Die Corona-Warn-App ist an den Start gegangen. Sie wurde unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen entwickelt und dient der Nachverfolgung von Kontakten und somit zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einführung der App und empfiehlt allen Hamburgerinnen und Hamburgern die freiwillige Nutzung.
Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie der Bundesregierung vorbei ist und eine gute, datenschutzkonforme App zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten vorliegt. Sie kann ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie sein. Um das Vertrauen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, machen wir uns für eine gesetzliche Regelung stark, die den Einsatz der App regelt.“
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Warn-App gehört zu einer vernünftigen Exit-Strategie aus der anhaltenden Krisensituation, in die uns die Pandemie geworfen hat. Damit sie ihre Funktion erfüllt ist es wichtig, dass viele Menschen sie nutzen – und zwar freiwillig. Wir als Grüne stehen zum Einsatz dieser App, weil sie helfen kann, das Virus weiter zurückzudrängen und damit Grundrechtseinschränkungen weiter aufzuheben.“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…