Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer Sicherheit im Fokus.

Dazu Dennis Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir stellen uns als Fraktion auch in krisenhaften Zeiten dem Anspruch, einen Haushalt zu verabschieden, der solide Finanzen, sozialen Zusammenhalt und eine starke Infrastruktur miteinander verbindet. Das wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. Was in Berlin beschlossen wird, hat direkte Auswirkungen auf unsere Stadt. Allein die Beschlüsse der vergangenen Bundesregierungen führen in Hamburg zu jährlichen Einnahmeausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen deutlich höhere Ausgaben und eine weiterhin angespannte Wirtschaftslage. Alles andere als eine konsequente Haushaltskonsolidierung wäre in dieser Situation schlichtweg unverantwortlich.

Zugleich ist uns absolut klar, dass dieser Haushalt auch mit Zumutungen verbunden sein wird. Diese Zumutungen müssen wir gerecht verteilen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Ungerechtigkeiten im Steuersystem konsequent zu bekämpfen und abzuschaffen. Einseitige Belastungen für Arbeitnehmer*innen durch den Bund – insbesondere für Frauen und Alleinerziehende – sind absolut inakzeptabel. Zwei Dinge sind ganz zentral für unseren Hamburger Haushalt: Wir brauchen auch in Zukunft einen starken Sozialstaat. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen, dass sie nicht alleingelassen werden. Zugleich modernisieren wir mit unserem Investitionsprogramm die Hamburger Infrastruktur, vor allem beim Ausbau von Bus und Bahn sowie beim Klimaschutz. Eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik verhindert, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine kaputte Infrastruktur und damit noch höhere Schulden überlassen.“