Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgelehnt. Dazu äußert sich Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen. Das Bundesverfassungsgericht räumt damit Zweifel an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soweit aus, dass wir nun wie geplant mit der Umsetzung beginnen können. Das Gesetz gilt und ist unter Beteiligung aller Bundesländer zustande gekommen. Wer wie Ministerpräsident Markus Söder im Nachhinein mit der eigenen Entscheidung hadert, muss sich fragen lassen, warum die Zeit für die Vorbereitung der Impfpflicht nicht besser genutzt wurde. In Hamburg sind wir entschlossen, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht konsequent umzusetzen und gut darauf vorbereitet. Das liegt auch an den vielen impfwilligen Menschen in den Einrichtungen, die viel dafür getan haben, um auch die letzten skeptischen Kolleg*innen für die Corona-Schutzimpfung zu gewinnen. Gemeinsam haben diese Menschen dafür gesorgt, dass keine Engpässe in der alltäglichen Versorgung in Hamburg drohen.“
Neuste Artikel
Gesundheit
Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern
Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie…
Hamburgs GRÜNE und Ricarda Lang bei CSD-Demo 2026: Jetzt erst recht – Haltung zeigen für eine Zukunft ohne Angst!
Auch in diesem Jahr beteiligen sich die GRÜNEN Hamburg mit einem eigenen Wagen an der großen Demonstration zum CSD (Christopher Street Day). Die Demo am Samstag, 01. August, mit dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ bildet den Höhepunkt der Hamburger Pride Week. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner…
Fraktionsvorstand
Anschlag auf Berliner CSD – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden“
Die Grüne Fraktion zeigt sich erschüttert über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Mensch getötet und 16 weitere verletzt wurden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der furchtbare Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ihnen gilt unser tiefes…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern
Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie…
Gesundheit
Stärkung von Standort Bergedorf und UKE-Campus – Görg: „Hamburg zeigt Weitsicht bei der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute unterzeichneten Letters of Intent bekräftigt der Senat ein zentrales Vorhaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Die Standorte Bergedorf und der neue UKE-Campus sollen ihren Stärken entsprechend weiterentwickelt werden für eine bestmögliche Behandlung von Patient*innen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grünen Fraktion die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im neuen Stadtteil Oberbillwerder…
Gesundheit
Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“
Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…