Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz: Justitia stärken für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat und effektiven Verbraucher*innenschutz

Im Rahmen der dreitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet die Bürgerschaft heute auch den Haushalt für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die Stärkung des Rechtsstaates und der Schutz von Verbraucher*innen bleiben für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Die rot-grüne Koalition stellt sicher, dass die Hamburger Justiz weiterhin bedarfsgerecht und personell angemessen ausgestattet ist, und stärkt den Verbraucher*innenschutz durch bessere Information junger Menschen sowie eine auskömmliche Finanzierung der Verbraucherzentrale Hamburg.

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Für das Vertrauen in den freiheitlichen Rechtsstaat zu allen Zeiten ist eine gut ausgestattete Justiz unerlässlich. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die hamburgische Justiz und der Justizvollzug auch unvorhergesehenen Herausforderungen gewachsen sind. Das ist auch dem erfolgreichen Kurs der Justizpolitik der vergangenen Jahre zu verdanken, an den wir in dieser Legislatur anknüpfen. Seit 2015 hat die Hamburger Justiz einen enormen Stellenaufwuchs erfahren. Um diese Erfolge zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ fortgesetzt und weiterentwickelt wird.

Mit 28 neuen Stellen für die Staatsanwaltschaft und Gerichte für die Bearbeitung der Encrochat-Verfahren stellen wir außerdem sicher, dass die hamburgische Justiz auch aktuellen Herausforderungen gewachsen bleibt. Damit unterstützen wir auch einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von kriminellen Strukturen im Bereich der Drogenschwerstkriminalität.

Wir wollen die Hamburgische Justiz auch in Zukunft auf exzellentem Niveau halten und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dafür setzen wir früh an: Für die Jurist*innenausbildung stellen wir Haushaltsmittel bereit, damit das Projekt ‚Staatsexamen 2.0‘ mit elektronischen Klausuren bald Realität werden kann. Das Projekt ‚Schule mit Recht‘ bringt Schüler*innen den Rechtsstaat künftig mittels digitaler Angebote von überall aus näher.

Schließlich leistet auch die Justiz ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem die neuen Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Michaelis-Quartier CO2-neutral und energieeffizient gestaltet werden.“

Dazu Lisa Kern, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch Online-Handel und Mobilfunkverträge gehen junge Menschen heute immer früher rechtlich bindende Vertragsverhältnisse ein. Aufklärung über Rechte und Pflichten von Verbraucher*innen muss sich daher verstärkt an junge Menschen wenden. Wir haben dafür eine Aufklärungskampagne für Schüler*innen gestartet, die Schulabgänger*innen aufklärt und für das Thema Verbraucher*innenschutz sensibilisiert.

Die Verbraucherzentrale Hamburg leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Die sich wandelnden Beratungsansprüche, beispielsweise bei Fragen zu erneuerbaren Energien oder zu Vertragsabschlüssen im Internet, machen eine stark aufgestellte Verbraucherzentrale nötig. Daher schreiben wir die hohen institutionellen Zuwendungen an die Verbraucherzentrale fort.

Auch im Bereich des Arbeitsschutzes nehmen wir unsere Verantwortung ernst und intensivieren diesen, beispielsweise durch Initiativen zum Abbau psychischer Belastungen am Arbeitsplatz.“