Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 15. Januar, zu einer großen Bündnisdemonstration bzw. Kundgebung unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ auf, um ein Zeichen gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere „Schwurbler*innen“ zu setzen.
Wir unterstützen dies ausdrücklich und rufen dazu auf, sich zu beteiligen!
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Rechtspolitik
Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben
Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…
Mobilität
Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte
Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
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Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
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Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
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Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…