Mit gezielter Strategie – Rot-Grün bekämpft Anti-Schwarzen Rassismus

Auch im Jahr 2022 ist Rassismus noch ein weit verbreitetes und gesamtgesellschaftliches Problem, das sich bei vielen Menschen in schwerwiegender Art und Weise auf Alltag und Leben auswirkt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher den Hamburger Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten. Hierbei orientiert sich Rot-Grün unter anderem an den Forderungen der derzeit noch bis 2024 laufenden Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen mit afrikanischer Herkunft sowie wissenschaftlichen und aus Gesprächen mit der Zivilgesellschaft gewonnenen Erkenntnissen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 2. März über das Vorhaben der rot-grünen Fraktionen beraten (siehe Anlage).

Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Anti-Schwarzer Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Er ist eine Folge des Kolonialismus, der durch Diskriminierung, Ausbeutung und Entmenschlichung gekennzeichnet war und dessen Auswirkungen heutzutage noch zu spüren sind. Schwarze Menschen erleben strukturelle Diskriminierung weiterhin in allen Lebensbereichen, angefangen bei der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zum Gesundheitssystem. Sie werden verbal diskriminiert, in der Schule schlechter beurteilt und von der Polizei häufiger kontrolliert, wie Angaben von Betroffenen in bundesweiten Studien zeigen. Obwohl die Politik den Menschen ein diskriminierungsfreies Leben gewährleisten muss, findet das Thema zu wenig Beachtung. Hamburg hat hier als Stadt, die von postkolonialen Verhältnissen profitiert hat, eine enorme Verantwortung. Dass wir nun zusätzlich zu unserer Antidiskriminierungsstrategie unter Einbeziehung von Expert*innen und Zivilgesellschaft ein besonderes Vorgehen gegen Anti-Schwarzen Rassismus entwickeln wollen, ist eine notwendige Entscheidung. In der Folge wird uns das als Stadt im Kampf gegen Rassismus und dessen langjährige Missachtung einen großen Schritt nach vorne bringen.“

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für Antidiskriminierung der SPD-Fraktion Hamburg: „Menschen mit schwarzer Hautfarbe machen leider immer noch tagtäglich Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus in vielen Lebensbereichen. Daher ist es uns wichtig, dass wir das Thema Anti-Schwarzen Rassismus gezielt angehen und eng mit dem behördenübergreifenden Antidiskriminierungskonzept des Senats verknüpfen. Die Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus muss dabei zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es ist ihre Perspektive, die zählt. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und ich bin froh, dass sich Hamburg diesem Thema stellt: So stehen beispielsweise die Beratungsstellen ‚amira‘ und ‚empower‘ Betroffenen seit Jahren zur Seite. Auch die verschiedenen Behörden sind in Gesprächen, um die Situation zu verbessern. An Hamburgs Schulen ist erst jüngst das Projekt ‚Schule ohne Rassismus‘ gestärkt worden. Mit unserem aktuellen Antrag gehen wir nun einen weiteren Schritt, den Rassismus zu bekämpfen. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung als Stadt und Gesellschaft.“