Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und Kennzahlen noch besser messbar und verstärken den Fokus auf den Radverkehr.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushalt ist ein Fahrrad-Haushalt. Nie zuvor sind die Hamburger*innen mehr Fahrrad gefahren. Um diesen Trend fortzuführen, bauen wir Hamburg immer weiter zur Fahrradstadt um. Neben dem Ausbau sicherer Fahrradwege haben wir dafür gesorgt, dass künftig jedes Jahr mindestens 2.500 neue Fahrradbügel installiert werden und das Bike+Ride-Konzept weiterentwickelt wird. Wir setzen uns dafür ein, aus dem Sonderprogramm ‘Stadt und Land‘ mehr Bundesmittel für die Fahrradförderung nach Hamburg zu holen. Zudem haben wir mit der Hamburger Beleuchtungsoffensive jährlich Mittel in Höhe von 500.000 Euro für mehr Licht auf unseren Wegen bereitgestellt. Jeder Euro für den Radverkehr ist ein Euro für eine lebenswerte Stadt.“
Dazu Gerrit Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter, sorgen für bessere Verbindungen in unserer Stadt und setzen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen um. So werden der Hamburg-Takt und die Fahrradstadt real. Mit Investitionen von über 650 Millionen Euro in Schienen-, Straßen- und Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2021 und 2022 macht Hamburg beim Ausbau der Radwege, des Schnellbahnnetzes und der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege große Schritte vorwärts. Dies zeigen die beginnenden Bauarbeiten der U4 zur neuen Haltestelle Horner Geest, der U5 zwischen Bramfeld und City Nord und der S4 nach Bad Oldesloe. Damit bleiben wir auch in finanziell schwierigen Zeiten unseren Prioritäten treu. Mit Kennzahlen wird die Mobilitätswende künftig auch transparent im Haushalt verankert.“
Neuste Artikel
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Bundesregierung Energiesicherheit Energiewende Erneuerbare Energien
Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“
Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…
Fraktionsvorstand
Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“
Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…