Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden.
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Migration der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Konferenz der Integrationsminister*innen hat ein einheitliches Zeichen gesetzt: Wir stehen entschlossen an der Seite der ukrainischen Geflüchteten, die durch den russischen Angriffskrieg unfassbares Leid erleben mussten und müssen. Es hat zweifelsfrei oberste Priorität, die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland und Hamburg gut zu versorgen und sicher unterzubringen. Für eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und der deutschen Gesellschaft ist es jetzt jedoch auch wichtig, einen breiten Zugang zu Sprachkursen sowie anderen Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und nicht-deutsche Abschlüsse zügig anzuerkennen. Das haben die Integrationsminister*innen gut erkannt und ich bin zuversichtlich, dass hier ein sinnvoller Weg eingeschlagen wurde.
Die weiteren Beschlüsse begrüßen wir in der Fraktion ebenso. Es ist wichtig, Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche angemessen zu fördern und künftig vor allem Angebote in der Kinderbetreuung massiv auszubauen. Auch ist es elementar, dass durch die Pandemie befeuerte, integrationspolitische Ungleichheiten weiter angegangen werden. Deutschland braucht für die Zukunft eine Integrationsoffensive mit einer ausreichenden und gut strukturierten finanziellen Begleitung durch die Bundesregierung, die Konferenz in Hamburg war hierfür schon mal ein guter Anfang.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Rechtspolitik
Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“
In der heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion eine Reform des Sexualstrafrechts. Die Grüne Fraktion setzt sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und die konsequente Bekämpfung von Femiziden ein. Ziel ist ein Strafrecht, das Betroffene besser vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt schützt und geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker…
Klimaschutz
Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…
Ähnliche Artikel
Migration
Starke Stimmen für Integration – Rot-Grün will Landesintegrationsbeirat gesetzlich verankern
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Landesintegrationsbeirats daher erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig…
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…