Zulassungsstopp für Integrationskurse – SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf

Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken die Bundesregierung dazu auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen und die Zulassung für Integrationskurse wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. Über die interfraktionelle Initiative wird in der Bürgerschaftssitzung am 25. März entschieden.

Dazu Parica Partoshoar, Sprecherin für Integration der Grünen Fraktion Hamburg: „Integration beginnt mit Sprache. Wer Deutsch lernt, findet schneller Arbeit, knüpft Kontakte und kann sein Leben selbst in die Hand nehmen. Wenn der Zugang zu Integrationskursen gestoppt wird, trifft das vor allem die Menschen, die sich anstrengen und in Deutschland richtig ankommen wollen. Dass Bundesinnenminister Dobrindt ausgerechnet diesen motivierten Menschen den Integrationskurs verwehrt, ist daher grundfalsch und ein fatales Signal für ein modernes Einwanderungsland. Zugleich geraten auch die Hamburger Bildungsträger unter Druck, die seit Jahren engagiert und professionell Integrationsarbeit leisten. Für uns ist klar: Wer Integration verlangt, muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf: Zeigen Sie Verantwortung und nehmen Sie den Zulassungsstopp zu Integrationskursen zurück!“

Dazu Danial Ilkhanipour, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer Integration will, darf nicht an den Integrationskursen sparen. Bundesinnenminister Dobrindt nimmt damit nicht nur vielen motivierten zugewanderten Menschen die Perspektive, hier gut Fuß zu fassen. Er bringt auch viele Bildungsträger in Bedrängnis, die bisher einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit übernommen haben. Und nicht zuletzt nimmt der Innenminister dem deutschen Arbeitsmarkt auch die Chance zur Ausbildung von gut integrierten, motivierten und Deutsch sprechenden Fachkräften. Wir senden daher aus Hamburg das Signal: Herr Dobrindt, nehmen Sie den Zulassungsstopp für Integrationskurse zurück!“

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Integration der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der faktische Stopp der Integrationskurse ist kein haushaltspolitischer Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf Migrant*innen und Geflüchtete im Kontext einer zunehmend rechten und ausgrenzenden Politik. Wer Menschen den Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe entzieht, macht sie bewusst handlungsunfähig und zementiert soziale Ungleichheit. Man muss sich fragen, ob diese Bundesregierung noch für eine plurale Gesellschaft steht oder ob sie Ausgrenzung politisch vorantreibt.“

Hintergrund:
Integrationskurse nach § 44 Aufenthaltsgesetz vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Orientierung im Alltag. Sie sind eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und Integration in den Arbeitsmarkt. Betroffen von dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigten Zulassungsstopp sind Asylbewerber*innen, Geduldete nach § 60a, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen – insgesamt rund 130.000 Personen bundesweit.