Queerfeindliche Gewalt: Rot-Grün will Licht ins Dunkelfeld bringen

Mit mehreren Maßnahmen möchten SPD und Grüne in Hamburg auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der vor allem auf eine Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit abzielt und am 1. Juni in der Bürgerschaft beraten wird. Demnach sollen Polizeikräfte zukünftig auf ihren Dienststellen intensiver für das Problem sensibilisiert und in ihrer Ausbildung ein Weg gefunden werden, im Bereich der Hasskriminalität queerfeindliche Gewalt stärker als bisher zu verankern. Zudem möchte Rot-Grün, dass die zuständigen LSBTI*-Ansprechpersonen der Polizei Hamburg fortan noch stärker mit der Community kooperieren und dass sich die Hansestadt auf Bundesebene für einen nationalen Aktionsplan mit umfassender Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt einsetzt.

Dazu Farid Müller, queerpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Jahr 2021 gab es in Hamburg 67 angezeigte Fälle queerfeindlicher Gewalt – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das ist schlimm, aber leider wohl nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen daher eine ausführliche Studie auf Bundesebene, um Licht ins Dunkel zu bringen. Unsere Polizeibeamt*innen sollen vor Ort konkret und bereits in der Polizeiausbildung bestmöglich auf die Aufnahme und Weiterverfolgung queerfeindlicher Straftaten vorbereitet werden. Für eine Steigerung der Anzeigebereitschaft braucht es Vertrauen bei den Betroffenen. Die LSBTI*-Ansprechpersonen der Hamburger Polizei machen bereits eine tolle Arbeit, sollen in Zukunft aber noch mehr auf die Community zugehen und mit queeren Organisationen zusammenarbeiten. Für uns ist aber auch ganz klar: Es braucht schon früh ein Stoppschild gegen queerfeindliche Gewalt in Hamburg, mit der dazugehörigen Bildung kann daher nicht früh genug angefangen werden.“

Dazu Simon Kuchinke, Sprecher für LSBT*IQ der SPD-Fraktion Hamburg: „Die zuletzt wiederholten Angriffe auf schwule Männer werfen ein Schlaglicht darauf, dass es noch immer erschreckend gewaltsame Angriffe gegen queere Menschen in Hamburg gibt. Mit unserem Bürgerschaftsantrag verfolgen wir zwei Ansätze: Einerseits wollen wir die Arbeit der LSBTI*-Ansprechpersonen bei der Polizei bekannter machen und eine Kampagne dazu für die queere Community starten. Andererseits soll aber auch bei der Polizei die Sensibilität für queerfeindliche Hasskriminalität noch einmal erhöht werden. Dazu soll das Thema schon in der Ausbildung der Polizist:innen eine größere Rolle spielen. Denn wenn queerfeindliche Straftaten von Beginn an korrekt aufgenommen werden, können sie besser verfolgt und geahndet werden. Für uns ist ganz klar: Jegliche Form von Gewalt muss zur Anzeige gebracht werden.“