Volkspetition zum Nachtflugverbot: Lärmsituation muss sich verbessern

Heute debattiert die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu verbessern.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Situation am Hamburger Flughafen macht ganz deutlich: Wir haben ein steigendes Mobilitätsbedürfnis in der Stadt und gleichzeitig eine hohe Unzufriedenheit derjenigen, die von Lärm betroffen sind. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir in der letzten Legislaturperiode den 16-Punkte-Plan beschlossen. Er hat viele Verbesserungen gebracht, wie die Einführung der Allianz für den Fluglärmschutz, in der ein intensiver Austausch zwischen Flughafen, den Betroffenen, Verwaltung und der Politik stattfindet. Wir haben die Fluglärmschutzbeauftragte maßgeblich gestärkt und, als bundesweit Erste, sie mit weitgehender Weisungsbefugnis ausgestattet. Auch wurden die Bußgelder erhöht und die Entgelte 2015 und erneut 2017 gerade zu den Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Dennoch muss man sagen, dass die Verspätungssituation nach 23 Uhr sehr unbefriedigend ist. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen eine spürbare Verbesserung der Situation erreichen. Vor diesem Hintergrund kann eine Auseinandersetzung mit der Petition nur gewinnbringend sein. Deshalb werden wir sie im Umweltausschuss anhören, um dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.“

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Auch wir sind mit der Entwicklung der Verspätungen am Hamburger Flughafen unzufrieden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nach 23 Uhr noch Flieger von Fuhlsbüttel abheben. Dadurch wird Lärm erzeugt, der aus unserer Sicht vermeidbar ist. Die bisher auf den Weg gebrachten Regelungen greifen noch nicht so, wie sie es sollen. Wir haben die klare Erwartung an den Flughafen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Erhebungspraxis, die Steuerungswirkung und die Erlössituation bei Gebühren und Bußgeldern noch einmal genau in den Blick nehmen. Über Parteigrenzen hinweg eint uns das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Standortinteressen und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen. Nur das garantiert die Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Letztlich kommt dieser Interessenausgleich auch den Passagieren und damit den Kunden der Airlines zugute, weil sie pünktlich ankommen. Mit dem 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm hat die Bürgerschaft dafür das richtige Instrumentarium geschaffen. Mit allen Fragen rund um die Fluglärmsituation sowie mit der Volkspetition werden wir uns Ende November im Umweltausschuss der Bürgerschaft noch einmal intensiv befassen.“