Klimaproteste in Deutschland – Domm: „Der neue Senat muss beim Klima noch mehr tun“

Im Rahmen des heutigen Klimastreiktags von Fridays for Future demonstrieren bundesweit tausende Menschen für mehr und sozial gerechten Klimaschutz. Während Extremwetterereignisse weiter zunehmen und wissenschaftliche Warnungen immer dringlicher werden, spielt die Klimakrise in der politischen Debatte und medial kaum noch eine Rolle. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt zu mehr Aufmerksamkeit für das Thema und betont, dass Hamburg seinen Kurs in Richtung Klimaneutralität entschlossen fortsetzen muss. Ein neuer Senat darf hier nicht nachlassen, sondern muss Klimaneutralität bis 2040 als verbindliches Ziel verankern, wie es bereits der Hamburger Zukunftsentscheid und die Handelskammer fordern.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg hat in den vergangenen fünf Jahren beim Klimaschutz geliefert. Während das Thema bundes- und weltweit zunehmend unter Druck geraten ist, hat unsere Stadt Kurs gehalten und mit einem überarbeiteten Klimaschutzgesetz sowie einem neuen Klimaplan entscheidende Fortschritte erzielt. Ein besonderer Dank gilt dabei unserem scheidenden Klimasenator Jens Kerstan, der sich trotz zahlreicher Widerstände in der Koalition durchgesetzt und soziale Klimapolitik in Hamburg möglich gemacht hat. Sein jahrelanger Einsatz für den Klimaschutz verdient höchste Anerkennung.

Doch klar ist auch: Es reicht nicht, nur den richtigen Weg einzuschlagen – wir müssen ihn konsequent zu Ende gehen. Der Hamburger Zukunftsentscheid und die Handelskammer haben der Politik hier zuletzt den Spiegel vorgehalten: Klimaneutralität bis 2040 ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch essenziell für Hamburgs wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft. Entscheidend ist, dass ambitionierter Klimaschutz stets mit sozialen Maßnahmen, gezielten Förderungen und breiten Informationskampagnen verbunden wird. Der neue Senat steht in der Verantwortung, den Klimaschutz weiter voranzutreiben und noch mehr zu tun. Dafür müssen endlich auch alle Behörden an einem Strang ziehen und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe begreifen. Alles andere würde Hamburgs Innovationskraft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Jetzt braucht es klare Weichenstellungen sowie ein transparenteres Klimaschutzgesetz mit jährlichen Zielwerten, um Klimaneutralität 2040 nicht nur als Ziel zu formulieren, sondern umzusetzen.“