Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein Modellprojekt Housing First auf den Weg.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sozialbehörde hat in schwieriger Zeit einen guten und soliden Haushalt vorgelegt, den wir mit sinnvollen Anträgen aus den Regierungsfraktionen ergänzen. Besonders freue ich mich darüber, dass wir die Förderung für die ‚Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ erhöhen und sie zukünftig in die Regelförderung überführen. Auch die sichere Perspektive und die Vergrößerung der Zentralen Notaufnahme 24/7 der Hamburger Frauenhäuser ist wichtig, um allen Schutzsuchenden gerecht zu werden. Mit dem Modellprojekt Housing First entwickeln wir ein für Hamburg neues Hilfsangebot, das Obdachlosen eine reguläre Wohnung als Ausgangspunkt statt als Endpunkt für ihren Weg zurück in sichere Lebensverhältnisse bietet.“
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Integration bedeutet in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit zu erreichen. Genau darauf zielen unsere haushaltspolitischen Maßnahmen ab: Statistische Erkenntnisse unterstützen maßgeblich das Hamburger Integrationskonzept, helfen Handlungsbedarfe zu erkennen und die Wirkung von Integrationsmaßnahmen zu prüfen. Für eine nachhaltige Integrationspolitik wird die Stadt auch künftig auf die Auswertungen des Integrationsbarometers zurückgreifen. Zentrale Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gemeinsame Sprache. Die Sprachförderangebote werden deshalb entsprechend der Zahl der Geflüchteten angepasst und die Kostendeckung in den Jahren 2021/2022 sichergestellt. Migrant*innen-Selbstorganisationen spielen eine Schlüsselrolle in der Integration von Neuzugewanderten: Sie eröffnen Perspektiven für eine gesellschaftliche Teilhabe und die Chance auf sozialen Aufstieg. Mit 200.000 Euro unterstützen wir deshalb die Beratung und Förderung dieser Selbstorganisationen mit ihren Projekten.
Ein breites und vor allem präventives Angebot zur Aufklärung über Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bietet das Projekt comMIT!ment an, das wir mit 270.000 Euro auch in Zukunft absichern. Das Projekt sensibilisiert junge Menschen für die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zusammenlebens aller Geschlechter und setzt sich für den Abbau patriarchaler Strukturen und der damit verbundenen Gewalt ein.“
Neuste Artikel
Verkehr
Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel – Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“
Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt, welche der fünf Varianten sich am besten für den Tunnelbau eignet. Für die Grüne Fraktion kommt es in dieser Vorplanungsphase in besonderem Maße auf eine…
Inklusion
Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…
Hafen
Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“
Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…
Ähnliche Artikel
Arbeitsmarkt
Nachhaltigkeit und Tariftreue – Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen
In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit…
Haushalt
Beschleunigte Schuldentilgung – Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie: Einerseits erhielt die Stadt höhere Steuereinnahmen als erwartet, andererseits waren auch die Ausgaben geringer, weil Hilfen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und…
Soziales
Kampf gegen Obdachlosigkeit – Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe…