Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober, an dem die Hamas mit einem brutalen Terroranschlag den Krieg gegen Israel begonnen hat, befinden sich weiterhin Geiseln im Gazastreifen. Zugleich wächst die Not der Palästinenser*innen und die Kritik an der Kriegsführung Netanjahus immer weiter. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler gehandelt und einen Exportstopp für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, verhängt hat. Israel hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Aber auch in einer engen deutsch-israelischen Freundschaft braucht es klare Worte. Wenn Dennis Thering behauptet, diese Entscheidung spiele Islamisten in die Hände, verkennt er eine bittere Realität. Gerade die aktuellen Bilder aus Gaza sorgen dafür, dass islamistische Propaganda verfängt. Der israelischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Geisel zu befreien und der Hamas das Handwerk zu legen. Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Ministerpräsident Netanjahu ist daher aufgebraucht. Dass Dennis Thering noch welches hat, ist kaum zu erklären. Wer Staatsräson ernst nimmt, weiß, dass sie viel mehr bedeutet, als jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Die CDU Hamburg hat das offenbar nicht verstanden – und liegt mit ihrer Einschätzung einmal mehr daneben.“
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