Starke Stimmen für Integration – Rot-Grün will Landesintegrationsbeirat gesetzlich verankern

Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Landesintegrationsbeirats daher erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig abzusichern. Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Juli.

Dazu Parica Partoshoar, Sprecherin für Migration und Integration der Grünen Fraktion Hamburg:
„Der Landesintegrationsbeirat sorgt dafür, dass die Perspektiven migrantischer Communities dort gehört werden, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Gerade bei zentralen Zukunftsfragen wie der strukturellen Aufstellung von Integrationszentren, der Ausgestaltung von Sprachkursangeboten oder der Begleitung integrationspolitischer Maßnahmen brauchen wir einen starken und unabhängigen Landesintegrationsbeirat. Mit unserem Antrag wollen wir die wichtige Arbeit dieses Gremiums sichern und die politische Mitbestimmung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hamburg dauerhaft stärken. Gleichzeitig senden wir ein klares Signal an die vielen ehrenamtlich engagierten Mitglieder: Ihre Arbeit ist wertvoll und verdient eine verlässliche Grundlage. Gute Integrationspolitik gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, die sich mit ihren vielfältigen Erfahrungen einbringen.“

Dazu Danial Ilkhanipour, Sprecher für Integration, Migration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg:
„Der Landesintegrationsbeirat leistet seit fast 25 Jahren einen wichtigen Beitrag für Teilhabe, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Er bringt Erfahrungen, Perspektiven und Anliegen von Menschen mit Migrationsgeschichte in politische Entscheidungsprozesse ein und macht deutlich, wo es Fortschritte gibt und wo noch Hürden bestehen. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Hamburg ist es wichtig, diese Stimmen zu hören und einzubeziehen. Mit einer gesetzlichen Verankerung sichern wir die Arbeit des Beirats auch in Zukunft und stärken seine Rolle als wichtige Interessenvertretung. Das ist ein deutliches Signal für mehr Teilhabe und für eine Integrationspolitik, die Menschen mit Migrationsgeschichte aktiv einbindet.“