Die Projektkosten des Neuen Amtes Altona haben sich durch mehrere voneinander unabhängige Entwicklungen um aktuell rund zwei Millionen Euro erhöht. Um das Projekt weiterhin realisieren zu können, unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft den Bau im Rahmen ihrer Haushaltsanträge mit insgesamt 900.000 Euro.
Zu diesem Anlass laden wir Sie herzlich zum Fototermin ein. Für Aufnahmen und O-Töne stehen Gabriele Dobusch, Wahlkreisabgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg, Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg, die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg sowie Feena Fensky, Cornelius Voss und Christina Veldhoen (alle Vorstand Neues Amt Altona) zur Verfügung.
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Fraktionsvorstand
Neuer Senat nimmt Arbeit auf – Gwosdz: „Jetzt beginnt ein neues Kapitel für diese Stadt“
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Zugleich wurden auch alle weiteren Mitglieder des rot-grünen Senats ernannt. Damit beginnt das dritte Kapitel der erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Hamburg. Die Grüne Fraktion gratuliert dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank und allen weiteren Senatsmitgliedern…
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss
Anmerkung zur zeitlichen Einordnung: Die Veröffentlichung der Pressemitteilung fand vor der Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 8. Mai statt, in der es erklärte, sich im laufenden Gerichtsverfahren zur AfD-Einstufung vorerst zurückzuhalten. Wichtig: Entgegen der Darstellung der AfD bedeutet diese Zusicherung keineswegs eine Rücknahme der internen Bewertung als gesichert rechtsextrem. An dieser Einschätzung des Bundesamts hat sich inhaltlich…
parlamentarischer Geschäftsführer
Gemeinsam gegen das Vergessen – Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus
1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus….
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Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…
Haushalt
Klimaschutz in Hamburg – Paustian-Döscher: „Städtische Betriebe nehmen eine besondere Vorreiterrolle ein“
Hamburgs öffentliche Unternehmen treiben den Klimaschutz mit Nachdruck voran: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits 8,5 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert, weitere 6,2 Milliarden Euro sind bis 2027 für wegweisende Projekte fest eingeplant. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Paustian-Döscher, René Gögge und…