Am Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsbeirats statt. 14 Hamburger*innen mit Migrationshintergrund wurden dafür von den Bezirken entsandt. Der Beirat soll künftig öffentlich sichtbar aufgestellt sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den neuen Beirat und freut sich über mehr Mitbestimmung durch das gestärkte Gremium.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass der neue Integrationsbeirat jetzt seine Arbeit aufnimmt und versprechen uns von ihm wichtige Impulse zum Zusammenwachsen unserer Gesellschaft. Für uns gilt, dass nur ein starker, unabhängiger und öffentlich wirksam agierender Integrationsbeirat das Handeln von Senat und Politik nachhaltig bereichern kann. Menschen mit Migrationshintergrund sind in staatlichen Strukturen immer noch unterrepräsentiert und zu einem relevanten Anteil aufgrund fehlender Staatsbürgerschaften von der demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen – auch in Hamburg. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Gremium neugegründet wurde und so dazu beiträgt, die vielfältigen Erfahrungen, Ansichten und Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in die Integrationsarbeit des Senats einzubringen. Zur Mitte der aktuellen Legislatur wird der Integrationsbeirat der Bürgerschaft über seine Arbeit berichten. Darauf sind wir sehr gespannt!“
Hintergrund:
Gemäß der Drucksache (22/1120) vom 2. September 2020 wurde das Konzept des Integrationsbeirates ausgebaut und ergänzt. Ziel war es, das Gremium unabhängiger und öffentlich sichtbarer werden zu lassen. Dafür erhält der Beirat neben eigenen Geschäftsräumen auch eine finanzielle Ausstattung für Veranstaltungen sowie einen eigenen Social-Media-Auftritt zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Ferner werden alle Beiratsmitglieder erstmals Sitzungsgeld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Für eine stärkere Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene werden dem Beirat eigene Ansprechpartner*innen auf Bezirksebene und darüber hinaus fünf Fachexpert*innen aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Antidiskriminierung sowie Antirassismus zur Seite gestellt.
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