Aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg – Gwosdz: „Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Ukraine“

Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Die Grüne Fraktion steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hamburg sowohl die Menschen, die in der Ukraine leben und kämpfen, als auch die von dort geflüchteten Menschen mit konkreten Hilfsmaßnahmen unterstützt. In der heutigen Aktuellen Stunde üben die Grünen auch Kritik: Mit der geplanten Änderung des Leistungsrechtanpassungsgesetzes setzt die Bundesregierung ein falsches Zeichen und verschlechtert die Lebenssituation vieler Geflüchteter.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Seit vier Jahren leben die Menschen in der Ukraine in einem Zustand der Angst und permanenten Bedrohung. Putins Angriffskrieg hat unermessliches Leid über das Land gebracht. Zugleich hat sich auch gezeigt, wie stark und widerstandsfähig die Menschen in der Ukraine sind, die seit vier Jahren mit allem, was sie haben, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie kämpfen. Es sind auch unsere Werte, die sie verteidigen. Und wir sagen klar: Der russische Angriffskrieg muss sofort enden – aber unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine darf niemals aufhören! In diesem eiskalten Winter wird die Not der Menschen besonders spürbar. Russland zerstört gezielt Energieinfrastruktur und setzt Kälte als Waffe ein. Von Hamburg aus setzen wir mit konkreten Hilfsmaßnahmen ein Zeichen der Solidarität und haben in dieser Woche beispielsweise 29 Generatoren zur Stromversorgung von 3000 Haushalten in der Ukraine bereitgestellt.

In Hamburg haben seit 2022 viele Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Sie arbeiten in Kitas und Betrieben, engagieren sich ehrenamtlich und unterstützen gleichzeitig ihre Familien und Freunde in der Ukraine. Diese enorme Kraftanstrengung verdient unseren tiefsten Respekt. Vor diesem Hintergrund ist es grundfalsch, dass die Bundesregierung die Lebenssituation der hier lebenden Menschen verschlechtern will: Wenn Geflüchtete aus der Ukraine künftig auf das Asylbewerberleistungsgesetz zurückgeworfen werden, bedeutet das eine Entwertung ihrer bisherigen Leistung und einen massiven Einschnitt für ihre medizinische Versorgung und ihre Integration. Insbesondere ältere und kranke Geflüchtete bringt das in eine noch prekärere Situation. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, umzusteuern und die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen. Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch Solidarität mit den Menschen, die hier bei uns ein neues Zuhause gefunden haben.“