Bürgerschaft debattiert über Zwischenbericht „Cum-Ex“ – Müller: „Lückenlose Aufklärung ist grundlegend, damit sich derartiges nie wiederholt“

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses weiterhin aktiv dafür ein, dass der Fall Warburg sowie die Cum-Ex-Geschäfte anderer Hamburger Banken, die von nun an zusätzlich untersucht werden, lückenlos aufgearbeitet werden.

Dazu Farid Müller, Obmann der Grünen Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Nach drei Jahren Untersuchungsarbeit legen wir heute der Bürgerschaft einen Zwischenbericht vor, der die bisherigen Erkenntnisse im Fall Warburg zusammenfasst. Bislang konnten dabei keine Belege für einen politischen Einfluss von Senatsmitgliedern auf die Finanzverwaltung mit dem Ziel, Warburg vor der Rückzahlung von Cum-Ex-Steuermillionen zu bewahren, gefunden werden. Zugleich kann der Zwischenbericht kein Zurücklehnen bedeuten. Es bleiben offene Fragen, denen wir nachgehen werden: etwa die Frage, warum Selbstauskünfte der Bank hinsichtlich ihrer Existenzgefährdung ungeprüft übernommen wurden und warum die Hamburger Finanzbehörde aus Sorge vor einer sogenannten Amtshaftung der mehrfachen Weisung des Bundesfinanzministeriums widersprach, im Fall Warburg tätig zu werden. Auch konnte nicht abschließend nachvollzogen werden, warum einzelne Beteiligte darauf bestanden, das Finanzamt müsse der Bank einzelne Lieferketten nachweisen, um das Geld zurückfordern zu können.

Als Grüne Fraktion haben wir uns von Anfang an für maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung eingesetzt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen. Eine gewissenhafte und objektive Aufarbeitung ist die Basis dafür, dass wir ähnliche Skandale nie wieder erleben. Vereinbart haben wir dafür konkrete Maßnahmen: unter anderen ein Sonderbudget und eine interne Taskforce, um die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerbetrug nachhaltig zu stärken. Gerade mit Blick auf die komplexe Thematik ist es uns zudem wichtig, der Öffentlichkeit Einblick in Details und Hintergründe zu geben, um ein umfassendes Bild zu bekommen. Daher ermöglichen wir heute mit einem Bürgerschaftsantrag die Veröffentlichung der Protokolle von Sitzungen des Untersuchungsausschusses, die bislang rechtlich nicht möglich war.“

Hintergrund

Zum Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es hier. Den gemeinsamen Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen, der die Veröffentlichung von PUA-Protokollen ermöglicht, findet sich im Anhang.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.