Haushalt

Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen.

 Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen Fraktion Hamburg: „Wer morgen gut leben will, muss heute entschlossen investieren – in klimafreundliche Energie, moderne Infrastruktur, ein robustes Bahnnetz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in unsere Sicherheit. Hamburg hat in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet und konnte bereits mehr investieren als viele andere Bundesländer. Von den neuen Möglichkeiten auf Bundesebene werden wir dennoch profitieren. Denn genau solche Spielräume haben wir vor rund einem Jahr mit einem rot-grünen Antrag in der Bürgerschaft eingefordert. Dass die Union jetzt über ihren Schatten gesprungen ist und gemeinsam mit SPD und Grünen im Bund eine Öffnung der Schuldenbremse ermöglicht hat, ist überfällig und ein wichtiges Signal. Aber klar ist auch: Die Probleme liegen seit Langem auf dem Tisch. Der Investitionsstau ist riesig: in Schulen, im Nahverkehr, beim Klimaschutz. Einzelne Sondervermögen und vorübergehende Ausnahmen reichen da nicht aus. Sie dürfen nur der Anfang sein. Für echte Generationengerechtigkeit braucht es eine grundlegende Reform der Bundesschuldenbremse – und die muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, damit zukunftsfähiges Investieren dauerhaft möglich wird.“

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