Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen und Änderungen der relevanten Bundesverordnungen angestoßen hat. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe zu stärken. Die rot-grünen Fraktionen ersuchen den Senat, die neugefassten Bundesverordnungen nach Inkrafttreten schnellstmöglich in Hamburg umzusetzen. Zudem sollen eigenständige Prüfungen auf Landesebene erfolgen.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer dazu beitragen möchte, die Klimaerwärmung aufzuhalten und zu bekämpfen, darf gebrauchte Baustoffe nicht einfach verbuddeln oder verbrennen. In der Bauwirtschaft werden riesige Mengen an Material verbraucht. Wir wollen die Wiederverwendbarkeit von gebrauchten Baustoffen deutlich erhöhen und damit auch den CO2-Ausstoß für die Neuproduktion von Beton, Ziegeln und anderer energie- und materialintensiver Baustoffe senken. Den nachhaltigen und wiederverwendbaren Baustoffen gehört die Zukunft – deshalb ist Kreislaufwirtschaft ein aktiver Beitrag zur Klimarettung.“
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Bauschutt bildet den größten Abfall-Posten in Deutschland. Dabei können mineralische Abfälle hochwertig recycelt und wiederverwendet werden: Im Straßenbau ist das seit Jahrzehnten Usus. Nach intensiven Verhandlungen, die über 15 Jahre auf allen Ebenen geführt worden sind, ist das aktuelle Ergebnis des Bundesrats zum Einsatz von recycelten Baustoffen ein zukunftsweisender Kompromiss, der jetzt zügig beschlossen werden muss. Dass ausgerechnet Horst Seehofer als Bundesbauminister jetzt Klientelpolitik für die Deponiewirtschaft betreibt und den Prozess verzögert, ist ein verheerendes Signal. Hamburg wird nicht auf den Bund und die CSU warten. Stattdessen packen wir schon heute an, um beim Einsatz hochwertiger Ersatzbaustoffe in der Stadtentwicklung Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Die Stadt der Zukunft geht mit ihren Ressourcen schonend um – das muss auch für den Bausektor gelten.“
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