Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“

Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem Ahnungslosigkeit auf Seiten der CDU.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Entscheidung der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz ist eine ganz schlechte Nachricht für unser Land: für diejenigen, die ein Haus besitzen und die zur Miete wohnen, für Unternehmen, die auf erneuerbare Wärme umgestellt haben, und die Beschäftigten im Handwerk. Zuletzt haben sich immer mehr Menschen eine Wärmepumpe eingebaut – nicht nur weil es die klimafreundlichste, sondern auch die günstigste Art des Heizens ist. Der Staat hat sie großzügig unterstützt, das Handwerk ist gut eingestellt darauf. Das bisherige Gesetz ist ein Erfolgsmodell für Kontostand und Klima. Die Bundesregierung tritt all das in die Tonne und sagt der Planungssicherheit den Kampf an.

Die angekündigte Grüngasquote ist insbesondere für Mieter*innen eine Kostenfalle. Außerdem schweigt sich die Bundesregierung bisher darüber aus, wie hoch die Förderung für eine Wärmepumpe am Ende ausfällt. Wie will man den Menschen so Sicherheit geben? Was bleibt, ist Stillstand und Verunsicherung. Von Hamburg aus applaudiert Dennis Thering und spricht allen Ernstes von mehr ‚Klarheit‘. Alle Menschen, die seit heute nicht mehr wissen, was sie tun sollen mit ihrer Heizung, können ihm und seiner CDU danken. Wir werden uns davon in Hamburg nicht beirren lassen und die kostengünstige und klimafreundliche Wärmewende weiter aktiv vorantreiben.“