Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden.
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Migration der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Konferenz der Integrationsminister*innen hat ein einheitliches Zeichen gesetzt: Wir stehen entschlossen an der Seite der ukrainischen Geflüchteten, die durch den russischen Angriffskrieg unfassbares Leid erleben mussten und müssen. Es hat zweifelsfrei oberste Priorität, die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland und Hamburg gut zu versorgen und sicher unterzubringen. Für eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und der deutschen Gesellschaft ist es jetzt jedoch auch wichtig, einen breiten Zugang zu Sprachkursen sowie anderen Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und nicht-deutsche Abschlüsse zügig anzuerkennen. Das haben die Integrationsminister*innen gut erkannt und ich bin zuversichtlich, dass hier ein sinnvoller Weg eingeschlagen wurde.
Die weiteren Beschlüsse begrüßen wir in der Fraktion ebenso. Es ist wichtig, Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche angemessen zu fördern und künftig vor allem Angebote in der Kinderbetreuung massiv auszubauen. Auch ist es elementar, dass durch die Pandemie befeuerte, integrationspolitische Ungleichheiten weiter angegangen werden. Deutschland braucht für die Zukunft eine Integrationsoffensive mit einer ausreichenden und gut strukturierten finanziellen Begleitung durch die Bundesregierung, die Konferenz in Hamburg war hierfür schon mal ein guter Anfang.“
Neuste Artikel
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…
Fraktionsvorstand
Abschied aus der Fraktion – Miriam Putz legt Mandat nieder, Charlotte Stoffel wird nachrücken
Die bisherige grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Stellingen – Eimsbüttel-West, Miriam Putz, legt ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Putz ist seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen in der Grünen Fraktion. Ihr Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Die Grüne Fraktion Hamburg bedankt sich für ihre wichtige politische…
Kultur
Neues Musik- und Tonstudio in Altona – Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung
Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im…
Ähnliche Artikel
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…
Migration
Breit aufgestellt und öffentlich sichtbar: Neuer Integrationsbeirat kann loslegen
Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsbeirats statt. 14 Hamburger*innen mit Migrationshintergrund wurden dafür von den Bezirken entsandt. Der Beirat soll künftig öffentlich sichtbar aufgestellt sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den neuen Beirat und freut sich über mehr Mitbestimmung durch das gestärkte Gremium. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der…
Arbeitsmarkt
Unterstützung für Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte: Mehrsprachigkeit von finanziellen Corona-Hilfsangeboten ausbauen
SPD und Grüne setzen sich für ein mehrsprachiges Informationsangebot zu den Corona-Finanzhilfen ein. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft am 18. August ab. Corona-Hilfsangebote der Investitions- und Förderbank sollen zukünftig in den fünf meistgesprochenen Fremdsprachen in Hamburg zur Verfügung stehen. Zudem soll das mehrsprachige Telefonangebot ausgebaut und die interkulturelle Öffnung der Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen vorangetrieben werden….