Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen in der vergangenen Legislatur initiiert haben. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut über die nächtliche Einigung in den Verhandlungen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich freue mich über die erfolgreiche Einigung zwischen der Stadt und den Gewerkschaften über die Zulage für bürgernahe Dienste. Die Beschäftigten der Stadt, die mit den Bürgerinnen und Bürgern im täglichen Austausch stehen, haben die hundert Euro im Monat mehr als verdient. Zugleich ist es für den Haushalt verkraftbar. Besonders toll ist der Zuschuss zum Deutschlandticket für alle öffentlich Beschäftigen. Diese Unterstützung, die wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, hilft Geldbeutel und Klima gleichermaßen.”
Neuste Artikel
Altona
Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur – Rot-Grün fördert Sanierung der ASB-Halle
Die Halle des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Altona soll zu einer zentralen Einsatzbasis für Katastrophenschutz, Sanitätsdienst und soziale Projekte ausgebaut werden. Um dieses Projekt zu unterstützen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die energetische Sanierung der Halle ein. Dafür sollen insgesamt 600.000 Euro bereitgestellt werden, die jeweils zur Hälfte aus dem Sanierungsfonds 2030…
Tierschutz
Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…
Datenschutz Digitales
One-Stop-Shop-Prinzip: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Aufsichtsstrukturen vereinfachen
In Deutschland müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das schafft in vielen Fällen übermäßige Bürokratie und sorgt für Wettbewerbsnachteile. In der EU gilt hingegen das One-Stop-Shop-Prinzip: Dort ist bei grenzüberschreitenden Datenschutzangelegenheiten nur die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…
Haushalt
Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität – Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen, sollen nun auch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen…
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…