Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“

Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert wird. Eine alarmierende Zunahme extremistischer Gewalt sind ebenso die Folge wie massive Spionage- und Einflussaktivitäten autoritärer Staaten. Vor diesem Hintergrund mahnt die Grüne Fraktion zur Wachsamkeit vor Rechtsextremismus und Islamismus und fordert einen starken politischen Fokus auf den Ausbau von Präventionsarbeit. Zudem muss künftig ein Schwerpunkt auf den teils lange unterschätzten Aktivitäten ausländischer Geheimdienste liegen.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg und innenpolitische Sprecherin: „Der neue Bericht macht klar: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht von allen Seiten unter starkem Druck. Wir müssen unsere Demokratie entschlossen verteidigen – gegen Bedrohungen von innen und außen. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Der erschreckende Anstieg rechtsextremistischer Straftaten bestätigt, dass die Hetze von Rechtsextremist*innen in reale Gewalt umschlägt. Mit großer Sorge sehen wir, wie sich Radikalisierungsprozesse zunehmend ins Digitale auf TikTok & Co verlagern. Hier müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen. Zudem müssen wir präventive Maßnahmen ausbauen. Gleichzeitig bleibt der Islamismus die größte unmittelbare Bedrohung für unsere alltägliche Sicherheit, mit wachsendem Gefährdungspotenzial – auch aufgrund der Lage im Nahen Osten. Was viele zudem unterschätzen: Autoritäre Staaten intensivieren ihre Spionage- und Einflussaktivitäten gegen Deutschland. Die Aggressivität, mit der unter anderem Russland versucht, uns auszuspähen, zu schwächen und durch Desinformation unsere Gesellschaft zu spalten, hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Diese Aktionen werden in ihrer Gefährlichkeit in der Bevölkerung weiterhin unterschätzt. Die Zeitenwende muss deshalb auch bei der Spionageabwehr konsequent umgesetzt werden. Deshalb haben wir als Koalition gezielt neue Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen, um die Abwehrkompetenz in diesem wichtigen Bereich zu stärken. Als Grüne Fraktion werden wir die Modernisierung der Spionageabwehr eng parlamentarisch begleiten und sicherstellen, dass diese Bedrohung die nötige Aufmerksamkeit erhält.“