Kita-Volksinitiative: Unrealistische Forderungen helfen weder Kindern und Eltern noch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der beiden Vorsitzenden sowie der familienpolitischen Fachsprecherin und des Fachsprechers von SPD- und Grünen-Fraktion zur eingebrachten Fassung der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ hat einen Bedarf von insgesamt über 7.500 Fachkräften sowie jährlich zusätzlich rund 350 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in der von der Initiative genannten Endstufe 2028 ergeben. Diese Forderungen können aufgrund der hohen Anzahl der dafür benötigten, aber momentan nicht vorhandenen Fachkräfte nicht erfüllt werden. Der Senat sieht im Falle einer Annahme der Gesetzesvorlage die Stadt nicht mehr in der Lage, den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung zu erfüllen – mit entsprechenden Einschränkungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Auszubildende und Studierende. Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, dürfte der Haushaltsvorbehalt berührt und eine Prüfung durch das Hamburgische Verfassungsgericht unvermeidlich sein.

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine hochwertige und für jeden zugängliche Kindertagesbetreuung ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher hat Hamburg unter Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren massiv in diesen Bereich investiert – und diese Investitionen werden wir in dieser Wahlperiode mit einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag noch deutlich steigern. Hamburg hat im Elementarbereich bereits jetzt einen Betreuungsschlüssel über dem Bundesdurchschnitt. Wir waren und sind gegenüber der Initiative grundsätzlich gesprächsbereit. Diese hält jedoch an ihren unrealistischen Forderungen fest. Zum einen bringt das erhebliche, strukturelle Kosten für den Hamburger Haushalt mit sich, obwohl wir in diesem Bereich schon massiv investieren und uns in den kommenden Jahren der Milliardenmarke nähern. Zum anderen stehen die für die Forderungen der Initiative benötigten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht zur Verfügung, wie der Senat nun erneut bestätigt hat. In der Konsequenz würde ein Abbau von Kita-Plätzen drohen. Dies hätte eine Gefährdung des Rechtsanspruchs der Eltern auf Kinderbetreuung zur Folge und somit für Hamburgs Eltern und Kinder möglicherweise dramatische Folgen. Für uns steht aber der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Hamburgerinnen und Hamburger genauso im Mittelpunkt wie die Qualitätsverbesserung. Wir werden daher das Konzept weiter umsetzen, welches diese beiden Aspekte in Einklang bringt, statt sie gegeneinander auszuspielen.“

Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die notwendigen zusätzlichen Kita-Fachkräfte, die der Gesetzentwurf der Volksinitiative schon kurzfristig erfordern würde, gibt es aktuell trotz stark gestiegener Ausbildungszahlen nicht – weder in Hamburg noch in unseren Nachbarländern. Die Kosten lägen zudem in der Endstufe bei – jährlich – zusätzlich rund 350 Millionen Euro, ohne dass die Initiative einen realistischen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Forderungen genannt hat. Es droht bei Beschluss eines solchen Gesetzes ein Platzabbau auf Kosten der Kinder und Eltern und auf Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem verkennt die Volksinitiative die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Hamburg: Der Senat ist hier nicht alleiniger Akteur, sondern Vertragspartner der zahlreichen Kitas und ihrer Verbände. Unser durchfinanzierter und mit den Kita-Verbänden abgestimmter Fahrplan ist dagegen ein guter und realistischer Weg zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Dies beginnt bereits in wenigen Tagen zum Jahresbeginn 2018, wenn etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. 2019 werden es – zusammen mit dem Vorjahr – 1.100 sein, 2020 dann – inklusive Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels – insgesamt etwa 2.100 und ab 2021 insgesamt rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Die schon in den vergangenen Jahren stark gestiegene Absolventenzahl in den Erziehungsberufen erhöhen wir mit dem im Juni vorgestellten Maßnahmenbündel nochmals, um der weiter wachsenden Nachfrage nach diesen Qualifikationen entsprechen zu können –  angesichts weiter steigender Kinderzahlen in Betreuung als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern auf anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland. Das Ziel ist klar: Noch bessere Betreuungsqualität – und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.“

Hintergrund:
Schon 2019 würde der Gesetzentwurf der Initiative 3.774 Fachkräfte erfordern, 2028 – in der Endstufe – insgesamt zusätzliche 7.557 Fachkräfte. Aktuell gibt es laut Senat und gemäß Rückmeldung von allein elf Trägern 176 offene Stellen für Betreuungspersonal, davon rund 100 Vollzeit und unbefristet.

Bei der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ heißt es unter „Deckungsvorschlag“ – als erstgenanntem und einzigem jetzt zu beziffernden Punkt: „Nach erfolgreicher Klage gegen das Betreuungsgeld sind dauerhaft Bundesmittel freigeworden.“ Allerdings: Es ist keineswegs gesichert, dass diese Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen. Zur Größenordnung der für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel aus dem früheren Betreuungsgeld hatte der Senat in der Drucksache 21/2766 mitgeteilt: „Für die FHH ergeben sich voraussichtlich Erlöse in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro im Jahr 2016, rund 19,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 21,7 Millionen Euro im Jahr 2018.“

Seit Beginn dieser Wahlperiode wurden folgende Verbesserungen bereits umgesetzt: Als erster Schritt für den Krippenbereich wurde bereits ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten der Personalschlüssel um zehn Prozent verstärkt. Der nächste Schritt kam zum Beginn des Kita-Jahres 2016/2017: die Wochenstunden für das Erziehungspersonal für die Kinder von 25 bis 36 Monaten wurden um zehn Prozent angehoben. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine noch deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von ‘Kita-Plus’ auf die Krippen verbessert die Personalstärke und Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 werden damit erstmals Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Gut 300 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Von diesen Verbesserungen profitiert bereits jetzt eine gewachsene – und weiter wachsende – Zahl von Kindern.