Verfassungsschutzbericht 2025 – Imhof: „Anstieg bei gewaltbereiten Rechtsextremisten ist ein Warnsignal“

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind so vielschichtig wie selten zuvor – von internationalen Konflikten, deren Folgen bis nach Hamburg reichen, bis hin zu antidemokratischen Bestrebungen im Inland mit steigendem Gewaltpotenzial. Vor diesem Hintergrund komme es besonders auf die Stärkung der wichtigen Arbeit von Sicherheitsbehörden an. Die Grüne Fraktion mahnt angesichts der komplexen Bedrohungslage zu höchster Wachsamkeit und konsequenter Bekämpfung von Extremisten durch einen starken Rechtsstaat, Resilienz bei der kritischen Infrastruktur sowie mehr Prävention.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg steht als Hafenstadt und wirtschaftlicher Knotenpunkt ganz besonders im Fokus ausländischer Regime. Die hybride Bedrohung durch Russland – durch Spionage, Sabotageversuche oder gezielte Desinformationskampagnen – zielt direkt auf unsere kritische Infrastruktur ab. Hier gilt es, unsere Schutzschilde massiv hochzufahren und genau daran arbeiten wir kontinuierlich. Wachsende Gefahren drohen auch im Inland: Wenn wie in Sachsen-Anhalt ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband bei einer möglichen Regierungsübernahme den Austausch von bis zu 200 Beamtenstellen anstrebt, wird die Neutralität des Staates direkt angegriffen. Einer solchen Unterwanderung durch Extremisten müssen wir entschieden entgegentreten. Für uns in Hamburg ist vor allem der Anstieg beim gewaltorientierten, rechtsextremen Personenpotenzial ein absolutes Warnsignal. Besonders alarmierend ist zudem der wachsende Rechtsextremismus unter Jugendlichen. Wenn menschenfeindliche Ideologien zunehmend in den Alltag junger Menschen drängen, ist umso mehr Prävention und Bildungsarbeit gefragt. Darüber hinaus spüren wir die direkten Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten auch in unserer Stadt. Demonstrationen dürfen niemals als Vorwand für Antisemitismus dienen. Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar und wird vom Rechtsstaat konsequent sichergestellt.“