Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm: Beteiligung bringt zusätzlichen Schub für die Gleichstellung

Mit einem gemeinsamen Antrag initiieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Beteiligungsoffensive zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Ziel ist es, die Zivilgesellschaft maßgeblich in die Fortschreibung des Programms einzubeziehen. Das GPR benennt die gleichstellungspolitischen Handlungsbedarfe in sämtlichen fachpolitischen Bereichen, um sie in politisches Handeln für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik umzusetzen.

Dazu Mareike Engels, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg verfolgt mit dem Rahmenprogramm eine aktive und erfolgreiche Gleichstellungstrategie, die konkrete Maßnahmen auf allen Politikfeldern umfasst. Mit unserem Antrag wollen wir die Debatte darüber, was es heute für eine gelingende Gleichstellungspolitik braucht, intensivieren und noch mehr in die Stadtgesellschaft hineintragen. Mit verschiedenen offenen Beteiligungsformaten werden wir weitere Impulse für die Fortschreibung des Rahmenprogramms setzen und Räume schaffen, in denen sich interessierte Bürger*innen direkt in den politischen Prozess der Gleichstellungspolitik einbringen können.“

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem ersten Rahmenprogramm von 2013 sind viele positive Entwicklungen eingetreten: Es gibt mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Frauen sind erwerbstätig und Einkommensunterschiede sind zumindest etwas kleiner geworden. Dieser Fortschritt ist vor allem das Ergebnis guter und konsequenter Sozial-und Familienpolitik. Dennoch gibt es – auch in der Politik – immer wieder gegenläufige Tendenzen, die das Erreichte gefährden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell alte und überkommene Rollenbilder durch unvorhergesehene Einflüsse von außen wieder aufleben. Das bedeutet, dass die erreichten Erfolge in der Gleichstellung noch längst nicht verfestigt sind. Gleichstellungspolitik muss – gerade jetzt – mit aller Kraft und Aufmerksamkeit vorangetrieben werden. Es ist der richtige Schritt, bei der anstehenden Fortschreibung des Rahmenprogramms, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, mit einzubinden. Damit wird sichergestellt, dass die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern und die zu ergreifenden politischen Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt sind. Unser Ziel ist es, die Gleichstellung der Geschlechter unumkehrbar und ohne Ausnahme zur gesellschaftlichen Realität zu machen.“