Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung

Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg als zentrales Kontrollgremium über lange Jahre hinweg nicht ausreichend über steigende Kosten und zeitliche Verzögerungen informiert wurde.

Dazu Rosa Domm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade bei komplexen Großprojekten müssen wir sicherstellen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die wichtige Kontrolle durch den Aufsichtsrat optimal funktioniert. Hier sind beim geplanten ZRE in der Vergangenheit offenkundig Fehler gemacht worden. Deshalb hat die Hamburgische Bürgerschaft die notwendigen Akten zur lückenlosen Aufarbeitung eingefordert. Das heute bekannt gewordene unabhängige Gutachten der Wirtschaftsprüfer erscheint vor diesem Hintergrund aufschlussreich. Dem Aufsichtsrat der Stadtreinigung wurden offenbar wichtige Informationen hinsichtlich Kosten und Fristen über lange Zeit bis Ende 2025 vorenthalten. Es ist gut, dass die heutige Umweltsenatorin und die neue Geschäftsführung der Stadtreinigung bei der Aufklärung über Verfehlungen in der Vergangenheit aktiv vorangehen. Wir müssen sicherstellen, dass Fehler aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden, damit sie bei künftigen Großprojekten verhindert werden.“