Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsbeirats statt. 14 Hamburger*innen mit Migrationshintergrund wurden dafür von den Bezirken entsandt. Der Beirat soll künftig öffentlich sichtbar aufgestellt sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den neuen Beirat und freut sich über mehr Mitbestimmung durch das gestärkte Gremium.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass der neue Integrationsbeirat jetzt seine Arbeit aufnimmt und versprechen uns von ihm wichtige Impulse zum Zusammenwachsen unserer Gesellschaft. Für uns gilt, dass nur ein starker, unabhängiger und öffentlich wirksam agierender Integrationsbeirat das Handeln von Senat und Politik nachhaltig bereichern kann. Menschen mit Migrationshintergrund sind in staatlichen Strukturen immer noch unterrepräsentiert und zu einem relevanten Anteil aufgrund fehlender Staatsbürgerschaften von der demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen – auch in Hamburg. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Gremium neugegründet wurde und so dazu beiträgt, die vielfältigen Erfahrungen, Ansichten und Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in die Integrationsarbeit des Senats einzubringen. Zur Mitte der aktuellen Legislatur wird der Integrationsbeirat der Bürgerschaft über seine Arbeit berichten. Darauf sind wir sehr gespannt!“
Hintergrund:
Gemäß der Drucksache (22/1120) vom 2. September 2020 wurde das Konzept des Integrationsbeirates ausgebaut und ergänzt. Ziel war es, das Gremium unabhängiger und öffentlich sichtbarer werden zu lassen. Dafür erhält der Beirat neben eigenen Geschäftsräumen auch eine finanzielle Ausstattung für Veranstaltungen sowie einen eigenen Social-Media-Auftritt zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Ferner werden alle Beiratsmitglieder erstmals Sitzungsgeld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Für eine stärkere Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene werden dem Beirat eigene Ansprechpartner*innen auf Bezirksebene und darüber hinaus fünf Fachexpert*innen aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Antidiskriminierung sowie Antirassismus zur Seite gestellt.
Neuste Artikel
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…
Fraktionsvorstand
Abschied aus der Fraktion – Miriam Putz legt Mandat nieder, Charlotte Stoffel wird nachrücken
Die bisherige grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Stellingen – Eimsbüttel-West, Miriam Putz, legt ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Putz ist seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen in der Grünen Fraktion. Ihr Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Die Grüne Fraktion Hamburg bedankt sich für ihre wichtige politische…
Kultur
Neues Musik- und Tonstudio in Altona – Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung
Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im…
Ähnliche Artikel
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…
Migration
Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“
Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…
Arbeitsmarkt
Unterstützung für Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte: Mehrsprachigkeit von finanziellen Corona-Hilfsangeboten ausbauen
SPD und Grüne setzen sich für ein mehrsprachiges Informationsangebot zu den Corona-Finanzhilfen ein. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft am 18. August ab. Corona-Hilfsangebote der Investitions- und Förderbank sollen zukünftig in den fünf meistgesprochenen Fremdsprachen in Hamburg zur Verfügung stehen. Zudem soll das mehrsprachige Telefonangebot ausgebaut und die interkulturelle Öffnung der Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen vorangetrieben werden….