Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich die Abgeordneten der Grünen für eine Reform der Schuldenbremse unter Beibehaltung einer strikten Haushaltsdisziplin stark. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen können demnach nur gemeistert werden, wenn durch eine Anpassung des Grundgesetzes die Möglichkeit zu kreditfinanzierten Investitionen geschaffen wird.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Damit Deutschland für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gewappnet ist, wollen wir einen Neustart in der Haushaltspolitik des Bundes. Eine strikte Haushaltsdisziplin muss zwar weiterhin im Mittelpunkt stehen, wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen aber nicht mehr ausbleiben. Deshalb braucht es eine bessere Schuldenbremse, die dem Staat ermöglicht, mehr wie eine Unternehmerin zu denken – und weniger wie die schwäbische Hausfrau. Gute Unternehmen investieren schließlich nicht nur das, was sie an Barmitteln besitzen. Sie erkennen Investitionsbedarfe, beobachten die Konkurrenz und wissen zugleich: Nur wer klug investiert, sichert die Zukunft seines Unternehmens. Diesen Weg braucht Deutschland jetzt auch. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir unsere Infrastruktur endlich sanieren und auf den neusten Stand bringen. Egal ob bei Bildung, Klimaschutz oder Industrie: Unser Land droht den Anschluss zu verlieren, weil es sich mit einer zu restriktiven Schuldenbremse selbst eingeengt hat. Darunter leiden auch Bundesländer wie Hamburg. Es ist jetzt an der Zeit für eine Reform, für die wir auch an all diejenigen die Hand ausstrecken, die derzeit noch mit großer Skepsis auf dieses Vorhaben blicken.“

Weitere Informationen
Hier finden Sie einen Meinungsbeitrag von Dennis Paustian-Döscher und Katharina Fegebank in dieser Sache mit dem Titel: „Ohne Investitionen keine Zukunft – Warum wir eine Schuldenbremse nach unternehmerischen Grundsätzen brauchen.“