AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge zu fassen. Die Regierungsfraktionen setzen sich deshalb dafür ein, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren verantwortungsvoll und rechtsstaatlich zu prüfen. Die Grüne Fraktion ruft alle Hamburger Demokrat*innen dazu auf, diesen Weg mitzugehen.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Ein Parteiverbot ist keine Kleinigkeit, sondern ein scharfes Schwert. Die Hürden für ein Verbot sind extrem hoch – fast unerreichbar für jeden, der sich auch nur ansatzweise auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Dass wir in diesen Tagen konkret über ein solches Verbot nachdenken müssen, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die AfD hat sich über die letzten Jahre massiv radikalisiert. Sie fährt eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie, die sich gegen unsere Demokratie richtet. Wer deutschen Staatsbürger*innen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, zum ‚Volk‘ zu gehören, der äußert keine andere Meinung, sondern attackiert die Substanz unseres Gemeinwesens. Wer die Menschenwürde relativiert, relativiert das Fundament unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Partei ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und gefährdet die Freiheit von uns allen. Wir müssen sie deshalb mit allen Mitteln bekämpfen! Es ist unsere demokratische Pflicht, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen und alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen.
Zugleich ist klar: Das Scheitern eines möglichen Verbotsverfahrens wäre fatal. Deshalb darf es keine Schnellschüsse geben. Wir müssen alle Erkenntnisse sorgfältig zusammentragen und genau analysieren, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Um wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir den nüchternen Blick des Rechtsstaats statt der üblichen, folgenlosen Empörung. Deshalb haben wir uns als Regierungsfraktionen dazu entschlossen, neben der politischen auch die juristische Auseinandersetzung anzugehen. Ich rufe alle demokratischen Fraktionen in Hamburg dazu auf, diesen verantwortungsvollen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.“