Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung

Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der heute vorgestellte Haushaltsplanentwurf des Senats setzt mit einem klaren Schwerpunkt auf Investitionen vor allem in Wissenschaft, Klimaneutralität und Mobilitätswende die richtigen Akzente, um den Wohlstand zu erhalten und das Leben der Menschen in Hamburg weiter zu verbessern. Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es, kommenden Generationen keine Infrastrukturschulden zu überlassen. Zugleich belasten die Wirtschaftslage und die Politik der Bundesregierung auch eine gut wirtschaftende Stadt wie Hamburg. Städte und Kommunen leiden stark unter teuren Entscheidungen wie dem Tankrabatt oder der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Wenn am Ende dieses Jahrzehnts aufgrund von falschen Weichenstellungen aus Berlin jährlich 1,5 Milliarden Euro fehlen sollten, bleibt das nicht ohne Folgen für den Hamburger Haushalt. In der nun notwendigen Phase der strukturellen Haushaltskonsolidierung werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer im Blick behalten und bestmöglich stärken. Uns ist wichtig, dass Menschen sich insbesondere in schwierigen Lebenslagen und gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Wir werden den Senatshaushalt konstruktiv begleiten, indem wir alle Ausgaben und Einnahmen auf Herz und Nieren prüfen und den Haushalt final beschließen. Aber anders als im Bund können wir rechnen und kennen die wirtschaftlichen Grundregeln: Wer Steuern senkt und den Ländern und Städten zugleich mehr Aufgaben aufbrummt, schwächt die öffentlichen Haushalte. Das werden wir in Hamburg nicht zulassen und uns gegen weitere Einnahmeausfälle zur Wehr setzen.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer Zeit großer Herausforderungen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schwach, die finanziellen Spielräume werden enger und viele Länder und Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Hinzu kommen erhebliche Einnahmeausfälle durch bundespolitische Entscheidungen sowie steigende Ausgaben, auf die Länder und Kommunen nur begrenzten Einfluss haben. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Reformen mutig in Angriff nimmt. Klar ist aber auch: Hamburg kann nicht über seine Verhältnisse leben. Wer jetzt nicht handelt, setzt die Zukunft des Landes und unserer Stadt aufs Spiel. Deshalb setzt der Senat klare Prioritäten und handelt mit Augenmaß, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern. Gleichzeitig sendet der Doppelhaushalt ein klares Signal: Hamburg sichert zentrale Leistungen und investiert so stark wie nie zuvor in die Zukunft der Stadt – in Bildung und Wissenschaft, in bezahlbares Wohnen, in Sicherheit, Innovation und Infrastruktur, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, was verantwortungsvolles Regieren bedeutet. In vielen Städten und Ländern ist die Lage noch deutlich dramatischer: Sie müssen schon heute Investitionen verschieben oder Leistungen infrage stellen. Hamburg kann dagegen Investitionen auf den Weg bringen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern und Zukunftsperspektiven eröffnen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird diesen Entwurf in den kommenden Monaten intensiv beraten. In dieser besonderen Lage muss gelten: Wer andere Prioritäten setzen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.“