Ausbau der EU-Ostseestrategie – Hamburg stärkt Zusammenarbeit mit Partnerländern  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die bestehende Kooperation im Rahmen der EU-Ostseestrategie insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Integration weiter auszubauen. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 10. Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird (siehe Anlage). Die Ostsee ist für Hamburg und den Hamburger Hafen ein wichtiger Wirtschaftsraum, den Rot-Grün auch als Innovationshub etwa im Bereich Life Sciences voranbringen will. Mit dem ‚Baltic Sea Strategy Point‘ wurde im Herbst 2022 eine Koordinierungsstelle für die EU-Ostseestrategie gegründet, deren Arbeit Rot-Grün weiter voranbringen will, um die Kooperation der Ostseeanrainer und die Akquirierung von EU-Geldern für die Region zu fördern.

Dazu Alske Freter, Sprecherin für Europa und Internationales der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Zusammenarbeit Hamburgs mit den Anrainerstaaten im Ostseeraum hat eine lange Tradition. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Ostseeregion nun noch wichtiger geworden: Mehr als je zuvor sind die demokratischen Länder im Ostseeraum in der Pflicht, zusammenzustehen und gemeinsame Lösungen zu finden, etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Diese wichtige internationale Kooperation gilt es schrittweise auszubauen. Mit dem ‚Baltic Sea Strategy Point‘ verstärkt Hamburg nun sein Engagement und übernimmt Verantwortung für die Weiterentwicklung der Ostseeregion. Als Koordinierungsstelle setzt Hamburg zudem einen Schwerpunkt auf die Integration von Klimaschutzzielen in die Maßnahmen der EU-Ostseestrategie. Damit leisten wir als Hansestadt einen wertvollen Beitrag zum internationalen Klimaschutz.“

Dazu Astrid Hennies, Expertin der SPD-Fraktion Hamburg für die Zusammenarbeit im Ostseeraum: „Gerade jetzt – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – ist der Ostseeraum einmal mehr in den Fokus gerückt und auf eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Akteur:innen angewiesen. Die Hansestadt ist in der Region gut vernetzt und profitiert von den engen Kooperationen, die hier traditionell stark ausgebaut sind. Insbesondere der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe für den Verkehr im Ostseeraum. Wirtschaftliche Interessen, Handelspartnerschaften, Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Energieinfrastruktur verbinden die Ostseeanrainer ebenso wie Kooperationen in Zukunftsfeldern wie Innovation, Wissenschaft und Katastrophenschutz. Gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation aus Turku wollen wir die Zusammenarbeit im Ostseeraum vorantreiben und den ‚Baltic Sea Strategy Point‘ als Koordinierungsstelle für die gemeinsamen Aktivitäten weiter ausbauen. Derzeit liegt ein Fokus auf der Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt. So koordiniert Hamburg etwa ein gemeinsames Projekt des Hamburg Welcome Center mit vergleichbaren Organisationen in Stockholm, Turku und Danzig, um die Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Vom dabei stattfindenden Know-How-Transfer profitieren alle Partnerländer. Nicht zuletzt soll eine enge Zusammenarbeit zur Friedens- und Konfliktforschung initiiert werden.“

Hintergrund:

Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der nationalstaatlichen, regionalen und lokalen Akteur*innen im Ostseeraum zu optimieren, hat der Europäische Rat die EU-Ostseestrategie 2009 ins Leben gerufen. Der Kooperation gehören die Länder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden an.