CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“

Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In einem Punkt hat Dennis Thering Recht: Die CDU-geführte Bundesregierung sieht seit Monaten tatenlos zu, wie die Spritpreise eskalieren. Die Rekordgewinne der Energiekonzerne zeigen deutlich, dass diese krassen Preissteigerungen nicht durch Kriege und Lieferengpässe allein zu erklären sind. Das passende Instrument liegt schon lange auf dem Tisch: Die Übergewinnsteuer für Konzerne. Diese war schon 2022 und 2023 ein Erfolg und hat dem Staat 2,5 Milliarden Einnahmen gebracht, die in Energiepreisbremsen und Entlastungsmaßnahmen für die Bürger*innen investiert wurden. Der Vorschlag von Dennis Thering hingegen führt zu neuen Problemen: Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel würde bewirken, dass in dieser schwierigen Haushaltslage nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen deutlich weniger Geld hätten. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus, liebe Hamburger CDU! Wer die Menschen wirklich entlasten möchte, der muss sich jetzt für die Übergewinnsteuer einsetzen.“