Angesichts geplanter Umstrukturierungen bei der Deutschen Bahn-Tochter DB Cargo setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Erhalt der zentralen Güterverkehrsstandorte Hamburg-Billwerder und Maschen ein (siehe Anlage). In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr auf Bundesebene. Dazu gehören insbesondere eine dauerhafte Förderung des Einzelwagenverkehrs, wettbewerbsfähige Trassenpreise und der Erhalt leistungsfähiger Infrastruktur. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 9. April ab.
Dazu Rosa Domm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Zukunft des Waren- und Gütertransports liegt auf der Schiene. Das ist nicht nur effizienter und leichter skalierbar, sondern auch umwelt- und klimafreundlicher: Jeder Container, der statt mit dem LKW auf der Schiene transportiert wird, spart große Mengen CO₂ ein. Dafür brauchen wir verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und starke Güterstandorte. In Norddeutschland geht es dabei vor allem um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Standorte Maschen und Hamburg-Billwerder. Es ist wichtig, dass der Schienenverkehr im Vergleich zum Straßengüterverkehr nicht benachteiligt wird. Deshalb setzt sich Hamburg im Bund für ein faires Trassenpreissystem im Güterverkehr sowie für eine stabile Finanzierung des Einzelwagenverkehrs ein. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit, stärkt das deutsche Wirtschafts- und Logistiknetzwerk und hilft uns, unsere Klimaziele zu erreichen.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne starke Schiene kann auch der Hafen nicht funktionieren. Billwerder und Maschen sind zentrale Knotenpunkte für die Logistik in ganz Deutschland. Wenn hier Kapazitäten wegfallen, trifft das Wirtschaft, Versorgung und Arbeitsplätze unmittelbar. Klar ist: Umstrukturierungen bei DB Cargo dürfen nicht zulasten leistungsfähiger Standorte gehen. Der Bund muss den Einzelwagenverkehr dauerhaft sichern und die Trassenpreise so gestalten, dass die Schiene konkurrenzfähig bleibt. Wer die Leistungsfähigkeit von Deutschlands größtem Seehafen erhalten will, muss auch für eine gute Schienenanbindung im Güterverkehr sorgen. Wer Klimaziele ernst nimmt, stärkt den Schienengüterverkehr und schwächt ihn nicht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg als zentraler Logistikstandort auch künftig stark bleibt.“
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