Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des zweckgebundenen Verschuldungsspielraums soll außerdem mehr Geld für Bildung, Forschung, Innovation und Klimaneutralität zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird Hamburg sich für intelligentere Regeln für Schulden in Notsituationen einsetzen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 14. Januar.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Anfang des Jahres hat der Bundestag bereits eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen, die es endlich auch den Ländern ermöglicht, wieder Kredite aufzunehmen. Der Bund hat uns damit einen neuen finanziellen Spielraum gegeben, den wir in den nächsten Jahren verantwortungsvoll für Hamburg nutzen werden. In Zeiten multipler Krisen braucht es aber auch eine solide und langfristige Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur, um die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schuldenregel ein und drängen darauf, dass die Bundesregierung einen guten und tragfähigen Kompromiss findet.”

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir setzen alles daran, dass Hamburg in diesen schwierigen Zeiten handlungs- und zukunftsfähig bleibt. Unser Vorschlag für eine moderate Erhöhung des Verschuldungsspielraums ist kein Freibrief für mehr Konsum, sondern gezielt auf Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz ausgerichtet. So wollen wir verhindern, dass zukünftige Generationen ein überschuldetes Gemeinwesen übernehmen, und investieren gleichzeitig nachhaltig in ihre Zukunft. Gemeinsam mit dem Senat wollen wir diesen Ansatz auf Bundesebene stärken.“