Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, über Koalitionen, Deutschland und Mut zur Zukunft.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 steht fest.Ganz konkret heißt das auch: Im Bundestag sitzen jetzt Rechtspopulisten, die die Grenze zu echten Nazis in vielen Fällen nicht klar ziehen können. Ein Dammbruch! Erstmals seit bestehen dieses Landes sitzen Abgeordnete auf der rechten Seite des Hauses, deren inhaltliche Haltung durch Zerstörung zum Ausdruck kommt, durch das Herumtrampeln auf unserem Grundgesetz. Sie wollen nichts weiter als dieses Land kaputt machen. Das wollen wir verhindern. Das werden wir verhindern!
Auf der linken Seite des Bundestages wurde noch dazu eine Fraktion wiedergewählt, die sich hauptsächlich durch mangelnden Gestaltungwillen auszeichnet und eigentlich kein Interesse daran hat, aktiv an einer Veränderung zum Guten mitzuwirken. Zusammengenommen fehlt also bei mehr als einem fünftel der Abgeordneten die Kraft und der Wille unser Land zu gestalten.
Umso wichtiger ist für uns, mit dem unserem eigenen Wahlergebnis vernünftig umzugehen. Natürlich müssen wir ernsthaft mit den anderen reden. Aber wenn man mich nach ernsthaften Möglichkeiten fragt, dann muss ich sagen: Ich sehe vor allem viele Dinge, die nicht zusammen passen – inhaltlich wie kulturell. Ich sehe momentan nicht, wie wir kulturell mit Horst Seehofer zusammen passen. Ich weiß auch nicht, wie das bei der Flüchtlingspolitik gehen soll – und bei solchen „Deutschland muss Deutschland bleiben“ Ansagen. Einen richtigen Weg erkenne ich da nicht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Das ernsthaft auszuloten ist jetzt das Gebot der Stunde – insbesondere, wenn man mit dem Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ antritt. Nur: Am Ende können die Grünen auch nur dann in eine Regierung gehen, wenn von uns ein echter Gestaltungsimpuls für unser Land ausgeht.
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