Hasskriminalität bekämpfen – Online-Dienst OHNe Hass erleichtert den Weg zur Strafanzeige

Seit Dezember 2022 können alle Betroffenen von Hasskriminalität über das Online-Portal OHNe Hass (hamburg-gegen-hass.de) direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige erstatten. Ziel des von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) entwickelten Portals ist die Erhöhung der Anzeigebereitschaft und Anzeigequalität von Hasskriminalität im Netz. Die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg zeigen, dass der Online-Dienst gut angenommen wird: Seit dem Start des Dienstes gingen 115 Anzeigen ein, die allesamt Ermittlungen nach sich zogen (siehe Anlage).

Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Justizpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „In Hamburg stellen wir uns entschlossen gegen jede Form der Hasskriminalität. Im Dezember 2022 wurde das Portal OHNe Hass für alle Bürger*innen geöffnet und ermöglicht seitdem durch eine übersichtliche Menüführung allen Betroffenen eine schnelle und hochwertige digitale Strafanzeige. Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Seit dem Start gingen bereits 115 Anzeigen ein, ganz überwiegend von Einzelpersonen. Jede dieser Anzeigen führte direkt zu Ermittlungen. Zwanzig Prozent der Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, ein ebenso großer Anteil entfiel auf den Verdacht der Beleidigung.

Nach Angaben der Justizbehörde bewegen sich die Zahlen zu Hasskriminalität in Hamburg auf gleichbleibend hohem Niveau. Ein Großteil davon hat einen rassistischen Hintergrund, direkt danach folgen antisemitisch motivierte Straftaten. Auch frauen-, trans*- und queerfeindlich motivierte Taten kommen häufig vor. Umso wichtiger ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Hamburg sicher fühlen können, ob auf der Straße oder im Netz. Wir stellen sicher, dass unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichend ausgestattet sind, um ihren wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Fortbildungen im Bereich Hasskriminalität können die Strafverfolgung noch effektiver machen und für die besondere Lage der Betroffenen sensibilisieren. Ausgangspunkt jeglicher Strafverfolgung ist es jedoch, dass möglichst viele Betroffene Anzeige erstatten. Ich ermutige daher alle Betroffenen von Hasskriminalität, ihr Recht wahrzunehmen und eine Strafanzeige zu erstatten, ob bei OHNe Hass, bei der Onlinewache oder persönlich bei der Polizei.”