Für mehr Bildungsgerechtigkeit – Strukturreform des BAföG umsetzen und Studienkreditzinsen deckeln

Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein (siehe Anlage). So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend benötigte BAföG-Reform, insbesondere die Erhöhung der Förderdauer, voranzutreiben. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 11. Oktober ab.

Dazu Sina Koriath, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Als Kind einer Arbeiter*innenfamilie habe ich selbst erlebt, wie wichtig die Entkopplung von Bildungschancen und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ist. Hierfür ist das BAföG ein zentrales Instrument. Mit der Erhöhung des Förderungsbeitrags, der Altersgrenze sowie der Freibeträge im Rahmen der BAföG-Reform 2022 hat der Bund zuletzt bereits überfällige Schritte auf den Weg gebracht. Doch es braucht zwingend weitere Anpassungen, darunter die Berücksichtigung von gestiegenen Mietkosten, eine zeitlich flexiblere Ausgestaltung sowie die regelmäßige Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen. Bedauerlicherweise tut der Bund unter Federführung von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Gegenteil und plant, Haushaltsmittel für BAföG-Leistungen zu kürzen. Das wäre ein fataler Einschnitt. Wir setzen uns klar für die Rücknahme dieser Kürzungen und notwendige Reformschritte auf Bundesebene ein. Ein weiteres Problem sind die zuletzt stark gestiegenen Zinsen auf Studienkredite, die ehemalige Studierende massiv belasten und künftige von einem Studium abhalten. Wir brauchen eine Deckelung der Zinsen auf moderatem Niveau, um finanzielle Sicherheit zu schaffen. Mit der Ausgestaltung des BAföG steht und fällt, ob Menschen aus einkommensschwachen Familien einen akademischen Karriereweg einschlagen oder nicht. Der Bund muss hier gegensteuern und aufhören, an der Bildungsgerechtigkeit zu sparen.“

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle Studierende müssen unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern ihre Wunschausbildung absolvieren können. BAföG ist dafür ein wirksames Mittel. Die geplante Kürzung der Bundeshaushaltsmittel für BAföG-Leistungen steht dazu aber im absoluten Widerspruch. Eine weitere Möglichkeit für Studierende ist die Aufnahme eines Kredits bei der KfW. Durch die sprunghaft starke Zinserhöhung für Studienkredite der KfW entstehen aktuell erhebliche Belastungen bei der Rückzahlung der Kredite. Dies trifft gerade junge Menschen, die nicht aus finanziell gut ausgestatteten Elternhäusern stammen. Es kann sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen oder aktuell von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Mit unserem Antrag machen wir uns dafür stark, dass die anvisierten Kürzungen für BAföG-Leistungen zurückgenommen und die angekündigte Reform des BAföG schnell und konsequent umgesetzt wird. Zudem ist eine Deckelung der Studienkreditzinsen der KfW-Bank auf fünf Prozent aus unserer Sicht unumgänglich. Wir erwarten, dass die zuständigen FDP-Bundesminister:innen Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger zu den für unsere Gesellschaft so wichtigen Grundsätzen der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zurückfinden.“

Hintergrund:

Ein Studienkredit ist ein wichtiges Finanzierungsmittel für Studierende. Denn Studierende haben nur während ihrer Regelstudienzeit einen Anspruch auf BAföG und sind ohne finanziellen Rückhalt anschließend auf einen Studienkredit angewiesen. Als in der Corona-Pandemie die Nebenjobs für Studierende wegbrachen, reagierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Senkung ihrer Zinsen auf den Studienkredit auf null Prozent. Mit dem Anstieg der Studienkreditzinsen im April 2023 auf 7,82 Prozent stehen somit viele Studierende vor immensen Herausforderungen.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.