Fraktionsvorstand

Deutsches Hafenmuseum – Für eine sichere Finanzierung und gedeckelte Kosten

Mit dem Bau des Deutschen Hafenmuseums soll in Hamburg unter dem Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) bis 2029 eine bedeutende Neugründung am Grasbrook entstehen. Damit die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro vollständig erhalten bleiben, muss eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Hamburg eine Kostenübernahmeerklärung für ihren Anteil von bis zu 98 Millionen Euro abgibt. Zugleich gilt ein Kostendeckel in der Höhe von maximal 225 Millionen Euro, der sich aus den verbliebenen Bundesmitteln sowie Landesmitteln ergibt. Hamburg wird seinen Anteil erst dann freigeben, wenn feststeht, dass die Planungen im Rahmen der Bundesmittel realisiert werden können. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember ab.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade mit Blick auf die unsichere politische Lage im Bund und weltweit ist es uns wichtig, dass wir in Hamburg solide haushalten und unsere finanziellen Mittel verantwortungsbewusst investieren. Der Neubau des Hamburger Hafenmuseums ist schon lange vereinbart, der Bund hat dafür 127 Millionen Euro zugesagt. Damit dieses Geld auch wirklich kommt und die Finanzierung gesichert ist, ist eine Kostenübernahme der Stadt Hamburg von bis zu 98 Millionen Euro nötig. Zusammen mit den verbliebenen Mitteln vom Bund ergibt das 225 Millionen Euro. Diese Summe ist der maximale Kostendeckel, auf dessen Einhaltung wir konsequent achten und die Freigabe für unser Hamburger Geld auch erst erteilen werden, wenn eine valide Kostenschätzung vorliegt. Mit der Kostenübernahme sichern wir die Finanzierung des Museums, mit dem Kostendeckel stellen wir solides Haushalten sicher. Das heißt für uns: Die Ausgaben müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Projekten stehen, das gilt gerade auch für Großprojekte. Zugleich setzen wir einen klaren Anreiz, effizient und wirtschaftlich zu bauen. Das sind wir den Menschen in Hamburg schuldig – sowohl denen, die sich auf das neue Museum freuen, als auch denen, die sich auf einen soliden Hamburger Haushalt verlassen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Deutsche Hafenmuseum kann ein Meilenstein für Hamburgs kulturelle und städtebauliche Entwicklung werden. Mit dem Viermaster Peking als Aushängeschild und dem neuen Standort auf dem Grasbrook soll ein einzigartiges Museum entstehen, das die Bedeutung unserer See- und Binnenhäfen im globalen Kontext veranschaulicht. Voraussetzung dafür ist die Finanzierung durch die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro. Damit diese erhalten bleiben, müssen wir die Gesamtfinanzierung sicherstellen. Wir setzen alles daran, die Bundesmittel in vollem Umfang zu nutzen, Verzögerungen zu vermeiden und die städtischen Kosten strikt im Rahmen der festgelegten Obergrenze von 98 Millionen Euro zu halten. Für uns ist klar: Hamburg sollte sich diese einmalige Chance nicht entgehen lassen. Der Hafen hat unsere Stadt zu dem gemacht, was sie heute ist – eine wirtschaftlich starke, vielfältige und lebenswerte Metropole. Hamburgs Wohlstand ist eng mit dem Erfolg des Hafens verbunden. Nirgendwohin passt das Deutsche Hafenmuseum so gut wie nach Hamburg.“

Hintergrund:
Das deutsche Hafenmuseum soll die maritime Geschichte und Kultur bewahren sowie die wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Häfen präsentieren. Es soll als Bildungs- und Informationszentrum zu den Themen Häfen, Schifffahrt und Handel dienen und zudem das Verständnis für die kulturellen und sozialen Aspekte der Hafenwelt fördern. Durch Ausstellungen, interaktive Installationen und Veranstaltungen soll das Museum ein breites Publikum ansprechen und das maritime Erbe der Stadt lebendig halten.
 

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Internationales

Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran

Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…

Fraktionsvorstand

AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…

Rechtspolitik

Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…

Ähnliche Artikel