Resilienz stärken – Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und angemessene Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden unter Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Öffentlichkeit zu entwickeln. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. Januar ab.

 Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die steigende Zustimmung für autoritär-populistische Kräfte und wachsende extremistische Bestrebungen stellen auch unsere demokratischen Institutionen vor Herausforderungen. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats und sorgt täglich dafür, dass unsere Stadt funktioniert. Deswegen ist er auch für diejenigen ein Ziel, die unsere Demokratie von innen heraus schwächen wollen. Wir müssen unsere Institutionen resilient aufstellen und dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde, vor allem aus dem rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum, dort keine Chance haben. Mit unserem Antrag wollen wir Klarheit darüber schaffen, wie der öffentliche Dienst derzeit gegen Extremist*innen aufgestellt ist und auf dieser Basis einen Regelungsvorschlag des Senats auf den Weg bringen. Damit schaffen wir den Ausgangspunkt für einen fundierten Dialog mit den beteiligten Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit darüber, welche Instrumente geeignet und angemessen sind, um die Resilienz unserer Institutionen zu stärken.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Ämtern und Behörden nichts zu suchen. Dabei geht es nicht um politische Gesinnung, sondern um ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Das können und müssen wir von Menschen verlangen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind. Die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes haben unser Vertrauen. Sie leisten tagtäglich äußerst wichtige Arbeit für unsere Stadt. Sie verdienen daher auch, dass sie vor islamistischen und rechtsextremen Einflüssen geschützt werden. Jeder Fall, in dem solche Extremist:innen Einfluss gewinnen, schädigt das Vertrauen in die Integrität des Staates. Wir sehen in ganz Deutschland die Gefahr, dass Rechtsextreme und Islamisten versuchen, Positionen im öffentlichen Dienst strategisch zu besetzen, etwa in der Verwaltung oder im Schuldienst. Es ist unsere Verantwortung, die staatlichen Stellen vor Verfassungsfeinden zu schützen. Hamburg nimmt schon jetzt vor Einstellung in sicherheitsrelevante Tätigkeiten einzelfall- und anlassbezogene Sicherheitsüberprüfungen vor. Wenn wir unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen wirksam schützen wollen, müssen wir diese Sicherheitschecks in einem sinnvollen Maß ausbauen. Wir brauchen in Hamburg daher eine klare und verbindliche Sicherheitsstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um Verfassungsfeinden den Zugang zu den Grundfunktionen unseres demokratischen Rechtsstaates zu verwehren.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.