Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg

Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare Folgen abgefedert werden. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Umwelt, Natur und Kreislaufwirtschaft der Grünen Fraktion Hamburg: „Klimaschutz ist ein zentrales Thema unserer Politik, denn die kommenden acht Jahre sind zentral im Kampf um das 1,5 Grad Ziel. Doch auch bei 1,5 Grad Erderhitzung werden wir hier in Hamburg die Folgen merken: mehr Hitzeperioden und Extremwetterereignisse. Aus diesem Grund haben wir die Klimaanpassung fest im Blick und stärken mit rund sieben Millionen Euro zusätzlich die Bereiche Stadtgrün, Energiewende, Klimaanpassung und das Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Klimaschutz und sorgen dafür, dass Hamburg weiterhin eine grüne und lebenswerte Stadt bleibt und seinen Bewohner*innen gute Lebensbedingungen bietet.“

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Haushaltsplan 2023/24 hat der Senat schon dafür gesorgt, dass zentrale Ziele im Umweltbereich gut ausfinanziert sind. Hier ist vor allem die eine Milliarde Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen zu nennen. Für uns war es zudem wichtig, dass wir weiter daran arbeiten, die Nachpflanzung von Bäumen und die Instandhaltung von Grünanlagen in ausreichendem Maße sicherzustellen. Ein Schwerpunkt ist für uns der Umbau des Hamburger Waldes, der aufgrund des Klimawandels stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Mit einem ‚Sonderfonds Wald‘ wollen wir hierfür 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Darin enthalten sind auch finanzielle Förderungen für Sanierungsmaßnahmen der Revierförstereien. Diese sind notwendig, damit die Revierförstereien auch in Zukunft das Hamburger Waldmanagement gut voranbringen können.“

Ausgewählte Schwerpunkte:

Ausbau von Hamburgs Stadtgrün

Bäume und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität und tragen zum Klimaschutz bei. Aus diesem Grund fördern wir Hamburgs Grünanlagen und Straßenbäume mit jährlich 1,6 Millionen Euro. Die Verstetigung zusätzlicher Mittel in 2023 und 2024 von jeweils 500.000 Euro für die Neu- und Nachpflanzung von Bäumen sowie zur Aufwertung von Standorten leistet einen Beitrag zum Erhalt des Straßenbaumbestandes. Bis zum geplanten Regelbetrieb des Erhaltungsmanagements Grün Ende 2024 sollen zudem pro Jahr jeweils zusätzliche 1,1 Millionen Euro in die Instandhaltung der Hamburger Grünanlagen fließen, um möglichst viele dringend erforderliche substanzwahrende Maßnahmen, gerade in den Parkanlagen, vorzunehmen.

Solaroffensive auf mehreren Ebenen

Im Bereich Photovoltaik setzen wir uns für einen beschleunigten Solarausbau auf großen städtischen Dachflächen ein und unterstützen die Installation fassadenintegrierter Solarmodule mit 320.000 Euro. 100.000 Euro stellen wir für die wissenschaftliche Begleitung von Agri-PV bereit, der Kombination von Landwirtschaft und Energieerzeugung. Des Weiteren lassen wir die Vereinbarkeit von Solarstromerzeugung und Denkmalschutz prüfen.

Revierförstereien

Die Revierförstereien in Hamburg nehmen eine wichtige Rolle beim Waldmanagement ein. Derzeit steigen die Bedarfe der Revierförstereien für die Sanierung ihrer Gebäude zum Beispiel aufgrund steigender Energiekosten oder der Notwendigkeit, energetische Standards in den Gebäuden zu erreichen. Entsprechend sollten hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro in 2023/2024 bereitgestellt werden, damit die Förstereien handlungsfähig bleiben. Zusätzlich stellen die Regierungsfraktionen insgesamt 200.000 Euro bereit, um Hamburgs Wälder klimaresilient zu machen. Für den Waldumbau und die Sanierung der Revierförstereien werden also insgesamt in einem „Sonderfonds Wald“ 1,2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushaltsjahren 2023/2024 zur Verfügung gestellt.