Die Tierversuchseinrichtung Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) in Hamburg darf nach der behördlich angeordneten Schließung ihren Betrieb Ende August unter Auflagen wieder aufnehmen. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün betonen in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen unter verstärkter politischer Beobachtung steht und begrüßen die aus Hamburg angeregte Bundesratsinitiative für weniger Tierversuche. Zudem beantragen SPD und Grüne in der Sitzung des Justizausschusses am 4. September eine Selbstbefassung zum Thema LPT.
Dazu Lisa Maria Otte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine bittere Nachricht für Tierschützende, dass LPT in Hamburg wieder Versuche mit Mäusen und anderen Nagetieren durchführen darf. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass wir für mehr Tierschutz dringend strengere Gesetze in Deutschland brauchen. Die Bundesratsinitiative des Senats, mit der nicht nur engmaschigere Kontrollen gefordert werden, sondern auch die konsequente Abkehr von Tierversuchen, die dauerhaft starke Schmerzen und schwere Leiden verursachen, ist hierfür ein starkes Zeichen. Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf haben, ob das Unternehmen die auferlegten, strengen Auflagen einhält. Die Erinnerung an die unfassbaren Bilder aus den LPT-Laboren in Niedersachsen, lassen aus meiner Sicht keinen Zweifel daran, dass Tierversuche eines Tages ganz der Vergangenheit angehören müssen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Regierungsparteien in der Bürgerschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Tierversuche in Hamburg zu vermeiden. Wir werden aus Hamburg heraus den Ersatz und die mittelfristige Abschaffung der regulatorischen Testungen an Tieren fördern. Unser Ziel ist, die bislang vorgeschriebenen standardisierten Tierversuche zur Zulassung von Medikamenten perspektivisch durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen.“
Dazu Britta Schlage, Tierschutzexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Fall LPT zeigt: Wir brauchen grundlegende rechtliche Veränderungen, um Tierversuche – wo es möglich ist – zu vermeiden und Tierleid zu verhindern. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative schärfere Kontrollen und engere Regularien auf Bundesebene einfordert. Wenn wir Erfolg haben, werden Unternehmen sich künftig zur Entwicklung von Tierversuchsalternativen verpflichten müssen. Doch zuvor muss sich das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung zu den Vorschlägen aus Hamburg, die mit der EU-Tierversuchsrichtlinie im Einklang sind, bekennen. Wir werden sehr genau beobachten, ob Bundesministerin Julia Klöckner ihre Hausaufgaben macht. Bis es soweit ist, werden wir in Hamburg die Tätigkeit von LPT mit strengen Auflagen und verdichteten Kontrollen engmaschig begleiten. Nur auf diese Weise können wir den schockierenden Missständen, die in Niedersachsen aufgetreten sind, in Hamburg einen Riegel vorschieben. Auch im Justizausschuss der Bürgerschaft wollen wir dieses wichtige Thema zeitnah im Rahmen einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung heben.“


Neuste Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Ähnliche Artikel
Tierschutz
Entlastungen bei der Hundesteuer – Otte: „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, verdient Unterstützung“
Die Hamburger Tierheime betreuen jährlich rund 900 Hunde. Nicht alle davon sind schnell vermittelbar, zudem ist der Platz in den Tierheimen begrenzt. Um Anreize für die Adoption der Tiere zu schaffen, sollen Menschen, die einen Hund aus einem Hamburger Tierheim aufnehmen, drei Jahre lang von der Hundesteuer befreit werden. Die Gesetzesänderung, die in der heutigen…
Tierschutz
Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…