Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das Tragen der Maske in Innenräumen sowie ÖPNV und Einzelhandel ein angemessener Schritt, das Gleiche gilt für die 2G-Plus-Regel bei Tanzlustbarkeiten. Die vereinbarten Maßnahmen enden mit dem 30. April 2022, sofern sich die Infektionsdynamik nicht verschlechtern sollte.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aktuell erleben wir eine massive und im Ausmaß bisher beispiellose Verbreitung des Coronavirus. Etwa 80.000 akut Infizierte gibt es derzeit, fast ein Fünftel aller Infektionen seit Pandemiebeginn. Anders als bei vorherigen Corona-Wellen fürchten wir weniger die schweren Verläufe, sondern den massenhaften Anstieg von Betroffenen innerhalb eines engen Zeitfensters. Seit Anfang März ist die Anzahl an Covid-19-Patient*innen auf den Normalstationen um 76 Prozent gestiegen. Das fordert unser Gesundheitssystem in einer Weise, die keinen Normalzustand zulässt. Wenn noch mehr Mitarbeitende sich in den Krankenhäusern infizieren, droht ein medizinischer Versorgungsengpass.
Leider konnte sich die Bundespolitik nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Basisschutzmaßnahmen einigen. Daher nehmen wir als Landesparlament unsere Verantwortung wahr, die drohende Überlastung abzuwehren. Dafür haben wir ein ausgewogenes Paket auf den Weg gebracht. Aufgrund der verringerten Schwere der Krankheitsverläufe wird es keine Abstandsgebote oder Kontaktregeln geben. Die Maskenpflicht ist zwar ein Eingriff in den Alltag, allerdings ein vergleichsweise leichter. Zugleich ist die Maske ein wirksames Mittel in Innenräumen zur Vorbeugung von Infektionen. Daher ist die Verlängerung der Maskenpflicht mit Blick auf die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes der richtige Schritt. Die Maske im ÖPNV und Einzelhandel schützt alle und ermöglicht es Vulnerablen, sich besser vor Infektionen zu schützen und am öffentlichen Leben teilzuhaben. In allen weiteren Bereichen wird das Tragen von Masken auf den Wegen verpflichtend sein, nicht aber am Platz. Bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten wollen wir weiterhin auf die Maske verzichten, dafür gilt hier der 2G-Plus-Zugang.
Durch die bleibenden Maßnahmen stellen wir die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen in den kommenden Wochen sicher. Zudem wird verhindert, dass das Personal im Gesundheitswesen für die versäumte Einigung im Bund die Rechnung zahlen muss. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Regelungen und die Überführung in entsprechende Maßnahmen durch den Senat vor Gerichten standhalten werden. Die Basisschutzmaßnahmen enden mit dem 30. April, sofern sich die Infektionsdynamik nicht verschlechtert. Sie sind ein Übergang in den endemischen Zustand der Pandemie.“
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…