Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund 

Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt in der Arbeits- und Sozialpolitik zu befürchten. Die Grünen in Hamburg setzen dem eine klare Haltung entgegen – für faire Arbeit, starke Mitbestimmung und einen Arbeitsmarkt, der niemanden zurücklässt.

Dazu Filiz Demirel, Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem neuen Koalitionsvertrag machen wir Hamburg weiter zu einem Ort, an dem internationale Fachkräfte willkommen sind, ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden und auch Geflüchtete echte Chancen erhalten. Das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich. Mit unserer Kampagne für Gute Arbeit rücken wir faire Arbeitsbedingungen stärker ins Bewusstsein – und sorgen mit der Reform des Vergabegesetzes dafür, dass öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen und soziale Standards einhalten. Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Union Busting hat in unserer Arbeitswelt keinen Platz. Deshalb wollen wir, dass die Behinderung von Betriebsräten endlich zum Offizialdelikt wird. Mit Sorge blicken wir allerdings auf die neue Regierung im Bund: Wer Arbeitnehmer*innenrechte schleift, stellt den sozialen Frieden infrage – das werden wir nicht unwidersprochen lassen.“

Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Handschrift der CDU/CSU im Bundeskoalitionsvertrag ist unübersehbar und bitter zugleich: Statt Solidarität und Sicherheit dominieren Leistungsdruck, Pflichtenrhetorik und soziale Kälte. Das ist ein fatales Signal an Arbeitnehmer*innen, Familien und Menschen in prekären Lebenslagen. Wir in Hamburg halten mit einer klaren rot-grünen Handschrift dagegen: Unser Koalitionsvertrag steht für sozialen Fortschritt, nicht für Rückschritt. Wir setzen auf starke Betriebsräte, faire Löhne und klare Regeln gegen Ausbeutung – für eine Arbeitswelt, die niemanden zurücklässt. Demokratie endet nicht am Werkstor. Sie beginnt mit Respekt und Teilhabe im Berufsleben. Und genau dafür gehen wir heute gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße.“