Innenpolitik

NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“

Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht maßgeblich auf die politische Initiative der Grünen Fraktion Hamburg zurück, die das Projekt als Teil des parlamentarischen Beirats der Bürgerschaft aktiv begleiten wird.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion und Mitglied im Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“: „Der NSU ermordete Menschen, die aus der menschenfeindlichen Weltsicht der Rechtsterroristen nicht zu Deutschland gehören. Auch in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in Bahrenfeld vom NSU erschossen. Das rechtsextreme Denken und entsprechende Netzwerke haben seitdem nicht an Zugkraft verloren, ganz im Gegenteil. Immer mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft leben in Angst vor rechter Gewalt und Ausgrenzung. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir verstehen, wie rechter Terror entsteht und wie rechtsextreme Netzwerke funktionieren. Deshalb haben wir Grüne uns aktiv für eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU und dahinterstehender Netzwerke eingesetzt. Dass es nun losgeht und die Forschungsgruppe mit ihrer wichtigen Arbeit beginnt, ist gerade in dieser Zeit des erstarkenden Rechtsextremismus sehr wichtig. Wir müssen an die Wurzeln des rechten Terrors gehen. Wir müssen verstehen, unter welchen Bedingungen er entstand, wie sich die Ermittlungen vollzogen und wie die Täter*innen so lange unentdeckt bleiben konnten, aber auch welche Folgen er für die Hinterbliebenen, die Familie Tösküprü, hatte. Nur wenn wir kritisch durchleuchten, was damals passiert ist, können wir künftig Menschen besser vor rechter Gewalt schützen und dafür sorgen, dass menschenfeindliche Demagogen und Extremisten keinen weiteren Zulauf bekommen.“

Hintergrund
Die Forschungsarbeit wird ca. 3 Jahre dauern und mit einem unabhängigen, umfassenden Gutachten enden. Das interdisziplinär aufgestellte Forschungsteam erhält Zugang zu Unterlagen zu den NSU-Ermittlungen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Neben juristischen und kriminologischen Methoden sollen auch qualitative sozialwissenschaftliche Interviews und Analysen zur Aufarbeitung herangezogen werden. Die Studie wird vom parlamentarischen Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ begleitet, zu dem Abgeordnete von Grünen, SPD, CDU und Linke gehören.

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