Repression nicht wirksam bekämpfen lassen. Sehr früh zu sensibilisieren, Menschen im Umgang mit Krisen zu stärken und Hilfe für Betroffene zu gewähren sind daher unsere Leitmaximen aus der gesundheitlichen Perspektive.

Die Vielfalt der Suchthilfeangebote ist eine tragende Säule des Hilfesystems, das – auch zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen in Sachen Migration und Inklusion – ausreichend finanziell ausgestattet sein muss. In der Drogen- und Suchthilfe droht ein Abbau im Personaltableau, weil in den letzten Jahren die Lohnsteigerungen nicht refinanziert wurden. Das wollen wir ändern. Drogenkonsumräume sind wichtige Angebote, die wir auch künftig unterstützen werden. Es lohnt sich, in Drogenkonsumräume zu investieren, weil drogenabhängige Menschen dringend einen geschützten Raum brauchen, um sich vor Infektionen und Verelendung auf der Straße zu schützen. Drogenkonsumräume sind auch für die Stadtteile und ihre Bewohner*innen eine wichtige Entlastung und helfen, den offenen Konsum auf der Straße einzudämmen. So setzen wir uns dafür ein, dass ein zusätzlicher Drogenkonsumraum auf St. Pauli entsteht. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Kapazitäten in Harburg an einem neuen Standort ausgeweitet werden. Ergänzend wollen wir den Einsatz von Automaten für Drogenkonsumutensilien prüfen. Solche Automaten dämmen die Infektionsgefahr für Konsumierende weiter ein und helfen, die Umgebung von Spritzen und anderen Utensilien freizuhalten.

Menschen, die dem Konsum illegaler Substanzen dadurch abgeschworen haben, dass sie Substitute wie z.B. den Heroin-Ersatzstoff Methadon bekommen, sehen sich in Hamburg zunehmend mit einer geringer werdenden Zahl substituierender Ärzt*innen konfrontiert. Hier wollen wir uns im Dialog mit der KV gemeinsam dafür stark machen, dass es in Hamburg in den nächsten Jahren nicht zum drohenden Engpass mit substituierenden Ärzte*innen kommt. Die Klient*innen brauchen zudem weiterhin ausreichende Angebote zur begleitenden Psychosozialen Betreuung (PSB) ihrer Behandlung.

Die Alltagsdrogen wie Alkohol und Zigaretten, aber auch Glücksspiel, sind in ihrer Wirkung auf die individuelle Gesundheit noch immer oft unterschätzt. Dabei sind sie erhebliche Risikofaktoren für diverse Erkrankungen und mit hohen Kosten für das Gesundheitssystem verbunden. Wir GRÜNEN wollen hier durch stärkere Sensibilisierung für einen maßvolleren Umgang sorgen. Wir treiben einen konsequenten Nichtraucher*innenschutz in Bund und Ländern weiter voran. So fordern wir u.a. ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind – dafür setzt sich Hamburg bereits im Bundesrat ein. Auch muss endlich die Werbung im öffentlichen Raum für Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten sowie Glücksspielangebote beendet werden. Die Bundesregierung hat ihre Zusage an die WHO, Werbung für Tabakprodukte bis 2010 zu unterbinden, nun schon seit einer Dekade nicht eingehalten. Wir wollen nicht länger auf den Bund warten und die Außenwerbung für Zigaretten und E-Zigaretten in Hamburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden. Dazu müssen die Verträge der Stadt zur Außenwerbung so angepasst werden, dass eine entsprechende Werbung ausgeschlossen ist. Zudem werden wir uns im Bundesrat für weitere Einschränkungen bei der Alkohol-, Tabak- und Glücksspielwerbung einsetzen. Zusätzlich möchten wir es Patient*innen erleichtern, dass sie ein Angebot einer Tabakentwöhnung wahrnehmen können.

Seit vielen Jahren treten wir als GRÜNE für die Legalisierung in Form einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein und befürworten Modellprojekte zur Erprobung. Solche Modellprojekte scheitern bislang an der Bundesregierung. Wir wollen uns die aktuellen Bestrebungen in Berlin und Bremen genau anschauen, und sobald es in Deutschland rechtlich umsetzbar ist, werden wir ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen. In den Bundesländern herrschen derweil sehr unterschiedliche Praktiken im Umgang mit der Menge des strafverfolgungsfreien Besitzes von Haschisch oder Marihuana. Wir wollen daher eine Erhöhung der Obergrenze in Hamburg prüfen.

Um Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen und Überdosierungen zu vermeiden, wollen wir Drugcheckings etablieren, die eine chemische Analyse von illegalen Drogen ermöglichen und den einzelnen Konsument*innen anonymisiert die individuellen Ergebnisse ihrer eingereichten Proben rückmelden. Auch die suchtpräventive Arbeit an den Schulen und in anderen Settings ist für uns sehr wichtig und sollte zielgruppenspezifisch orientiert sein. Um das Hamburger Nachtleben und die Feierkultur in unserer Stadt auch für Drogenkonsumierende sicherer zu machen, unterstützen wir Projekte in Hamburg, welche auf Partys über Substanzen sowie schadensminimierenden Konsum aufklären und so den niedrigschwelligen Erstkontakt zu Konsumierenden ermöglichen.

Glücksspielregulierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Länder. Ziel der Regulierung ist es aus grüner Sicht, das Angebot an Glücksspiel sinnvoll zu begrenzen. Einerseits sollen genügend attraktive legale Angebote vorhanden sein, um die Abwanderung der Kundschaft in den Schwarzmarkt zu verhindern, und andererseits soll keine zusätzliche Nachfrage durch die Verbreitung des Angebots erzeugt werden. Denn die Zahl der Spielsüchtigen steigt, wenn Glücksspiele sehr präsent und verfügbar sind. Daher ist es für uns wichtig, die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros in Hamburgs Straßen zu begrenzen. Der Vollzug des Spielhallengesetzes ist in Hamburg noch nicht abgeschlossen, weil die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Spielhallenbetreiber*innen andauern. Wir halten an den Abstandsgeboten für Spielhallen und zukünftig auch für Wettbüros fest. Es sollen 500 Meter Abstand zwischen zwei Einrichtungen dieser Art eingehalten werden. In der Nähe von Kitas und Schulen sind Spielhallen und Wettbüros nicht erlaubt. Diese Regelungen müssen konsequent umgesetzt werden. Für mehr Spieler*innenschutz wollen wir zudem den Anschluss an die bundesweite Sperrdatei in Hessen (OASIS) auch für Spielhallen und Wettbüros prüfen. In dieser Datei können sich Spielsüchtige zum eigenen Schutz registrieren lassen und erhalten dann keinen Zugang mehr in den Glücksspielstätten. Wir setzen uns für eine bundesweite Lösung ein, um die Regelungen für das Glücksspielangebot sowie die Prävention zu vereinheitlichen.

Aufgrund dauerhaft zu niedriger Impfquoten in Deutschland hat die Bundesregierung einen Vorschlag für eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Dabei ist die Pflicht zur zweifachen Masernimpfung für Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kita und Schule sowie für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen. Als Hamburger GRÜNE wollen wir der geplanten Impfpflicht zum Erfolg verhelfen. Nur durch ausreichend hohe Impfquoten der Gesamtbevölkerung können auch immungeschwächte Menschen oder Kinder im ersten Lebensjahr vor einer gefährlichen Maserninfektion geschützt werden. Eine Impfpflicht allein führt nicht zum gewünschten Ziel. In Hamburg wird der Impfstatus von Kindern bereits heute regelhaft bei der Aufnahme in eine Kita erhoben, dokumentiert und im weiteren Verlauf aktualisiert. Daneben müssen aber auch die Impfquoten und das Infektionsgeschehen bei Erwachsenen verstärkt in den Blick genommen werden. Denn die größten Impflücken sind bei den jungen Erwachsenen zu verzeichnen. Daher ist es uns wichtig, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen nicht nur der Impfstatus der Kinder, sondern auch der der Eltern thematisiert wird. Zudem wollen wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg in einen Dialog treten, wie der Impfstatus von Eltern bei kinderärztlichen Untersuchungen mit erfasst und bei Bedarf das Angebot unterbreitet werden kann, fehlende Impfungen zeitgleich mit der Impfung der Kinder nachzuholen. Beim Allgemeinmediziner, aber auch im Rahmen von betriebsärztlichen Untersuchungen soll zukünftig der Impfstatus von Beschäftigen routinemäßig abgefragt und ggf. eine fehlende Impfung nachgeholt werden. Darüber hinaus könnten Impferinnerungen helfen, die Notwendigkeit von Schutzimpfungen in der Allgemeinbevölkerung bekanntzumachen.

Um die Gesundheit zu erhalten, brauchen wir ein gut ausgebautes Gesundheitssystem, eine gesunde Umwelt und eine hohe Gesundheitskompetenz, d.h. die Fähigkeit jedes einzelnen Menschen, sich um die eigene Gesundheit zu kümmern. Die Befähigung dazu ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Mediziner*innen, Pfleger*innen, Krankenkassen, Patient*innenvertretungen, der Selbsthilfe und der Politik. Grundlage für jedes gesundheitsförderliche Verhalten ist gute Information. Wie gelingende Kommunikation im Gesundheitswesen unterstützt werden kann, zeigt der Gesundheitskiosk in Billstedt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gesundheitskiosk in Billstedt bleibt und dass dieses Modell auch auf andere Stadtteile in Hamburg übertragen werden kann. Wir wollen außerdem die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Bildungsarbeit in Kitas und Schulen stärken.

Und nun Butter bei die Fische: Unsere 10 wichtigsten Punkte für mehr Gerechtigkeit

  • Mit unserem 11-Punkte-Plan für faire Mieten und Wohnraum für alle wollen wir erreichen, dass Wohnen klimaneutral wird und dass alle Menschen in Hamburg eine Wohnung zu fairen Konditionen finden.
  • Wenn Hamburg wächst, muss auch die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur mitwachsen! Wir wollen Schulen, Senior*innentreffs, Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Azubi- und Jugendwohnungen, ambulante und stationäre Angebote für psychisch kranke Menschen und ausreichend Sportstätten und Kitasvon Beginn an mitplanen, wenn neue Stadtteile entstehen oder wenn nachverdichtet wird.
  • Wie wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln und wie wollen wir miteinander leben? Diese Fragen gehen uns alle an, deshalb wollen wir die Bürger*innenbeteiligung weiter stärken und gemeinsam mit den Hamburger*innen ein neues Leitbild für unsere Stadt entwickeln.
  • In Hamburg soll jede*r in jedem Alter gut leben können. Deshalb wollen wir die Kinderrechte stärken, indem wir z.B. das Wahlalter auf 14 Jahre absenken und Kinderarmut bekämpfen, indem wir für eine Kindergrundsicherung im Bund kämpfen. Wir alle werden älter: Mit uns soll Hamburg zur Age-Friendly-City werden.
  • Wir wollen mit dem Teilhabe-Pass den Zugang zu unterschiedlichen Vergünstigungen in vielen Hamburger Institutionen bündeln und für alle leicht zugänglich machen.
  • Gute Arbeit und echte Förderung bei Arbeitslosigkeit sind uns wichtig. Deshalb kämpfen wir um Bund für armutsfeste Mindestlöhne, ein Recht auf Homeoffice und die Abschaffung von Sanktionen. Hier in Hamburg wollen wir das neue Teilhabechancengesetz des Bundes durch ein Landesarbeitsmarktprogramm ergänzen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten.
  • Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen! Deshalb setzen wir uns für ein Paritégesetz ein, welches das Geschlechterspektrum anerkennt, sowie für den Abbau struktureller Diskriminierungen.
  • Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle! Deshalb setzen wir uns für eine bessere Pflege, eine Verbesserung der Hebammenversorgung und eine bessere Versorgung von psychisch kranken Menschen ein.
  • Für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen ist Inklusion ein Menschenrecht, und eine gerechte Stadt ist für alle ihre Bewohner*innen gleichermaßen da. Deshalb werden wir Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn an mitdenken und mitplanen.
  • Wir wollen unsere umfassende Sanierungsoffensive von Sportstätten auf hohem Niveau fortsetzen und insbesondere den Breitensport fördern. Wir möchten, dass Großveranstaltungen in Hamburg in Zukunft nachhaltig, müllarm und dadurch stadtverträglicher ausgerichtet werden.

3. Mehr Freiheit – wie wir Hamburg zur Hoffnungsstadt mit gleichen Chancen und gleichen Regeln entwickeln wollen.

Hamburg als Tor zur Welt steht für mehr als nur Handel: Es steht für ein Lebensgefühl. Das Tor zur Welt eröffnet Chancen. Das Tor zur Welt bedeutet, dass wir Menschen, Kulturen und Ideen willkommen heißen. Es steht für: Zusammen leben. Zusammen arbeiten. Zusammen sein. Grünes Leitbild ist die inklusive Gesellschaft, die Vielfalt lebt und ihr Akzeptanz und Wertschätzung entgegenbringt; eine Gesellschaft, die sich an den Menschen ausrichtet, die hier leben und sich an den universellen Menschenrechten und den individuellen Bedürfnissen der Menschen entwickelt und mit ihnen verändert. Hamburg soll eine Stadt werden, die durch ihre Menschen gestaltet wird und in der jede*r einen eigenen Platz finden kann: Menschen mit verschiedensten Lebensgeschichten und Lebensentwürfen – Hamburg ist ein Ort der Vielfalt. Und zu diesem Ort der Vielfalt gehört auch, dass wir das koloniale Erbe, das mit dem Tor zur Welt verbunden ist, aufarbeiten und Rassismus bekämpfen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist unser Zuhause. Für uns ist der Name mehr als Historie. Wir leiten aus ihm auch das Programm für unsere Zukunft ab. Wir wollen Hamburg zu einem Leuchtturm der Freiheit machen. Damit einher geht eine Bekräftigung unserer hanseatischen Wurzeln. Was einst für die Kaufleute der Hanse galt, wollen wir in einer modernen und liberalen Bürger*innengesellschaft für alle einlösen: Weltoffenheit, Verlässlichkeit und Zurückhaltung. Wir stehen zu unserem Wort. Hand drauf.

Weil wir das Ziel einer weltoffenen Stadt für alle vertreten, sehen wir einige Entwicklungen mit Bestürzung. Die Welt wird unübersichtlicher und alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der Ton der politischen Auseinandersetzung hat sich verschärft. Gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft verankert und stützen Bewegungen an den Rändern unserer Gesellschaft, die Freiheit und Vielfalt ablehnen, die diktieren wollen, wie wir zu leben haben und wer zu uns gehört. Rechtsextreme, Reichsbürger*innen und Islamist*innen bedrohen unsere Demokratie.

Der Rechtsstaat gerät bei europäischen Nachbarn ins Rutschen und weltweit gefährden rechtsextreme Kräfte, teilweise in Regierungsverantwortung, mit Erfolg Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet für uns im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, für eine weltoffene Gesellschaft einzustehen.

Für uns gibt es zwei wesentliche Aspekte, die unseren Freiheitsbegriff prägen. Zum einen geht es uns um die Freiheit eines jeden Menschen, unbehelligt von Gewalt und Kontrolle das eigene Leben gestalten zu können. Das Grundgesetz ist die unumstößliche Grundlage für unser Zusammenleben. Es garantiert uns Freiheit und Sicherheit, es definiert die Grenzen staatlicher Macht und sorgt dafür, dass Demokratie mehr ist als eine Herrschaft der Mehrheit. Wir leben gut miteinander, weil wir Minderheitenrechte schützen, weil unsere Justiz unabhängig ist und weil unser demokratisches System es ermöglicht, dass politische Meinungen im Wettbewerb zueinander stehen können. Nur durch gewaltlose Aushandlungsprozesse können alle Menschen auf dem Weg in die Zukunft mitgenommen werden, kann sich die weltoffene Gesellschaft weiterentwickeln und mit neuen Herausforderungen umgehen. Welche Bedeutung diese Werte haben, ist auch eine Erkenntnis aus der deutschen Geschichte und eine Antwort auf Diktatur, Diskriminierung und Willkür. Hamburg hat die zerstörerische Wut des Krieges erlebt, ist quasi aus Schutt und Asche wieder auferstanden und deswegen eine ideale Botschafterin für Frieden und Verständigung.

Auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren wir nicht mit Fatalismus, dumpfen Parolen, Hass und Hetze, sondern wir gehen mit Mut, Zuversicht und Vertrauen ans Werk, um unser gesellschaftliches Zusammenleben zu gestalten. Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Zivilgesellschaft und wehren uns gegen die Normalisierungsversuche der Neuen Rechten. Wir sind überzeugt, dass jede*r selbst über das eigene Lebensmodell entscheiden soll und es die Aufgabe des Staates ist, hierfür gerechte und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der zweite entscheidende Aspekt unserer Vorstellung von Freiheit besteht darin, dass man mit dieser Freiheit auch etwas anfangen können muss. Das meint nicht, dass jede*r seines oder ihres Glückes Schmied*in ist, sondern wir die Menschen darin unterstützen, ihre Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen. Viele Menschen kommen in der Hoffnung auf mehr Freiheit und eine bessere Zukunft nach Hamburg. Die einen kommen z.B. aus den unterschiedlichsten Teilen Deutschlands für eine Ausbildung, einen Job oder ein Studium zu uns. Andere suchen die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt und wollen sich selbst verwirklichen. Wieder andere kommen aufgrund von Krieg, Terror oder Verfolgung zu uns oder weil sie von Hunger und bitterer Armut betroffen sind.

In einer globalisierten und postkolonialen Welt haben gerade reiche Länder wie Deutschland eine Verantwortung. Denn auch die Art, wie wir leben, konsumieren und exportieren, beeinflusst Krisenherde weltweit. Wir tragen also Verantwortung, und darüber hinaus ist es für uns GRÜNE schlicht ein Gebot der Humanität, Menschen in Not aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir unsere Haltung über die zahlreichen Verbindungen Hamburgs in die Welt auch nach außen tragen und damit einen Beitrag für Frieden, Menschenrechte und Völkerverständigung leisten.

Egal, aus welchem Grund jemand nach Hamburg kommt: Wir behandeln alle Menschen mit Respekt. Jede*r soll hier im Rahmen unserer gemeinsamen Regeln auch die Chance bekommen, die eigenen Hoffnungen zu realisieren, und dabei auch konkrete Unterstützung erfahren.

Wir haben gemeinsam gezeigt, dass wir es schaffen. Wir haben 52.000 Geflüchtete in Hamburg in einem gesellschaftlichen Konsens aufgenommen. Das war eine große Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, der engagierten Vereine und Organisationen, der Verwaltung und aller Hamburger*innen, die mit ihrer klaren humanitären Haltung die Voraussetzung geschaffen haben.

Hamburg hat sich im Zuge der humanitären Krise im Mittelmeer zum sicheren Hafen erklärt, weil es bei einem Menschenleben nicht darum geht, wer zuständig ist oder Recht hat, sondern weil es um das Leben geht und Humanität für uns an erster Stelle kommt. Diesem Bekenntnis werden wir folgen und Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

Nachdem wir gemeinsam als Stadt so weit gekommen sind, wollen wir uns gemeinsam daran machen, diese Willkommenskultur in ein gutes Zusammenleben zu überführen.

Damit Menschen ihre Möglichkeiten, ihre Freiheiten auch nutzen können, braucht es einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Gesellschaft und Politik. Denn zur Demokratie gehört nicht nur das Wählen, sondern auch das Streiten über Inhalte. Deshalb wollen wir die Bürger*innenbeteiligung, den gemeinsamen Dialog und die Mitbestimmungsmöglichkeiten stärken. Bei dem gesamten Beteiligungsverfahren setzen wir uns dafür ein, dass alle Bekanntmachungen barrierefrei und in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Die digitalisierte Gesellschaft bringt große Fortschritte und die Hoffnung auf die Lösung vieler Probleme. Dennoch ist zum Beispiel der Schutz der eigenen Daten und damit die Freiheit, über diese selbst zu verfügen, nicht mehr so leicht herstellbar. Das zeigt, dass es notwendig ist, die Digitalisierung auch politisch zu gestalten.

Die freie Kunst und Kultur ist ebenfalls etwas, das uns sehr am Herzen liegt. Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Kunst ist oft provozierend und hält uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie bringt neue Ideen und Visionen ein und ist damit von unschätzbarem Wert – für unser aller Freiheit. Die Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher und kommerzieller Bevormundung ist für uns selbstverständlich. Denn Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen. Deshalb wollen wir das Schaffen von Kunst und Kultur fördern und die Kulturschaffenden unterstützen.

Mit einem starken Rechtsstaat Freiheit und Demokratie verteidigen

Der G20-Gipfel im Sommer 2017 hat uns alle tief erschüttert. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet und es hat sich deutlich gezeigt: Hamburg ist als Austragungsort für einen Gipfel dieser Größe nicht geeignet, denn die Ausübung von Grundrechten wie zu Beispiel dem Demonstrationsrecht muss eben auch während des Gipfels möglich sein. Kreative, friedliche Proteste, der ideenreiche Alternativgipfel und die großen Demonstrationen gegen Ausbeutung und Klimakrise wurden überschattet durch ein hohes Maß an Gewalt. Die Bürger*innen haben viele Opfer erbracht. Vielen Menschen ist während der Gipfeltage Unerträgliches zugemutet worden. Dafür bitten wir um Entschuldigung.

Die Gewalt an den Gipfeltagen verurteilen wir. Nach unserem Verständnis lebt eine liberale Demokratie von der gewaltlosen Auseinandersetzung und Durchsetzung von Interessen. Tausende Polizist*innen waren an diesen Tagen bis an die Belastungsgrenze im Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie unseren Respekt und wir wissen, dass die an sie gestellten Herausforderungen teilweise gar nicht lösbar waren. Die Aufarbeitung der Ereignisse zeigt uns, dass auch von der Polizei Gewalt ausging. Dass keines der Ermittlungsverfahren in diesem Kontext bisher zur Erhebung einer Anklage geführt hat, schwächt das Vertrauen in die funktionierende Aufklärung und ist schwer nachvollziehbar. Die gerichtliche Aufarbeitung, die Vorwürfe gegen Beamt*innen entkräften oder bestätigen könnte, kommt bisher zu kurz. Das ist weder gut für die Polizei, noch im Sinne des Rechtsstaates. Auch in der Polizei müssen wir die Strukturen verändern, um eine offene Fehlerkultur zu stärken. Dafür sollen die polizeilichen Strukturen durchlässiger, dialogorientierter und offener für Kritik werden. Wir haben die Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen im geschlossenen Einsatz auf zunächst zwei Jahre begrenzt eingeführt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Regelung grundsätzlich sinnvoll ist und daher verstetigt werden muss. Zusätzlich wollen wir die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragte*n als Ansprechpartner*in für die Bürger*innen als auch für die Beamt*innen schaffen.

Eine weitere Lehre der Gipfeltage zeigt: Wir brauchen eine bessere Balance zwischen dem legitimen Anrecht auf freie Meinungsäußerung, demokratischer Teilhabe und Sicherheitsaspekten. Um diese Balance herzustellen, werden wir das Versammlungsrecht reformieren.

Bei Demonstrationen ist die Polizei derzeit z.B. verpflichtet, gegen vermummte Teilnehmer*innen vorzugehen – auch wenn die Versammlung an sich friedlich verläuft. Wir wollen den Straftatbestand der Vermummung künftig als Ordnungswidrigkeit ausgestalten, um der Polizei mehr Handlungsspielraum zu geben.

Zudem wollen wir auch die Versammlungsbehörde neu ordnen. Sie sollte in Zukunft außerhalb der Polizei angesiedelt und somit unabhängiger sein, sodass neben Sicherheitsfragen auch stärker Fragen über den Schutz demokratischer Grundrechte gestellt werden. Eine Versammlungsbehörde außerhalb der Polizei hätte den großen Vorteil, im Vorfeld konfliktträchtiger Situationen besser zwischen Polizei und Organisator*innen vermitteln zu können.

Grüne Sicherheitspolitik – clever statt martialisch

Wir leben in Hamburg so sicher wie schon lange nicht mehr. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, die Aufklärungsquote gestiegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte machen hier trotz hoher Arbeitsbelastung einen sehr guten Job und haben erfolgreich dazu beigetragen, dass beispielsweise die Wohnungseinbrüche in Hamburg zurückgehen. Das ist eine gute Entwicklung.

Populist*innen machen aus Schlagzeilen Angst und konservative Sicherheitspolitiker*innen leiten daraus den Ruf nach immer weiterreichenden Gesetzesverschärfungen und der Ausweitung von Überwachung ab. Beides ist hilflose Symbolpolitik. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 erleben wir eine Spirale aus mehr Überwachung, mehr Strafe und mehr geheimdienstlicher Tätigkeit, mit einem höchstens marginalen Zuwachs an Sicherheit. Geblieben ist die Angst als schlechter Ratgeber in der Sicherheitspolitik. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen.

Grüne Innen- und Sicherheitspolitik ist clever statt martialisch. Wir gewinnen keine Sicherheit, wenn wir unsere Freiheit opfern. Man muss sich dazu nur vorstellen, dass die Möglichkeiten der ausufernden Überwachung in die falschen Hände fallen. Deswegen gehen wir mit Präzision und Köpfchen zu Werke. Wenn in der Praxis klar ist, dass bestehende Strafrahmen nicht ausgeschöpft werden, brauchen wir keine weitere Verschärfung als Sicherheitsplacebo nach einem Anschlag, sondern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, die analysiert, wo die Schwächen im System liegen, die aber auch sagt, wo wir Ressourcen einsparen können. Dazu gehört auch, dass wir die Sicherheit nicht alleine anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik auswerten, sondern auch das Dunkelfeld wissenschaftlich ausleuchten. Außerdem müssen wir mithilfe der Wissenschaft in Erfahrung bringen, wie die Menschen denken, die in unserem demokratischen Rechtsstaat Polizeibeamt*innen werden wollen, und wie sich ihre Einstellungen im Laufe der Karriere verändern. Hierauf aufbauend sollte Weiterbildung entwickelt werden.

Grüne Politik für öffentliche Sicherheit gründet auf Fakten: Wir setzen auf zielgerichtete und bürger*innennahe Polizeiarbeit. Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft eine gute Personalausstattung sowie eine gute technische Ausrüstung.

Darüber hinaus wollen wir eine Polizei, in der Bürger*innen- und Menschenrechtsbildung fest verankert ist, Frauenförderung nicht nur auf dem Papier steht und die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund umgesetzt wird. In der Polizei soll sich die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und Rassismus entschieden bekämpft werden. Wir wollen keinen Generalverdacht oder Pauschalurteile, jedoch ist – es wichtig anzuerkennen, dass Rassismus wie in der Gesamtgesellschaft auch bei der Polizei vertreten ist – in der Ausübung des Gewaltmonopols allerdings fatalere Folgen haben kann. Deshalb brauchen wir eine Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit Blick auf eigene Vorurteile.

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon beschlossen, die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Polizei auf 500 zu erhöhen und kümmern uns auch um strukturelle Verbesserungen, indem Beamt*innen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Polizei, Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen eine demografiefeste Personalplanung haben. Bis 2025 wollen wir durch Fortführung der Ausbildungsoffensive und die Einstellung von Quereinsteiger*innen die Lücke von 300 freien Stellen im nicht-richterlichen Bereich schließen. Neben Stellenverstärkungen gehören dazu auch eine Entlastung von unnötigen Aufgaben sowie der unterstützende Einsatz von digitaler Technik.

Hamburg als vielfältige Großstadt und braucht clevere und differenzierte Antworten auf alle Fragen der öffentlichen Sicherheit, die nicht allein von der Polizei kommen dürfen. Sozialarbeit, Suchtberatung und Bildung tragen häufig mehr zu unserer Sicherheit bei als eine „Law-and-order-Politik“. Wollen wir der Kriminalität den Nährboden entziehen, müssen wir auch die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und gesellschaftlichen Missständen angehen und gegen Perspektivlosigkeit und Armut ankämpfen. Beispielsweise wollen wir durch Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums der gesellschaftlichen Realität gerecht werden, damit sich der Fokus der Polizei auf die Bekämpfung der harten Drogenkriminalität verlegen kann.

So genannte Sekten, Psychokulte und konfliktträchtige neureligiöse Gemeinschaften, bekanntes Beispiel Scientology, können je nach destruktiver Struktur eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Herausforderung darstellen. Die Auseinandersetzung Betroffener mit dieser Thematik kann vielfältig und sehr komplex sein. Umso wichtiger, dass potenzielle Aussteiger*innen, Angehörige von Mitgliedern solcher Gruppierungen, aber z.B. auch Bildungseinrichtungen, Behörden, Firmen oder Einzelpersonen, die sich im Alltag oder Beruf mit diesem Phänomen konfrontiert sehen, die Möglichkeit haben, eine säkulare Beratungsstelle zu kontaktieren, die auf den Einzelfall abgestimmte Handlungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Die Stadt Hamburg muss eine adäquate und fundierte säkulare psychosoziale Beratung, Begleitung und Ausstiegshilfe zur Thematik aller Sekten und Kulte sicherstellen.

Gemeinsam sicher leben – Hamburgs Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken!

Mit einer starken Freiwilligen Feuerwehr und einer breit aufgestellten Berufsfeuerwehr werden die Anforderungen im abwehrenden Brandschutz und der Rettungsdienst einer pulsierenden Großstadt gut abgedeckt. Das neue Löschboot „Branddirektor Westphal“ setzt als eines der innovativsten und modernsten Löschboote europaweit neue Standards. Seine Beschaffung war lange überfällig, wie die verschiedene Brände im Hafen (u.a. Atlantic Cartier und CCNI Arauco) zeigten.

Die Einsatzaufgaben der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks (THW) in Hamburg entwickeln sich ständig weiter. Im Sommer 2019 waren Vegetations- und Flächenbrände eine Herausforderung für Haupt- und Ehrenamt. Wir wollen, dass die Einsatzorganisationen in Hamburg die materielle und personelle Ausstattungen bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und dass Hürden in der Zusammenarbeit weiter reduziert werden.

Rechtsextremismus und islamistischen Fundamentalismus gezielt bekämpfen

Sicherheit fängt ohne jeden Zweifel mit Prävention an, dem Verhindern, dass Menschen für extremistische Ideologien gewonnen werden. Daher wollen wir die Präventionsarbeit stärken und soziale und ideologische Grundlagen konsequent bekämpfen. Sicherheit braucht aber auch personell und technisch gut ausgestattete Behörden. Wir werden Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und den Justizvollzug daher weiter verstärken. Im Kampf gegen den rechtsextremistischen oder islamistischen Terrorismus kommt es darauf an, dass die Behörden gut zusammenarbeiten und Informationen teilen. Hier sehen wir auch eine begrenzte Rolle für einen Inlandsgeheimdienst unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Den Einsatz von V-Leuten sehen wir kritisch und fordern, dass Ermittlungen sofort von der Polizei weitergeführt werden müssen, sobald eine Straftat ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Insgesamt gehören die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand. Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden und deren Mitglieder müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle für den Staatsschutz etabliert, die Gefährder*innen im Blick behält, um sie nach dem Al-Capone-Prinzip verurteilen zu können, bevor sie Anschlagspläne in die Tat umsetzen. Das ist eine Lehre aus dem Fall Anis Amri, aber sie kann nur wirksam sein, wenn Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz an einem Strang ziehen. Wir werden uns für einen PUA zu rechten Netzwerken einsetzen.

Eine weitere Lehre ist, dass mehr Überwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt. Mit uns wird es im Hamburger Polizeirecht keine Online-Durchsuchung und keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayerischen Vorbild geben. Es müssen allerdings Lehren daraus gezogen werden, dass die Mehrzahl der bekannten islamistischen Attentäter den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen sind. Statt die Datenmenge immer weiter zu vergrößern, müssen die Sicherheitsbehörden bei der Auswertung besser und konsequenter zusammenarbeiten. Das gilt für die deutschen Sicherheitsbehörden genauso wie für die europäischen. Vorratsdatenspeicherung, anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den präventiven Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Speicherung entsprechender Daten von Nichtbeschuldigten zum Einsatz von Predictive Policing lehnen wir ebenso wie Racial Profiling ab.

Straftaten und Strafverfolgung im Internet

Viele Straftaten verlagern sich ins Internet. Wir wollen die digitalen Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden weiter vorantreiben, damit das Recht im Internet effektiv durchgesetzt wird. Hierzu bedarf es neben der technischen Grundausstattung für die digitale Spurensuche ausreichender Kapazitäten in den Ermittlungsbehörden. Beispielsweise bei Hasskommentaren muss ganz klar sein: Das Strafrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch stehen über den AGBs der Betreiber*innen. Wenn diese nicht mit den Behörden kooperieren, müssen schmerzhafte Bußgelder untermauern, dass wir nicht akzeptieren, wenn das staatliche Gewaltmonopol im Internet ausgehöhlt wird. Bei Falschmeldungen müssen im Netz die gleichen Regeln gelten wie bei Zeitungen. Wir wollen deshalb ein Recht auf Gegendarstellung in den sozialen Netzen einführen, um der Verbreitung von Unwahrheiten Einhalt zu gebieten. Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei Ressourcen bereitstellen, um gegen den Hass im Netz konsequent vorzugehen, und werden prüfen, ob wir hier eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten können.

Wir stärken die Strafverfolgung und modernisieren das Strafrecht

Auch in der realen Welt wollen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken, wenn es um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Betrug oder Steuerhinterziehung geht. Wir brauchen gut ausgebildete Spezialist*innen, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität dafür sorgen, dass der Staat in diesem extrem komplexen Feld auf Augenhöhe agieren kann und sich Verbrechen nicht lohnt. Die Stärkung der Kriminalpolizei ist ebenso wichtig wie die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße.

Das Strafrecht sollte nur das letzte Mittel – die Ultima Ratio – sein. Ein Blick in unsere Gefängnisse zeigt, dass dort viele Menschen nicht wegen ihrer kriminellen Energie, sondern aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit gelandet sind. Wir haben zwar das bundesweit erste Resozialisierungsgesetz beschlossen und wollen die modernste Jugendstrafanstalt Deutschlands bauen. Hamburg bietet seinen Gefangenen außerdem eine gute Gesundheitsversorgung. Aber es gibt bundesgesetzliche Regelungen, die in einigen Bereichen Lücken offenbaren (geringe Datenlage, Kostenübernahme von Medikamenten). Gemeinsam mit anderen Bundesländern möchten wir diese Lücken schließen. Doch kann der Justizvollzug nicht nachholen, was vorher jahrelang versäumt wurde. Wir wollen deshalb mehr für Prävention tun, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht: gute Bildungspolitik, die Stärkung von Vereinen und Initiativen in sozialen Brennpunkten, Deradikalisierung oder etwa den Ausbau der Sucht- und Schuldner*innenberatung.

Wir wollen, dass sich die Justiz mit den wirklich wichtigen Dingen befasst und die vorhandene Kapazität möglichst effektiv nutzt. Deshalb stehen wir ein für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Wir wollen das Erschleichen von Beförderungsleistungen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und es damit auf die gleiche Stufe stellen wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nicht nur Schwarzfahrer*innen beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Vollzug unnötig. Auch Drogendealer*innen im Park lässt sich ohne das Strafrecht besser beikommen, indem ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis eingerichtet wird. Genauso wenig gehören das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu, Containern oder die Information über Schwangerschaftsabbrüche ins Strafrecht. Wir setzen uns für einen besseren Opferschutz und eine konsequente Strafverfolgung rassistischer, sexistischer und rechtsextremer Straftaten ein. Denn viel zu häufig werden z.B. Frauen, inter* und trans* Personen sowie Obdachlose Opfer von Gewalt. Um ein Leben selbstbestimmt und frei von Gewalt führen zu können, ist es notwendig, sich auf den Rechtsstaat verlassen zu können. Bereits in der laufenden Legislatur haben wir deswegen die Staatsanwaltschaft, die Zeug*innenenberatung sowie die psychosoziale Prozessbegleitung gestärkt, um Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, besser zu schützen und zu unterstützen. Dies wollen wir konsequent fortführen und bestehende Schutzlücken schließen. Deswegen werden wir auf Bundesebene für eine entsprechende Modernisierung des (Sexual-) Strafrechts streiten.

GRÜN im Einsatz für den Verbraucher*innenschutz

Was der Schutz unserer Daten in einer zunehmend digitalen Welt ist, ist der Verbraucher*innenschutz im realen Leben. Wir GRÜNEN legen großen Wert darauf, dass Verbraucher*innen bestmöglich aufgeklärt werden. Für eine freie Entscheidung müssen wir natürlich wissen, was ein Produkt von einem anderen unterscheidet und besser oder schlechter macht. Wir stellen konsequent das Informationsbedürfnis von Verbraucher*innen in den Mittelpunkt. Deswegen unterstützen wir im Bund Initiativen für eine Lebensmittelampel, die schnell erkennbar macht, ob ein Produkt zur gesunden Ernährung beiträgt oder nicht. Wir streiten für eine verpflichtende Kennzeichnung der Aufzucht- und Haltungsbedingungen bei allen tierischen Produkten. In Hamburg können und wollen wir eine Kennzeichnung von Lebensmitteln in öffentlichen Kantinen etablieren, weil wir finden, dass jede*r ein Recht darauf hat zu erfahren, wo unsere Nahrung herkommt, und ein Recht darauf, informierte Entscheidungen zu treffen.

Der Dieselskandal ist vermutlich der größte Betrugsfall, den wir in Deutschland jemals erlebt haben. Die Automobilindustrie darf aus grüner Sicht nicht ungestraft davonkommen. Es zeigt sich, dass Musterfeststellungsklagen nicht geeignet sind, diesen millionenfachen Betrug juristisch aufzuarbeiten. Vielmehr braucht es hier im deutschen Rechtswesen endlich echte Gruppenklagen, die gleich gelagerte Fälle zusammenfassen und somit Verbraucher*innen unterstützen, sich gegen globale Großunternehmen ohne großes finanzielles Risiko zu wehren. Wir setzten uns auch für analoge Regelungen auf EU Ebene ein.

Das Beispiel Dieselskandal zeigt, wie wichtig Verbraucher*innenzentralen sind, die Bürger*innen über ihre Recht aufklären und auf Missstände hinweisen. Deshalb treten wir für eine starke Verbraucher*innenzentrale in Hamburg ein. Mit ihren vielfältigen Beratungs- und Informationsangeboten leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung und Wahrung der Verbraucher*innenrechte. Wir wollen die Verbraucher*innenzentrale in Zukunft im Dialog mit den Verbraucher*innen weiterentwickeln, sie finanziell besser ausstatten und dauerhaft an der Einwohner*innenzahl in Hamburg orientieren. Konsequenter Verbraucher*innenschutz benötigt einen niedrigschwelligen Zugang. Wir setzen uns dafür ein, dass die kostenfreien Beratungs- und Informationsangebote der Verbraucherzentrale erweitert werden.

Außerdem wollen wir die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) weiter ausbauen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Rechtsschutzversicherung in Hamburg zu ihrem Recht kommen können.

Ein zusätzlicher Baustein für einen besseren Verbraucher*innenschutz könnte in Zukunft durch „Legal Tech“ entstehen. Damit sind juristische Onlineverfahren gemeint, die ohne großen Aufwand Beschwerden bündeln und an entsprechende Stellen herantragen, etwa wenn es um Entschädigung für verspätete Flüge geht oder um die Umgehung der Mietpreisbremse. Vielfach scheuen sich Geschädigte, juristische Ansprüche geltend zu machen, wenn der Wert nicht hoch genug ist. Hier können diese Verfahren Hemmschwellen abbauen. Deshalb wollen wir prüfen, inwieweit und welche Verfahren sich im Sinne des Verbraucherschutzes in Hamburg etablieren lassen.

Gleiche Rechte für alle Menschen: Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung!

Der Kampf für das Aufbrechen von Geschlechterrollen, gegen Sexismus und Unterdrückung gehört zur DNA unserer liberalen und weltoffenen Großstadt . Wir GRÜNEN wollen, dass Hamburg hier weiter Impulsgeberin und Vorreiterin ist und an die Erfolge der „Ehe für alle“ oder „Nein heißt Nein“ anknüpft.

Wir sind überzeugt, dass Hamburg wie bei der Ehe für Alle auch weiterhin Vorbild sein kann, wenn es darum geht, die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Dafür haben wir 2017 den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auf den Weg gebracht, der weiterhin unser Rahmen für Gleichstellung und den Kampf gegen Queerfeindlichkeit sein soll. Das umfasst explizit auch Maßnahmen in Bildungsinstitutionen und den Abbau struktureller Diskriminierungen.

Aber wir machen uns keine Illusionen: Ungerechtigkeit und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlecht bestehen fort. Dagegen wollen wir weiter angehen und das Bildungs- und Aufklärungsprojekt „Soorum“, welches diese Muster der Diskriminierung aufbricht, weiter unterstützen und wo nötig, verstärken, um für die gleichen Rechte aller Menschen zu kämpfen. Die Beratungsangebote für trans*, inter* und nicht-binäre Personen haben wir stetig ausgebaut und wollen weiter daran festhalten. Den Beratungs- und Behandlungsstau für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen beim UKE wollen wir abbauen. Hamburg verfügt bisher noch nicht über eine professionelle Beratungsstelle, an die sich Eltern intergeschlechtlicher Kinder oder auch medizinisches Personal wenden können, sodass ein Ausbau eines Beratungsangebots sowie eine Vernetzung bestehender Angebote zu geschlechtlicher Vielfalt dringend erforderlich sind. Die Verhinderung irreversibler, schädlicher und medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ist unser Ziel. Wir werden ein mobiles Beratungsprojekt einrichten, welches Inter*-Organisationen, Eltern von intergeschlechtlichen Kindern, Krankenhäuser und Ärzt*innen hierbei unterstützt. Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Cissexismus – also die Ablehnung, Ausgrenzung und Diskriminierung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen – hat bei uns keinen Platz! Wir wissen um die bestehende strukturelle, rechtliche und gesellschaftliche Unterdrückung dieser Menschen durch das binäre Geschlechtersystem und setzen uns deshalb für die volle Anerkennung und Anwendung des Geschlechterspektrums ein.

 

Wir möchten außerdem ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, um den Schutz vor Diskriminierung für alle Hamburger*innen sicherzustellen. Deshalb wollen wir über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes hinaus den Diskriminierungsschutz auf öffentlich-rechtliches Handeln ausweiten. Um die eigenen Rechte geltend zu machen, muss man sie kennen. Wir fordern daher, dass Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, niedrigschwellig und umfassend beraten und unterstützt werden können. Darum setzen wir uns zusätzlich für eine behördliche zentrale Anlaufstelle und eine umfassende Antidiskriminierungsberatung ein.

Um den Kampf gegen Hasskriminalität zu verstärken, werden wir analog zu den Ansprechpersonen für die queere Community bei der Polizei auch Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft etablieren. Um ein gesellschaftlich positives Zeichen zu setzen, wollen wir prüfen, ob und wo in Hamburg ein Denkmal für geschlechtliche Vielfalt aufgestellt werden könnte.

Im Jahr 2020 feiert der Christopher-Street-Day in Hamburg vierzigjähriges Jubiläum. Hier werden wir als Stadt klare Haltung zeigen und die Vielfalt in unserer Stadt feiern. Es ist an der Zeit, dass die queere Community einen Ort für alle bekommt: Das Regenbogenhaus. Wir wollen einen zentralen Ort für geschlechtliche Vielfalt in Hamburg. Einen Anlaufpunkt, der allen offen steht und der die Vernetzung innerhalb der Community weiter voranbringt. Hier sollen Vereine, Projekte, Gruppen und weitere Initiativen gemeinsam unter einem Dach die passenden Räumlichkeiten finden. Und neben der gestärkten Vernetzung versprechen wir uns vom Regenbogenhaus ein ganzjähriges Zeichen für die Wichtigkeit der Community in der Stadt, das über die Pride Week hinausgeht.

Viele der Probleme, die noch immer im Bereich der Queerpolitik bestehen, sind nur auf bundespolitischer Ebene zu lösen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz durch das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird. Durch eine Festschreibung in unserer Verfassung können wir klar machen, dass eine Diskriminierung in diesem Bereich nicht zu tolerieren ist und dass die Gleichberechtigung ein hohes Gut ist! Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen, um dort die Ungleichbehandlung nicht nur von homo- und bisexuellen Menschen, sondern auch von trans*, inter* und nicht-binären Menschen aufzuheben. Das Transsexuellengesetz muss abgeschafft und durch ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden. Das Geschlechterspektrum muss vollumfänglich anerkannt werden. Egal ob cis*, trans*, inter* oder nicht-binär: Menschen aller Geschlechter sind gleichwertig.

Die erfolgreich angeschobene Beratung und Schutzunterbringung von geflüchteten Lesben, Schwulen, sowie von trans*, inter* und nicht-binären Menschen wollen wir weiterführen und ausbauen. Dabei sind die dafür gegründeten WGs in den Folgeunterkünften weiter aufrecht zu erhalten und auszubauen, genauso wie die Vermittlung in Wohnraum.

Wir wollen uns im Hamburger Namensänderungsgesetz dafür einsetzen, dass jeder antragsstellenden Person ohne zusätzliche Begründung ein oder mehrere Zusatznamen als Rufname eingeräumt werden.

Hamburg hat seine Jugendarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle,sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen fortlaufend verbessert. In den kommenden Jahren wollen wir Jugendwohnungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung und nach SGB VIII einrichten, damit es auch einen Lebensort gibt, wenn die Eltern die sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität des Kindes nicht akzeptieren und dies in der Folge zu Kindeswohlgefährdung führt.

Hamburg, Europa und die Welt

Kulturelle und wirtschaftliche internationale Beziehungen sind aus der Geschichte unserer Stadt nicht wegzudenken. Nach Hamburg werden seit jeher nicht nur Güter und Waren importiert, sondern auch Ideen und kulturelle Einflüsse. Das formt unsere Stadt, macht sie lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich.

Seit dem 23. Juni 2016 ist klar, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Hamburg verliert damit nicht nur einen europäischen Partner, mit dem wir kulturell eng verbunden sind, sondern auch einen wichtigen Handelspartner. Der bevorstehende Austritt Großbritanniens lehrt uns auch, dass die Europäische Union keine politische Errungenschaft ist, die wir als selbstverständlich nehmen können. Wir stehen für ein europäisches Hamburg. Durch eine verstärkte europapolitische Öffentlichkeitsarbeit wollen wir den europäischen Gedanken weiter in die Stadt tragen. In den Schulen sollen Schüler*innen lernen, dass die Europäische Union nicht nur aus Institutionen besteht, sondern auch für viele Errungenschaften unseres alltäglichen Lebens und für den wirtschaftlichen Wohlstand Hamburgs verantwortlich ist. Dies wollen wir unter anderem durch geeignete Material- und Schulungsangebote für Lehrer*innen sowie mittelfristig durch eine Anpassung der Bildungspläne erreichen. Weg mit dem verstaubten Narrativ des „Bürokratiemonsters Brüssel“ im Unterricht, hin zu einem lebendigen Europa, in dem Hamburgs Zukunft liegt.

Die Bundesregierung wird seit Jahren von der Europäischen Kommission im Bereich Klimaschutz getrieben. Ob die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele, die Luftreinhaltung, Lärmschutz oder die Förderung der Kreislaufwirtschaft – Brüssel gibt derzeit den Takt an. Für uns ist klar: Nur ein klimafreundliches Europa ist ein zukunftsfähiges Europa. Gemeinsam mit europäischen Partner*innen wollen wir Europas Klima schützen.

Durch die Förderpolitik der Europäischen Union hat Hamburg die Möglichkeit, sich mit anderen Städten Europas zu vernetzen und gemeinsam an ambitionierten Projekten in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung zu arbeiten. Wir wissen alle, dass die globalen Herausforderungen nur im Austausch mit anderen zu lösen sind. Die Metropolen Europas sind die Innovationslabore dieser Zeit. Unsere Stadt kann hier aus den Erfahrungen anderer lernen und ihre eigenen Erfahrungen weitergeben. Durch die Förderprogramme Horizon Europe und Interreg wird das möglich! Deshalb sollte Hamburg sich hier verstärkt engagieren und deutlich machen, welche Vorteile die Zusammenarbeit in europäischen Netzwerken für uns alle hat.

Hamburg guckt auch außerhalb der Europäischen Union über den Tellerrand hinaus. Denn Hamburg kann sich durch seine konsequenten und alle Politikbereiche betreffenden Internationalisierungsbemühungen nicht nur im internationalen Wettbewerb um Ideen und Köpfe besser aufstellen, sondern damit auch einen kleinen Teil zur Stärkung des Multilateralismus in der Welt leisten. Hierzu tragen die vielfältigen Kooperationen und Beziehungen der Stadt und ihrer Einrichtungen mit nahezu allen Regionen der Welt einen entscheidenden Teil bei – ob durch die Zusammenarbeit im Ostseeraum, die Handelsbeziehungen mit den weltweit größten Hafen- und Handelsstandorten, durch die offiziellen Städtepartnerschaften oder unsere Entwicklungspolitik. Die Stadt soll sich in einer Internationalisierungsstrategie ein Konzept zur Stärkung der vielfältigen internationalen Beziehungen geben.

In unseren Städtepartnerschaften wollen wir den Austausch der Verwaltungen und der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unter- und miteinander noch verstärken, insbesondere wenn es um die Lösung globaler Probleme auf lokaler Ebene im Sinne der UN-Agenda 2030 geht. Wir begegnen unseren Städtepartner*innen, insbesondere aus Dar es Salaam in Tansania und Léon in Nicaragua, als people-to-people und nicht als Gebende und Nehmende. Gleichzeitig stehen wir auch in unseren Städtepartnerschaften, wo notwendig, für Menschenrechte und Demokratie ein und stärken vor allem zivilgesellschaftliche Akteur*innen, um „shrinking spaces“ entgegenzutreten.

Entwicklungspolitik ist Nachhaltigkeitspolitik. Wir wissen, dass Hamburg als Stadtstaat nicht die Welt retten kann, aber wir können und müssen auch von Hamburg aus unseren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut, Fluchtursachen und Klimawandel leisten. Die Zielsetzung der UN-Agenda 2030 einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung gilt gerade auch für die Entwicklungspolitik der Bundesländer. Dabei verfügt Hamburg über konkrete Möglichkeiten, Kompetenzen und Ressourcen, die eigene Entwicklungspolitik wesentlich ambitionierter und moderner als bisher auszurichten.

Eine wichtige Rolle spielt das Globale Lernen als Teil einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir verstehen dies als pädagogische Antwort auf die Anforderungen, denen wir uns durch die zunehmende Globalisierung aller Lebensprozesse stellen müssen. Globales Lernen vermittelt differenziertes Wissen und wichtige Handlungskompetenzen, die zu global verantwortlichem Verhalten befähigen. Deshalb wollen wir GRÜNEN das schulische und außerschulische Globale Lernen stärker fördern. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement für entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärker anerkennen und unterstützen und migrantische und Diaspora-Organisationen sowie die in Hamburg vorhandene gesellschaftliche Vielfalt dabei stärker beteiligen und repräsentieren.

Auch der Faire Handel beziehungsweise Fair Trade spielt eine entscheidende Rolle als konkrete Handlungsoption sowohl für die Bürger*innen als auch für den Staat, durch Handeln auf lokaler Ebene nachhaltigere Konsum- und Produktionsmuster zu erreichen. Hamburg ist zwar Fair Trade Stadt, aber bisher wenig ehrgeizig. Wir GRÜNEN wollen deshalb unser politisches Engagement verstärken und Anreize setzen, Angebot und Konsum fair gehandelter Produkte signifikant zu steigern. Dazu werden wir entsprechende Informations- und Bildungsarbeit ausbauen, zivilgesellschaftliche und unternehmerische Initiativen unterstützen und eine stärkere Kooperation mit unseren öffentlichen Unternehmen und mit der Privatwirtschaft fördern. Als Vorreiterin sollte Hamburg sich die Förderung des Fairen Handels auf die Fahnen schreiben und für den Abbau von Handelsbedingungen einstehen, die den globalen Norden zu Lasten des globalen Südens begünstigen.

Bei der öffentlichen Beschaffung geht Hamburg – nicht zuletzt auf unsere Initiative hin – bereits mit gutem Beispiel voran. Wir möchten diese aber noch stärker an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausrichten und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung weiter verbessern, um den Anteil sozial- und umweltverträglich hergestellter Produkte und Dienstleistungen am Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand noch deutlich weiter zu steigern.

Viele Hamburger Unternehmen sind im Ausland tätig, investieren dort oder haben internationale Lieferketten. Die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten in allen Stufen der globalen Wertschöpfungskette ist uns sehr wichtig. Deshalb wollen wir in Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft erreichen, dass in ihrer unternehmerischen Tätigkeit auch globale Nachhaltigkeitskriterien gelten, und wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen verpflichtend gemacht wird.

Angesichts der Herausforderungen der UN-Agenda 2030 wollen wir die Mittel für die Entwicklungspolitik Hamburgs deutlich erhöhen. Den bisherigen Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik des Hamburger Senats (RANEP) wollen wir als Beratungsgremium auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten und stärken. Der RANEP soll den Senat auch in Fragen der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 in Hamburg beraten. Sein Initiativrecht soll beibehalten werden.

Wir wollen einen gerechten Welthandel mit verbindlichen und fairen Spielregeln für alle. Zu Freihandelsabkommen, die bereits bestehende Standards herabsetzen und keine verbindlichen Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beinhalten, sagen wir nein! Doch auch wir stehen als Stadt in der Verantwortung, die Schattenseiten unserer Handelspolitik kritisch zu reflektieren und zu verändern.

Hamburg lebt von Handel und friedlichen Beziehungen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich Hamburg auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einsetzt und den ICAN-Städteappell unterzeichnet.

Innerhalb der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet – mit Folgen, die heute noch zu spüren sind.

Daraus erwächst die Verantwortung, das koloniale Erbe der Stadt weiter aufzuarbeiten. Die Forschungsstelle (Post-)Koloniales Erbe und Frühe Globalisierung an der Universität Hamburg untersucht die Verbindungen und Nachwirkungen des Kolonialismus in Hamburg, Deutschland und den ehemaligen Kolonien und hat damit Republik weit wenn nicht europaweit Standards gesetzt. Gemeinsam sollen Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft ein tragfähiges zentrales Erinnerungskonzept für die Stadt und ihre historische Verantwortung erarbeiten. Doch nicht nur historisch müssen wir Verantwortung übernehmen. Als Vorreiterin sollte Hamburg sich die Förderung des fairen Handels auf die Fahne schreiben und für den Abbau von Handelsbedingungen einstehen, die den globalen Norden zu Lasten des globalen Südens begünstigen.

Auf dem Weg zur modernen Einwanderungsstadt

Hamburg ist eine bunte Stadt, in der Menschen gemeinsam offen und tolerant in Vielfalt leben. Wir GRÜNEN sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung und wollen Vielfalt gezielt fördern. Gerade in der Zeit, als besonders viele geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen sind, haben wir in Hamburg Verantwortung übernommen. Wir haben gezeigt, was Hamburg leisten kann und was Hamburg ausmacht.

Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht, das Menschen, die in unserer Stadt leben möchten, legale und faire Möglichkeiten des Zuzugs bietet. Für uns ist klar, dass die Werte des Grundgesetzes als Basis für ein Zusammenleben in dieser Gesellschaft grundlegend sind. Der damit verbundene Aushandlungsprozess über die Gestaltung unseres Zusammenlebens mit neuen kulturellen Einflüssen bringt uns als Gesellschaft voran.

Damit alle Menschen wirklich gleichermaßen Teil dieser Gesellschaft werden können, benötigen sie Rechte und Zugänge. Dafür gilt es, allen Menschen Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, Zugang zu Arbeit zu schaffen und dafür im Ausland erhobene Qualifikation unkompliziert anzuerkennen. Wir möchten die transkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die chancengleiche Teilhabe für alle Menschen ermöglicht. Echte Teilhabe ist aber nur durch den Abbau von institutioneller Diskriminierung möglich. Menschen mit Migrationshintergrund und People of Colour sind, egal wie kurz oder lang sie in unserer Stadt leben, immer noch strukturell benachteiligt und Diskriminierung ausgesetzt. Struktureller Rassismus zeigt sich etwa in Bezug auf Chancen im Bildungssystem, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie in der Gesundheitsversorgung. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz möchten wir dieser Diskriminierung gezielter entgegentreten.

Vom sicheren Hafen zur Solidarity City

Für Millionen Europäer*innen ist das Mittelmeer ein Sehnsuchtsort, an dem sie entspannt ihren Urlaub verbringen und vom Alltag abschalten.

Für zehntausende Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten ist das Mittelmeer hingegen ein fast unüberwindbares Hindernis, um in der Europäischen Union ihr Menschenrecht auf Bewerbung um Asyl wahrnehmen zu können. Nach einer langen und beschwerlichen Flucht über Land nehmen sie in Kauf, auf der letzten Etappe auf völlig unzureichend ausgestatteten Booten der kriminellen Schlepper in Seenot zu geraten. Das tägliche Leiden und Sterben an der südlichen Grenze der EU ist seit Jahren eine humanitäre und politische Krise.

Wir GRÜNEN kämpfen an verschiedenen Stellen gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik, die sich zunehmend in der EU breit macht. Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein, wir brauchen sichere Fluchtwege. Wir schauen nicht zu, wenn sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Geflüchtete in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Für uns gilt: Geflüchtete Menschen haben die gleichen universellen Menschenrechte wie wir, sie sind Menschen mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien. Der Geburtsort eines Menschen darf keinen Unterschied machen!

Die GRÜNEN Hamburg begrüßen ausdrücklich das Engagement von NGOs, die mit viel Aufwand, Kraft und Herzblut dort Leben retten, wo die europäische Staatengemeinschaft versagt. Die perfide Kriminalisierung von Seenotretter*innen verurteilen wir. Den Seenotretter*innen gilt unsere politische Solidarität.

Das breite gesellschaftliche Bündnis und private Seenotrettungsorganisationen haben viel bewegt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen haben sie den vielen Menschen, die dem Sterben nicht länger zusehen wollen, und denen, die in unmittelbarer Not sind, eine Stimme gegeben. Wir GRÜNEN sind Teil dieser Bewegung und haben dafür gesorgt, dass sich Hamburg zum sicheren Hafen erklärt. Mit vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa stehen wir bereit, Menschen, die auf der Flucht aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Das zögerliche Verhalten des Bundesinnenministers, dessen Einverständnis wir zur Aufnahme der Menschen brauchen, kritisieren wir aufs Schärfste. Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität, da haben Zögern und Taktieren genauso wenig Platz wie das Hoffen darauf, dass andere sich schon darum kümmern werden.

Eine aktive Politik für geflüchtete Menschen, die auf konsequentes Handeln setzt, muss in erster Linie von den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission vorangebracht und gestaltet werden. Eine europäische Lösung anzustreben ist richtig. Doch Deutschland darf sich nicht länger hinter der Verantwortungsdiffusion in Europa verstecken, die Bundesregierung und die Länder müssen ihren Beitrag zu einer humanitären Lösung leisten. Wir GRÜNEN fordern darum, dass Hamburg selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung leistet und alle Möglichkeiten der konkreten Unterstützung prüft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit den Mittelmeerländern solidarisch zu zeigen. Diese können die Herausforderung nicht alleine lösen. Europäische Lösungen können auch von unten entstehen, wie das Bündnis solidarischer Städte zeigt. Mit uns GRÜNEN erklärt sich Hamburg ohne Wenn und Aber zum Teil dieser Bewegung. Wir wollen einen sicheren Hafen bieten. Wir sind zu jeder Zeit dazu bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und werden uns dafür einsetzen, die gesetzlichen Spielräume auf Landesebene auszunutzen, um Menschen, die aus Seenot gerettet werden, einen sicheren Aufenthalt in Hamburg zu ermöglichen.

Hamburg kann nur eine Hoffnungsstadt sein, wenn sie auch Hoffnung in die Menschen setzt, die den Weg hierher gefunden haben. Mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg endet unsere Vorstellung von Humanität und Solidarität nicht.

Viele Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht der letzten Jahre haben darauf gesetzt, zahlreiche Menschen von aktiver Partizipation in unserer Gesellschaft auszuschließen. Während Europa sich nach außen abschottet und das Errichten von Zäunen und Mauern international wieder reüssiert, wollen wir Barrieren abbauen: Das Ziel der „Solidarity City“ Hamburg soll die Wahrung der Menschenrechte für alle, insbesondere für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus sein. Dafür soll Hamburg dem europäischen Städteverbund „Solidarity Cities“ beitreten. Sie soll soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft ermöglichen. Dafür sollen alle Menschen, die in Hamburg mit eingeschränktem oder undokumentiertem Rechtsstatus leben, Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise sozialen und medizinischen Dienstleistungen bekommen. Insbesondere die Versorgung von Kindern mit Kitaplätzen müssen wir künftig noch besser regeln.

Für uns GRÜNE ist klar: Egal wie lange und in welchem Rechtsstatus jemand in Hamburg bleibt, in jedem Fall soll jede*r die Möglichkeit haben, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Die Kraft unserer Stadt liegt in ihrer Vielfalt und in dem Versprechen, dass alle sich hier ein gutes Leben aufbauen können. Das ist das Versprechen, für das Hamburg seit Jahrhunderten steht. Das ist das Versprechen, das Hamburg in den letzten Jahren eindrucksvoll eingelöst hat. Und das ist das Versprechen, für das wir als GRÜNE in Hamburg auch weiter eintreten und antreten.

Wir wollen Partizipation und Mitbestimmung stärken

Eine Vielzahl von Volksinitiativen hat in der vergangenen Legislatur auf ihre Ansinnen aufmerksam gemacht und ist in die politische Auseinandersetzung gegangen. Vielfach sind gute Kompromisse daraus hervorgegangen, die Hamburg ein Stück besser gemacht haben.

Wir haben die Demokratie in Hamburg in den vergangenen Jahren nicht nur im Stil, sondern mit der Einführung eines Referendums auch durch eine neue Möglichkeit der Mitbestimmung weiter gestärkt. Wir haben dafür das Referendum in die Verfassung geschrieben und streben an, die Online-Petition einzuführen.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir prüfen, in welcher geeigneten Art und Weise wir den legislativen Fußabdruck bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar machen können. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen.

Gleichzeitig gilt: Die Anforderungen an die politische Arbeit wachsen stetig. Wenn wir nicht nur den demokratischen Prozessen mit den Bürger*innen gerecht werden wollen, sondern auch akzeptieren, dass gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger werden, dann muss die Demokratie mitwachsen. Unsere Abgeordneten haben es tagein tagaus mit Hauptamtlichen aus Wirtschaft, Verwaltung und Interessenverbänden zu tun.

Um hier auf Augenhöhe agieren zu können, brauchen wir Abgeordnete, die sich in Vollzeit ihrem Mandat widmen können und nicht länger zwischen Mandat im Teilzeitparlament und der Berufstätigkeit aufgerieben werden. Wir wollen daher eine Parlamentsreform und Abgeordnete, die sich viel stärker um die Belange unserer Stadt kümmern können. Wir wollen Hamburg voran bringen, dafür brauchen wir die ganze Kraft eines Vollzeitparlaments. Das würde uns auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Politik helfen, wodurch wir wieder mehr Menschen erreichen können, die sich politisch einmischen oder gut vertreten sehen wollen.

Hamburg als Stadt des interreligiösen und weltanschaulichen Dialogs

Die Religionsfreiheit und die Freiheit von Religion gilt für jede*n. Natürlich bedeutet es nicht, dass diesen Freiheiten keine Grenzen gesetzt sind. Sie hören genau dort auf, wo sie in Konflikt mit dem Grundgesetz und unserem freiheitlichen Leben kommen. Religiösen Extremismus, der anderen eine bestimmte Lebensweise aufzwingen und sie in ihren eigenen Rechten beschränken will, lehnen wir ebenso ab wie jegliche Bewegung, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht. Gleiches gilt für den Friedhofszwang bei Feuerbestattungen, für den es ausschließlich eine religiöse Begründung gibt. Daher setzen wir uns dafür ein, diesen zu streichen.

In einer Welt, in der religiös geprägte und verbrämte Auseinandersetzungen eine immer größere Rolle spielen, die zum Teil auch bis in unsere Stadtgesellschaft reichen, wollen wir durch Dialog die Menschen zusammenbringen. Wir haben die Akademie der Weltreligionen in Hamburg geschaffen und sie in dieser Legislaturperiode nochmals gestärkt. Wir werden sie dauerhaft an der Universität Hamburg etablieren. Sie soll neben dem interreligiösen Forum als zentrale Instanz zum Austausch zwischen den Religionen und Weltanschauungen dienen können. Die Akademie der Weltreligionen ist in die Ausbildung der Religionslehrkräfte voll einbezogen. Durch die Einführung und den kontinuierlichen Ausbau der Ausbildung von Religionslehrer*innen haben wir Grüne dafür gesorgt, dass zukünftig auch in Hamburg ausgebildete islamische, alevitische und katholische Lehrkräfte den Religionsunterricht für alle erteilen können. In Hamburg hat sich der Religionsunterricht für alle, in dem sich die Kinder nicht nur bekenntnisorientiert mit einer Religion beschäftigen, sondern mit allen Religionen in Kontakt kommen sollen, nach und nach etabliert. Wir wollen unbedingt an diesem Hamburger Weg festhalten, weil er das Fundament eines dauerhaften interreligiösen Dialoges in Hamburg ist. Vor dem Hintergrund, dass über die Hälfte der Hamburger*innen konfessionsfrei sind, setzen wir uns dafür ein, Philosophie- und Ethikunterricht als gleichwertige Alternative zum Religionsunterricht in allen Klassenstufen zu etablieren. In den stadtweiten interreligiösen Dialog sollen auch Menschen einbezogen werden, die ihre Religiosität, Spiritualität und Weltanschauung außerhalb organisierter Gemeinschaften ausüben.

Wir befinden uns im stetigen und teilweise kontroversen Dialog mit den Beteiligten der Staatsverträge mit den islamischen Gemeinden. Dieser hat sich in vielen Fällen in Hinblick auf die Einführung des gemeinsamen Religionsunterrichtes für alle und die Einführung von religiösen Feiertagen und seelsorgerischen Rechten bewährt. Dennoch werden wir die nach zehn Jahren vorgesehene Revision der Verträge für einen intensiveren Dialog und eine kritische Überprüfung nutzen, um Ziele und Maßnahmen für die nächsten Jahre festzulegen und Erwartungen klar zu definieren. Wie in den Staatsverträge festgehalten, gehört zu diesen Erwartungen weiterhin ein unmissverständliches Bekenntnis zum sowie eine ausnahmslose Einhaltung des Grundgesetzes. Wir müssen uns fragen, wie die einzelnen Gemeinden und Religionsgemeinschaften noch stärker in unser gesellschaftliches Leben eingebunden werden können. Hierzu gehören eine hiesige Forschungslandschaft und die Einführung einer Imamausbildung.

Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Migrationshintergrund stärken

Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass Inklusion insbesondere durch Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen Leben gelingt. Eine der größten Stärken der Demokratie ist, dass sie jeder*m freistellt, sich einzumischen – fernab vom schlichten Wahlrecht. Deshalb möchten wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen durch die Förderung von Migrant*innen-Selbstorganisationen schaffen. In ihnen gibt es keine Sprachbarrieren, aber vielfach Menschen, die bereits ihre Erfahrungen in Hamburg gesammelt haben und Neuankömmlingen anhand eigener Erlebnisse über das Leben in Hamburg berichten können.

Wir sind überzeugt, dass dieser Austausch die gesellschaftliche Teilhabe fördert. Und wenn viele Menschen gesellschaftlich partizipieren können, dann sind wir auf einem guten Weg in eine inklusive Gesellschaft, die aus den diversen Lebenswelten der in Hamburg lebenden Menschen erwächst.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle hier lebenden Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen unserer Stadt beteiligen können – und zwar unabhängig von Herkunft und Pass. Der richtige Weg hierfür wäre aus unserer Sicht, das kommunale Wahlrecht auch auf hier wohnhafte Menschen aus Nicht-EU Staaten auszuweiten. Da auf Bundesebene eine Mehrheit für die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen leider nicht in Sicht ist, wollen wir auch auf anderen Wegen Einflussmöglichkeiten stärken. Wir wollen Integrationsbeiräte auf Bezirks- und Landesebene ausweiten und stärken, damit sie ihrer Rolle als zentrales Organ zur Beteiligung von Drittstaatenangehörigen gerecht werden können. Bislang sind sie aus unserer Sicht zu dicht an die Senats- und Bezirksstruktur angebunden. Sie benötigen eine größere Selbstständigkeit, angemessene Ressourcen und eine stabile rechtliche Grundlage, um ihr Potenzial in Zukunft besser zu entfalten. Anknüpfend an den Inklusionsgedanken wählen wir einen transkulturellen Blickwinkel, der die Menschen nicht einer Kultur zugehörig, sondern als geprägt durch ihre diversen Erfahrungswelten sieht. Wir arbeiten weiter an der transkulturellen Öffnung der Hamburger Verwaltung: durch den Ausbau von transkulturellen Kompetenzen und die Steigerung des Anteils der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst – insbesondere auch bei den Fach- und Führungskräften.

Teilhaben vor Ort: Politik für die Bezirke

Ein Großteil der Politik, die die Hamburger*innen in ihrem direkten Lebensumfeld betrifft, wird vor Ort in den Bezirken gemacht. Viele der Ziele, die wir uns setzen, brauchen die Bezirke als wichtige Partner bei der Umsetzung. In der Verkehrspolitik etwa sind es die Bezirkspolitiker*innen, die sagen können, wo vor Ort der Schuh drückt, wo man die Fahrradstadt sinnvoll in der Breite weiterentwickeln kann, oder die Teile von Ottensen autofrei machen. Die Bezirkspolitiker*innen sind der direkte politische Draht zu den Bürger*innen, den Initiativen und Trägern der Stadt. Insbesondere für die Quartiersentwicklung etwa im Bereich der sozialen, sportlichen und kulturellen Angebote auf Stadtteilebene sind sie unersetzlich. Deshalb wollen wir die Zuständigkeit für die Untere Straßenverkehrsbehörde bei den Bezirken ansiedeln.

Wir haben die Bezirke in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gestärkt, indem wir beispielsweise mit dem 11-Punkte-Plan die Arbeit in den Kundenzentren neu aufgestellt haben, dort bürger*innenfreundliche Öffnungszeiten eingeführt und die Wartezeit deutlich verkürzt haben. Wir haben den Quartiersfonds deutlich aufgestockt und wollen ihn perspektivisch weiter stärken. Wir haben in den Bezirken die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt, endlich wieder mehr Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt und die Bürgerhäuser besser finanziert.

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mit den Bezirken den Vertrag für Hamburgs Grün entwickeln, den Vertrag für den Radverkehr in einen Vertrag für den Fuß- undRadverkehr sowie für die Verkehrssicherheit fortentwickeln und die Anstrengungen, mehr Wohnraum mit fairen Mieten zu schaffen, noch weiter intensivieren. Wir wollen die neu entstehenden Nachbar*innenschaften im Zuge vieler Wohnungsbauprojekte stärken und frühzeitig auch die benötigte soziale Infrastruktur schaffen. Hierfür wollen wir die Bezirke finanziell und personell stärken, um sie weiterhin in die Lage zu versetzen, diesen Aufgaben nachzukommen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in den Bezirken in Zukunft eine größere Verantwortung haben. Außerdem streben wir an, dass künftig die Bezirksamtsleitung an die Legislaturperiode der Bezirksversammlung gekoppelt wird, denn wir sind der Auffassung, dass es sich bei den Bezirksamtsleitungen um politische Positionen handelt, also um eine Art Bezirksbürgermeister*in. Im Wahlkampf sollten Wähler*innen daher auch eine Vorstellung von den Kandidat*innen bekommen, die sich um diesen Posten bewerben.

Hamburg digital demokratisieren – die digitale Gesellschaft braucht ein Netz für alle

Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger*innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind für kaum jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle diese Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger*innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln.

Frei zugängliches Internet erweist sich zunehmend als Grundbedürfnis. Viele Pendler*innen würden ihre täglichen Arbeitswege gerne produktiver nutzen, sei es, um mit dem Laptop schon mal die E-Mails vom Büro zu checken oder auf dem Heimweg mit der Familie zu skypen. Oder wieso nicht einfach im Sommer den Arbeitsplatz in einen Park verlegen?

Beispiele von internationalen Vorreiter*innen finden sich zuhauf. Ein Blick nach Japan zeigt, was auf lange Sicht möglich ist. Die staatliche App „Japan Connected-free Wi-Fi“ stellt offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Tourist*innen jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugänge von Bahnen, Städten, und Einkaufszentren. Selbst Geldautomaten haben ihre eigenen Hotspots! Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen. Wir GRÜNEN stehen dafür, dass Hamburg den internationalen Anschluss schafft.

Unser Ziel ist es dabei, die verschiedenen privaten Anbieter von WLAN für einen hamburgweit einheitlichen und erkennbaren Namen, für das „Hamburg Free WiFi“ zu gewinnen. Die geltenden Datenschutzstandards der EU sollen hier für alle User*innen überprüfbar angewendet werden. Die Benutzung soll möglichst einfach gestaltet werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Registrierung und die damit einhergehende Nutzerverfolgung müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entfallen.

Wir werden dafür sorgen, dass eine Internetanbindung der meistfrequentierten öffentlichen Verkehrsmittel mit den durchschnittlich weitesten Fahrtstrecken realisiert wird. Explizit seien hier neben den Buslinien, die nach und nach ausgerüstet werden, vor allem die Züge und Bahnhöfe der S-Bahn, der U-Bahn und des Regionalbahnnetzes genannt.

Neben der technischen Ausgestaltung muss individuell geprüft werden, wie sich eine Ausstattung in den jeweiligen Betreiberverträgen verankern lässt.

Wir GRÜNEN wollen mehr in Parks und öffentliches Grün investieren. Wir wollen daher auch eine WLAN-Anbindung in diesen öffentlichen Treffpunkten sowie auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden ermöglichen. Zudem soll es Gewerbetreibenden (z.B. Restaurants und Cafés) und Privatpersonen (z.B. Freifunkern) gestattet sein, ohne bürokratische Hürden ebenfalls freie WLANs mit demselben Namen (SSID) im öffentlichen Raum anzubieten, solange diese auf eine Registrierung der Nutzer, Werbeeinblendungen oder sonstige Eingriffe verzichten. Zum einen soll damit insbesondere kleinen Geschäften die Möglichkeit geboten werden, ihren Kund*innen ein bekanntes, sicheres und freies WLAN zur Verfügung stellen, ohne dass die Kund*innen sich erneut manuell einloggen müssen, wenn sie das „Hamburg Free WiFi“ bereits zuvor genutzt haben. Zum anderen trägt dieser Beteiligungseffekt auch zu einer größeren Reichweite des „Hamburg Free WiFi“ bei.

Gerade für Hamburg als Cluster-Standort für die IT- und Medienbranche und als weltoffene Besucher*innenstadt ist ein konsistentes Image als internetaffine, moderne und innovative Metropole wichtig.

Alle zwei Jahre verdoppelt sich Menge an gesammelten Daten. Das ist zunächst weder gut noch schlecht. Aber wir müssen uns fragen, wie wir mit den Daten umgehen. Wir müssen als Gesellschaft schleunigst Regeln für das digitale Zeitalter definieren, statt der Entwicklung der Technik hilf- und planlos hinterherzulaufen, wie es die Bundesregierung tut. Das technisch Machbare ist nicht unbedingt das, was wir uns wünschen. Wir brauchen eine Diskussion, was Technologie und Künstliche Intelligenz mit und aus Menschen macht und was Menschen überhaupt mit Technologie machen.

Wie wir die Digitalisierung in Hamburg gestalten wollen

Die Digitalisierung kann die Arbeit in der Verwaltung erleichtern und beschleunigen. Sie kann die Teilhabemöglichkeiten von Menschen und die Transparenz erhöhen. Programme können uns dabei helfen, Ressourcen schonender einzusetzen. Um den vollen Nutzen des digitalen Wandels auszuschöpfen, müssen aber drei Dinge gegeben sein: Teilhabe, Dezentralisierung und Demokratisierung. Monopolähnliche Verhältnisse lehnen wir ab. Das digitale Wissen muss für viele zugänglich sein und geteilt werden können. Es darf nicht exklusiv in den Händen einiger weniger staatlicher oder privater Akteur*innen liegen. Darum streben wir Plattformneutralität und Zugangsgerechtigkeit an und stellen sicher, dass IT-Infrastruktur nicht durch Einsparungen bei kompetenten Mitarbeiter*innen finanziert wird.

Eines unser zentralen Projekte ist die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung. Wir wollen das Prinzip „Digital First“ umfassend umsetzen. Indem aktuell Schritt für Schritt alle Verwaltungsdienstleistungen der Stadt über das Onlinezugangsgesetz des Bundes und die damit verbundene Kooperation digitalisiert werden, sehen wir Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einrichtung eines Bürger*innenkontos, das die Kommunikation aller Bürger*innen mit Behörden deutlich verbessern kann. Dabei legen wir besonderen Wert auf einen hohen Datenschutz und IT-Sicherheit. Die Rechenzentren der Stadt und bei Dataport, die unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit von großer Bedeutung sind, verbrauchen schon jetzt enorme Mengen an Strom und müssen durch echten Öko-Strom betrieben werden, um dem steigenden Bedarf auch nachhaltig Rechnung tragen zu können.

Wichtig ist uns auch, verstärkt Open-Source-Software in der Verwaltung einzusetzen. Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Dabei geht es nicht darum, eine Umstellung ad-hoc durchzuführen, sondern durch Herstellerunabhängigkeit Kontinuität in Behörden-IT-Systeme zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel. Außerdem wollen wir eine offene Schnittstelle für eine maschinenlesbare und barrierefreie Parlamentsdatenbank bereitstellen und mit anderen Bundesländern gemeinsam standardisieren.

Für die Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen sehen wir die Einführung von künstlicher Intelligenz als Möglichkeit. Jedoch müssen Entscheidungen für Bürger*innen immer nachvollziehbar sein und Behörden die Souveränität über ihre Verfahren behalten. Deshalb sind bevorzugt OpenSource-Algorithmen einzusetzen und KI-Trainingsdaten müssen in Behördenhand sein.

Digitalisierung in den Schulen bedeutet mehr als nur Laptops oder Tablets anzuschaffen. Alle Schüler*innen und auch das Lehrpersonal müssen vor allem Medienkompetenz und IT-Anwenderkompetenz erlernen und dafür sensibilisiert werden, wo wir unsere Datenspuren hinterlassen, denn Datenschutz steht bei uns besonders im Fokus. Nur mit ausreichender Kompetenz werden Schüler*innen zu souveränen Bürger*innen und sind nicht auf das Wohlwollen von Medien-Plattformen und Technologie-Firmen angewiesen. Wir wollen prüfen, ob den Schulen eine Plattform angeboten, ggf. für sie entwickelt werden kann, um Websites, Messengerdienste und Vernetzungsmöglichkeiten vergleichbar und unter der Maßgabe von Datenschutz und IT-Sicherheit anzubieten. Dies soll langfristig die Kommunikation von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern sowie Vernetzung unter den Schulen verbessern.

Wir beherbergen in Hamburg die Deutschlandzentralen von Google und Facebook. Wir haben unseren Datenschutzbeauftragten unabhängig gemacht und wollen ihn weiter stärken. Er muss in der Lage sein, sowohl gegenüber staatlichen Stellen als auch gegenüber den internationalen Konzernen auf Augenhöhe für Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datensouveränität zu sorgen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat erfreulicherweise Menschen für die rechtsstaatliche Bedeutung des Datenschutzes sensibilisiert. Der Aufgabenbereich der Datenschutzbehörde ist damit nachweislich erheblich gewachsen und im Hinblick auf die zunehmenden Digitalisierungsverfahren, auch in der Verwaltung, bleiben die Herausforderungen hier groß. Das anerkennend trugen wir GRÜNEN in unserer Regierungszeit seit 2015 zu einer ständigen Verbesserung der Personalausstattung bei. Die Dynamik der Digitalisierung erfordert aber, dass wir die Belastungssituation des Datenschutzbeauftragten weiter eng begleiten und damit die Personalsituation weiter auf der politischen Tagesordnung bleibt.

Das Internet und die sozialen Netzwerke haben neue Herausforderungen geschaffen, zum Beispiel im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. Beim Umgang mit Mobbing im Netz, Hate Speech und dem Einsatz von Social Bots muss der Schutz der Meinungsfreiheit mit dem Schutz der Betroffenen in Ausgleich gebracht werden. Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Bundesebene wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens („overblocking“) reduzieren. Dies soll unter anderem erreicht werden durch einheitliche und vergleichbare Berichte der Social-Media-Betreiber über Beschwerden und die Einrichtung einer unabhängige Clearingstelle für Streitfälle. Zudem wollen wir das zivil- und strafrechtliche Instrumentarium weiterentwickeln. Social Bots müssen als solche gekennzeichnet werden und den Nutzer*innen im Netz sollte deutlich gemacht werden, wo Algorithmen bestimmen, was wir sehen (und was wir nicht zu sehen bekommen). Wir setzen uns dafür ein, dass wir erfahren, nach welchen Gesichtspunkten Algorithmen die Entscheidung über das uns angezeigte Suchergebnis treffen.

Analog und digital: Diversität statt Diskriminierung

Wir stehen für eine Stadtgesellschaft, in der alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben können und die die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität schützt.

Hamburg ist Knotenpunkt für die Vielfalt unterschiedlichster Lebensentwürfe. Wir wollen Strategien entwickeln, um die soziale, kulturelle, gesellschaftliche und ökonomische Innovationskraft der Diversität in Hamburg noch stärker zu nutzen und Teilhabe zu fördern.

Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus, vor Diskriminierungen wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, aufgrund von Behinderung, einer chronischen Erkrankung, der psychischen Verfasstheit, wegen des Alters, der sexuellen Identität und des sozialen Status‘ verbessern.

Menschenrechte gelten für alle und sind an keine Bedingungen geknüpft. Das setzt die Freiheit voraus, diese Rechte zu nutzen. Wir wollen, dass Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, niedrigschwellig und umfassend beraten und unterstützt werden können. Nur so kann es gelingen, Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen und eine solidarische Gesellschaft zu gestalten. Mit einer Diversity-Mainstreaming-Strategie wollen wir in der Verwaltung der Stadt vorangehen. Es ist uns wichtig, die Steuerung der unterschiedlichen behördenübergreifenden Maßnahmen wieder zentral zu bündeln. Deshalb möchten wir eine starke Antidiskriminierungsstelle mit klaren Zuständigkeiten für alle Antidiskriminierungsbelange und mit den dafür notwendigen Befugnissen einführen. Ebenso wollen wir Opfern von Diskriminierung den Zugang zu Hilfe erleichtern, indem wir eine Beratungsstelle für alle Formen von Diskriminierung schaffen, die bei Bedarf auf weitere dezentrale und spezialisierte Angebote verweisen kann. Deren Umsetzung wird und muss natürlich auch in Zukunft weiterhin dezentral dort erfolgen, wo sie notwendig ist.

Diskriminierung findet auch digital statt und längst nicht nur in den sozialen Medien. Viele digitale Anwendungen, die aufgrund von Algorithmen funktionieren, haben große Potenziale: für schnellere Bearbeitung in der Verwaltung, für Kosteneinsparungen, für die Berechnung großer Datenmengen und vieles mehr.

Zunehmend analysieren aber automatisierte Entscheidungssysteme (Algorithmic Decision Making) unseren Alltag und treffen Werteentscheidungen. Selbstlernende algorithmische Systeme lernen von Daten aus der realen Welt – und bilden so auch existierende Ungleichheiten und Diskriminierungen ab. So können Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe in Bilderkennungssystemen verkannt oder Frauen aufgrund ihrer geringen Repräsentanz für einen Beruf als weniger geeignet erscheinen.

Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Anwendungen, die Menschen fair behandeln. Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Deshalb wollen wir zum Beispiel durch Schulungen und Leitfäden Antidiskriminierung und Diversität in der Gestaltung der digitalen Stadt sicherstellen und z.B. auch die Hamburger Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für digitalisierte Gewalt gegen Frauen und Minderheiten sensibilisieren.

Freie Kunst- und Kulturstadt Hamburg

Für uns ist die kulturelle Vielfalt Ausdruck gesellschaftlicher Stärke. Kunst und Kultur schaffen Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen und sind zugleich Impulsgeber für Neues. Sie gestalten gesellschaftliche Prozesse und fördern Inklusion und Teilhabe. Kunst und Kultur sind elementare Bausteine offener und demokratischer Gesellschaften. Kultur kann laut oder leise, mutig oder vorsichtig, grell oder dezent sein. Sie darf irritieren und provozieren. Es ist unsere Leitlinie, dass die Schwellen für Bürger*innen, Kunst und Kultur zu besuchen, niedrig sein müssen, damit viele erreicht werden. Kultur wird nicht allein für, sondern vor allem mit und von den Menschen in Hamburg gemacht.

Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie ist 2017 ist eine lange und kostspielige Hängepartie endlich zu einem guten Ende gekommen. Das Haus wird aber nicht nur wegen seiner Architektur von den Menschen angenommen, sondern weil wir es zu einem Haus für alle gemacht haben. Dazu gehören insbesondere der freie Eintritt auf die Plaza, die Konzerte für alle Hamburger Schüler*innen und die diverse Bespielung des Hauses. Wir wollen an diesem Konzept festhalten.

Die Elbphilharmonie ist aber nur der sichtbarste Ausdruck eines Bekenntnisses zum Leitbild der „Musikstadt Hamburg„. Oper und Musicals, aber auch Festivals und Clubs genauso wie Orchester und Chöre machen ein reichhaltiges und vielfältiges Kulturleben dieser Stadt aus. Wir wollen dieses Juwel „Musikstadt Hamburg“ unbedingt weiter fördern, um die Musikkultur am Standort noch vielfältiger und vielstimmiger zu machen. Wir werden daher sicherstellen, dass auch die zweite exzellente Musikhalle der Stadt mit ihrem Residenzorchester angemessen gefördert wird.

Mit dem Live-Concert-Account haben wir ein Instrument entwickelt, das es Clubs erleichtert, Nachwuchskünstler*innen auf die Bühnen unserer Stadt zu bringen – um ganz im Geiste der Beatles Newcomer*innen eine Chance zu geben, groß zu werden. Diesen wollen wir weiter ausbauen und zudem Clubs mit einem Schallschutzfonds unterstützen, um ein friedliches Miteinander von Musik und Nachbarschaft zu erhalten. Dem Dockville als großem Musikfestival mitten im Zentrum einer deutschen Großstadt wollen wir eine langfristige Perspektive sichern.

Wir wünschen uns mehr Toleranz für kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel – denn auch das gehört zu einer lebendigen Kulturszene. Gerade Jugendliche feiern gern ungezwungener und spontan. Um diese Jugendkultur nicht an die Ränder zu drängen, begrüßen wir Maßnahmen für verbesserte Freiraumangebote – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Flächen für Free Open Airs, die auch spontane Nutzungen ermöglichen. Langwierige administrative Verfahren und Auflagen zur Anmeldung dieser Veranstaltungen sollen vereinfacht werden wie zum Beispiel in Bremen, wo nur ein Formular für alles ausgefüllt werden muss. Wir wollen darauf hinwirken, dass solche Events – wie alle anderen Veranstaltungen auch – möglichst ressourcenschonend sind und wenig Müll verursachen. Wir wollen Hamburger Musiker*innen, Labels und Verlage ebenso fördern wie die internationle Vernetzung. Wir wollen in Hamburg ein Musikfest etablieren, bei dem in der ganzen Stadt Amateur- und Profimusiker*innen umsonst und draußen für und mit den Hamburger*innen gemeinsam musizieren.

Unsere Musikstadt lebt auch von der Förderung des Nachwuchses. Wir wollen im Instrumentalbereich prüfen, wie die Unterstützung weiter ausgebaut werden kann – ggf. auch durch Etablierung weiterer Auswahlensembles neben dem Landesjugendorchester und dem Landesjugendjazzorchester. Die (nicht-professionelle) Freizeitmusikszene spielt für das Leben in den Stadtteilen eine große Rolle. Wir wollen darum prüfen, inwiefern wir diese noch stärker strukturell fördern können, zum Beispiel durch eine Unterstützung von Ensembles bei der Bezahlung von Übungsleitungen.

Wir wollen Kultur ermöglichen, alle Viertel der Stadt zu erreichen. Daher haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Hamburgs meist genutzte Kulturinstitution – die Hamburger Bücherhallen – stark unterstützt. Wir haben zusätzliche Betriebsmittel von 1. Mio. Euro genehmigt und über den Sanierungsfonds mehrere Bücherhallen in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen modernisiert. An diesem Weg zu den modernsten öffentlichen Bibliotheken Deutschlands wollen wir festhalten und zusammen mit der Stiftung Hamburger Öffentlichen Bücherhallen ein entsprechendes Bücherhallenentwicklungskonzept auf den Weg bringen und darüber hinaus die Sonntagsöffnung der Zentralbibliothek Hühnerposten ermöglichen.

Auch die Stadtteilkulturzentren und Bürger*innenhäuser haben wir in der vergangenen Legislatur – genau wie bereits 2008 – deutlich gestärkt und auch hier erhebliche Sanierungsanstrengungen auf den Weg gebracht. Die Bedarfe der wachsenden Bevölkerung sowie die steigenden Kosten wollen wir als Grundlage unseres Handelns anerkennen und auch Neugründungen von Zentren erleichtern.

Die Rolle der Geschichtswerkstätten in der historischen Arbeit vor Ort wollen wir intensiver würdigen. Wie im Sportbereich lebt die kreative Stadt Hamburg davon, dass es (günstige) Räume gibt, in denen sich die Kreativität entfalten kann. Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedenste Projekte unterstützt, die Räume für Kreative erhalten und schaffen wollen. An diesem Weg wollen wir festhalten. Wir wollen die Planung entsprechender Räume systematisch in die Stadtentwicklung mit einbeziehen, sodass keine neuen Stadtteile ohne kulturelle Angebote entstehen, und die Bemühungen um Zwischennutzungen für Kreative intensivieren. In Barmbek entwickeln wir mit dem Wiesendamm eine kreative Meile mit Strahlkraft mindestens in die gesamte Stadt. Wir unterstützen nicht nur die Ansiedlung von Jungem Schauspielhaus, Theaterakademie und Probenzentrum WIESE e.G., sondern auch deren Vernetzung mit schon vor Ort befindlichen Akteuren wie der Zinnschmelze, der Bücherhalle oder dem Puppentheater, weil wir wissen, dass Kooperation eine Potenzierung kreativer Energie erzeugen kann.

Wir wollen die Museen in Hamburg sanieren und inhaltlich weiterentwickeln. Wir haben am Tag der Reformation als neuem Feiertag bereits einen eintrittsfreien Tag in den Hamburger Museen geschaffen. Gemeinsam mit den Museen wollen wir weitere innovative Preismodelle prüfen, wie zum Beispiel auch einen eintrittsfreien Tag im Monat für die Hamburger Bevölkerung. Gleichzeitig wollen wir mit dem Deutschen Hafenmuseum und dem Evolutioneum zwei weitere Museen aktiv in ihrer Entstehung begleiten.

Am Herzen liegt uns auch die Entwicklung Hamburgs als Filmstandort. Mit unverwechselbaren Drehkulissen und einer breit aufgestellten Filmszene gehört Hamburg traditionell zu den bedeutendsten Kinofilm-Städten in Deutschland. Um im nationalen Vergleich näher an die Spitze heranzurücken, wollen wir Hamburg auch zu einem Standort für hochklassige Serien aufbauen. Daher werden wir die Filmförderung stärken und hierbei einen Fokus bei der Unterstützung von Serienproduktionen sehen. Den Beitrag des Filmfests und der kleinen Festivals (wie Kurzfilmfestival und Lesbisch Schwule Filmtage) zum Gelingen des Filmstandorts erkennen wir an und wollen sie künftig besser ausstatten. Die Filmbranche hat jedoch auch in Sachen Gleichstellung aller Geschlechter und Diversität noch Nachholbedarf. Wir GRÜNEN unterstützen die Forderungen von Pro Quote Film, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel zur Hälfte an Frauen erfolgen soll. Wir wollen darüber hinaus selbst schauen, wie wir durch eine gezielte Förderpolitik zur mehr Gleichberechtigung in der Branche beitragen können.

Für die Privattheater haben wir einen nachhaltigen Pfad der Finanzierung erreicht, den wir weiterhin unterstützen. Wir erkennen damit an, welch bedeutende Rolle diese Häuser für den Bereich des Schauspiels einnehmen. Ebenso ist uns der Ausbau der Förderung der Freien Tanz- und Theaterszene gelungen, die nun stärker an die Bedarfe der altetablierten Hamburger Kulturschaffenden, aber auch an die jungen Talente wie die Absolvent*innen unserer herausragenden künstlerischen Hochschulen angepasst sind.

Wir wollen den Weg zur Stärkung unserer freien Kulturszene in Hamburg weitergehen, indem wir für die Kulturschaffenden der Metropolregion ein anregendes Umfeld und gute Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet für uns, dass wir eine entsprechende Infrastruktur, Räume, Fördermöglichkeiten, Beratung und Vernetzungsangebote fördern möchten – vor allem auch faire Arbeitsverhältnisse und auskömmliche Entgelte. Deshalb unterstützen wir die Forderung Kulturschaffender und ihrer Verbände nach Honoraruntergrenzen in den freien Darstellenden Künsten, nach angemessenen Ausstellungshonoraren in den Bildenden Künsten und jene der Beschäftigten von Stadtteilkulturzentren nach fairer tariflicher Bezahlung. Daraus muss sich eine Anpassung der angestrebten Fördersummen ergeben.

Wir GRÜNEN wollen uns dafür einsetzen, dass die Kulturverbände gestärkt werden, die die freie Kulturszene begleiten und konzeptionell wie programmatisch unterstützen. Auch die öffentlich getragenen Theater in Hamburg müssen weiterhin in die Lage versetzt werden, eine tarifgerechte Bezahlung aller Theaterbeschäftigten zu garantieren.

Mit der Einrichtung des Projektsfonds Kultur und Schule hat Hamburg einen großen Sprung beim Zugang zu kreativen Angeboten für Schüler*innen unserer Stadt gemacht. Wer früh mit Kultur in Berührung kommt, wird nicht nur in der Charakterbildung unterstützt, sondern findet eher einen Zugang zu dem reichhaltigen kulturellen Angebot unserer Stadt. Hieran wollen wir weiterarbeiten und den Fonds ausweiten sowie die Kinder- und Jugendkultur in Hamburg nachhaltig unterstützen und die Richtlinien für die Arbeit modernisieren.

Und es ist uns auch ein grundsätzliches Anliegen, die Soziokultur in der Stadt Hamburg zur stärken: In Zeiten einer bunter werdenden Gesellschaft wollen wir GRÜNEN möglichst viele Menschen aus verschiedenen Milieus und Generationen zusammenbringen und transkulturelle Kompetenzen und interkulturelle Begegnungen fördern. Hierfür bieten sich die Museen der Stadt als Begegnungsorte an.

Gemeinsam mit der Stadtentwicklung wollen wir Hamburgs Welterbe „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ entwickeln. Aktuell ist es in seiner Wahrnehmung in Hamburg noch unterentwickelt. Das betrifft weniger die Gebäude an sich, sondern mehr ihre sozialräumliche Einbindung. So sind bspw. der Burchardplatz und der Deichtorplatz vor dem Chilehaus bis heute ebenerdige Parkplätze und werden ihrer städtebaulichen Bedeutung nicht gerecht.

Wie wollen weiterhin das Ziel verfolgen, dass die Sternwarte Hamburg auf die Tentativliste (Vorschlagsliste) für die deutsche Bewerbung um die Anerkennung als Weltkulturerbe kommt.

Dies gilt aber nicht nur für das Welterbe: Wir wollen, dass der Denkmalschutz in Hamburg noch mehr Beachtung findet. Daher wollen wir prüfen, wie wir den Denkmalrat in seiner Beratungsfunktion gegenüber dem Denkmalschutzamt stärken können. Auch der Denkmalverein soll in seiner wertvollen Arbeit zur Stärkung des Bewusstseins für das kulturelle Erbe der Stadt unterstützt werden. Im Gegensatz zum Umweltschutz besitzen Verbände im Denkmalschutz bundesweit bislang keine Möglichkeit, staatliche Entscheidungen zu überprüfen. Wir GrüneN möchten prüfen, ob Hamburg als erstes Bundesland ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz umsetzen kann. Das Staatsarchiv spielt eine bedeutende Rolle in der Geschichts- und Familienforschung. Die Orientierung an den Interessen der Nutzer*innen sowie die eigenen Anstrengungen zur Erforschung des eigenen Bestands sollen weiter gestärkt werden.

Wir wollen der Erinnerung an die NS-Verbrechen angemessenen Raum geben und die Stadthöfe, die Sitz der Gestapo waren, gemeinsam mit dem Beirat entsprechend entwickeln. Wir haben deswegen für die personelle Ausstattung und Anbindung des Gedenkortes an die Gedenkstätte Neuengamme gesorgt, unterstützen die Idee eines großen Stolpersteins vor dem Haus und wollen Flächen für einen tatsächlich geeigneten Lernort schaffen. Auch die Erinnerung an Opfer rechter Gewalt nach der NS-Zeit sehen wir als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie. Gedenkorte an Opfer rechter Gewalt in Hamburg unterstützen wir ausdrücklich. Denn dazu sind Gedenkorte da: Um zu Erinnern und um die eigene Verantwortung anzunehmen.

In den letzten Jahren ist immer stärker zu erkennen, wie bedeutend die Vernetzung der Akteur*innen innerhalb der jeweiligen Sparten ist, um Hamburg als kreative Metropole voranzubringen. Da die Unterstützung der Arbeit des Stadtteilkultur-Verbands bislang sehr fruchtbar ist, wollen wir diese ausbauen und dieses Modell (z.B. in Form eines Fünf-Jahres-Stipendiums) auf weitere Bereiche übertragen, insbesondere in der freien Theaterszene.

Der Ausbau der Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen bleibt für uns ein Top-Thema, damit alle in dieser Stadt am kulturellen Angebot teilhaben können.

Und nun Butter bei die Fische: Unsere 10 wichtigsten Punkte für mehr Freiheit in der Hoffnungsstadt Hamburg:

  • Wir setzen uns für eine Reform des Strafrechts ein: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Schwarzfahren, Containern, Vermummung auf Versammlungen oder Cannabisbesitz für den Eigenbedarf sollen nicht im Gefängnis enden. Dadurch entlasten wir die Justiz und schaffen mehr Kapazitäten für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
  • Wir wollen ein modernes Versammlungsrecht auf den Weg bringen, das eine gute Balance zwischen dem legitimen Anrecht auf freie Meinungsäußerung, demokratischer Teilhabe und Sicherheitsaspekten findet. Dafür wollen wir die Versammlungsbehörde unabhängiger machen und künftig außerhalb der Polizei ansiedeln. So kann sie im Vorfeld konfliktträchtiger Situationen besser als Vermittlerin zwischen Polizei und Organisator*innen auftreten.
  • Wir wollen eine moderne Polizei, die eine gute Personalausstattung bekommt und in Sachen Frauenförderung, Förderung der Geschlechtervielfalt und Diversity zum Vorbild wird. Bürger*innennähe und die selbstverständliche universelle Verankerung der Menschenrechte wollen wir weiter stärken und eine neue Fehlerkultur befördern, die es ermöglicht, sich auch mit kritischen Entwicklungen aktiv und angstfrei auseinanderzusetzen. Mit einer angemessenen Ausrüstung und einer Erhöhung der Ausbildungsplätze auf 500 pro Jahr machen wir die Hamburger Polizei fit für die Aufgaben der Zukunft.
  • Damit man in Hamburg auch zu seinem Recht kommt, wollen wir das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaft weiter aufstocken. Bis 2025 wollen wir durch die Fortführung der Ausbildungsoffensive und die Einstellung von Quereinsteiger*innen die Lücke von 300 freien Stellen im nicht-richterlichen Bereich schließen.
  • Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz verbessern und dafür sorgen, dass Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, umfassend beraten und unterstützt werden können
  • Wir stehen für gleiche Rechte von Liebenden und die vollumfängliche Anerkennung des Geschlechterspektrums. Es ist an der Zeit, dass die queere Community im gesellschaftlichen Kampf für die volle Gleichberechtigung einen gemeinsamen Ort für alle bekommt: Das Regenbogenhaus! Damit wollen wir einen Ort der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt schaffen, an dem unterschiedlichste Beratungs- und Freizeitangebote für die queere Community gebündelt werden.
  • Hamburg soll auch in Zukunft ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen sein. Wir wollen darüber hinaus auch eine Solidarity City werden: Allen Menschen, die in Hamburg leben, insbesondere denen mit einem prekären oder illegalisierten Rechtsstatus, soll zu einem sicheren Rechtsstatus verholfen und umfassende gesellschaftliche Partizipation in allen Teilsystemen ermöglicht werden.
  • Frei zugängliches Internet erweist sich zunehmend als Grundbedürfnis. Deshalb wollen wir ein Netz für alle, damit im Bus, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder im Park jede*r Netz hat. In anderen internationalen Großstädten ist das bereits selbstverständlich – Hamburg muss hier nachziehen.
  • Wir wollen den Verbraucher*innenschutz durch bundesweite Initiativen voranbringen und die Verbraucher*innenschutzzentrale stärken.Wir unterstützen Maßnahmen für verbesserte Freiraumangebote – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Flächen für Free Open Airs, die auch spontane Nutzungen ermöglichen. Langwierige administrative Verfahren und Auflagen zur Anmeldung dieser Veranstaltungen sollen vereinfacht werden.

4. Grün für die Zukunft – wie wir Hamburg gemeinsam mit Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig machen.

Unsere Stadt steht – wie die Welt um sie herum – im Sturm eines tiefgreifenden Wandels, der viele alte Gewohnheiten auf die Probe stellt – im Alltag des Einzelnen wie in der Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt insgesamt. Viele von uns machen ihr Date für Freitagabend genau so online klar wie ihr Sammeltaxi. Auch die Abläufe im Hamburger Hafen sind mittlerweile voll durchdigitalisiert. Der 3D-Druck stellt traditionelle Produktionsweisen in unserer Industrie auf den Kopf, Berufsbilder ändern sich grundlegend. Mit der Klimakrise gehen zahlreiche notwendige gesamtgesellschaftliche Transformationen des globalen Zusammenlebens, des Wirtschaftens und des Alltags einher. Dieses nachhaltige Leben, also im Einklang mit der heutigen aber auch zukünftigen Umwelt, stellt eine grundlegende Veränderung zu aktuellen Lebensverhältnissen dar, welche wir gesamtgesellschaftlich gestalten wollen. Hinzu kommt, dass unsere Gesellschaft immer vielfältiger wird. In Hamburg kommen viele diverse Menschen von verschiedenen Orten zusammen, und wir stehen vor der Aufgabe, diese Vielfalt zu gestalten und für alle als Chance für Hamburger*innen positiv zu nutzen. Vor dieser Aufgabe stehen auch unsere Bildungsinstitutionen, die Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft und Prägung die bestmöglichen Startchancen in das Leben geben sollen.

Wir sind diesen Veränderungen nicht ausgeliefert. Sie sind keine Naturgewalten, die einfach über uns kommen. Wir begreifen Veränderungen als Chancen – die wir so anstoßen können, dass sie für uns wirken statt gegen uns. Denn in Hamburg steckt alles, was die Zukunft braucht, wenn wir uns trauen. Davon sind wir überzeugt.

Selbstbestimmte Bildung für gerechte Teilhabe und nachhaltige Entwicklung

Die Zeit stromlinienförmiger Bildungs- und Berufswege ist vorbei. Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen. Dieser ist darauf ausgerichtet, freie Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen, Talente zu fördern und an der Entwicklung ganz unterschiedlicher Kompetenzen zu arbeiten. Nur so können wir die Zukunft mit Neugier und Zuversicht gestalten. Permanente Veränderungsbereitschaft und ein klarer Blick für die großen Linien sind deshalb wichtiger denn je.

Wir GRÜNEN stehen für ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem, das alle Kinder, Jugendliche, Studierende, Auszubildende und anderweitig Lernende – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Beeinträchtigung, Sexualität, Religion oder Weltanschauung, Alter und unabhängig vom Einkommen der Eltern oder Partner*innen – bestmöglich fördert, ermutigt und stärkt. Bildung ist für uns nicht weniger als die Triebfeder dafür, eine mündige Gesellschaft zu erschaffen, die die nachhaltige Entwicklung unserer Zukunft proaktiv und selbstbestimmt mitgestaltet. Sie ist für uns ein persönliches Recht auf gleichzeitig individuelle und gesellschaftliche Entfaltung!

Bildung ist nichts, was wir in genormten Rationen in unsere Köpfe trichtern können. Bildung ist eine sehr individuelle Angelegenheit. Denn jeder Mensch ist anders, ausgestattet mit unterschiedlichen Talenten, Fähigkeiten und Träumen. Gleichwohl sind die Bildungsherausforderungen in der modernen Wissensgesellschaft für alle hoch, die Bildungssysteme jedoch noch nicht hinreichend flexibel, um allen Kindern gerecht zu werden. Lernende sollen Bildungsangebote bekommen, die ihnen gerecht werden. Gleichzeitig sollen sie möglichst viel Zeit miteinander verbringen sowie miteinander, voneinander und übereinander gemeinsam lernen. Wir wollen den Kleinsten, sowie auch den Ältesten den Lebens- und Bildungsweg ermöglichen, der zu ihren Fähigkeiten und Wünschen passt – ohne Stigmatisierung und konstruierte Klassengesellschaft.

Bildung als lebenslangen Prozess zu betrachten und allen Menschen – auch unabhängig vom Alter – Möglichkeiten zur Entwicklung ihrer Kompetenzen in unserer Bildungslandschaft zu bieten, bedeutet auch, den Blick nicht nur auf die formalen Bildungsstätten zu richten. Wir wollen die Vielfalt unserer Bildungslandschaft ausbauen und weiterhin Menschen jeden Alters Angebote machen. Hierfür werden wir weiter gezielte Angebote an der Universität stärken und non-formale Bildungsorte wie unsere Volkshochschulen mit ihren vielfältigen Angeboten unterstützen.

Wir unterstützen die Vereinten Nationen in dem Ziel, allen Menschen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) zu ermöglichen. Hinter dem Begriff steckt eine weitreichende Zusammenführung vieler bildungspolitisch relevanter Ziele zu einem ganzheitlichen Konzept: Bildung für nachhaltige Entwicklung befähigt Lernende, informierte Entscheidungen zu treffen und verantwortungsbewusst zum Schutz der Umwelt, für eine gerechte Gesellschaft und für aktuelle und zukünftige Generationen zu handeln und dabei die kulturelle Vielfalt zu respektieren.

Unsere Gesellschaft muss sich dringend nachhaltig entwickeln. Deshalb muss BNE im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen. Dies erfordert einen institutionellen Wandel, der nur mit hoher Partizipation aller Akteur*innen und einem emanzipatorischen Verständnis von BNE durchgeführt werden kann. Wir wollen BNE auf den verschiedenen Ebenen im Bildungssystem festigen: In den Curricula von Bildungsinstitutionen, als Lernmethode und als Vorbildfunktion für die gesellschaftliche Transformation.

Lernorte sollen so gestaltet sein, dass sie als Inspiration und Erlebnisraum für ein nachhaltiges Leben dienen. Das gilt sowohl in Bezug auf Klima- und Umweltfragen als auch in Hinblick auf soziale Nachhaltigkeitsaspekte wie Beziehungen von Lehrenden und Lernenden auf Augenhöhe, Barriere- und Diskriminierungsfreiheit und demokratische Strukturen mit starker Mitbestimmung der Lernenden. Dafür wollen wir alle Bildungsinstitutionen zu einem Ort der Solidarität entwickeln, in denen das Konkurrenzdenken abgebaut wird.

Wir werden für alle Bildungsbereiche die Ziele des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Das bedeutet beispielhaft, dass wir BNE in den Rahmenlehrplänen der Schulen und der Qualitätsentwicklung aller Bildungseinrichtungen verankern. Zu Beginn der Planungsprozesse von Bauvorhaben wollen wir die Lernumgebungen auf transformatives Lernen (bspw. bewegliche Stühle und Tische, Lernebenen, veränderbare Raumgrößen) sowie auf Klimaneutralität ausrichten.

BNE bedeutet auch, junge Menschen in alle Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubeziehen. Dies wollen wir z.B. durch ein neues Landesgremium wie das YouPan sicherstellen. Der Masterplan BNE soll zeitig umgesetzt sowie durch regelmäßige Evaluierung auf die Implementierung im gesamten Bildungssystems Hamburgs überprüft und gegebenenfalls erweitert werden.

Kita-Kinder, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende von heute sind die Gestalter*innen einer lebendigen Demokratie von morgen.

Tor zur Welt und Labor zur Welt: Die Wissensmetropole als Antwort auf den Strukturwandel

Wissenschaft und Forschung sichern die Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie sind Basis für unsere Gesundheit, unseren Wohlstand sowie die Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die Erwartungen und Hoffnungen an Hochschulen, Anhaltspunkte für kluge Antworten auf drängende Fragen zu geben, wachsen im Angesicht von Klimakrise, zunehmender sozialer Ungleichheit und globalen Konflikten. Darum müssen wir vor allem den Studierenden Bedingungen bieten, die ihnen einen freien, kritischen und unkonventionellen Blick auf die Welt ermöglichen.

Wie liberal und offen eine Gesellschaft tatsächlich ist, zeigt sich an der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt umso mehr, wenn der wissenschaftlicher Wahrheitsbegriff in Teilen verloren geht und Populist*innen, Lobbyist*innen und religiöse Führer*innen wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel oder zur Evolution nicht anerkennen. Dafür braucht es eine kritische Wissenschaft. Eine Voraussetzung dafür ist eine angemessene Finanzierung. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass im Wissenschaftssystem nicht nur nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien gemessen wird. Wissenschaftsfreiheit ist außerdem anderen Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind, gegenüber gleichrangig. Das heißt unter anderem, dass die Wahrung der Menschenwürde und ein demokratisches Miteinander (also die gemeinsame Gestaltung von Forschung, Lehre und Verwaltung durch alle Hochschulmitglieder) für sie zentral ist. Mit Fridays for future gibt es eine breite Bürger*innenbewegung, die dafür auf die Straße geht, dass unser Wissen endlich unser Handeln leitet.

Unsere Zukunft wird maßgeblich davon abhängen, welche Rolle wir der Wissenschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels zutrauen und wie wir hervorragende Bedingungen für freie Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Auch die zahlreichen privaten Hochschulen in Hamburg leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir in Hamburg kluge Ideen für die Zukunft entwickeln.

Wir wollen, dass die Qualität der Lehre endlich die gleiche Aufmerksamkeit und Anerkennung genießt wie hervorragende Forschungsergebnisse. Denn gute Lehre, die begeistert und Lust auf waches Denken macht, ist die Grundlage von allem.

Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen

Die Entwicklung der Wissensmetropole Hamburg hat in den letzten Jahren einen Riesensprung nach vorn gemacht. Weit über die Stadtgrenzen hinaus sieht man mit Staunen: Da geht was in Hamburg.

Die Universität Hamburg gehört jetzt offiziell zur Liga der deutschen Spitzenuniversitäten. Sie hat in der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern den Status einer Exzellenzuniversität errungen. Sie war sogar mit allen vier beantragten Exzellenzclustern erfolgreich. Sie ist damit eine der erfolgreichsten Einzeluniversitäten in diesem Wettbewerb. Wesentlich für diesen Erfolg war nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei uns.

Von diesem sensationellen Erfolg werden die gesamte Stadt sowie alle unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen insgesamt in den kommenden Jahren enorm profitieren. Wir GRÜNEN haben dabei alle Mitspieler*innen am Standort fest im Blick.

Wissenschaft lebt nicht von politischen Sonntagsreden. Exzellente Lehre und exzellente Forschung gibt es nicht umsonst!

Ende nächsten Jahres laufen die im Jahr 2012 geschlossenen Hochschulvereinbarungen aus. Wir wollen, dass unsere staatlichen Hochschulen künftig mehr Geld erhalten. Darum streiten wir dafür, dass die Mittel künftig insgesamt deutlich über den Steigerungsraten der laufenden Hochschulvereinbarungen liegen. Und wir wollen unseren Hochschulen langfristige Zusagen machen, um ihnen die nötige Ruhe für ihre freie Entfaltung zu geben.

Wir wollen gemeinsam mit allen Mitgliedergruppen, der studentischen Selbstverwaltung und Hochschulleitungen in einen Dialog darüber eintreten, ob und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes weiter an die Bedürfnisse freier, moderner und nachhaltiger – also ökologischer, demokratischer und gerechter – Hochschulen angepasst werden müssen. Das aktuelle Hochschulgesetz wollen wir insbesondere mit dem Ziel einer noch engeren Kooperation der Hochschulen sowie im Hinblick auf die weitere Demokratisierung evaluieren. Wir wollen die Hochschulen ermutigen, z.B. in Fragen von Studium und Lehre das Stimmgleichgewicht aller Mitgliedergruppen zu erproben. Das wollen wir auch ihren Ebenen ermöglichen.

Vielfalt ist Stärke. Darum setzen wir auf Zusammenarbeit, Dialog und ganz individuelle Entwicklungspfade für unsere Hochschulen statt auf das „Prinzip Gießkanne“. Um Kooperationen zu fördern, wollen wir mit den Hochschulen Vereinbarungen schließen, die neben individuellen Zielen künftig auch hochschulübergreifende Projekte definieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine zweckungebundene Grundfinanzierung über der Inflations- und Tarifsteigerungsrate ein.

Hamburgs Technische Universität (TUHH) soll die führende Technische Universität in Norddeutschland werden. Mit dem Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg soll sowohl die Ingenieursausbildung als auch die Schlagkraft in Forschung, Entwicklung und Technologietransfer erhöht werden. Das Budget der Hochschule soll dafür in einer ersten Stufe in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 19 Millionen Euro steigen, die Zahl der Studierenden langfristig anwachsen und das Studienangebot ausgeweitet werden. Damit alle das richtige Angebot für ein erfolgreiches Studium finden können, wollen wir eine Orientierungsphase in den technischen Studiengängen einführen.

Inspiration braucht Platz: Auf dem Campus der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) soll mit Hilfe privater Förderung mit der Jazz-Hall ein neuer Präsentations- und Konzertraum für rund 200 Personen in unmittelbarer Nähe zur Alster entstehen. Nicht nur die Jazz-Studierenden werden hier einen perfekten Ort vorfinden, um ihr Können dem Hamburger Publikum vorzustellen und neue Konzertformate zu entwickeln. Von den neuen Räumlichkeiten wird die ganze Hochschule profitieren. Mit ihrem Projektantrag „Stage_2.0: Alsterphilharmonie. Die Bühne als Ort des künstlerischen Wissenstransfers und der gesellschaftlichen Teilhabe“ konnte die HfMT Hamburg im bundesweiten Förderwettbewerb „Innovative Hochschule“ als deutschlandweit einzige künstlerische Hochschule überzeugen. Wir wollen die Hochschule in diesem Kurs weiter fördern und ihre erfolgreiche Internationalisierungsstrategie unterstützen.

Die Hochschule für bildende Künste (HFBK) ist eine der renommiertesten Kunsthochschulen Deutschlands. Mit dem vorgesehenen Neubau eines Ateliergebäudes bekommen Studierende und Lehrende mit 3.000qm langersehnte Flächen und noch bessere Möglichkeiten für ihre künstlerischen Arbeiten und Ausstellungen. Gemeinsam mit der ganzen Hochschule wollen wir die HFBK strategisch weiterentwickeln und dabei unter anderem die künstlerische Forschung weiter stärken. Denn Kunst und Wissenschaft sind keine Gegensätze. In Zeiten des schnellen Wandels sind die Vernetzung vermeintlich klar getrennter Welten und Blicke über den Tellerrand besonders fruchtbar.

In den großen Städten und Metropolregionen konzentrieren sich die baulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – und die Ansatzpunkte für eine nachhaltige Entwicklung unserer gebauten Umwelt. Die komplexen Herausforderungen der Metropole mit Blick auf Klimawandel und Digitalisierung sind zentraler Forschungs- und Lehrgegenstand der Hafen City Universität. Das CityScienceLab der HCU ist mittlerweile ein international beachtetes Modellprojekt.

Auch die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) wollen wir in den kommenden Jahren massiv weiter fördern. Die Campusentwicklung am Berliner Tor und in Oberbillwerder schafft das nötige Umfeld für den weiteren Ausbau der Lebenswissenschaften, die Akademisierung von Gesundheitsberufen sowie den Ausbau des Dualen Studiums. Wir unterstützen die HAW in ihrem Streben nach zeitgemäßen Promotionsmöglichkeiten für ihre Studierenden, um so attraktive Karrierewege an der HAW zu eröffnen.

Mit der Eröffnung des Windparks Curslack am Energie-Campus in Bergedorf ist ein Meilenstein für die Entwicklung des Innovationsstandorts Hamburg und der gesamten norddeutschen Region für die Energiewende gesetzt. Durch den Verbund des Windparks mit dem Technologiezentrum Energie-Campus des Competence Center für Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz (CC4E) der HAW Hamburg – eine deutschlandweit einzigartige Konstellation – können zahlreiche innovative Forschungsprojekte im Realbetrieb erprobt und demonstriert werden.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft wollen wir intensivieren. In der Forschungsförderung wollen wir die Verzahnung mit der Aufbereitung für die Lehre ausbauen, Hochschulen als Forschungsobjekte stärker etablieren und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Reallaboren und vergleichbaren Formaten fördern.

Wir läuten die neue Gründer*innenzeit ein

Hamburg ist mit Berlin abwechselnd Hauptstadt der Gründer*innen – diese innovative Stärke in der Hamburger Wirtschaft soll weiter ausgebaut und national und international sichtbar gemacht werden. Hamburg ist gerade auf die Innovationskraft und das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft angewiesen, denn sowohl die Digitalisierung als auch die Klimakrise bringen erhebliche gesellschaftliche und technische Herausforderungen mit sich. Der Strukturwandel, vor dem wir stehen, muss aktiv gestaltet werden, damit wir künftig die Wertschöpfung nachhaltig betreiben können.

Die Hamburger Szene junger Gründer*innen hat mit dem StartUpDock in Harburg, dem Digital Hub in der Speicherstadt, dem Verein NextMedia und der städtischen StartUp-Unit für Networking und Beratung eine sehr positive Entwicklung hinter sich und ist der Garant für innovative Ideen, neue Arbeitsplätze und Sicherung bestehender Arbeitsplätze in mittelständischen und großen Unternehmen. Das neue Gründer*innenzentrum auf dem Forschungscampus Bahrenfeld schafft attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und ermöglicht durch die Nähe zu den Forschungseinrichtungen Wissens- und Innovationstransfer.

Die besonderen Rahmenbedingungen eines Stadtstaates bieten ein hervorragendes „Ökosystem“ für Gründer*innen. Dabei haben wir sowohl Gründungen aus den Hochschulen als auch Startups aus allen anderen Bereichen, und wir wollen noch eine Schippe drauflegen: Unser besonderes Augenmerk gilt Gründer*innen, die sich als Social Entrepreneurs explizit der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen auf dem Weg zur sozial-ökologischen Wende widmen. Denn diese Pionier*innen gehen in der klassischen Gründer*innenförderung oft unter.

Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln.

Innovativen nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der echten digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige und für Expansion skalierbare Flächen in der attraktiven Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden. Für Ausgründungen der F&E-Abteilungen bestehender Unternehmen soll dieser Hub nicht zur Verfügung stehen.

Gründen braucht Mut und Unterstützung. Wir GRÜNEN haben vier Handlungsfelder analysiert, in denen wir verstärkt Unterstützung leisten wollen:

Für den Ausbau der Ausgründungen mit den Hamburger Hochschulen haben wir das Konzept ‚Be Your Pilot‘ auf den Weg gebracht. Hier muss in den nächsten Jahren verstärkt für Gründer*innentätigkeit gesorgt werden. Das Gründer*innenstipendium, welches wir extra für gründungswillige Student*innen mit der Investitions- und Förderbank eingeführt haben, soll dabei eine gute Basis bilden. Aber auch StartUp-Gründungen in der geplanten Science City Bahrenfeld sollen verstärkt in den Blick genommen werden, die ersten jungen Unternehmen sind bereits vor Ort.

Das Hamburger StartUp-Ökosystem ist gut, aber es fehlen große Vernetzungsveranstaltungen, die auch national und international Aufmerksamkeit nicht zuletzt auch bei Venture Capital Fonds wecken sollen. Hier wollen wir gemeinsam mit der Gründer*innenszene hamburgspezifische Eventkonzepte entwickeln.

Für die Finanzierung von StartUps gibt es inzwischen viele gute und weniger passende Fördermittel. Besonders in der frühen Startphase gibt es noch Handlungsbedarf. Darum machen wir uns für ein grünes Gründungskapital in Höhe von bis zu 25.000 Euro stark. Wir wollen nachhaltige und verantwortungsvolle Gründer*innen unterstützen und finanzielle Mittel leichter zugänglich machen. Das flexible, steuerfreie und zinslose Darlehen soll zu Beginn der Gründung ausbezahlt werden. Erst wenn das Unternehmen Fuß gefasst hat, beginnt die Rückzahlung – mit frei festzulegenden monatlichen Raten. Dabei sorgen wir dafür, dass die verschiedenen Förderangebote optimal ineinandergreifen. In der 2. und 3. Gründungsphase brauchen die jungen Unternehmen oft wesentlich mehr Kapital, das in der Regel von traditionellen Hausbanken ohne Sicherheiten nicht gestellt wird. Deswegen hat Hamburg in den letzten Jahren einen städtischen Venture Capital Fonds mit einer Anschubfinanzierung von bis zu10 Mio. Euro und dem Ziel von weiteren 90 Mio. EuroPrivatkapital aufgelegt. Noch ist dieser nicht am Start. Sollten sich die Hoffnungen hier nicht erfüllen, braucht es neue Ideen zur Förderung, um Hamburgs Gründer*innenszene voranzubringen. Ein Beispiel kann sein, tragfähige Startups in Finanzierungsrunden durch Geldgeber*innen mit einem städtischen Anteil von 33 Prozent als stille Beteiligung zu unterstützen. Gründer*innen erhalten sich dadurch ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit und die Stadt profitiert dabei als Anteilseigner eines innovativen und wachsenden Startups gleich doppelt.

Frauen sind als Gründerinnen im Schnitt erfolgreicher als Männer, ergeben Studien. Trotzdem fördert der Staat sie bei Firmengründungen im Schnitt mit deutlich weniger Geld. Damit wollen wir GRÜNEN uns nicht abfinden. Wir werden sowohl die Vernetzung von Gründerinnen und Unternehmerinnen durch neue Formate fördern, als auch die Förderkriterien und Bedingungen strukturell überprüfen, anpassen und die Zugänglichkeit für Unternehmerinnen erleichtern.

Wissenschaft in der Stadt verankern – Den „Campus Hamburg“ entwickeln

Wir wollen die Hamburger*innen tagtäglich für die Wissenschaft begeistern. Erfolgreiche Formate wie die Nacht des Wissens, den Sommer der Wissens oder „Wissen vom Fass“ wollen wir deshalb auch künftig unterstützen und darüber hinaus weitere Plattformen schaffen, um den Hamburger*innen einen interaktiven, zeitgemäßen Einblick in die vielfältige Hamburger Wissenschaftslandschaft zu ermöglichen.

Wir schaffen neue Bühnen der Wissenschaft in Hamburg! In der Biodiversitätsforschung wollen wir die einzigartigen Hamburger Sammlungen in einen hochkarätigen Forschungsverbund überführen. Zugleich wollen wir ein repräsentatives Gebäude in zentraler Lage schaffen, um (nicht nur) den Hamburger*innen zu zeigen, welchen unschätzbaren Wert die Vielfalt der Natur und der Erhalt der Biodiversität für unser Leben haben.

Mit Wetter kennen wir uns in Hamburg aus. Darum unterstützen wir die Idee, allen Hamburger*innen ein spektakuläres Schaufenster zu bieten, das alle Fragen rund um das Klima und den Klimawandel verständlich und beeindruckend erklärt. In der Wissenschaftskommunikation setzen wir bei allen wichtigen Themen darauf, möglichst durch partizipative Formate eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Hereinspaziert: Wir schaffen auf dem „Campus Hamburg“ neuen Wohnraum für Studierende und Azubis! Mit einem Masterplan wollen wir über 1.400 neue Wohnheimplätze bauen. Damit machen wir Hamburg als Studien- und Ausbildungsort attraktiver für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Gleichzeitig sorgen mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt gerechter zugeht.

Und wir wollen ganz grundsätzlich, dass Forschung, Lehre und bauliche Infrastrukturen zukünftig Hand in Hand gehen. Das bedeutet, dass wir studentisches Leben bei allen Entwicklungen an den verschiedenen Hochschulstandorten konsequent mitdenken – von studentischem Wohnen über die Mensasituation bis hin zu studentisch selbstverwalteten Freiräumen und Co-Working-Spaces für studentische Initiativen sowie wissenschaftliches Arbeiten im Studium. Wissenschaftliche Bildung ist mit leerem Bauch oder ohne Dach über dem Kopf nicht denkbar. Daher haben wir die zuständigen Träger dabei unterstützt, die Preise für Wohnraum und Ernährung für Studierende zu stabilisieren. Dies wollen wir fortführen. Die Versorgung in den Mensen der Hochschulen unserer Stadt soll gesünder und umweltverträglicher werden. Daher wollen wir ausgehend von einem Mensastandort als Flagschiffprojekt die Beschaffung der Lebensmittel von regionalen und bio-zertifizierten Anbieter*innen erreichen.

Mit der Science City Bahrenfeld werden erstmals in der Geschichte Hamburgs Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen bei der Entwicklung eines neuen Quartiers als Ganzes gedacht. Die Science City Bahrenfeld entsteht auf einer Fläche von 125 Hektar, 2020 starten die ersten Architekturwettbewerbe. Die Neubauten sollen Leuchttürme des klimaneutralen Bauens werden. Rund um den Forschungscampus Bahrenfeld entstehen neue wissenschaftliche Institute und Einrichtungen sowie rund 2.500 Wohnungen. Das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY kann ausgebaut werden und die Universität Hamburg kann auf Dauer die Fachbereiche Physik, Chemie und Teile der Biologe in der Science City ansiedeln. Die enge Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen um eine einzigartige Infrastruktur aus Röntgenlasern und Teilchenbeschleunigern sind das Alleinstellungsmerkmal des Campus Bahrenfeld. Die Science City Bahrenfeld soll ein Ort werden für Innovationen „made in Hamburg“, erfolgreiche Startups und Firmengründungen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Damit Hamburg in der Spitzenforschung auch künftig die Nase vorn hat, setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, weitere Großforschungsprojekte wie z.B. das neue ultimative Röntgenmikroskop für die Nanoforschung PETRA IV in Bahrenfeld zu realisieren.

Darüber hinaus wollen wir weiter dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung an die Kai-Kante heranrücken. Mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen auf dem Kleinen Grasbrook und weiteren internationalen Forschungs- und Gründer*innenzentren in unmittelbarer Nähe der Elbe wollen wir einen „Hafen des Wissens“ schaffen.

Wie zukunftsfähig wir sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, in welchem baulichen Zustand die Gebäude sind, in denen Zukunft gemacht wird. Daher werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude der staatlichen Hochschulen im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells mit Hochdruck fortsetzen. Wir wollen eine neue Organisationseinheit „Wissensbau Hamburg“ schaffen, unter deren Dach die gesamte Expertise für große Bau- und Modernisierungsvorhaben der Hochschulen in Hamburg gebündelt wird. Mit dem Haus der Erde sowie dem MIN-Forum und der Informatik befinden sich zwei wichtige Vorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des Universitätscampus an der Bundesstraße bereits in der Umsetzung. Mit dem ehemaligen Fernmeldeamt in der Schlüterstraße rücken Universität und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in den Geistes- und Sozialwissenschaften endlich im Herzen des Campus Von-Melle-Park eng zusammen.

Verantwortung fürs große Ganze – wir geben Antworten auf globale Krisen

Die Aufgabe der Hochschulen ist es, zur Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft beizutragen. Dafür ist eine transformative, also die Gesellschaft aktiv mitgestaltende und offene Wissenschaft notwendig. In Hamburg gibt es eine Vielzahl renommierter Forschungseinrichtungen in der Demokratie-, Friedens- und Konfliktforschung. Zusammen mit den Wissenschaftler*innen wollen wir ein Cluster für die Friedensforschung aufbauen und so von Hamburg aus künftig noch mehr Antworten auf globale Krisen und Eskalationen geben. Und wir wollen, dass Hamburg mit seiner wissenschaftlichen Expertise konkret Verantwortung für die globale Gesundheit übernimmt. Darum wollen wir durch enge Zusammenarbeit aller unserer Forschungseinrichtungen armutsbedingte Krankheiten wie HIV und Tuberkulose in der Welt künftig noch besser bekämpfen. Unser Ziel ist es, Hamburg in den nächsten Jahren zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung zu machen. Im Zuge dessen wollen wir einerseits die erfolgreiche Arbeit des Bernhard-Nocht-Instituts ausweiten und andererseits smarte Hamburger Lösungen entwickeln, wie sich multiresistente Keime künftig effektiv vermeiden und bekämpfen lassen.

Zudem setzen wir uns für einen Schnellreaktions-Fonds ein, mit dem schnell und unbürokratisch erste Maßnahmen an den Hochschulen finanziert werden können, damit diese auch auf bislang völlig unbekannte gesellschaftliche Herausforderungen schnell reagieren können.

In Hamburg wird in vielen Einrichtungen zur Klimakrise geforscht. Das wollen wir weiterhin unterstützen und sozialwissenschaftliche sowie auch insgesamt interdisziplinäre Fragestellungen – insbesondere auch zur Überwindung der Lücke zwischen Wissen und Handeln – verstärkt fördern.

Wir stärken und ermutigen die Hamburger Hochschulen in ihren Bemühungen, Bildung für nachhaltige Entwicklung inhaltlich, institutionell und didaktisch zu verankern und die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Unser Universitätsklinikum UKE stärken

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist einer der größten Arbeitgeber in Hamburg und zählt zu den modernsten Kliniken Europas. Unser Ziel ist es, das UKE als bundesweit und international renommierten Standort in der Spitzenmedizin und -forschung weiterzuentwickeln und die hierfür erforderliche moderne Infrastruktur vorzuhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass das UKE deutliche Budgetsteigerungen erhalten hat. Das Geld soll nun unter anderem in die Ausstattung des Medizin- und Zahnmedizinstudiums, in die Digitalisierung, in High-Tech-Geräte und technische Anlagen für die Forschung sowie in die Modernisierung der baulichen Infrastruktur fließen. Mit der Umsetzung des Masterplans Bau wollen wir sicherstellen, dass das UKE auch in den kommenden Jahrzehnten eine hochmoderne Infrastruktur hat. Ein Baustein dafür ist ein weiterer Forschungscampus, für dessen schnellen Bau wir uns einsetzen. Außerdem wollen wir das UKE auch auf dem Feld der digitalen Gesundheit zu einem der führenden Krankenhäuser ausbauen.

Digitalisierung der Wissenschaft

Der digitale Wandel in der Bildung erfordert nicht nur eine zeitgemäße Hardware und Infrastruktur, sondern auch digitale Kompetenz von Lernenden und Lehrenden. Die Hamburg Open Online University (HOOU) zählt zu den wichtigen Wissenschaftsvorhaben im Rahmen der Strategie der Digitalen Stadt. Mit der HOOU wurde ein Rahmen und zugleich eine Plattform geschaffen, in dem sich die Hamburger Hochschulen hochschulübergreifend mit zentralen Fragestellungen zur Digitalisierung der Bildungssysteme und insbesondere der Hochschulbildung intensiv auseinandersetzen. Wir wollen die HOOU zum Erfolg führen. Das meint explizit keine Abkehr von der Präsenzhochschule mit der einzigartigen Möglichkeit zum direkten Austausch, sondern eine sinnhafte Ergänzung.

Um Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung auch öffentlich zugänglich zu machen, gibt es das Programm Hamburg Open Science (HOS), das sich auf die vier Aspekte Open-Access-Publikationen, Forschungsdatenmanagement, Forschungsinformationssysteme und Gestaltung des digitalen Kulturwandels konzentriert. Durch die Veröffentlichung von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung wird ein hohes Maß an Transparenz erreicht, der interessierten Öffentlichkeit werden neue Möglichkeiten der Teilhabe und Einbindung angeboten.

Künstliche Intelligenz – genauer maschinelles Lernen – ist schon heute täglicher Begleiter in unserem Alltag und erweist sich zunehmend als einer der bedeutendsten technologischen Entwicklungsschritte der Menschheitsgeschichte. Wir wollen eine transparente, wissenschaftsbasierte und angstfreie Debatte darüber führen, wie wir uns Künstliche Intelligenz in Hamburg am besten zu Nutze machen können. Für uns GRÜNE ist das sowohl eine technologische wie auch eine gesamtgesellschaftliche Frage. Ein Beispiel: Das Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung untersucht die strukturellen Auswirkungen von KI auf die öffentliche Kommunikation und gesellschaftliche Debatten. Wir wollen die Ergebnisse entsprechender Forschung künftig stärker in die gesellschaftliche Diskussion einbringen. Gleichzeitig wollen wir die technologische Forschung intensivieren und dedizierte Lehrstühle und Studiengänge in diesem Feld schaffen.

Hochschulen machen Karriere – gute Lehre, gute Arbeit

Ohne gute Lehre ist alles nichts. Deshalb wollen wir die Transformation der Lehre unterstützen. Hochschulbildung ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung, Berufsvorbereitung sowie die nachhaltige Entwicklung einer demokratischen und gerechten Gesellschaft. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir neue innovative Lehrformate einführen, interdisziplinäres Team-Teaching fördern, hochschul- und fakultätsübergreifende Lehre vereinfachen, eine bessere Infrastruktur für digitale Lehre zur Verfügung stellen sowie Orientierungsmodule und besondere Lehrangebote für die Studieneingangsphase schaffen. Dies wollen wir als Ergänzung zu bestehenden Lehrangeboten wie bspw. ehrenamtlich organisierten Orientierungseinheiten tun. Innovative Lehre, auch zu Themen der nachhaltigen Entwicklung, wird in Pilotprojekten getragen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür erleichtern und eine Verstetigung voranbringen. Die Studienbedingungen sollen ein selbstbestimmtes und interessengeleitetes Studieren ermöglichen. Prüfungen sollen passend zu Lernzielen und Didaktik sowie als Abbild des Lernzwischenstands dienen.

Ebenfalls wollen wir Studierende noch besser unterstützen. Um Chancengerechtigkeit und Inklusion Realität werden zu lassen, muss Bildung langfristig kostenfrei werden. Wir werden keine Studiengebühren einführen. Denn alle, die studieren wollen, sollen es unabhängig von ihrer finanziellen oder persönlichen Situation auch können. Deshalb setzen wir uns weiterhin auf Bundes- und Landesebene dafür ein, verbesserte Rahmenbedingungen für Studierende zu schaffen, die die realen Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Wir wollen außerdem das BAFöG langfristig so entwickeln, dass es keine starren Begrenzungen auf Regelstudienzeit und Einkommen der Eltern bzw. Partner*innen gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für Disability Studies (ZeDiS plus) in der Teilhabeforschung von Menschen, die von Behinderung betroffen sind, an der Evangelischen Hochschule fortgeführt wird.

Und wir wollen studentisches Engagement mit zusätzlichem Geld fördern: Studentische Projekte bieten Studierenden hervorragende Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, das eigene Studium abseits von Lehrveranstaltungen und Leistungspunkten selber zu gestalten, persönliche Interessen zu entfalten und Praxiserfahrungen zu sammeln. Durch die Umsetzung eigener Projekte erwerben sie zudem wichtige Kompetenzen im Projektmanagement und in der Teamarbeit, die auch für das spätere Berufsleben elementar sind.

Studentische Beschäftigte, die als Tutor*innen arbeiten, sind eine wichtige Stütze für das Lehrangebot in vielen Studiengängen. Deshalb ist es wichtig, sie, genauso wie alle Lehrenden, mit Weiterbildungsangeboten für die akademische Lehrqualifizierung zu fördern.

Es ist uns ebenfalls ein Anliegen, ausreichend Master-Studienplätze bereitzustellen, damit jede*r nach dem Bachelor die Möglichkeit hat, den Master am gleichen Bildungsort zu erzielen, insbesondere hinsichtlich einer 100%igen Übergangsquote in eng aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengängen wie z.B. der Psychologie.

Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität der Hochschulen für herausragende Mitarbeiter*innen stärken und den Hochschulen durch eine größere Anzahl von Dauerstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen die bessere Erfüllung von Daueraufgaben in Forschung und Lehre ermöglichen.

Mehr Frauen in die Wissenschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass ausgezeichnete Angebote wie Pro Exzellenzia oder das Zentrum GenderWissen auch in Zukunft fortgeführt werden. Darüber hinaus wollen wir mit den Hochschulen in Dialog treten wie Genderwissenschaften fortgeführt und weiterentwickelt werden. Daher sollen auch die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten überprüft und ggf. verbessert werden.

Wissenschaft muss familienfreundlich werden – für Mütter und Väter. Ein Hauptproblem ist dabei die große Mobilität, die in der Wissenschaft erwartet wird. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Programme einzuführen, die es Wissenschaftler*innen ermöglichen, sich persönlich zu bewerben und ihre Hochschule aussuchen zu dürfen.

Viele Geflüchtete in Hamburg wollen und können ein Studium aufnehmen. Hamburg hat mit verschiedenen Angeboten wie UHHhilft diesen Weg unterstützt. Die Zahl der Studienbewerber*innen aus den Fluchtländern wächst und wird weiter wachsen. Deshalb sind diese Angebote auch weiterhin notwendig. Wir wollen diese erhalten und den aktuellen Entwicklungen entsprechend weiterentwickeln.

Studierende arbeiten heute an den Hochschulen in Lehre, Forschung und Verwaltung in verschiedenen Vertragsformen für vergleichsweise niedriges Entgelt. Wenn Studierende neben dem Studium arbeiten müssen, hat es viele Vorteile, wenn diese Arbeit inhaltlich und organisatorisch ihren jeweiligen Studienzielen nahe steht. Darum wollen wir eine substantielle Ausweitung des hochschulgebundenen Job-Angebots für Studierende und gemeinsam mit den Gewerkschaften und Hochschulen Rahmenbedingungen für eine studentische Personalvertretung und einheitliche Verträge über Arbeitsbedingungen und Lohn gemeinsam entwickeln sowie ermöglichen.

Promovend*innen wollen wir während der Promotionstätigkeit stärken und sie besser auf Tätigkeiten nach der Promotion vorbereiten. Wir schlagen vor, disziplin- und fachspezifisch mittlere Promotionsdauern zu benennen und daraus abgeleitet Vertragslaufzeiten zu fixieren. Überlegungen der Promovend*innen zur weiteren Berufslaufbahn innerhalb oder außerhalb des Hochschulbereichs sollten weiterhin stark bzw. noch verstärkt durch die Hochschulen unterstützt werden. Wir setzen uns in allen geeigneten Disziplinen für die Möglichkeit von wissenschaftsnahem kumulativen Promovieren ein. Die Geschlechtergerechtigkeit bei Promovend*innen muss verbessert werden.

Die Karrierewege für Jungwissenschaftler*innen wollen wir verbessern. Es mangelt heute vielerorts an unbefristeten Positionen zwischen Promotion und Professur. Sowohl die Hochschulen als auch die betroffenen Jungwissenschaftler*innen leiden unter der Situation: die Hochschulen wegen des Mangels an kompetenten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen für Daueraufgaben, hochqualifizierte Wissenschaftler*innen nach der Postdoc-Phase wegen des Fehlens von attraktiven und verlässlichen Laufbahnmöglichkeiten. Wir befürworten deshalb die Einrichtung eines weiteren, zusätzlichen akademischen Laufbahnwegs durch Schaffung neuer unbefristeter Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.

Kindgerechte Bildung von Anfang an

Jedes Kind lernt von Anfang an. Kinder sind neugierig, erobern sich ihre Welt von Tag zu Tag spielerisch. Zu keiner Zeit des Lebens lernt der Mensch so schnell, leicht, spielerisch, selbstbestimmt, motiviert und von Neugierde getrieben wie in diesen ersten Jahren. Deswegen ist uns wichtig, dass Eltern und Erzieher*innen Kinder sensibel begleiten und diese frühkindlichen Selbstbildungsprozesse wertschätzen, fördern und erhalten. Denn bereits in diesem frühkindlichen Alter werden die Grundlagen für ein lebensbegleitendes Lernen gelegt. Dabei folgt unser grünes Verständnis von frühkindlicher Bildung dem Dreiklang aus Betreuung, Erziehung und vor allem Bildung. Kindertageseinrichtungen spielen also eine wichtige Rolle bei der Persönlichkeitsentwicklung und legen den Grundstein für eine selbstbestimmte und individuell bereichernde Bildungsbiografie.

Kitas spielen bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich eine zentrale Rolle. Denn frühkindliche Bildung und optimale Förderung von Beginn an sind wichtige Grundlagen für alle weitere Bildungsprozesse. Das Ziel inklusiver Kitas ist klar: Jedes Kind soll die eigenen Potenziale ausschöpfen und sich optimal entwickeln können. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen in Hamburgs Kitas verbessern und teilweise überhaupt erst schaffen. Gemeinsam mit Kitas, Expert*innen und Eltern wollen wir uns auf den Weg machen, die Arbeit von pädagogischen Fachkräften und individuell benötigtem therapeutischem Fachpersonal in der Kita konzeptionell zusammenzuführen, und hierfür die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Für uns ist klar, dass Kinder Expert*innen in eigener Sache sind. Ihre Empfindungen, Erfahrungen und ihre Sicht auf ihre Lebenswelten muss ernst genommen werden. Wenn Kinder mitbestimmen können und sich in ihrer Vielfältigkeit angenommen fühlen wird gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Bildung als Leitziel frühkindlicher Bildung gestärkt. Neben Grundwerten und Fähigkeiten lernen Kinder in der Kita vor allem, dass sie selbst gestalten können und dass ihre Handlungen Folgen für andere und ihre Umgebung mit sich bringen.

Zugleich wollen wir im Sinne eines weitreichenden Bildungs- und Erfahrungsverständnisses auch die kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen stärken. Sie befähigt Kinder, Kunst und Kultur von Grund auf kennen und verstehen zu lernen, zu gestalten und aktiv am kulturellen Leben teilzuhaben. Deswegen wollen wir, dass jedes Kita-Kind mindestens einmal im Jahr Kultureinrichtungen und Angebote der städtischen Bibliotheken wahrnehmen kann.

Leistungsstark und gerecht: Gute Schulen brauchen Freiheit und Profil!

Wir GRÜNEN stehen für ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem, das alle Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende – unabhängig von deren Alter, Herkunft und vom Einkommen ihrer Eltern – bestmöglich fördert, ermutigt und stärkt.

Bildung ist nichts, was wir in genormten Rationen in die Köpfe unserer Kinder trichtern können. Bildung ist eine sehr individuelle Angelegenheit. Denn jeder Mensch ist anders, ausgestattet mit unterschiedlichen Talenten, Fähigkeiten und Träumen.

Wir wissen, dass es sowohl Kinder gibt, die vielleicht keinen Schulabschluss erreichen werden, als auch Kinder, die in ihrer Begabung den allermeisten von uns weit überlegen sind. Gleichwohl sind die Bildungsherausforderungen in der modernen Wissensgesellschaft für alle hoch, die Bildungssysteme jedoch noch nicht hinreichend flexibel, um allen Kindern gerecht zu werden. Alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Bildungsangebote bekommen, die ihnen gerecht werden. Gleichzeitig sollen sie möglichst viel Zeit miteinander verbringen sowie miteinander, voneinander und übereinander gemeinsam lernen.

Schulbildung – an grüne Erfolge anknüpfen

Viele Erfolge und Fortschritte im Hamburger Schulsystem sind auf Reformen in grüner Verantwortung zurückzuführen. Wir haben eine neue Lernkultur ermöglicht und das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadtteilschulen mit eigener Oberstufe etabliert, so dass allen Jugendlichen der Weg zum Abitur in 12 oder 13 Jahren offensteht. Dabei haben wir auch die Voraussetzungen geschaffen, das mehr Schülerinnen und Schüler den ersten und mittleren Schulabschluss sowie berufliche Abschlüsse schaffen. Denn wir sind davon überzeugt, dass die individuelle Bildungslaufbahn der Lernenden keiner Norm unterliegt und jeder Abschluss seinen Wert hat. Wir haben den Einstieg in die Inklusion gemacht und dafür gesorgt, dass Hamburger Schulen heute grundsätzlich Ganztagsschulen sind. Wir haben heute in Hamburg eine ernsthafte Studien- und Berufsorientierung und eine erfolgreiche Reform des Übergangssystems Schule-Beruf, die auf der Grundlage eines grünen Konzepts umgesetzt wurde. Die Zahl der Schulabbrecher*innen ist in Hamburg drastisch zurückgegangen. Aus unserer Sicht hat dazu auch die Stärkung der Produktionsschulen beigetragen, die schulmüden Jugendlichen eine praxisorientierte Möglichkeit bietet, den Schulabschluss zu erlangen. Wir haben mit dem Aufbau regionaler Bildungslandschaften begonnen, Berichtzeugnisse und Lernentwicklungsgespräche durchgesetzt und das Umschulen vom Gymnasium auf die Stadtteilschule ab der 7. Klasse abgeschafft. Auf unser Betreiben wurde das Sondervermögen Schulbau Hamburg gegründet, durch das unsere Schulen seit Jahren schrittweise mit sichtbarem Erfolg in einen guten baulichen Zustand versetzt werden.

Wie Hamburgs Schulsystem (zusammen) wächst

In Hamburg kommen deutlich mehr Kinder zur Welt und dementsprechend wird sich auch die Zahl der Schüler*innen in unseren Schulen um bis zu 25 Prozent erhöhen.

Wir stehen vor der großen Herausforderung, das Schulsystem für diese zusätzlichen Schüler*innen bedarfsgerecht auszufinanzieren. Dazu gehören auch der umfangreiche Neubau sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulen. Hierfür werden wir in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro investieren. Das wollen wir mit pädagogischem Sinn und politischem Verstand tun. Schulen sollen bei Nachhaltigkeit und Ökologie mit gutem Beispiel vorangehen. Bei Genehmigung von Schulneubauten sind die Standards ökologischen Bauens zu berücksichtigen. In einem neu geschaffenen Lernort werden die Nachhaltigkeitskriterien beim Bau, der Ausstattung und der Bewirtschaftung konsequent angewendet. Dazu gehört die Einplanung von schuleigenen Gärten, die gute Anbindung an umweltfreundliche Verkehrswege, die Nutzbarkeit von Räumen für verschiedenste Lernformen und das CO2-bewusste Bauen. Schulhöfe müssen bewegungsanregend sein und Naturerlebnisse ermöglichen. In der Summe wird der größte Schulausbau in den bereits stark verdichteten Stadtteilen Hafencity, Harburg, Eimsbüttel und Altona stattfinden. Das ist umso notwendiger, wenn sich eine Verdichtung auf dem Schulgelände durch Neubauten nicht vermeiden lässt. Dann muss wenigstens die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden!

Wir haben einen neuen Schulstrukturfrieden geschlossen. Dieser ermöglicht den Schulen, sich zu modernisieren und gibt ihnen die Freiheit, mit guten Ideen und Initiativen ihren eigenen Weg zu gehen. Wir GRÜNEN sind nach wie vor vom Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens überzeugt, deshalb wollen wir die Gründung von Langformschulen fördern.

Schulen sind jedoch für die Schüler*innen zunehmend nicht nur Lern- sondern auch Lebensorte. Wir setzen uns daher für mehr Schulen mit ganztägiger Rhythmisierung ein, um Zeit und Raum sowohl für Lernen und Bewegung als auch für Ruhe und Entspannung zu schaffen. Ein solcher Ganztag setzt neben einem durchdachten Konzept vor allem Gelegenheiten zur Kooperation in multiprofessionellen Teams sowie eine hochwertige Essensversorgung voraus.

Schule ist kein isolierter Ort: Die Verankerung im Quartier und gute Kooperationen spielen eine entscheidende Rolle. Daher wollen wir die regionalen Bildungskonferenzen wieder stärker mit Leben füllen, damit alle Akteur*innen des Stadtteils gemeinsam die Weiterentwicklung der Bildungslandschaften vor Ort gestalten können. Schulische Anlagen mit ihren Aulen, Sporthallen und Schulhöfen sollen so geplant werden, dass sie für den Stadtteil auch außerhalb der Schulzeit gut nutzbar sind. So entwickeln wir die Schulen zu echten Zentren von Bildung und Teilhabe für alle im Quartier.

Wir GRÜNEN befürworten und setzen uns ein für integrierte Systeme, weil sie die Durchlässigkeit erhöhen und bei nicht linearen Bildungsbiografien mehr Chancen eröffnen. Dazu gehören Bildungshäuser (Kita und Grundschule unter einem Dach), Langformschulen (von Klasse 0 bis 13), die enge Kooperation benachbarter Schulen und die Integration der Schule in Stadtteilzentren, wo zum Beispiel mit Beratungsstellen, sozialen Einrichtungen und der Volkshochschule kooperiert wird. Beispielgebend sind zum Beispiel das Tor zur Welt in Wilhelmsburg, das Bildungshaus Lurup oder der Feuervogel im Phoenix-Viertel von Harburg. Wo immer die Initiative für solche Konzepte vor Ort entsteht, wollen wir sie unterstützen. Produktionsschulen sind ebenfalls ein Erfolgsmodell. Sie bieten Jugendlichen, die schon früher einen stärkeren Praxisbezug benötigen, die Möglichkeit außerhalb der Schule, Motivation und Gestaltungswillen zurückzuerlangen. Auch sie wollen wir unterstützen.

Unsere Unterstützung hat auch das Konzept der „Campus-Schule“, für das die Heinrich-Hertz-Schule und die Gyula-Trebitsch-Schule als ein Beispiel neben anderen denkbaren Modellen stehen können. Diese beiden Schulen haben einen G8- und einen G9-Zweig in einer Schule, mit einer Schulleitung und einem Kollegium. Hier gehen Schüler*innen in Jahrgang 5 und 6 sowie in der Oberstufe in die gleichen Klassen. Dazwischen werden sie in den Kernfächern in unterschiedlichen Lerngruppen unterrichtet und lernen in unterschiedlichem Tempo. In so vielen Fächern oder Kursen wie möglich lernen sie weiterhin gemeinsam. Jedoch sind für uns bei kommenden Campusschulen auch andere Strukturen begrüßenswert. Aus unserer Sicht ist es wichtig, das Konzept der Campus-Schule über diese beiden Schulen hinaus pädagogisch innovativ zu denken.

Wir GRÜNE wollen, dass individuelles Lernen in Hamburg mit neuen pädagogischen Konzepten und neuen Lehr- und Lernstrukturen erprobt wird, und wollen deswegen einen Schulversuch einrichten, in dem „Lernen im eigenen Takt“ mit „Abschlüssen im eigenen Takt“ in integrierten Formen des Lernens erprobt werden. An diesem sollen sich Bildungshäuser, Campus- aber auch andere Schulen beteiligen können.

Schule ist mehr als Unterricht

Im Sinne der ganzheitlichen Bildung ist für uns GRÜNE Hamburg ganz klar, dass sich die Unterrichtsstruktur im Lebensraum Schule maßgeblich verändern muss. Schüler*innen aller Altersstufen brauchen ein Bildungsangebot, das sie in ihrer Lebenswelt abholt und ihr Interesse durch problembezogene Inhalte weckt. Wir sind überzeugt, dass die natürliche Neugier aller Menschen durch projektbezogene Unterrichtsgestaltung und das Lernen an individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie durch Spiel- und Experimentierräume geweckt, gestärkt und somit lebenslang erhalten werden kann. Ob Lernbüros, digitale selbstorganisierte Lernprozesse oder problemorientierter Projektunterricht auch unter Einbezug außerschulischer Orte oder mit außerschulischen Akteuren – wir wollen, dass Hamburgs Schulen sich weiter auf den Weg zum modernen Unterricht der Schule von morgen machen können. Wir wollen Hausaufgaben für alle Schüler*innen abschaffen, und damit ermöglichen, dass auch im Ganztag die restlichen Stunden nach der Schule von Schüler*innen noch qualitätsvoll gestaltet werden können. Der Schulversuch „alleskönner“ soll verlängert und unterstützt werden. Mit einer Änderung im Schulgesetz wollen wir andere Zeugnisformate für alle Schulen ermöglichen.

Lernen in einer digitalen Welt: Die Digitalisierung führt zu einer Veränderung des Lernens und wird daher notwendigerweise auch Schule und Unterricht verändern. Dabei geht es uns nicht um ein Ersetzen bewährter Lernformen, sondern um eine Integration von guten analogen Lernwegen und den neuen Möglichkeiten digitaler Ressourcen, also um zeitgemäße Bildung. Um die darin liegenden pädagogischen Potentiale zu nutzen, wollen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur an allen Schulen aufbauen. Dazu gehören neben einem WLAN-Zugang für Lehrkräfte und Schüler auch die Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten sowie einer digitalen Lernplattform für alle Klassen. Dabei darf die Ausstattung der Schüler*innen mit digitalen Endgeräten nicht vom Geldbeutel der Erziehungsberechtigten abhängen. Wir wollen, dass die Schulleitungen und Lehrkräfte auf dem Weg zu einer digitalen Schule umfassend mit Fortbildung, Trainings und Beratung begleitet werden. Dazu wollen wir die Schulen mit den nötigen Zeitressourcen ausstatten, den digitalen Wandel zu gestalten. Zu unserer Digitalstrategie gehört auch, dass Schule verlässlich Grundkompetenzen im Programmieren und der Funktionsweise von Algorithmen vermittelt. Die Schüler*innen werden so auf ein verantwortliches Verhalten im Umgang mit ihren Daten in einer digitalen Welt vorbereitet.

Demokratie endet nicht an den Schultüren: Wir möchten die Demokratische Bildung und das demokratische Lernen an den Schulen stärken. Denn dies dient nicht nur einer formalen Vorbereitung auf die Wahlmündigkeit, sondern stärkt auch die aktive Teilhabe aller Bürger*innen an gesellschaftlichen Prozessen und damit die lebendige, demokratische Gesellschaft. In unseren Zielen orientieren wir uns an den Merkmalen demokratiepädagogischer Schulen. Dabei spielen die gelebten Werte in den Bildungsinstitutionen wie gegenseitiger Respekt, Partizipation, Bildungsgerechtigkeit und Toleranz eine zentrale Rolle. In allen Bildungsinstitutionen sollen die Möglichkeiten der Teilhabe von Lernenden und Eltern gestärkt und gefördert werden. Nur wenn Demokratie hier gelebt wird, hat demokratisches Lernen Erfolg. Dafür wollen wir entsprechende Strukturen schaffen, in denen Kinder und Jugendliche mit eigener Kompetenz und einem selbst verwalteten Budget selbst Entscheidungen treffen können. Auch eine individuellere Entscheidungsfreiheit der Schüler*innen über ihre Lernformen und -inhalte gehört für uns dazu.

Mit unkonventionellem Denken und künstlerischer Bildung die Ideen von morgen entwickeln: Künstlerische und kulturelle Bildung haben in Bezug auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit einen besonderen Stellenwert. Nur in Auseinandersetzung mit Innovation, gedanklicher Flexibilität und gleichzeitiger Resilienz können strukturelle Probleme gelöst werden. Integration, demografischer Wandel und die Klimakrise erfordern neue kreative und unkonventionelle Ideen und Konzepte. Deswegen wollen wir jungen Menschen vielfältige Zugangsmöglichkeiten zur Kultur ermöglichen und ihre Kreativität fördern. Sie sollen ihrer Neugierde dabei möglichst freien Lauf lassen können. Statt Bildungsgänge noch weiter zu verschulen, auf Kernkompetenzen zu verengen und Wahl- und Neigungselemente zu beschneiden setzen wir uns für eine kooperative, demokratische Gestaltung der Bildungsgänge ein, sodass selbstgestaltete Lernprozesse stattfinden. Deshalb wollen wir künstlerische und kulturelle Bildung stärken, ihr mehr Raum in Schulen geben und sie zu Experimentier- und Spielräumen der Zukunft in Schulen werden lassen.

Vielfalt stärken – gendersensible Bildung verankern: Wir wollen, dass sich sowohl Lernende als auch Lehrende unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben, kulturellem Hintergrund und körperlichen Beeinträchtigungen frei entfalten können. Daher unterstützen wir Antidiskriminierungs- und Aufklärungsprojekte in allen Bereichen und wollen Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen stärker als bisher als Querschnittsthemen auch in den Ausbildungsphasen aller pädagogischen Professionen verankern. Darüber hinaus wollen wir die gendersensible Bildung in Hamburgs Schulen und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in allen Bildungsplänen stärker verankern. Wir wollen, dass gendersensible Bildung vor allem die systemischen und gesellschaftlichen Hintergründe zu Gleichstellung und der Diversität von Geschlechtern stärker thematisiert und zugleich die Binarität der Geschlechter zugunsten eins queeren Verständnisses aufbricht. Wir wollen, dass queere Kinder und Jugendliche an Schulen Stellen zur Unterstützung bekommen und dass Schulen Materialien und Informationen zur Sensibilisierung bezüglich nicht binärer Geschlechter zur Verfügung gestellt bekommen.

Wichtig ist uns, dass geschlechtergerechte Pädagogik in Hamburgs Schulen gestärkt wird, u.a. durch bessere Förderung von Schülerinnen in den Naturwissenschaften und Projekte für eine höhere Akzeptanz von queeren Schüler*innen. Demokratiebildung ist ebenfalls ein wichtiger Auftrag der Schulen. Im Rahmen des Bildungsmonitors wollen wir daher künftig auch die politische Bildung mitberücksichtigen.

Gute Inklusion

In Hamburg ist Inklusion bereits formale Realität. Allerdings bleibt noch viel zu tun und es sind noch viele Hürden zu überwinden, bis alle Schulen so ausgestattet sind, dass alle Schüler*innen optimal gebildet und gefördert werden und die zahlreichen Bemühungen nicht zu Überlastungen führen. Inklusion ist mehr als sonderpädagogische Feststellungsdiagnostik, sie ist vielmehr der professionelle Umgang mit jeglicher Form von Vielfalt. Es geht darum, die Kinder und Jugendlichen optimal zu fördern – nicht, sie einer bestimmten Kategorie zuzuordnen. Wir brauchen daher eine stärkere Ausrichtung auf Förder- statt Feststellungsdiagnostik. Um besonders Schüler*innen mit emotionalem und sozialem Förderbedarf vor Exklusionserfahrungen zu bewahren, wollen wir die Haltekraft der Schulen stärken. Lehrkräfte brauchen in diesem Bereich mehr zielgerichtete Unterstützung durch Psycholog*innen sowie Sozial- und Sonderpädagog*innen. Aufgrund der stetig steigenden Zahl von Schüler*innen mit psychischen Erkrankungen und sozialen Extrembelastungen ist hier eine schulnahe Versorgung mit psychotherapeutischen und familienstützenden Maßnahmen zu entwickeln. Dies bedeutet auch, zentrale Kompetenzzentren zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir uns im Zuge der Einigung mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ verpflichtet, im Inklusionsbereich fast 300 neue Stellen zu schaffen. Damit verbessern wir die Inklusion in Hamburg erheblich. Schulinterne und schulübergreifende Kooperation müssen in allen Schulformen noch passgenauer zugeschnitten werden. Insgesamt wollen wir mit einem stärker auf Inklusion ausgerichteten und vor allem mit qualitativem Bildungsmonitoring dafür sorgen, dass Maßnahmen eingesetzt werden, die nachweislich erfolgreich sind. Interkulturelle Bildung muss auch in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnen. Das betrifft sowohl die Schülerschaft als auch Lehrkräfte und Schulleitungen.

Starke Schulen in der ganzen Stadt

Der aktuelle Schulstrukturfrieden von SPD, CDU und GRÜNEN hat vielen Schulen gut getan, weil sie sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft von Unterricht und Erziehung konzentrieren konnten. Viele – nicht alle – Schulen haben sich dabei seit 2010 entschieden gewandelt, weiterentwickelt und verbessert. Aber immer noch verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Wir GRÜNEN wollen die Schulen verstärkt darin unterstützen, die schwächsten Schüler*innen zum Bildungserfolg zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir spezielle Programme wie „23+ Starke Schulen“ und die Sprachförderung noch zielgenauer gestalten. Wir wollen den Lehrkräften an anspruchsvollen Schulstandorten mehr Zeit für außerunterrichtliche Aufgaben, Unterrichtsvorbereitung und Teamarbeit geben. Außerdem soll an Stadtteilschulen mit dem Sozialindex KESS 1 und 2 in den Klassen 7 bis 10 die im Schulgesetz verankerte Klassenfrequenz von 25 Schüler*innen nicht überschritten werden. Dies soll bei der Verteilung der Schüler*innen in Jahrgang 7 prioritär berücksichtigt werden. Wir wollen regionale und überregionale Netzwerke stärken, damit die Schulen voneinander lernen können, und die Eltern gezielt in die Bildungsarbeit einbeziehen.

Schulen im eigenen Profil und in ihrer Freiheit bestärken

Starke und erfolgreiche Schulen sind Schulen mit einem klaren eigenen Profil. Denn jede Schule ist anders. Erst wenn Schulen Gestaltungsspielräume erhalten, übernehmen sie auch in vollem Maße die Verantwortung für ihre eigene Arbeit, und daraus erwächst Qualität. Sollen sich Schulen positiv entwickeln, dann reichen keine pädagogischen Lösungen von der Stange, sondern jede Schule braucht maßgeschneiderte Lösungen, die sie selbst (mit)entwickelt. Wir GRÜNEN geben deshalb Schulen „Freiheit in Verantwortung“, um ihr eigenes Profil und damit ihre Qualität zu stärken. Zum Kontext der „Verantwortung“ gehört auch, dass Schulen mit massiven Qualitätsproblemen enger begleitet und unterstützt werden. Wir wollen pädagogische Spielräume erweitern und die Schul- und Unterrichtszeiten an den Bedürfnissen der Lernenden orientieren, so etwa durch Flexibilität in der Stundentafel oder die Unterstützung weiterführender Schulen darin, den morgendlichen Schulbeginn flexibler zu gestalten und diesen so an den Biorhythmus der Lernenden anzupassen. Wir wollen eine Kommission zur Überprüfung und ggf. zur Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells einsetzen. Aufgaben, die zusätzlich an Schulen herangetragen werden, müssen auch mit ausreichenden Mitteln hinterlegt werden. Außerdem wollen wir die Anmeldeverfahren verändern, sodass sich Schulen in einem besonderen Anmeldeverfahren ein Drittel ihrer Schüler*innen gemäß ihres Profils auswählen können und nicht alleine die Entfernung zählt. Dazu soll jede Schule ein transparentes und überprüfbares Entscheidungsverfahren entwickeln. Wir haben einen wichtigen Punkt im Schulstrukturfrieden durchgesetzt: Schulleitungen sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Dazu werden den Schulen zukünftig zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. Dies soll jetzt in Abstimmung mit den Schulleitungen weiter konkretisiert werden. In diesem Prozess sollen Eingruppierungs- und Finanzierungsfragen ebenfalls weiter konkretisiert werden. Ausgehend vom Schulstrukturfrieden wollen wir GRÜNEN schauen, dass diese zusätzlich zum bereits vorhandenen Personal finanziert werden, sodass es nicht zu einer Finanzierung eines Teils der Kosten auf Seiten der Schulen kommt. Die Besoldung für Leitungskräfte im Verwaltungsdienst muss angemessen sein, das mittlere Management gestärkt werden, damit mehr Zeit für Kernaufgaben zur Verfügung steht, das pädagogische Profil entwickelt und somit die Unterrichtsqualität verbessert werden kann. Besonders wichtig ist uns die Stärkung der Teamarbeit, damit die Pädagog*innen gemeinsam ihr pädagogisches Profil (fort)entwickeln und sich in ihrer Arbeit abstimmen können. Und wir wollen einen Innovationsfonds auflegen, für den sich Schulen in schwieriger Lage, die sich „neu erfinden“ wollen oder müssen, bewerben können, um zeitlich befristet zusätzliche Ressourcen und professionelle Begleitung in der Schulentwicklung zu erhalten.

Fachkräftemangel entschieden begegnen

Alle diese Diskussionen über die Verbesserung der schulischen Qualität erscheinen nebensächlich und unbedeutend, wenn wir nicht der vermutlich größten Gefahr für die Unterrichtsqualität im Hamburger Schulwesen in den nun kommenden 20er Jahren entschlossen begegnen: dem wachsenden Fachkräftemangel. Deshalb muss hier mit einem großen Aktionsprogramm entschieden gegengesteuert werden. Dieses Programm umfasst eine umfassende Reform der Lehrer*innenausbildung, wie sie die rot-grüne Koalition in Senat und Bürgerschaft beschlossen hat. Vor allem muss der Kapazitätsausbau in der Ausbildung von Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sonderpädagog*innen und Sozialpädagog*innen in Hamburgs Hochschulen, den berufsbildenden Schulen sowie dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung weitergehen. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, werden deshalb künftig neben dem Ausbau in der Ausbildung womöglich mehr „Quereinsteiger*innen“ eingestellt werden müssen, d.h. Menschen mit fachbezogenem Studium ohne grundständige Lehrerausbildung. Wir werden durch sorgfältige Auswahl und eine umfassende unterrichtspraktische Ausbildung dafür sorgen, dass Quereinsteiger*innen – gerade auch mit ihren außerschulischen Erfahrungen – zu einer Bereicherung für die einzelnen Schulen werden. Wir wollen eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst und eine geringere Unterrichtsverpflichtung in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit und der Berufseinstiegsphase. Zudem fordern wir die Einrichtung von Arbeitsplätzen und Rückzugsräumen für das pädagogische und therapeutische Personal. Last but not least: Jede*r Lehrer*in in Hamburg wird mit dem Schulstrukturfrieden in Zukunft mindestens A13 verdienen. Das ist gut so, denn dass ausgerechnet Grundschullehrer*innen für ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit geringer bezahlt werden als ihre Kolleg*innen an weiterführenden Schulen, ist ungerecht.

Starke Berufliche Schulen für einen starken Arbeitsmarkt:

Die Teilnahme aller Menschen an Beruf und Gesellschaft ist eines der Hauptziele von Politik. Gleichzeitig beobachten wir in vielen Ausbildungsberufen einen zunehmenden Mangel an Fachkräften, den es auszugleichen gilt. So bremst der Mangel an qualifizierten Handwerker*innen die grüne Transformation der Stadt. Individuelle Biografien und Ziele erfordern eine vielfältige Bildungslandschaft. Hierbei sind die berufsbildenden Schulen von großer Bedeutung für Hamburg. Sie bieten Chancen für Schüler*innen ohne Schulabschluss, sind attraktiv für junge Menschen mit einer Hochschulzugangsberechtigung und bieten gleichermaßen gute Chancen für Jugendliche mit einem ersten Schulabschluss oder einer ersten Ausbildung. Berufliche Schulen fangen auf, integrieren, qualifizieren und ermöglichen neue Lebenswege.

Als Teil der Sekundarstufe II haben die berufsbildenden Schulen einen eigenen Bildungsauftrag: Die berufliche Bildung vermittelt allgemeine, fachliche, personale und soziale Kompetenzen, die eine aktive und verantwortliche Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft ermöglichen. Überwiegend findet berufliche Bildung im Rahmen des dualen Systems statt – also im Betrieb und in der Berufsschule. Dazu kommen vollqualifizierende Berufsfachschulen und Schulen des Gesundheitswesens, Berufsvorbereitungsschulen, Höhere Handelsschulen, Höhere Technikschulen für Informations-, Metall- und Elektrotechnik, Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen sowie Fachschulen.

Qualität durch Vernetzung: Wir wollen Jugendlichen den Übergang in eine berufliche Ausbildung erleichtern und Warteschleifen abbauen und den Wechsel zwischen Bildungsgängen erleichtern. Hierfür streben wir zum einen den Ausbau der Berufsorientierung an, die in Hamburg bereits ab Klasse 8 beginnt. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden Schulen und beruflichen Schulen, damit Schüler*innen in ihren Praktikumszeiten nicht nur betriebliche Erfahrungen sammeln, sondern auch einen Einblick in die schulischen Berufsausbildungen erlangen können. Zum anderen streben wir eine weitere Vernetzung der unterschiedlichen Schulformen und Ausbildungsgänge an. Unsere „Branchen-Berufsschulen“ haben über Hamburgs Grenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Fusionen müssen daher inhaltlich zu begründen sein und auf dem Ziel der interdisziplinären Zusammenarbeit beruhen, damit der qualitative Mehrwert gegenüber den branchenorientierten Schulen gesichert ist.

Chancen für alle: In unseren berufsbildenden Schulen sollen alle Menschen willkommen sein und allen ein passendes Angebot bereitgestellt werden. Gerade im berufsvorbereitenden Bereich gilt es, individuelle Bildungsbiografien anzunehmen und gemeinsame Wege zu finden. Nach der von uns vor zehn Jahren angestoßenen Reform der beruflichen Bildung bieten Hamburgs berufliche Schulen mit der dualisierten Ausbildungsvorbereitung (AvDual), der Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen mit integrierter Sprachförderung (AvM-Dual), der Berufsqualifizierung (BQ) sowie der Berufsvorbereitung mit Teilqualifizierung (BV-TQ) verschiedene Wege und Chancen an, in eine Ausbildung zu kommen und diese erfolgreich zu bestehen. Diesen Weg wollen wir auch weiter verfolgen und junge Menschen frühzeitig dabei unterstützen, Berufswahlentscheidungen zu treffen und Ausbildungsplätze zu erhalten. Dafür müssen wir die Zusammenarbeit der beruflichen Schulen mit der Handwerkskammer, der Handelskammer und den Innungen unterstützen und ausbauen.

Nicht immer werden die schulischen Angebote von jungen Menschen angenommen. Produktionsschulen stellen eine pädagogische Alternative zur dualisierten Ausbildungsvorbereitung für schulpflichtige Jugendliche dar. Wir wollen die Arbeit von Produktionsschulen unterstützen und das Angebot an solchen Alternativen ausbauen.

18 Prozent aller jungen Menschen, die in Hamburg eine Fach- oder Hochschulzugangsberechtigung erlangen, erwerben diese an berufsbildenden Schulen. Das liegt zum einen daran, dass es für junge Menschen attraktiv ist, eine Berufsausbildung zu absolvieren und gleichzeitig das klassische Abi oder Fachabi zu erlangen, und zum anderen daran, dass nach dem Schulabschluss der Wunsch, zu studieren, oftmals noch nicht gegeben ist. Die Möglichkeit, erst einmal eine Ausbildung zu erlangen, ermöglicht es jungen Menschen, sich beruflich klarer zu positionieren, um einen für sie geeigneten Studiengang zu wählen. Diese Möglichkeit wird ab 2020/2021 durch die Berufliche Hochschule ergänzt. Wir wollen die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verstärkt in den bildungspolitischen Fokus nehmen. Die Berufliche Hochschule setzt innovative Impulse in Hamburg. Wir bieten Auszubildenden in bestimmten Berufen die Möglichkeit, parallel einen Bachelorabschluss zu erwerben, indem die drei Lernorte Betrieb, Berufsschule und Hochschule eng aufeinander abgestimmt werden. Damit wollen wir eine weitere Möglichkeit der Berufsbildung verankern, die es jungen Menschen ermöglicht, Theorie und Praxis stärker zu kombinieren, ohne dass Studiengebühren für Auszubildende oder Unternehmen entstehen.

Auch Berufsbildung darf nichts kosten: Zur Förderung der Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung gehört auch, dass junge Menschen eine Aufstiegsfortbildung im Anschluss an ihre Berufsausbildung möglichst ohne finanzielle Hürden bewältigen sollen. Wir wollen, dass auch Fortbildungsteilnehmer*innen sich ohne Gebühren weiterbilden können und setzen uns daher auch auf Bundesebene im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) dafür ein. Darüber hinaus haben wir die Voraussetzungen für eine Meisterprämie geschaffen. In 2019/2020 stehen hierfür insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Dies ermöglicht es, dass Menschen, die bereits zuvor eine Ausbildung absolviert haben, sich eine weitere leisten können.

Weiterbildung, Erwachsenenbildung, lebenslanges Lernen

Für uns GRÜNE ist lebenslanges Lernen eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit, um in unserer dynamischen und sich rasant verändernden Welt Schritt halten und am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir geordnete und gut funktionierende Institutionen und Orte des Lernens, die ebenso viel Aufmerksamkeit verdienen wie Schulen und Universitäten. Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, die die grüne Idee der BildungsZeit Plus realisiert. Die BildungsZeit Plus unterstützt Erwachsene mit einem Mix aus Darlehen und Zuschuss und wird auf die individuelle Einkommenssituation zugeschnitten.

Alle Weiterbildungsformate müssen präventiv einsetzen und inklusiv angelegt sein. Wir wollen die Grundbildung in Hamburg stärker fördern, denn noch immer können viele Menschen in Hamburg nicht ausreichend lesen und schreiben. Diese Menschen brauchen niedrigschwellige Angebote, um Lesen und Schreiben nachholend und oft auch berufsbegleitend lernen zu können. Alphabetisierung betrifft überdies auch Menschen, die in Sprachen mit anderen Schriften lesen und schreiben gelernt haben. Außerdem umfasst Grundbildung heutzutage auch Themen wie Mathematik, PC-Kenntnisse, Umgang mit Geld. Diese Schwerpunktsetzung erfordert eine klare behördliche Verantwortung und eine Koordination aller beteiligten Akteur*innen. Dies soll eine „Arbeitsstelle Grundbildung“ leisten.

Ein großer Teil des organisierten lebenslangen Lernens findet in Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen in Arbeitslosigkeit statt. Wir verstehen dies nicht nur als Arbeitsmarktpolitik, sondern sehen hier die Bildungspolitik in der Verantwortung. Die Qualität dieser Angebote bemisst sich oft am Erfüllen standardisierter Zertifizierungsanforderungen, die auf äußere Minimalkritierien achten. Erfolgreiches Lehren und Lernen benötigt jedoch verlässliche Arbeitsbedingungen, angemessene Lernorte und gute Honorierung der Lehrenden. Dies wollen wir in Hamburg verbessern und hierfür auch auf Bundesebene initiativ werden. Wir wollen außerdem, dass unsere beruflichen Schulen selbstverständlicher Ort der Erwachsenenbildung werden können, ohne sich zusätzlich zertifizieren zu müssen. Wer für die berufliche Bildung in einem Beruf zuständig ist, kann auch Erwachsene in diesem Bereich weiterbilden. Wir wollen außerdem die Erreichbarkeit unterstützender Angebote speziell für Frauen, für Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung deutlich verbessern. Außerdem wollen wir Lage von Erwerbslosen besser analysieren und neue Perspektiven schaffen durch Transparenz der Job-Center hinsichtlich einer spezifischen Datenauswertung (z. B. Gender, Migrationshintergrund, Behinderung).

Um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken, werden wir auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Im Zuge der Anerkennung ihrer Abschlüsse sind diese oftmals darauf angewiesen, sich noch weiterzubilden. Wir wollen in Hamburg dafür sorgen, dass ausländische Fachkräfte nicht jahrelang auf Kurs- und Prüfungstermine warten müssen, sondern diese in ausreichender Zahl zeitnah angeboten werden.

Tierschutz

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Aber in der Realität greifen Tierschutzbestimmungen oft nur so weit, wie sie die konventionelle Tiernutzung nicht einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gewährleistung des Tierschutzes die Art und Weise der Nutzung bestimmt und nicht umgekehrt. Massentierhaltung und quälende Tiertransporte lehnen wir daher entschieden ab und gehen im Bund konsequent dagegen vor.

Auch wenn Tiere als Haustiere oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, ist ihr Wohl oft gefährdet. Die so genannte Qualzucht betrifft sowohl Nutz- als auch Heimtiere. Hier werden bestimmte körperliche Eigenschaften derart hochgezüchtet, dass die Tiere leiden. Diese Art der Zucht wollen wir stoppen. Den Verkauf und insbesondere Versand von Heimtieren über Online-Portale lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Praxis unterbunden wird.

Tierversuche zu medizinischen Zwecken gelten noch als unvermeidbar. Wir finden aber, jeder genehmigte Tierversuch in allen wissenschaftlichen Disziplinen erneuert den gesetzlichen und wissenschaftlichen Auftrag, Alternativen zu entwickeln. Die Wissenschaft darf bei Tierversuchen nicht stehen bleiben, sondern muss sie langfristig ablösen. Das UKE hat bereits in die tierversuchsfreie Forschung investiert, und auch die Stadt sendet mit der Verleihung des Hamburger Forschungspreises für Alternativen zum Tierversuch ein starkes Signal. Mit einer Änderung des Hochschulgesetzes sorgen wir dafür, dass die naturwissenschaftlichen Studienfächer und das Medizinstudium in Hamburg ganz ohne Tierversuche angeboten werden. Diese Anstrengungen gilt es zu bündeln und auszubauen. Wir fordern im nächsten Schritt die Einrichtung einer Professur für tierversuchsfreie Forschung in Hamburg.

Die Tradition der Zurschaustellung von Tieren auf Jahrmärkten und im Zirkus ist unzeitgemäß. Insbesondere die großen Wildtiere aus Savanne, Dschungel oder Wüstenregionen gehören nicht in die Manege! Ein Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitert bislang an der Bundesregierung. Wir werden nicht nachlassen, in Bund und Ländern auf die Beendigung dieser Praxis zu drängen. Auf dem Hamburger DOM sorgt das Ponykarussell für Unbehagen bei vielen Besucher*innen. Die Ponys werden in der lauten und belebten Jahrmarktumgebung über viele Stunden einem erheblichen Stress ausgesetzt. Unser Ziel ist es, Geschäfte mit lebendigen Tieren auf dem Hamburger DOM nicht mehr zu genehmigen.

Tauben finden in urbanen Räumen gute Lebensbedingungen, werden aber in großer Anzahl als störend empfunden. Wir wollen ein tierschutzkonformes Konzept entwickeln, das zur Regulation der Taubenpopulation in der Stadt beiträgt.

Durch den sozial-ökologischen Wandel Hamburgs Wirtschaft zukunftsfähig machen.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es so viel materiellen Wohlstand und im Schnitt eine so hohe Lebenserwartung – doch viele der heutigen strukturellen Anreize, zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren, stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Die Klimakrise kann niemand alleine aufhalten. Den gemeinsamen Planeten zu retten ist eine gemeinsame Aufgabe – gerade auch der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht darum, ressourcenschonend zu wirtschaften und gleichzeitig menschliche Entfaltung zu garantieren – und zwar überall auf der Welt und für zukünftige Generationen. Wir wollen deswegen gemeinsam mit unserer Wirtschaft einen Transformationspfad beschreiten, der uns hin zu einem gemeinwohlorientierten Markt führt.

Unternehmer*innen sowie Arbeitnehmer*innenvertreter*innen sind daher für uns wichtige Ansprechpartner*innen, um den gesellschaftlichen und industriellen Wandel entsprechend zu gestalten. Gleichzeitig steht der Begriff Nachhaltigkeit für mehr als Windräder in der Energiewende und batterieelektrische Busse in der Verkehrswende. Wir machen ökologische Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, müssen aber noch weiter gehen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch eine Verbesserung der sozialen Fragestellungen und Herausforderungen. Folglich muss auch die Wirtschaft sozialer werden. Wir brauchen echte Mitbestimmung, eine faire Bezahlung und Anerkennung jeglicher Form von Arbeit, für alle und insbesondere für Frauen. Alleine schaffen wir das nicht. Dazu brauchen wir die Hilfe verantwortungsvoller Unternehmer*innen, für die nicht nur die Gewinne des Unternehmens im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die sie erwirtschaften. Dies begreifen wir als eine gemeinschaftliche Aufgabe.

Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Planungssicherheit ist dabei die Grundlage für wichtige Investitionsimpulse in Klimaschutz und Ressourceneinsparung insbesondere in der energieintensiven Industrie. Wir sind die Partei an der Seite der Unternehmen, die bei dieser Transformation vorangehen und beispielsweise schon heute einen CO2-Preis bei ihren Investitionsentscheidungen zugrunde legen. Gleichzeitig fördern wir dabei neue Technologien und Wissen. So können wir es schaffen, die ökologische Modernisierung in den verschiedenen Sektoren umzusetzen. Klar ist auch, dass die öffentliche Hand bei der ökologischen Modernisierung nicht hinterherhinken darf, weswegen wir die öffentliche Beschaffung konsequent auf die jeweils ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten wollen.

Lebensqualität wird durch gute Arbeit, soziale und demokratische Teilhabe, Gleichberechtigung und schlichtweg einen gesunden Planeten bestimmt. In diesem Zusammenhang trägt Hamburg als Arbeitgeberin und Hafenstadt eine große globale Verantwortung, der sie nur durch nachhaltiges Handeln gerecht werden kann. Mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Befreiung von ungesunder Arbeit stehen wir vor einem großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Dieser wird u.a. mit der Modernisierung unserer Industrie, Forschung und Bildung umgesetzt. Deshalb wollen wir GRÜNEN Hamburgs Wirtschaft gute Rahmenbedingungen bieten und sie zugleich grüner machen. Wirtschaftlicher Erfolg ist Grundbedingung für ökonomische Nachhaltigkeit – nur profitable Unternehmen sind in der Lage, in ökologischen Umbau und den Klimaschutz zu investieren und für Krisen vorzusorgen. Nur eine solche vorausschauende Unternehmenspolitik sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir haben mit unserer Politik dazu beigetragen, dass wir mittlerweile fast eine Millionen Menschen in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Das ist eine gute Basis, die wir ausbauen wollen.

Solidarisch wirtschaften

Wir wollen in Zukunft den Erfolg unserer Gesellschaft am Erreichen unserer gemeinsamen Ziele und Visionen messen, nicht allein an der Größe „Bruttoinlandsprodukt“. Denn für uns ist klar, dass sich Wohlstand und soziale Gerechtigkeit nicht an Wachstum bemessen, sondern am Erhalten unserer natürlichen Ressourcen und der Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Dafür werden wir die Gemeinwohlbilanz als zusätzliches Bilanzierungsinstrument einführen und schrittweise die städtischen Unternehmen einbeziehen. Auch den alternativen Wohlfahrtsindex werden wir als Maßstab nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung weiterverfolgen.

Dazu gehört auch, dass wir in den intensiven Austausch mit der Wirtschaft gehen und mit ihr gemeinsam weitreichende Lösungen finden, um unser Ziel zu erreichen, 2035 klimaneutral zu sein. Klimaneutrales und sozial-verträgliches Wirtschaften ist für uns keine Möglichkeit, sondern eine Pflicht. Wir treten dafür an, die gesellschaftlichen Mehrheiten für diesen ökologischen und sozialen Wandel in Hamburg zu gewinnen. Deshalb schaffen wir einen guten Nährboden und Experimentierräume für Innovationsimpulse von Social Entrepreneurs.

Mit dem „Cluster Nachhaltige Unternehmen“ die öko-soziale Marktwirtschaft voran bringen

Wo Menschen für sich und andere fair entlohnte und sichere Beschäftigung schaffen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die Unternehmen, die an der sozial-ökologischen Wende unserer Gesellschaft mitarbeiten: die Ökostrom, Bio-Bier, Ridesharing-Apps oder kooperative Plattformen herstellen, die genossenschaftlich wirtschaften, Festivals ohne Abfallberge organisieren, mit EMAS oder Green Globe Siegel Tourist*innen beherbergen, Social Entrepreneurs beflügeln oder ethische Geldanlagen ermöglichen. Sie sind keine Nische, sondern die neue Normalität. Wer noch nicht seine Produktverpackungen optimiert hat, wer noch auf fossile Brennstoffe oder auf Massentierhaltung setzt, wer Mitarbeiter*innen ausbeutet, die*der wird mit jedem Jahr weniger Akzeptanz für das Geschäftsmodell finden. Unsere Aufgabe ist es, Wettbewerbshemmnisse abzubauen, die die neue Nachhaltigkeit in der Wirtschaft behindern. Dazu gehören zum Beispiel überbordende Stromgebühren für Schiffe mit Landstromanschluss oder hohe Hürden für den Verkauf von unverpackten Lebensmitteln. Besonders häufig werden öko-soziale Betriebe benachteiligt, die unter hohem Aufwand externe Kosten vermeiden. Ihre Wettbewerber*innen dagegen werden von den hohen externen Kosten, die sie verursachen, vom Steuernzahlen freigehalten.

Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein „Cluster Nachhaltige Unternehmen“ gründen, in dem die vielen Hamburger Betriebe sich vernetzen können, die bereits auf dem Feld öko-sozialer Marktwirtschaft, circular and fair sharing economies und Gemeinwohlökonomie wirtschaften. Aus dem neuen Cluster soll eine Innovationsstrategie für die sozial-ökologische Wende Hamburgs entstehen. Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und die innovativen Neugründungen bestätigen den Bedarf nach einer solchen Dachstruktur, die Best Practice, gegenseitige Information und insbesondere einen kurzen Draht zur Politik herstellt. Darüber hinaus soll dieses Cluster (bei Bedarf) Unternehmen auch gezielt bei der Anfertigung und Weiterentwicklung der Gemeinwohlbilanzierung unterstützen. Solche Unterstützung leistet die erfolgreiche Clusterpolitik Hamburgs bereits für andere Branchen – dies wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Hamburg hat als ältester deutscher Finanzplatz seit wenigen Jahren auch einen Rang unter den größten Finanzstandorten der Welt. Angesichts ihrer starken nachhaltigen Unternehmen ist Hamburg ein idealer Standort für eine „Grüne Börse“, an der ausschließlich nachhaltige Investments getätigt werden. Dabei soll die Börse von Luxemburg, die als erste eine Plattform für „grünes Investment“ etabliert hat, als Vorbild gelten. Unter dem Dach der Hamburger Börse kann Hamburg so zum führenden Finanzstandort für nachhaltiges Investment in Deutschland werden. Darüber hinaus soll die Hamburger Börse der „Sustainable Stock Exchanges“ (SEE) Initiative der UN beitreten, einem Netzwerk für nachhaltige Investitionen. Das Modell einer regionalen Gemeinwohl-Börse kann für Hamburg eine gute Ergänzung sein, um ethische Investitionen zu fördern.

Den Hamburger Hafen zukunftsfähig und stadtverträglich entwickeln

Der Hafen ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig für Hamburg – nicht nur wegen der vielen Arbeitsplätze, sondern auch, weil er die Stadt zum wirtschaftlichen Brennpunkt der gesamten nordeuropäischen Region macht. Warenströme, Verkehrsströme, politische Vernetzung und internationale Kommunikation laufen in Hamburg nicht zuletzt wegen des Hafens zusammen. So entstehen Weltoffenheit und Vielfalt. Aber der Vergleich mit anderen nordeuropäischen Häfen zeigt auch: Den Wettlauf um die größten Schiffe und das tiefste Fahrwasser kann Hamburg nicht gewinnen. Eine weitere Elbvertiefung lehnen wir daher ab. Wir werden deswegen darauf hinwirken, dass sich Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland für eine Größenbegrenzung der Schiffe, die Europa anlaufen dürfen, einsetzt. Dies ist der zentrale Beitrag, um weitere ökologische Kosten, aber auch die Kosten für die Steuerzahler*innen beim Ausbau der Hafeninfrastruktur in Zukunft zu begrenzen.

Der Hamburger Hafen muss sich zu einem ökologischen Innovationshafen weiterentwickeln und Wertschöpfung jenseits der immer größeren Containerschiffe erwirtschaften. Dafür brauchen wir einen neuen Hafenentwicklungsplan mit einer neuen, realistischen Umschlagsprognose, der ökologische und innovative Perspektiven für Hamburg aufzeigt. Diesen wollen wir im Dialog mit den Gewerkschaften, Verbänden, der Wirtschaft und weiteren Stakeholdern entwickeln. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir die Flächenbevorratung im Hafen einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die Aspekte von Umwelt- und Stadtverträglichkeit müssen in diesen Plan von Anfang an mit eingehen; Moorburg soll aus dem Hafenentwicklungsgebiet entlassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik gemeinsam mit dem runden Tisch Moorburg dauerhafte Perspektiven für den Stadtteil entwickelt. Moorburg soll wieder wachsen und sich entwickeln können. Privater Boden- und Immobilienerwerb muss wieder möglich sein. Die SAGA soll die Mittel für Sanierung und Erhalt der Häuser bereitstellen, damit Leerstand beendet wird und die denkmalgeschützten Häuser erhalten werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wo im südöstlichen Teil des Hafenerweiterungsgebiets Moorburg I Flächen für Gewerbe und Logistik entwickelt werden können.

Die Köhlbrandbrücke muss perspektivisch ersetzt werden, doch die Finanzierung für eine Ersatzlösung ist nicht gesichert. Gleichzeitig soll die geplante A26 Ost ebenfalls den Köhlbrand queren. Es ist aus Grüner Sicht nicht sinnvoll, zwei Querungen über den Köhlbrand in einem sehr kurzen Abstand zu finanzieren, die zusammen mehr Verkehr produzieren werden. Der Bau einer zweiten Querung steht den Grundsätzen einer zukunftsorientierten Mobilität diametral entgegen und behindert auf lange Sicht eine nachhaltige, klimafreundliche und stadtgerechte Verkehrsentwicklung in Hamburg. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine kritische Überprüfung der A26 Ost, auch wenn sie durch die neu geschaffene Bundesautobahngesellschaft zunehmend in die Verantwortung des Bundes fällt. Bei der künftigen Köhlbrandquerung sollten vor allem auch ökologische Verkehrsträger eine Rolle spielen. Außerdem muss der Binnenverkehr im Hafen, die Umfuhren, stärker vom Lkw aufs Wasser verlagert werden, um Straßeninfrastruktur, Schwerlastverkehrsdichte und Umwelt zu entlasten.

Wir wollen, dass die Schiffe am Liegeplatz möglichst schnell ihre Emissionen deutlich reduzieren müssen. Wir investieren dafür in Landstromanschlüsse und nachhaltige Treibstofflösungen und erwarten dies auch von den Schiffsbetreiber*innen. Das Hafengeld wird künftig stärker ökologisch gestaffelt – wir prüfen, ob der Landstrombezug darin enthalten sein kann. Wer dennoch den Hafen anläuft und den Landstrom nicht abnimmt, soll ebenfalls das Tier III Level des Environmental Shipping Indexes einhalten. Dabei wissen wir, dass wir nur gemeinsam mit den anderen großen Nordseehäfen eine wesentliche Verbesserung erzielen und einen Wettbewerbsnachteil für ökologische Häfen verhindern können. Wir suchen deshalb auf allen Ebenen die Kooperation mit Rotterdam und Antwerpen, Bremen und Wilhelmshaven, um Umweltauflagen gemeinsam zu verbessern. Bis 2035 soll der Hafen weitgehend emissionsfrei sein. Dies soll ein maßgeblicher Punkt in einem neuen Hafenentwicklungsplan werden.

In den nächsten Jahren werden alternative Antriebstechnologien, deren Entwicklung, Einbau und Versorgung ein gigantisches Geschäftsfeld werden. Auch die Digitalisierung der Handelsschifffahrt birgt enormes Innovationspotenzial für elektronische und technische Entwicklungen. Wir wollen diese Innovation fördern und die Transformation einfordern. Wir brauchen mehr innovative Unternehmen und Startups im Hafen, ob zur Optimierung des zähen Verkehrsflusses durch das Hafengebiet oder zur Entwicklung von robusten Peilsendern für Container – falls diese mal wieder über Bord gehen. Bei der Flächenvergabe im Hafen und der Festsetzung der Mietpreise werden wir die Innovationskraft der Mieter*innen sowie Einhaltung von Mitbestimmungsgesetzen und Tarifbindung künftig stärker berücksichtigen. Wir haben mit der Reform der HPA darauf geachtet, dass durch die Flächenvergabe Geschäftsmodelle entstehen, die die Herrichtungskosten tragen werden. Dies gilt auch für die mögliche Westerweiterung ohne den Drehkreis.

Den klimaneutralen Energiestandort voran bringen

Mit dem Projekt NEW 4.0 hat sich Hamburg mit Norddeutschland auf den Weg gemacht, die Energiewende maßgeblich voran zu treiben. Mit dem Ausbau der Windenergie sind zunehmend Stromüberschüsse vorhanden, die durch Sektorenkoppelung für den direkten Einsatz in der Industrie oder mit Umwandlungstechnologien in Treibstoff verwandelt werden müssen. Gerade im Wasserstoff liegen gewaltige Potenziale für die Zukunft. Hierzu sind hohe Investitionen notwendig, die sich für Hamburg und die Metropolregion in einem völlig neuen Industriezweig auszahlen würden. Wir GRÜNEN wollen diesen Prozess mit aller Kraft vorantreiben, auch auf Bundesebene mit Blick auf die notwendige Anpassung des Energieeinspeisegesetzes und bei den Netzgebühren. Unser Ziel ist, die Schiffe in Hamburg langfristig mit erneuerbarem Treibstoff zu bebunkern und gerade die energieaufwändigen Hamburger Industriezweige aus der Windstromproduktion zu beliefern. Sie können so in Hamburg einen einzigartigen Standortvorteil gewinnen und absehbar immer strengere Emissionsgrenzwerten einhalten. In diesem Sinne wollen wir den Masterplan Industrie fortschreiben und so die Chancen, die die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten, bestmöglich wahrnehmen.

Den Tourismus stadtverträglicher und nachhaltiger gestalten

Reisen ist eine großartige Chance zum transkulturellen Austausch und zur Erholung. So ist auch Hamburg selbst ein beliebtes Reiseziel und übertrifft sogar viele europäische Hauptstädte im Besucher*innenaufkommen. Im letzten Jahr gab es 15 Millionen Übernachtungen. Rund 100.000 Menschen sind im Bereich Tourismus beschäftigt, Messen und Kongresse bringen neue Ideen, kluge Köpfe und Internationalität in die Stadt. Zugleich bringt der Tourismus für einige Quartiere auch Belastungen wie Lärm, Müll, Luftschadstoffe und Verkehrsprobleme mit sich.

Unser Anspruch ist, dass alle Hamburger*innen vom Tourismus profitieren. Unsere kulinarische und kulturelle Vielfalt, das Nahverkehrsnetz und unsere Internationalität werden nicht zuletzt durch eine hohe touristische Nachfrage gestützt. Wir GRÜNEN freuen uns über die Gäste und wir wollen den Tourismus ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltiger gestalten. Und wir arbeiten dafür, dass punktuelle Überlastungen für Anwohner*innen beispielsweise in Sankt Pauli oder Fuhlsbüttel durch Auflagen gemindert werden, die die Stadtteile lebenswert machen. Gerade in der Tourismusbranche gibt es enorme Potenziale für Energieeinsparungen, Vermeidung von Einwegprodukten sowie umweltfreundliche Transportmittel. Wir haben die stadteigene Tourismusagentur Hamburg Marketing auf Nachhaltigkeit verpflichtet. Nun wollen wir die ökologische Zertifizierung von nachhaltigen Hotels und deren offensive Vermarktung durch Hamburg Marketing vorantreiben und bis 2025 eine Quote von 30 Prozent der Bettenkapazität erreichen. Diese Entwicklungen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mit einer Ökokomponente für die Tourismustaxe befördern. Darüber hinaus sollen Anreize für eine ökologisch und sozialverträglich ausgerichtete Tourismusökonomie geschaffen werden, wie die Unterstützung von Reiseveranstaltern, die in ihrem Produktportfolio einen nachhaltigen Schwerpunkt setzen. Nachhaltige Tourismusangebote müssen sich für die Anbieter*innen und die Besucher*innen lohnen. Die Umweltbehörde fördert mit „Green Events Hamburg“ ein Netzwerk, das sich Müllreduktion und Energieeinsparung auf die Fahnen geschrieben hat. Das Futur 2 Festival auf Entenwerder ist bereits eine Leistungsschau nachhaltiger Veranstaltungsorganisation. Ab 2022 sollen alle Veranstaltungen auf eine verbindliche Müllreduktion verpflichtet werden.

Wir wollen das Messe- und CongressCenter weiterentwickeln und in der Stadt halten. Aber auch hier sind Anpassungen notwendig. Die Messe muss sich ohne hohe Zäune der Nachbar*innenschaft öffnen, zugleich ist eine bessere Vermarktung und Auslastung notwendig. Dafür müssen neue Formate und Nutzungskonzepte gesucht werden, die auch für die Hamburger*innen attraktiv sind.

Insbesondere der Kreuzfahrttourismus ist aus Nachhaltigkeitssicht noch immer höchstproblematisch, weil er eine Belastung für das Ökosystem der Meere darstellt und die Gesundheit der Bewohner*innen von Hafenstädten gefährdet. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung für die Stadtgesellschaft, sondern auch die um die Tatsache, dass wir als Ausgangshafen in Hamburg Teil des Problems sind. Für Hamburg selbst wollen wir künftig die Kreuzfahrtentwicklung anwohner*innenschonend realisieren, indem die An- und Abreiseverkehre mit dem Öffentlichen Verkehr stattfinden und die Kreuzfahrtverkehre einschließlich der Ver- und Entsorgungsverkehre möglichst schnell emissionsfrei werden. Dafür möchten wir die Abnahme von Landstrom an den Terminals verpflichtend machen. Die Kreuzfahrtbranche hat das Potenzial, auch durch die Forderung ihrer Kundschaft nach ressourcenschonendem Tourismus zur Treiberin bei der Entwicklung neuer Antriebssysteme zu werden. Wir wollen daher in den Dialog mit den Betreiber*innen gehen, um eine ökologische Entwicklung zu forcieren. Und wir wollen das Augenmerk auch auf den sozialen Bereich im Tourismus richten. Die Branche ist sehr dienstleistungsintensiv, und wer in der Hamburger Tourismuswirtschaft tätig ist, soll den Job unter anständigen Bedingungen ausführen können, zu einer angemessenen Bezahlung und in gesicherten Strukturen.

Wohnen und Gewerbe klug zusammen denken

Wir wollen, dass Wohnen und Gewerbe wieder stärker zusammen gedacht werden. Unser Ziel ist es, dass die Ansiedlung von neuen Handwerksbetrieben, Dienstleistungen und Handel auch in der Stadt möglich ist. Die Meistermeile am Offakamp ist ein gutes Beispiel, wie auch die Verdichtung von Gewerbe in der Stadt gelingen kann. In einer Stadt mit so hohem Flächendruck ist es zentral, Gewerbe und Logistik zu verdichten, um so sparsamer mit Flächen umzugehen. Mit intelligenten Konzepten wollen wir Handwerker*innen unterstützen, angemessene Betriebsorte zu finden, wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Betriebsübergabe im Handwerk fördern. In diesem Sinne werden wir auch den Masterplan Handwerk stärken und weiterentwickeln. Wir wollen die digitale und ökologische Transformation in Hamburgs Betrieben weiter vorantreiben. Dazu werden wir ein Förderprogramm aufsetzen, welches kleinen und mittleren Unternehmen dabei hilft, ihre Betriebsabläufe zum Beispiel durch den Einsatz von Open Source Software und ressourcenschonender Technologien anzupassen.

Eine Chance, ein erstes grünes Industriegebiet zu werden, bietet derzeit Billbrook. Die dortigen Unternehmen und Grundeigentümer*innen warten auf ein Bekenntnis der Stadt zu einem zukunftsfähigen Quartiersmanagement, das eine Revitalisierung des Gebiets ermöglicht.

Der Onlinehandel bedeutet für viele Menschen, die lange arbeiten, abseits wohnen oder schlicht nicht gern einkaufen gehen, einen erheblichen Gewinn an Freiheit und Lebensqualität. Zugleich verursacht er einen massiven Anstieg der Lieferverkehre. Wir wollen diese Lieferverkehre emissionsarm gestalten, wie es der vollelektrische Streetscooter bereits vorgemacht hat. Und wir wollen die Lieferungen in zentralen Paketbriefkästen bündeln, die insbesondere in der Innenstadt die komfortable Zustellung und Abholung zu jeder Zeit ermöglichen. Soweit diese nicht auf Privatgelände untergebracht werden können und soweit sie einen nachweislichen Mehrwert für die ökologische und verkehrliche Entlastung der Nachbarschaft erbringen, sollen sie auch im öffentlichen Raum stehen können. Bis 2025 soll die letzte Meile im Lieferverkehr emissionsfrei sein.

Auch die Verkehre von Gewerbetreibenden müssen sauberer werden. Deshalb haben wir beim Stadtrad bereits elektrische Lastenräder eingeführt und wollen diese auch beim Einsatz in Betrieben mit einem Zuschuss fördern, der über eine Staffelung auch berücksichtigt, dass inzwischen sehr große und leistungsfähige Lastenräder entwickelt wurden. Für diese wollen wir auch eine erleichterte Zulassung stärkerer E-Motoren erreichen. Darüber hinaus werden wir die Elektrifizierung von betrieblichen Fuhrparks und die Nutzung von Sharing-Modellen vorantreiben. Wir kämpfen dafür, dass alle Gewerbeverkehre im Innenstadtbereich bis 2030 emissionsfrei sind.

Hamburg als grüne Unternehmerin – mit gutem Beispiel voran gehen

Die Stadt ist selbst eine große Arbeitgeberin und ein gewaltiges Unternehmen. Daraus ergibt sich die gesellschaftliche Verantwortung, Beispiele für ökologisch, solidarisch und ökonomisch nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Nachdem wir Nachhaltigkeitsberichte für alle großen Hamburger Unternehmen eingeführt haben, wollen wir diese im nächsten Schritt zur Gemeinwohlbilanzierung ausbauen und auch die Dotierung der Geschäftsführungen an das erfolgreiche Erreichen der Key Performance Indikatoren im Nachhaltigkeitsbereich koppeln.

Mit Blick auf städtische Beschaffung werden wir einen Schwerpunkt auf langlebige, reparierbare Gegenstände legen und lokale Kreisläufe fördern. Lebensmittel für Kantinen und andere städtische Einrichtungen sollen zunehmend lokal und ökologisch eingekauft werden. Für den städtischen Einkauf wollen wir die Gemeinwohl-Matrix nutzen und auf Hamburger Bedürfnisse anpassen. Zur sozialen Nachhaltigkeit städtischer Unternehmen gehört auch ihre Geschlechtergerechtigkeit. Wir werden daher eine Parität von Frauen in Unternehmensleitungen einführen. Außerdem wollen wir überprüfen, wie sich demokratische Teilhabe in städtischen Unternehmen umsetzen lässt.

Für eine generationengerechte Finanzpolitik

Wir GRÜNEN stehen zu der von uns in Hamburg eingeführten doppischen Buchführung und den damit verbundenen Instrumenten der kameralen und doppischen Schuldenbremse. Während wir die kamerale Schuldenbremse bereits einhalten und die Ausgaben für Schulen, Kitas, Hochschulen und die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten dennoch erheblich steigern konnten, macht die Doppik zusätzlich den Substanzverlust des öffentlichen Vermögens sichtbar. Wir wollen diesen Substanzverlust bis 2024 strukturell stoppen und dafür die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schul- und Hochschulgebäude, Radwege und Straßen sowie Deichanlagen, Spielplätze und Uferböschungen erheblich steigern. Außerdem erkennen wir an, dass Städte wie Hamburg von gut (aus)gebildeten Menschen leben und wollen die Ausgaben für Bildung durch kluge Prioritätensetzung im Haushalt noch stärker steigern. Auf diese Weise erreichen wir eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft, die dauerhaft und langfristig in die Menschen und die Substanz unserer Stadt investiert, Mehrausgaben für eine ökologisch-soziale Politik ermöglicht und gleichzeitig die Schuldenlast unserer Stadt strukturell nachhaltig gestaltet. Die doppische Schuldenbremse ist maßgeblich verantwortlich für die generationengerechte Finanzpolitik, der wir uns verpflichtet fühlen und die wir auch weiterhin einfordern. Wir teilen jedoch Bedenken gegen eine Politik der „schwarzen Null“ auf Bundesebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Schuldenbremse im Bund weiterzuentwickeln und so Investitionen in die unzureichend instandgehaltene Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, in Schulen und Universitäten und den Klimaschutz über das unter der Schuldenbremse vorgegebene Maß hinaus zu ermöglichen. Denn auch das ist Generationengerechtigkeit.

Wir sehen grundsätzlich den Sinn und die Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung. Kritisch sehen wir indes, dass dem Parlament als Souverän im bestehenden Rahmen kaum Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen bleibt. Diesen wollen wir in Zukunft wieder vergrößern und damit die eigentlich vorgesehene Rolle des Parlaments im Rahmen der Haushaltsberatungen stärken. Außerdem wollen wir für die Zuwendungsempfänger*innen unnötige Bürokratie abbauen. Zukünftig soll der Aufwand im Vergabeverfahren in einem sinnvollen Verhältnis zur Höhe der beantragten Summe stehen. Dies soll kleine und neue Träger entlasten, damit sie ihre Arbeitskraft in ihre Projekte investieren können. Um das zu erreichen, wollen wir zeitnah sinnvolle Maßnahmen implementieren und einen regelmäßigen Austausch zur Verbesserung der Zuwendungsstrukturen etablieren.

Und nun Butter bei die Fische: Unsere 10 wichtigsten Punkte für ein zukunftsfähiges Hamburg

  • Wir gestalten den Strukturwandel und wollen Hamburg zur Metropole des Wissens machen, in der sich Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen. Wir entwickeln mit der Science City Bahrenfeld einen solchen Ort für Innovationen „made in Hamburg“, wo erfolgreiche Startups und Firmengründungen stattfinden können und neue Arbeitsplätze entstehen. Mit der Förderung von Reallaboren und anderen Formaten binden wir die Zivilgesellschaft in Forschungsprozesse ein.
  • Gute Lehre und exzellente Forschung müssen entsprechend finanziert werden. Deshalb streiten wir für eine bessere Hochschulfinanzierung mit langer Laufzeit.
  • Gründen braucht Mut und grüne Unterstützung: Mit dem grünen Gründungskapital in Höhe von bis zu 25.000 Euro und Co-Investitionen in Form von stillen Beteiligungen bekommen Gründer*innen unbürokratisch den nötigen Anschub. Außerdem werden wir große Vernetzungsevents in Leben rufen, die national und international die nötige Aufmerksamkeit mit sich bringen. Frauen wollen wir bei Gründungen künftig deutlich besser unterstützen.
  • Hochschule macht Karriere: Wir wollen mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen und Karrierechancen für junge Wissenschaftler*innen verbessern.
  • Wir wollen das Wachstum des Hamburger Schulsystems im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit und Leistung durch mehr Bildungshäuser, mehr Langformschulen und Campusschulen gestalten. Dazu gehört für uns, dem Lehrer*innenmangel zu begegnen und die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen.
  • Wir werden in Hamburg Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Bildungsebenen verankern und folglich auch den Nationalen Aktionsplan sowie den Masterplan BNE umsetzen, regelmäßig überprüfen und erweitern.
  • Wir streiten für die gesellschaftliche Mehrheit für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Belastungsgrenzen unseres Planeten einhält und menschliche Entfaltung garantiert. Deshalb wollen wir mit einem Cluster für nachhaltige Unternehmen die öko-soziale Marktwirtschaft in Hamburg stärken.
  • Wir wollen Transport- und Logistikketten emissionsfrei machen. Allen voran wollen wir den Hamburger Hafen als ökologischen Innovationshafen entwickeln. Hierfür erarbeiten wir einen neuen Hafenentwicklungsplan, investieren in Landstrom und wollen den Hafen bis 2035 weitgehend emissionsfrei machen. Auch Lieferverkehr, etwa bedingt durch den Onlinehandel, wollen wir z.B. durch Lieferungen in zentralen Paketbriefkästen bis 2025 auf der letzten Meile emissionsfrei machen.
  • Wir wollen Wohnen und Gewerbe durch kluge und innovative Konzepte verbinden und dadurch attraktive Quartiere schaffen, in denen z.B. auch Handwerksbetriebe einen Platz haben.
  • Auch in Hamburg setzen wir uns für das Tierwohl ein. Wir wollen beispielsweise die Universität Hamburg bzw. das UKE unterstützen und ermutigen, einen Forschungsschwerpunkt zur Erkundung tierversuchsfreier Forschungsmethoden in Medizin und Toxikologie aufzubauen, wodurch Tierleid in der Wissenschaft künftig weiter vermieden werden kann. Wir schlagen hierfür die Einrichtung mindestes einer Professur vor.