Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht

Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem für zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ein, um entsprechend der Nationalen Hafenstrategie zentrale Projekte im Hafen umzusetzen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. September ab.

Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Nordeuropa. Zugleich steht er vor enormen Aufgaben: Die Modernisierung und Digitalisierung seiner Infrastruktur, die Umstellung auf klimafreundliche Technologien und die Sicherung seiner Rolle als Rückgrat für Lieferketten und Sicherheitspolitik sind dabei zentrale Herausforderungen. All dies erfordert erhebliche Investitionen, die wir als Bundesland allein nicht stemmen können. Deshalb fordern wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die seit 20 Jahren stagnierende Förderung für die deutschen Seehäfen endlich auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich anhebt. Die bisherigen 38 Millionen Euro sind aus der Zeit gefallen und reichen für die Größe der Aufgaben nicht aus. Zudem braucht es die Bereitstellung zusätzlicher Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Das wäre ein wichtiger Schritt, um unseren Hafen robust für die wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen aufzustellen.“

Dazu Clarissa Herbst, hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands und zentral für die Versorgungssicherheit. Zudem ist er als größter norddeutscher Seehafen strategische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung. Neben seiner wirtschaftlichen, klimapolitischen und technologischen Rolle ist der Hamburger Hafen in geopolitisch herausfordernden Zeiten auch sicherheitspolitisches Rückgrat Europas. Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Digitalisierung, Klimaschutz, Hinterlandanbindung und sicherheitspolitische Aufgaben verursachen enorme Investitionsbedarfe. Wir begrüßen die Nationale Hafenstrategie als ersten wichtigen Schritt, aber Worte allein reichen nicht. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und sich substantiell an den Infrastrukturkosten der deutschen Seehäfen beteiligen. Die einmaligen Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Klimatransformationsfonds für alle deutschen Seehäfen in den kommenden vier Jahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die infrastrukturelle Entwicklung eines Hafens dieser Größenordnung darf nicht länger allein Aufgabe der Stadt Hamburg sein. Deshalb drängen wir darauf, die seit Jahren stagnierende Bundesförderung in Höhe von 38 Millionen Euro endlich auf 500 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und gezielt Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitzustellen. Bis Ende des Jahres erwarten wir vom Senat einen umfassenden Bericht über den Stand der Gespräche mit dem Bund und die Finanzplanung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Hafen zukunftsfest aufstellen – ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch.“