Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“

Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der demokratische Rechtsstaat zeigt mit dem Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘, dass er funktioniert und sich gegen seine Feinde zur Wehr setzt. Die islamistische Vereinigung ist gefährlich für unsere Gesellschaft, insbesondere für junge Menschen: Die Extremisten nutzen ganz gezielt Plattformen wie Tiktok, um sie mit ihren Hassbotschaften zu erreichen. Unsere Hamburger Sicherheitsbehörden haben kontinuierlich und akribisch Erkenntnisse gesammelt und damit diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen den bundesweiten Islamismus ermöglicht. Nach wie vor ist der Islamismus eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft – der Staat muss deshalb klare Kante bei seiner Bekämpfung zeigen. Im Kampf gegen den Extremismus brauchen wir ein kluges und umsichtiges Vorgehen. Gerade hier ist es wichtig, den Sicherheitsbehörden ausreichend Zeit und Möglichkeiten zu geben, damit sie sorgfältig arbeiten können. Wer stattdessen nach schnellen Lösungen schreit, läuft Gefahr, dass diese langfristig keinen Bestand haben. Die Sicherheitsbehörden in Hamburg haben in diesem Fall wieder einmal gezeigt, dass die Menschen auf sie vertrauen können.“